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20 Jul '24
Wie jedes Jahr gedenkt die Bundesrepublik ihren Nationalhelden vom 20. Juli, selbst wenn diese Helden den Heldenakt vor Gründung der BRD begangen haben. Das ist jedoch nicht so wichtig, denn jeder Staat, jedes System, jede Ideologie und jede Narrative benötigt eine Letztbegründung, die üblicherweise in der Vergangenheit liegt. Die Letztbegründung des Dritten Reichs war z.B. […]
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11 Jul '24
Ein Arzt ist nach einem sog. „Kunstfehler“ wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt worden. Der Sacherhalt liest sich bei der LTO wie folgt: Am 14. März 2007 nahm der Arzt bei einem neunjährigen Kind eine Routine-Operation vor. Nach dem komplikationslos verlaufenen Eingriff wurde der narkotisierte Patient im Aufwachraum in stabile Seitenlage verbracht. Als der verurteilte Arzt […]
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13 Jun '24
Ein umstrittener Experte, dessen fachliche Einschätzungen sich überraschend häufig als zutreffend herausgestellt haben, berichtet von einer Strafanzeige: Seine typische Vorgehensweise dürfte in der Tat diejenige mit der höchsten Erfolgswahrscheinlichkeit sein. Nie einer polizeilichen Vorladung folgen. Anwalt einschalten, der die Vorladung absagt und Aktenübersendung beantragt. Das dauert meist Monate. Anschließend Schriftsatz zur Verteidigung fertigen […]
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13 Jun '24
Ein Schauspieler versuchte vier mal seine Ex-Freundin zu töten und wurde nur wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wie kann das sein? In § 23 Abs. 2 StGB steht, dass der Versuch milder bestraft werden kann, als die vollendete Tat, „kann“ nicht „muss“. In der Praxis wird der Versuch in der Regel gar nicht […]
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06 Jun '24
Die FAZ stellt eine Frage, die Millionen interessiert. Ich werde sie hier abschließend beantworten! Art. 2 Abs. 1 GG erlaubt alles, was nicht verboten ist. 1. Verstoß gegen das Uniformverbot, § 3 VersammlG Es ist verboten, auf Versammlungen gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. Eine Musik- und Tanzveranstaltung wird jedoch nicht […]
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02 Jun '24
Laut einer Schlagzeile des Spiegels wurde gegen den mutmaßlichen Attentäter von Mannheim Haftbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm, man höre und staune, versuchten Mord zur Last. Entgegen vieler Unkenrufe funktioniert der Rechtsstaat. Deutsche Staatsanwälte und deutsche Ermittlungsrichter können offensichtliche Fälle, bei denen selbst jeder Laie sofort weiß, was zu tun ist, korrekt subsummieren. Dies könnte […]
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31 Mai '24
Die internationale Presse jubelt, denn endlich ist es gelungen, in den USA den Weltfeind Nr. 1 zu verurteilen. Eine entscheidende Rolle als Zeuge der Anklage spielte dabei Michael Cohen, Trumps ehemaliger „Fix-it-guy“, der auch zugleich ehemaliger Anwalt ist. Warum ehemaliger Anwalt? Weil er mittlerweile seine Zulassung verloren hat. Die Wikipedia informiert: „Ende Februar 2019 sagte […]
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26 Mai '24
Geschichte wiederholt sich. Diesmal geht es um die Neuauflage des Borkum-Lied-Falles des Preußischen OVG aus dem Jahre 1925. Damals hatte eine Kapelle ein Lied gespielt, was das Publikum eines Ausflugsortes zum Anlass nahm, einen dazu passenden bösen Text zu singen. Die juristische Frage, die zu beantworten war, lautete: Wer ist Störer? Die Singenden, oder die […]
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17 Mai '24
Was ist noch eine erlaubte Meinung und was ist bereits eine strafbare Beleidigung? Diesmal hat es einen Richter im Ruhestand erwischt, der optisch eine erstaunliche Ähnlichkeit mit Al Bundy (gespielt von Ed O’Neill) aufweist. Dabei hatte die BILD-Zeitung in einem ähnlichen Fall noch vor wenigen Monaten selbst die These aufgestellt, die Bezeichnung „Vollidiot“ reiche nicht […]
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15 Mai '24
Der Ersatzteufel der deutschen Medienlandschaft, ein nützlicher Idealist, ist endlich wegen des Sagens dreier Worte verurteilt worden. Immerhin 13.000 Euro Geldstrafe sind es für die Staatskasse geworden, und die Presse darf natürlich auch noch ein bisschen mitverdienen. 100 Tagessätze bedeuten im Übrigen, dass er nun vorbestraft ist, was seinen politischen Ambitionen nach höchsten Staatsämtern allerdings […]
