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Das umstrittene Nachrichtenportal Apollo News berichtet über einen weiteren Fall politischer Repression. Warum umstritten? Das zeigt sich schon daran, dass der Linkshorter t1p.de angeblich Probleme hat, auf diese Seite zu verlinken. Der Linkshorter tinyurl.com hat diese Probleme nicht. Worum geht es in dem Artikel? Eine (arme) Rentnerin – Merke: Das Gesetz gilt für alle. Die […]
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05 Dez '24
Die BILD-Zeitung berichtet über eine Neuauflage eines Klassikers der deutschen Strafrechtsgeschichte, dem Rose-Rosahl-Fall, mit dem Jurastudenten seit 1859 von ihren Professoren gequält werden, denn immer wenn sich einer geirrt hat, schlägt die große Stunde der Wissenschaft. Professoren irren nie. Die Konstellation ist simpel: Es wurde der Falsche ermordet. Ist das ein normaler Mord, oder ein […]
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02 Dez '24
Wenn man Präsident der USA ist, offenkundig schon. Dies erinnert mich an die alte Weisheit aus Mel Brooks „Die verrückte Geschichte der Welt“: It’s good to be the king! Andere würden vermutlich sagen, „Ist der Ruf erst ruiniert“. Was hat der scheidende Präsident noch zu verlieren? Politisch ist er am Ende. Herrlich ist übrigens auch […]
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27 Nov '24
Das umstrittene Nachrichtenmagazin des umstrittenen Journalisten Julian R. berichtet über den Fall einer Pflegerin aus Bayern, die auf der umstrittenen Plattform „X“ des umstrittenen Milliardärs Elon M. die deutsche Außenministerin als „Hohlbratze“ bezeichnet hatte. Dafür wurde sie vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro verurteilt, ging daraufhin in Berufung und wurde freigesprochen. […]
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17 Nov '24
Die Empörung ist groß, denn ein Rentner bekam Besuch vom der Polizei, nachdem er einen vermeintlichen Witz über den Wirtschaftsminister, einen promovierten Philosophen, auf X (vormals Twitter) gepostet hatte. Wurde hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen, und was nützt es dem Politiker? Zunächst einmal ist es erlaubt, Strafanzeige zu stellen, wenn man der Meinung ist, […]
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21 Okt '24
Die BILD-Zeitung berichtet über eine Person, die nach der StPO unter dem Begriff „Beschuldigter“ geführt wird. Dabei geht es mir nicht um den aktuellen Fall, denn dazu gibt es nichts beizutragen, sondern um folgende Passage: „Erst am 11. Juni 2024 war der Eritreer aus der Haft entlassen worden. Vier Jahre saß er wegen gefährlicher Körperverletzung […]
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19 Aug '24
Wer die aktuellen Schlagzeilen zur Demontage des AKW Grafenrheinfeld widerwillig zur Kenntnis nimmt, sollte immer den § 316b StGB vor Augen haben, hier sogar den Abs. 3, der eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren vorsieht. Objektiver und subjektiver Tatbestand sind – meiner Ansicht nach – erfüllt. Der Knackpunkt ist natürlich, dass es an der […]
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16 Aug '24
Aktuell ist mal wieder die Nordsee-Pipeline in der Diskussion. Völlig überraschend hat sich herausgestellt, dass der Haupttäter* aus der Ukraine stammen soll. Die neuste steile These lautet, dass der ukrainische Präsident von der Operation Kenntnis gehabt haben soll, aber das allenfalls unter Alkoholeinfluss. Die mediale Strategie, die damit verfolgt wird, ist unter der Bezeichnung „limited […]
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11 Aug '24
Die Journalistin Anabel S. ist wegen einer Äußerung auf X (vormals Twitter) in erster Instanz wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Wie üblich hatte dieser Vorgang ein Nachspiel auf X. Ein Abgeordneter der Grünen nahm dazu Stellung, was wiederum die Kritik eines Nachrichtenportals nach sich zog. Im Kern geht es dabei um das Verständnis der Regelungstechnik des […]
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08 Aug '24
Neuerdings macht ein Vorwurf die Runde, die bundesdeutsche Rechtsprechung stütze sich bei Corona-Urteilen auf „Nazi-Urteile“, insbesondere auf ein Urteil des Reichsgerichts aus dem Jahre 1940. Dem ist auch so, wie man der Liste der zitierenden Entscheidungen entnehmen kann, aber was heißt das? Es heißt, dass das Reichsgericht damals, für manche unvorstellbar, auch Entscheidungen getroffen hat, […]
