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06 Mai '23
Aktuell haben die Medien die neuste Entwicklung in Irland offenbar noch nicht auf dem Schirm. Ich konnte jedenfalls dazu leider noch keinen Artikel in den Mainstream-Medien finden. Andere, möglicherweise weniger seriöse, Quellen möchte ich natürlich nicht zitieren. Gehen wir daher einfach mal auf eine Informationsseite der irischen Regierung. Dort liest sich das neue Vorhaben u.a. […]
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05 Mai '23
Die sog. „Trauzeugen-Affäre“ um die Ämtervergabe im Dunstkreis des Umweltministeriums weitet sich laut der Frankfurter Rundschau immer weiter aus, doch immerhin gibt es auch einen Lichtblick: Habeck und Graichen haben sich bereits öffentlich entschuldigt. Die Idee, man könne sich für vorsätzliches Handeln entschuldigen, stammt aus Zeiten der sog. „Vorsatztheorie“, die den Vorsatz als Element der […]
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04 Mai '23
Der neuste Twist rund um die Aktivitäten der „Letzten Generation“ besteht in der Bezahlung der Geldstrafen durch Dritte, hier durch ein Unternehmen. Damit stellt sich natürlich die Frage, ob es wirklich so einfach ist, ob man Gott mit genügend Geld in der Portokasse einfach einen guten Mann sein lassen kann. Können selbsternannte Philanthropen die Justiz […]
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02 Mai '23
Nachdem der erzwungene Abgang (sog. Deplatforming) des „umstrittenen“ BILD-Chefredakteurs Reichelt vor wenigen Jahren noch von den deutschen Vertretern der internationalen Qualitätsmedienwelt einhellig begrüßt und sogar preisgekrönt wurde, sind nun pikante Details aufgetaucht, die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin aufkommen lassen. Die Methode, Straftaten unter vier Augen zu erfinden, um Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu […]
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25 Apr '23
Im Dezember letzten Jahres hat der Bundesinnenminister von der FDP eine interessante Frage beantwortet und dabei ein orbiter dictum verkündet: § 166 Absatz 2 StGB stellt eine „im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft“ unter Schutz. Weltanschauungsvereinigungen sind Vereinigungen, die sich der Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen. Im Schrifttum genannt werden hier […]
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21 Apr '23
Der Bundesjustizminister glänzte jüngst mit einem historischen Vergleich: Die Aktionen einer obskuren Endzeitsekte, die sich für die letzte Generation der Menschheit hält und auch so bezeichnet, erinnern ihn an die Extremisten der Dreißiger Jahre. In gewisser Weise trifft er den Nagel damit auf den Kopf, denn die Bundesrepublik weist starke Überschneidungen zur Weimarer Republik auf, […]
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17 Apr '23
Die anstehende Verleihung des höchsten Ordens der Bundesrepublik an die Ex-Kanzlerin, möchte nicht zum Anlass nehmen, um über die wahre Größe der Geehrten am Stammtisch zu philosophieren, oder gar über die juristischen Voraussetzungen einer nachträglichen Entziehung zu referieren. Auch die 261.614 Träger:innen des Bundesverdienstkreuzes, und welche Bedeutung diese Anzahl für den Staat noch haben könnte, […]
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07 Apr '23
Der neuste Tweet der Endzeitsekte „Letzte Generation“ wirft eine juristische Frage auf: Wird eine Straftat vorgetäuscht? Thematisch geht es hier natürlich um sog. „Polizeigewalt“, ein Synonym für unverhältnismäßige Anwendung unmittelbaren Zwangs. Der Aktivist:in, dessen Kleber anscheinend noch nicht ausgehärtet war, schreit vor Schmerzen, die er bzw. sie höchstwahrscheinlich gar nicht hatte. Hier haben wir jedoch […]
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21 Mrz '23
Die zumindest teilweise auslandsfinanzierte Endzeitsekte „Letzte Generation“ erwägt offenbar die Gründung einer Partei. Das wäre insoweit zwar nicht ungewöhnlich, denn auch die CDU war einstmals teilweise auslandsfinanziert. Rein zufällig war bzw. ist es in beiden Fällen wenig überraschend die USA. Diese Entwicklung ist dennoch zu begrüßen, denn zum einen geht dieser „Verein“ damit endlich den […]
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18 Mrz '23
In bester Tradition hat ein US-Senator nach dem jüngsten Zwischenfall über dem Schwarzen Meer den Abschuss russischer Jets gefordert. Warum in bester Tradition? Das hatten wir schon einmal, nämlich Roosevelts „Shoot-on-Sight-Order“ vom dem Dezember 1941. Dem vorangegangen war der „Greer-Incicent“. Nach der englischen Wikipedia, die deutschen Einträge (hier und hier) sind wie üblich irreführend, spielte […]
