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16 Apr '24In den USA, dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten, kommt es regelmäßig zu sonderbaren Gerichtsurteilen. Da wird z.B. ein Präsidentschaftskandidat gefühlt von morgens bis abends mit Verfahren überzogen, in denen es u.a. um Vorfälle vor 30 Jahren und mehr geht, zu denen es keine weiteren Beweise gibt, als die Aussage der Gegenseite (Parteivernehmung), die ihn de […]
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12 Apr '24
Die LTO berichtet immer noch über den Fall des Anwalts, der keiner werden durfte. Die Sache ist mittlerweile zur Revision beim Bayrischen Obersten Landgericht gelandet, der etwas sonderbar wirkenden Entsprechung des BGH im schönen Bayern. Dort wurde das Berufungsurteil kassiert und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Ich beziehe mich in der Folge auf die […]
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30 Mrz '24
In Spanien geschehen wundersame Dinge. Nicht nur ist der abgewählte Ministerpräsident immer noch im Amt, weil er – man glaubt es kaum – einen Pakt mit Staatsfeinden geschlossen hat. Auch die Reform des Sexualstrafrechts, die aufgrund der negativen Erfahrungen der letzten 200 Jahre dringendst nötig war, schien nicht wirklich geglückt zu sein. Die negativen Erfahrungen […]
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16 Mrz '24
Vor 40 Jahren fragte der Spiegel unter dem Titel „Was dürfen die eigentlich?„, was die (gemeint sind V-Leute in staatlichem Auftrag) eigentlich dürfen. Vor wenigen Tagen berichtete die LTO, dass nun endlich ein entsprechender Kabinettsbeschluss vorliege. Ein Highlight der Regelungen lautet sinngemäß: „Explizit zulässig sein soll der Einsatz von V-Personen künftig nur bei bestimmten Straftaten […]
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08 Mrz '24
Das Bundeskriminalamt vermeldet einen „Aktionstag zur Bekämpfung der Frauenfeindlichkeit im Internet„. Das klingt erst mal sehr wundervoll aktionistisch und damit vorbildlich, lässt aber bei genauerem Hinsehen Verwunderung aufkommen. Im Strafrecht gilt das Legalitätsprinzip. Das heißt, bei Anfangsverdacht von Straftaten muss ermittelt werden, und zwar jeden Tag, nicht nur an speziellen Aktionstagen. Anders ist es im […]
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05 Mrz '24
Der Spiegel berichtet über einen selbsternannten „Anzeigenhauptmeister“, der sein eigenes privates Social Credit System in Form einer „menschlichen Überwachungskamera“ ins Leben gerufen hat. Natürlich stellt sich insbesondere auf seine Eigenbezeichnung hin die Frage, ob es sich dabei um Amtsanmaßung i.S.v. § 132 StGB handelt. Die deutsche Verwaltung kennt zwar keinen „Anzeigenhauptmeister“, aber vielleicht greift der […]
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27 Feb '24
Laut der BZ hat Berlin eine weitere unrühmliche Spitzenposition erreicht, diesmal im Bereich der Geschlechtskrankheiten. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf eine ähnliche Entwicklung nach Ende des Zweiten Weltkriegs hinweisen. In einer Studie zu einer vergleichbaren Situation in Hamburg werden dazu mögliche Gründe genannt, wie z.B. der Anstieg der Prostitution. Der wohl offensichtlichste Grund, die […]
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26 Feb '24
Die BILD-Zeitung berichtet über ein bemerkenswertes Geschäftsmodell. Ein Satz lässt allerdings ein Glöckchen klingeln: Er selbst zahlt natürlich keinen Unterhalt. Wie wäre es mit § 170 StGB i.V.m. § 7 Abs. 2 StGB? Der Teufel liegt jedoch im Detail, den strafrechtlichen Regelungen zur Unterhaltspflicht in Nigeria. Als ehemalige britische Kolonie hat man zwar einiges, aber […]
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19 Feb '24
Heute morgen lief auf ZDFinfo die Dokumentation Sündenbabel Berlin: Drogen, Sex und schwere Jungs. Dabei ging es u.a. um die Gebrüder Sass, einem Berliner Einbrecherduo. Merke: Keine Bande, weil diese von der Rechtsprechung erst ab drei Mitgliedern angenommen wird. Wie das bei Dokus üblich ist, die im Guido Knopp-Stil gedreht werden, kommt nach jedem Einspieler […]
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14 Feb '24
Die LTO berichtet über einen ungewöhnlichen Präventivmord an einer Doppelgängerin. Bereits im ersten Satz kommt eine bemerkenswerte Information: Die Staatsanwaltschaft hat 190 Zeugen (besser: Zeugenpersonen) benannt. Wie bitte? 190 (in Worten: Einhundertneunzig), wo eine glaubhafte Zeugenperson ausgereicht hätte. Mal abgesehen vom Kostenaufwand ist dieses Schießen mit Kanonen auf Spatzen auch noch kontraproduktiv, denn 190 Personen […]
