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  • Die WELT berichtet, dass der Bundesinnenminister wegen einer taz-Kolumne Anzeige erstatten möchte. Damit dürfte der Plan der taz aufgegangen sein, denn hier steht offenkundig die Streisand-Falle im Raum. Darf die Presse in Deutschland (Merke: Ich vermeide bewusst den Begriff „deutsche Presse“) alles drucken, oder bestehen insoweit Einschränkungen? Ein kurzer Blick ins Grundgesetz zeigt: Artikel 5 […]

  • In den USA wird bekanntlich nichts unversucht gelassen, um Trump aus dem Amt zu befördern. Nun hat aich auch noch ein ehemaliger Sicherheitsberater zu Wort gemeldet, und möchte damit offenbar auch seine Entlassung nochmals nachträglich rechtfertigen. Besonders komisch klingt dabei, dass Trump angeblich China um Wahlkampfhilfe gebeten haben soll. Wenn das stimmt, dann hätte Trump […]

  • …ist Volksverhetzung, jedenfalls wenn man der Begründung des OLG Köln folgt. Was für die Damen gilt, muss nämlich auch für die Herren gelten, nicht wahr? Wenn nicht, wären Männer Menschen zweiter Klasse, und das festzustellen, wäre volksverhetzend. Aus diesem Teufelskreis gibt es kein Entrinnen. Bemerkenswert finde ich den Umstand, dass man das alles erst 60 […]

  • Quelle: The Telegraph auf Youtube Was man in diesem Video sehen kann, ist ein Aktivist, der sich der Polizei in den Weg stellt, von einem Beamten weggeschubst wird, dabei einen stark theatralisch wirkenden Abflug macht, und sich beim Aufprall unglücklich verletzt. Unterstellt, das Verhalten des Beamten war pflichtwidrig, stellt sich hier die Frage nach der […]

  • Einen interessanten Fall mit Bedeutung in unterschiedliche Richtungen hätten wir >> hier <<. Es ging dabei um eine Vergewaltigung, die stattgefunden hat, oder auch nicht. Der entscheidende Umstand – zumindest nach der Beweiswürdigung der Hamburger Richterin – war hier, dass die Strafanzeige erst sechs Wochen (und eine Abtreibung) nach dem Vorfall erfolgte, als die vermeintlichen […]

  • Die Meinungsfreiheit ist heutzutage aller Munde. Dabei wird gerne Art. 5 Abs. 1 GG zitiert, aber dabei zumeist übersehen, dass direkt darunter in Abs. 2 die Einschränkung steht. Alles ist erlaubt, aber nur, soweit es nicht verboten ist. Eines dieser Verbote ist § 130 StGB, die Volksverhetzung. Wer sich ein bisschen mit der Geschichte dieser […]

  • Laut dem Bericht in der WELT kamen bei dem Angriff gegen das Team des ZDF-Satireformats „heute show“ sog. „Totschläger“ zum Einsatz. Damit liegt mindestens eine gefährliche Körperverletzung gem. § 224 StGB vor. Dazu kommt noch ein Verstoß gegen das Waffengesetz. Dennoch wurden alle sechs Verdächtige wieder auf freien Fuß gesetzt. Bei den beiden dringend Tatverdächtigten […]

  • Um die Geschichte Adenauers und die Ursprünge der CDU zu verstehen, muss man einen Blick zurück in Kaiserreich werfen. Bismarck versuchte bereits kurz nach der Reichsgründung im sog. „Kulturkampf“ den politischen Einfluss der katholischen Kirche und ihres politischen Arms, der Zentrumspartei, zurückzudrängen. Vertreter der Zentrumspartei wurden daher, wie später auch die Sozialdemokraten, als „Reichsfeinde“ angesehen. […]

  • Der zuletzt hart gebeutelte Wolfgang Kubicki hat sich mal wieder zu Wort gemeldet: Die Kanzlerin bewege sich am Rande der Amtsanmaßung. Erstens wäre das harmlos, denn dann ist es ja noch keine Amtsanmaßung, und zweitens, welches Amt könnte sie sich überhaupt noch anmaßen? Sie ist doch bereits Bundeskanzlerin, und damit die mächtigste Politikerin im Land. […]

  • Da sog. „Experten“ heutzutage zu allen denkbaren Themengebieten wie Pilze aus dem Boden zu schießen scheinen, stellt sich die Frage, ob die Bezeichnung „Experte“ geschützt ist. Die Antwort lautet: Nein. Als Beleg biete ich den Eintrag in der Wikipedia an. Alternativ könnte man auch alle geschützten Bezeichnunen aufzählen, um dann festzustellen, dass die Bezeichnung „Experte“ […]

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