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  • Die neue Bundesjustizministerin, übrigens eine ausgewiesene Spitzenjuristin, hält Hass und Hetze offenbar für Delikte, die gemäß des Legalitätsprinzips ein polizeiliches Einschreiten erfordern. Dies halte ich im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG für hochgradig bedenklich, denn entsprechende Strafnormen existieren nicht. Hass und Hetze sind grundsätzlich straflos. Selbst in der totalitären DDR waren lediglich „Kriegshetze“ […]

  • Neuerdings richtet sich die öffentliche Empörung gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in diesem Fall. Die Frage, warum sich die Tatverdächtigen trotz dringenden Tatverdachts (= erdrückende Beweislage) nicht in U-Haft befinden, versucht der Focus ansatzweise in diesem Artikel zu erklären. Für die Anordnung von U-Haft benötigt die Staatsanwaltschaft gem. § 112 StPO einen dringenden Tatverdacht und […]

  • Wie jedes Jahr ist es auch in diesem Herbst an der Zeit, dass die kleinen Kinder mit ihren selbstgebastelten Laterne im Gedenken an Sankt Martin auf die Straße gehen und das Lied vom „Rabimmel, Rabammel, Rabumm“ singen. Wer dieser sagenumwobene Sankt Martin war, der angeblich ein Vorbild für die Jugend sein soll, wird uns vom […]

  • Heute möchte ich eine BGH-Entscheidung besprechen, deren Sachverhalt kinoreif ist, und zugleich die alter Händlerweisheit erhärtet, dass jeden Tag ein Dummer aufstehe, man müsse ihn nur finden. Merke: Derselbe Fall hätte sich auch auf dem Kunst- oder Immobilienmarkt ereignen können. Nach dieser Vorrede, zum Sachverhalt: Ende des Jahres 2012 erwarb der Angeklagte einen unfallbeschädigten Porsche […]

  • Seit Jahren ranken sich Mythen um einen Youtuber, der unter dem Pseudonym „Drachenlord“ auf Youtube aktiv ist. Seine Popularität begründet sich anscheinend nicht durch die überragende Qualität seiner Inhalte, sondern eher durch das Gegenteil. Das muss nicht zwingend zu seinem Nachteil sein, denn wie das Showformat „Deutschland sucht den Superstar“ zeigt, haben auch untalentierte Künstler […]

  • Im Talmud findet sich in der Bava Kamma bei 113a folgende bemerkenswerte Passage: Dies gilt von einem nicht jüdischen Zöllner, denn es wird gelehrt: Wenn ein Jisraélit und ein Nichtjude vor dir zu Gericht kommen, so sollst du, wenn du ihm nach jüdischem Gesetze Recht geben kannst, ihm Recht geben und zu diesem sagen, so […]

  • Der Fall „Lina E.“, einer Studentin der vorgeworfen wird, u.a. eine kriminelle Vereinigung* gegründet zu haben, bewirkt bei mir ein Deja Vu. Irgendwie kommt mir die Geschichte erstaunlich bekannt vor. Manchmal muss einfach nur ein Nacht darüber schlafen und wacht mit einem Lichtblick auf. Natürlich, das ist die Story aus der Netflix-Serie „Wir sind die […]

  • Derzeit geht ein Fall aus Hamburg durch die Medien: Ein sog. „Nicht-Satiriker“ hatte sich im Internet abträglich über den Hamburger Innensenator geäußert. Daraufhin wurde eine Hausdurchsuchung angeordnet. Das praktische Problem dabei ist, dass die Beleidigung in der Laiensphäre als Bagatelle gilt. Den Grund habe ich bereits an anderer Stelle ausgeführt. Das bundesdeutsche Strafrecht unterscheidet zwischen […]

  • Die WELT berichtet über eine hohe Geldstrafe für einen Blogger wegen Beleidigung von drei Frauen, darunter eine Politikerin. Unter anderem nannte er sie „Lachnummern“ und kommentierte, man könne sie „auf ‚ne Kippenschachtel tun als Warnhinweis“. Die Strafe betrug zunächst 40 Tagessätze a‘ 80 € und wurde in der Berufung auf 120 Tagessätze a‘ 200 € […]

  • Wer sich mit dem Thema der scheinbar „unlösbaren Testaufgaben“ etwas näher beschäftigt, kommt auf Webseiten, wie diese. Dort wird u.a. darüber philosphiert, warum es diesen Aufgabentyp bei Einstellungstests überhaupt gibt. Folgende Erklärung soll Licht ins Dunkel bringen: „Weil Ausbildung und Arbeit (zumindest der praktische Teil davon) nicht mehr viel mit Schule zu tun haben. Übersetzt […]

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