Anwaltskanzlei

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  • Laut der BZ hat Berlin eine weitere unrühmliche Spitzenposition erreicht, diesmal im Bereich der Geschlechtskrankheiten. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf eine ähnliche Entwicklung nach Ende des Zweiten Weltkriegs hinweisen. In einer Studie zu einer vergleichbaren Situation in Hamburg werden dazu mögliche Gründe genannt, wie z.B. der Anstieg der Prostitution. Der wohl offensichtlichste Grund, die […]

  • Die BILD-Zeitung berichtet über ein bemerkenswertes Geschäftsmodell. Ein Satz lässt allerdings ein Glöckchen klingeln: Er selbst zahlt natürlich keinen Unterhalt. Wie wäre es mit § 170 StGB i.V.m. § 7 Abs. 2 StGB? Der Teufel liegt jedoch im Detail, den strafrechtlichen Regelungen zur Unterhaltspflicht in Nigeria. Als ehemalige britische Kolonie hat man zwar einiges, aber […]

  • Heute morgen lief auf ZDFinfo die Dokumentation Sündenbabel Berlin: Drogen, Sex und schwere Jungs. Dabei ging es u.a. um die Gebrüder Sass, einem Berliner Einbrecherduo. Merke: Keine Bande, weil diese von der Rechtsprechung erst ab drei Mitgliedern angenommen wird. Wie das bei Dokus üblich ist, die im Guido Knopp-Stil gedreht werden, kommt nach jedem Einspieler […]

  • Die LTO berichtet über einen ungewöhnlichen Präventivmord an einer Doppelgängerin. Bereits im ersten Satz kommt eine bemerkenswerte Information: Die Staatsanwaltschaft hat 190 Zeugen (besser: Zeugenpersonen) benannt. Wie bitte? 190 (in Worten: Einhundertneunzig), wo eine glaubhafte Zeugenperson ausgereicht hätte. Mal abgesehen vom Kostenaufwand ist dieses Schießen mit Kanonen auf Spatzen auch noch kontraproduktiv, denn 190 Personen […]

  • Ein aktivistischer Blogger wurde vom LG Bonn wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Das ist nicht ungewöhnlich, denn ein Blog-Eintrag wird nicht anders behandelt, als beispielsweise ein Tweet in den sozialen Medien. Ungewöhnlich ist allerdings, dass die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Begründung folgt im letzten Absatz des […]

  • Das Nachrichtenportal t-online meldet die Verurteilung eines sog. „Ex-Top-Anwalts“. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, ist er seine Zulassung los. „Der Ex-Topanwalt hatte die Maple Bank bei Cum-Ex-Deals beraten, bei denen lange unklar war, ob sie illegal waren. Freshfields erstellte Gutachten über die steuerliche Zulässigkeit der Aktien-Deals. Der Anwalt habe „bewusst Gefälligkeitsgutachten erstattet (…), um den […]

  • Die Aachener Zeitung unterlegte einen Artikel über eine Demo gegen Rechts mit einem Beweisfoto. Gezeigt wurde ein Plakat mit einem Tötungsaufruf. Die StA Aachen ermittelt nun diesbezüglich wegen Volksverhetzung, jedoch beschlicht mich das Gefühl, dass die Ermittlungen im Sand verlaufen werden. Die einzige Person, deren Hände dem Plakat eindeutig zuzuordnen sind, ist vermummt. Im Gegensatz […]

  • Laut Medienberichten soll Alec Baldwin nun doch wegen fahrlässiger Tötung angeklagt werden. Was war geschehen? Bei einem Filmdreh hatte er mit einer geladenen Requisitenwaffe eine Kamerafrau erschossen. Bei der Vorbereitung der Szene hatte die zuständige Pyrotechnikerin („Armorer“) versehentlich die Munition vertauscht. Sie wurde dafür auch angeklagt, aber offenbar reicht das nicht. In Deutschland hätte Baldwin […]

  • Nachdem bereits im Fall der sog. „Hammerbande“ relativ mild geurteilt wurde und die Hauptangeklagte wegen eines Rheuma-Leidens sofort wieder auf freien Fuß kam, stand nun der brutale Angriff auf ein Fernsehteam des ZDF zur Hauptverhandlung. Das Ergebnis war, wie wohl nicht anders zu erwarten, auch ein relativ mildes Urteil, jeweils zwei Jahre auf Bewährung. Interessant […]

  • Die LTO berichtet über eine bemerkenswerte Entscheidung des BGH zur versuchten Anstiftung. Der Fall ist simpel: Zwei böse Männer beschließen, dass Nachbar N ein „Unglück“ widerfahren solle, idealerweise noch vor dem Weihnachtsabend 2021. Sie begeben sich auf die Suche nach einem Auftragskiller, werden jedoch aufgrund des Fachkräftemangels nicht fündig. Die Sachverhaltsdarstellung der LTO endet mit […]

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