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19 Jul '22
Die neuste Idee des Justizministers ist, dass Gewalt gegen Frauen künftig härter bestraft werden soll. Den Hebel dazu bietet § 46 Abs. 2 StGB. Dort steht: Dabei kommen namentlich in Betracht: die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige menschenverachtende, [..] Wenn wir dazu auch noch den Begriff frauenfeindliche […]
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17 Jul '22
Die neuste Idee sog. „Aktivisten“ besteht darin, sich an der Straße festzubetonnieren. Das Anbetonnieren erfüllt den Straftatbestand der Störung öffentlicher Betriebe mit Sicherheit, aber dies dürfte eingeplant sein. Es liegt im Interesse sog. „Aktivisten“ verurteilt werden, damit sie den Fall in letzter Konsequenz vor das Bundesverfassunggericht bringen können. Dort hofft man, idealerweise mit aktivistischen Richter:innen […]
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04 Jul '22
Das Problem der Selbstzensur, die aufgrund der Richtline 12.1 des Pressekodex betrieben wird, ist auf den ersten Blick die Beförderung von Vorurteilen. Wenn sie im Zusammenhang mit dem Vorfall in Dänemark von einem „22-jährigen Dänen“ lesen, denken die meisten Leser auf Anhieb: Er hat wahrscheinlich Migrationshintergrund, sonst hätte man seinen Vornamen genannt Er ist wahrscheinlich […]
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03 Jul '22
Der neue hessische Justizminister Dr. Roman Poseck steht in der Kritik, denn in Frankfurt wurden mehrere Tatverdächtige, im Raum stehen versuchte Tötungsdelikte, wegen Überlastung der Gerichte aus der U-Haft entlassen. Dabei sollte klar sein, dass die Ursache für diesen Vorfall auf seinen Vorgänger zurückgeht und er das Symptom geerbt hat. Bevor er Justizminister wurde, war […]
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29 Jun '22
Über einen interessanten Fall aus der Welt der Hochstapler, Trickbetrüger und Con-Men berichteten vor einem halben Jahr Tagesspiegel und LTO. Einem mehrfach vorbestraften Hochstapler – mit 38 Alias-Namen – war es gelungen, u.a. einen Geschäftsmann um 120.000 € zu prellen. Im Rahmen der Ermittlungen wurde auch noch gefälschter Richterausweis gefunden. Wegen „Verschaffens falscher amtlicher Ausweise“ […]
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25 Jun '22
Während in Deutschland die Streichung des § 219a StGB von Aktivist:innen gefeiert wird, hat das Supreme Court in den USA – laut BILD – das „Recht auf Abtreibung“ gekippt. Das ist natürlich falsch, denn das Supreme Court hat das Recht zur Gesetzgebung lediglich an die Parlamente zurückgegeben, weil von Abtreibung nichts in der US-Verfassung steht […]
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01 Jun '22
Der RBB berichtet über einen sonderbaren Zufallsfund in der Wohnung eines Tatverdächtigen. Selbstverständlich weiß man nicht, wie die Akte dort hingekommen ist. Ich möchte insoweit eine Vermutung äußern: Die Berliner Polizei könnte unterwandert sein. Ich behaupte, dass diese „Ermittlungshypothese“, andere würden sie als „Verschwörungstheorie“ bezeichnen, durchaus nicht fernliegend ist. Es kann natürlich auch ein Freakereignis […]
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30 Mai '22
Während man sich in Deutschland vor wenigen Jahren in Sexualdelikten zum „Nein-heißt-Nein“ durchgerungen hat, geht Spanien einen Schritt weiter und kehrt die Beweislast um. Dort wurde nun „Nur-Ja-heißt-Ja“ verabschiedet. Harte Zeiten für „Latin Lover“ und „stürmische Eroberer“. Die Motivation ist in beiden Fällen dieselbe, der rapide Anstieg von Sexualdelikten, insbesondere im Bereich der Gruppenvergewaltigungen. Exkurs: […]
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23 Mai '22
Heute möchte ich einen aktuellen Fall aus Berlin zum Anlass nehmen, um einige der Mordmerkmale zu erläutern, denn wie man der Berichterstattung entnehmen kann, konnte der Ermittlungsrichter keine solchen erkennen. Gemäß § 211 Abs. 2 StGB entspricht dem Tätertyp „Mörder“, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch […]
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17 Mrz '22
Ein bemerkenswerter Artikel beim britischen Vorbild des Spiegels, dem Guardian, bietet Anlass, auf § 136a StPO hinzuweisen. Das „a“ zeigt, dass diese Norm nachträglich eingeführt wurde, denn die heutige StPO stammt im Wesentlichen aus dem Jahre 1879, was zeigt, wie modern diese Normen bereits damals waren. Natürlich konnte man bei Einführung der StPO noch nicht […]
