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  • Nachdem sich unter Jugendlichen offenbar herumgesprochen hat, dass man in der Bundesrepublik Deutschland erst mit 14 Jahren strafmündig wird, gelangt das Thema neuerdings immer mal wieder auf die Forderungsliste konservativer Parteien. Da das natürlich gar nicht geht, hat sich die LTO diesem Thema angenommen und mit der Nazikeule zurückgeschlagen. Das war zwar bestimmt sehr gut […]

  • Wie dieser kuriose Fall zeigt, schallt es manchmal stärker aus dem Wald heraus, als in ihn hineinschallt. Hat der Verteidiger hier die Grenzen der Notwehr überschritten? Ich kenne die Akte nicht, aber ich kenne den „Kirschbaum-Fall“ des Reichsgerichts. Dort hatte jemand zur Verteidigung gegen bereits fliehende Kirschendiebe die Schrotfline zum Einsatz gebracht. Letztlich ging es […]

  • Aktuell geistert ein Gesetzesentwurf des Justizministeriums zur „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ im Netz herum. Das ist so ein typisches Thema, wozu sich faktisch keine ernstgemeinte Gegenmeinung vertreten lässt, aber darum geht es mir hier auch nicht. Mir geht es um eine spezifische Änderung: In § 46 Abs. 2 S. 2 StGB soll nach […]

  • Gestern lese ich im Tagesspiegel, dass der Kabarettist Uwe Steimle beim MDR rausgeflogen* ist. Dabei fiel mir der Hinweis auf, dass man Uwe Steimle angeblich als „antisemitischen Jammerossi“ bezeichnen dürfe. Das fand ich dann doch ein bisschen zu hart und habe mit Google nach diesbezüglicher Berichterstattung gesucht. Dabei stieß ich auf folgenden Artikel. Der Sachverhalt […]

  • Beim Einbruch in das Dresdener „Grüne Gewölbe“ dürfte wohl am meisten überrascht haben, dass das Wachpersonal nicht eingegriffen hat. Dazu findet man eine Erklärung in der Stellungnahme des kaufmännischen Direktors. Gänzlich befriedigend klingt das jedoch nicht. Zunächst wäre ermittlungstechnisch zu prüfen, ob es sich dabei um ein sog. „Inside-Job“ gehandelt hat, denn die zeitliche Differenz […]

  • In Berlin wird derzeit ein hochinteressantes Gesetzesvorhaben diskutiert. Die Landesregierung plant offenbar gegen sog. „racial profiling“ vorzugehen. Das Motiv ist sehr edel, denn wer möchte schon gerne zu den „üblichen Verdächtigen“ gehören. Mit der Umsetzung könnten jedoch neue Probleme entstehen. Der Witz dieses Landesdiskriminierungsgesetzes (LADG) liegt nämlich in der Beweislastumkehr. Menschen, die Katalogmerkmale aufweisen, können […]

  • Nachdem die Diskussion über die Anwendung des Tatbestands der Beleidigung aufgrund eines Beschlusses des LG Berlin jüngst an Fahrt aufgenommen hat, möchte ich einen Abschnitt zitieren, den Adolf Stölzel in seinem Klassiker „Schulung für die civilistische Praxis“ in Berlin vor 125 Jahren verfasst hat. Unsere Vorfahren schätzen das feierlich gesprochene Wort des Mannes hoch: „Ein […]

  • Gestern wurde im Spiegel über ein Urteil berichtet, das bei einigen Lesern Verwunderung auslösen dürfte. Soweit man der Darstellung folgen darf, hatte eine damals ca. 30-jährige Haushaltshilfe einen damals ca. 80-jährigen Mann mit einem Messer angegriffen und mit zwei Beilhieben aus Notwehr erschlagen, weil sie Angst vor einer Vergewaltigung hatte. Danach kassierte sie ca. 30 […]

  • Vor wenigen Tagen sprach sich die Justizministerkonferenz gegen die Straflosigkeit des sog. „Containerns“ aus. Heute liest man in der Presse, Aktivisten hätten in Jena einen Hund gegrillt. Ich nehme diese Meldungen zum Anlass, um auf zwei Normen hinzuweisen, die mit der Großen Strafrechtsreform im Jahre 1975 aus dem StGB gestrichen wurden: § 370 StGB (1) […]

  • Der 17. Oktober kann zu Recht als Highlight der jüngeren Filmgeschichte gewertet werden. In einer Zeit, in der auf allen Sendern fast ausschließlich Kitsch mit Werbeunterbrechungen gesendet wird, lief in der ARD ein Fernsehspiel, das eine Diskussion über Ethik fördert und nicht nur Juristen das Herz höher schlagen lässt. Auf Spezialeffekte konnte dabei verzichtet werden, […]