Strafrecht

Die LTO meldet einen schockierenden Vorgang aus Rheinland-Pfalz. Auf die Haftbeschwerde des Verteidigers hin, hat das OLG Zweibrücken angeordnet, einen Angeklagten aus der U-Haft zu entlassen. Grund war die überlange Verfahrensdauer, denn der Angeklagte war zwar – nicht rechtskräftig – verurteilt worden, saß aber seit über zwei Jahren in U-Haft. Die Höchstgrenzen zur Unterbrechung wurden […]

Ich weiß nicht, wem mit einer solchen Sachverhaltsdarstellung geholfen werden soll: Der Mann wurde nicht „bei der Anwendung der Schusswaffe getroffen und tödlich verletzt“, er wurde erschossen. Punkt! An was dieser Stil erinnert, ist das sog. „Beamtendeutsch“, bei dem der Vorgang ins Passiv gesetzt wird, weil der Beamte nicht aus eigenem Entschluss handelt, sondern ihm […]

In einem Zeitalter, in dem sich sogar Beschuldigte von Tötungsdelikten diskriminert fühlen dürfen, stellt sich die Frage nach der Erfolgswahrscheinlichkeit von nichtssagenden Täterbeschreibungen. Die Älteren unter uns werden sich bei dem folgenden Text an den Fahndungsaufruf von Loriot erinnert fühlen: „Der als 18 bis 20 Jahre alter Mann beschriebene Tatverdächtige flüchtete demnach zu Fuß mit […]

Die FAZ berichtet von einem Fall, den man auch unter dem Schlagwort „Feuerwehr als Brandstifter“ fassen kann. Es geht um einen jungen Mann, dem vorgeworfen wurde, diverse Brandstiftungen im Raum Hanau begangen zu haben. Da er nicht auf frischer Tat ertappt wurde, hat die Staatsanwaltschaft ihre Anklage auf Indizen gestützt. Man hatte z.B. Krümel von […]

Wie unserer Presse zu entnehmen ist, wurde die Tochter eines als persona non grata eingestuften russischen Publizisten „durch eine Autobombe getötet„. Die genaue Formulierung varriert, es ist jedoch überall die Rede von „getötet“. Insoweit dürfte hier von einem gezielten Framing auszugehen sein. Den Vogel abgeschossen, hat übrigens die Tagesschau. Dort ist die Rede von einer […]

Die Berliner Polizei ermittelt nun laut Spiegel gegen den Palestinenserpräsidenten Mahmoud A. wegen Volksverhetzung. Das ist bemerkenswert, denn es liegt hier offenkundig ein Verfahrenshindernis vor. Dass es offkundig ist, mache ich daran fest, dass es nicht nur im Gesetz steht, sondern, dass dazu auch noch ein Wikipedia-Eintrag existiert. Mehr kann man wirklich nicht verlangen. Wenn […]

In den USA hat das FBI beim „Staatsfeind Nr.1“ eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dass der Präsident davon Kenntnis hatte, ist bestritten. Das Ziel war vermutlich, irgendwelches Belastungsmaterial zu finden, um den Ex-Präsidenten an einer erneuten Kandidatur zu hindern. Das Schlimmste, was dem Amtsinhaber derzeit passieren könnte, wäre ein Rematch mit seinem Vorgänger, denn die ganze Welt […]

Der Focus beschreibt den Tathergang wie folgt: „Als Mohammed D. nicht auf die Zurufe der Polizisten reagiert, fordert der Einsatzführer einen Beamten dazu auf, das Pfefferspray einzusetzen. Zu jenem Zeitpunkt fürchten die Beamten, dass der afrikanische Flüchtling sich umbringen will. Das Reizgas soll helfen, dass der Teenager sich in die Augen greifen muss und sein […]