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17 Sep '23
Nach einer gewalttätigen Ausschreitung in Lübeck warnt die Polizei von der Verbreitung entsprechender Videoaufnahmen in den sozialen Medien. Nicht erwähnt wird die Strafnorm, § 131 StGB. Bei solchen Normen, die auf den ersten Blick sonderbar wirken, macht es Sinn, sich die Entstehungsgeschichte anzuschauen. Im Jahre 1872, als Paragraphen noch kurz und übersichtlich formuliert waren, lautete […]
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31 Aug '23
Die neuste Verschärfung des Sexualstrafrechts hat nun eine Lehrerin erwischt, die eigentlich nur Gutes im Sinne hatte. Sie wurde über ein „intimes Video“ einer Schülerin informiert und hat sich dieses offenbar auf ihr Handy schicken lassen. Die Norm, die dadurch verletzt worden sein soll, ist § 184d Abs. 3 StGB. (3) Wer es unternimmt, einen […]
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30 Aug '23
Im Vorfeld der bayrischen Landtagswahl ist überraschend ein Flugblatt aus dem Jahre 1988 aufgetaucht, das dem Vorsitzenden des Koalitionspartners angelastet wird. Dieser wurde daraufhin vom bayrischen Ministerpräsidenten aufgefordert, sich – trotz Unschuldsvermutung – zu entlasten. In der Folge nahm der Fall noch eine überraschende Wendung, denn für verantwortlich erklärte sich nun der Bruder des Beschuldigten. […]
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28 Aug '23
Der Grünenpolitiker Anton H. hat die umstrittene Oppositionspartei, den Teufel soll man nicht beim Namen nennen, mit Landesverrat in Verbindung gebracht. Das ist nicht das erste mal, dass ein hochrangiger Vertreter der Ökosozialisten ein Verständnisproblem mit Begrifflichkeiten offenbart. Bereits zuvor war der Wirtschaftsminister Robert H. dadurch aufgefallen, dass er die Existenz des „Volkes“ bestritten hat, […]
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Die LTO, die unbestreitbar eine Vorliebe für juristischen Aktivismus hat, berichtet mal wieder über juristischen Aktivismus. Der Politiker/Aktivist/Journalist Arne S. hat auf einer aktivistischen Medienplattform drei Beschlüsse des AG München aus einem laufenden Verfahren gegen Mitglieder der Endzeitsekte „Letzte Generation“ gepostet. Damit verstieß er evident gegen § 353d Nr. 3 StGB. Das wusste er auch, […]
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17 Aug '23
Nachdem es jüngst wieder zu Angriffen auf Personen aus dem rechten Spektrum gekommen ist, dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, wann die ersten politischen Morde geschehen. Die Parallele aus der Weimarer Republik springt förmlich ins Auge. Interessant ist dabei mal wieder die Darstellung in der Wikipedia, die wie üblich knallhart an der […]
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16 Aug '23
In den USA gehören Plünderungen von Warenhäusern mittlerweile zum Alltag, weil man dort offenbar gemerkt hat, dass der Staat nach jahrelanger systematischer Diffamierung der Polizei nicht mehr in der Lage ist, die öffentliche Sicherheit aufrecht zu erhalten. Über die Motivation der taz zu spekulieren, ist müßig, aber anscheinend fühlt man sich dadurch angespornt, eine ähnliche […]
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11 Aug '23
Die LTO berichtet über einen bemerkenswerten Fall: Ein Ex-Staatsanwalt vergewaltigt den eigenen Sohn. Er zeigt sich daraufhin selbst an und behauptet, an einer ungewöhnlichen Form des Schlafwandelns namens „Sexsomnia“ zu leiden. Der Laie weiß sofort: Bullshit! Der Experte zieht keine vorschnellen Schlüsse, sondern wirft zunächst einen Blick in die Fachliteratur. Im Zweifel reicht auch die […]
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09 Aug '23
In „Ostfrankreich“, offenbar die politisch korrekte Bezeichnung für Elsass-Lothringen, ereignete sich ein Vorfall, der Ermittlern und Kriminologen Rätsel aufgibt. Eine Deutsche rief bei der Polizei im hessischen Wiesbaden an, sie werde von ihrem Ehemann, ebenfalls einem Deutschen, seit 11 Jahren in der gemeinsamen Wohnung gefangen gehalten und gefoltert. Die französische Polizei verschaffte sich daraufhin Zutritt […]
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08 Aug '23
Die Bundesinnenministerin, die lieber hessische Ministerpräsidentin wäre, hat einen kühnen Vorschlag geäußert: Clan-Mitglieder sollen auch ohne Straftat abgeschoben werden können. Merke: Auf den Umstand, dass die Mitgliedschaft in kriminellen Clans per se straflos ist, weil die entsprechende Strafnorm, § 128 a.F. StGB, im Jahre 1968 abgeschafft wurde, habe ich bereits mehrfach hingewiesen. Dass es solche […]
