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  • Der Fall „Lina E.“, einer Studentin der vorgeworfen wird, u.a. eine kriminelle Vereinigung* gegründet zu haben, bewirkt bei mir ein Deja Vu. Irgendwie kommt mir die Geschichte erstaunlich bekannt vor. Manchmal muss einfach nur ein Nacht darüber schlafen und wacht mit einem Lichtblick auf. Natürlich, das ist die Story aus der Netflix-Serie „Wir sind die […]

  • Derzeit geht ein Fall aus Hamburg durch die Medien: Ein sog. „Nicht-Satiriker“ hatte sich im Internet abträglich über den Hamburger Innensenator geäußert. Daraufhin wurde eine Hausdurchsuchung angeordnet. Das praktische Problem dabei ist, dass die Beleidigung in der Laiensphäre als Bagatelle gilt. Den Grund habe ich bereits an anderer Stelle ausgeführt. Das bundesdeutsche Strafrecht unterscheidet zwischen […]

  • Die WELT berichtet über eine hohe Geldstrafe für einen Blogger wegen Beleidigung von drei Frauen, darunter eine Politikerin. Unter anderem nannte er sie „Lachnummern“ und kommentierte, man könne sie „auf ‚ne Kippenschachtel tun als Warnhinweis“. Die Strafe betrug zunächst 40 Tagessätze a‘ 80 € und wurde in der Berufung auf 120 Tagessätze a‘ 200 € […]

  • Wer sich mit dem Thema der scheinbar „unlösbaren Testaufgaben“ etwas näher beschäftigt, kommt auf Webseiten, wie diese. Dort wird u.a. darüber philosphiert, warum es diesen Aufgabentyp bei Einstellungstests überhaupt gibt. Folgende Erklärung soll Licht ins Dunkel bringen: „Weil Ausbildung und Arbeit (zumindest der praktische Teil davon) nicht mehr viel mit Schule zu tun haben. Übersetzt […]

  • August Bebel gilt weithin als eines der Idole der deutschen Sozialdemokratie. Nur wenige wissen jedoch, dass er im Jahre 1872 wegen Hochverrats zu zwei Jahren Festungshaft verurteilt worden war. Dass er verurteilt wurde, wird in der Wikipedia nur am Rande erwähnt, denn der Eintrag liest sich fast wie ein Freispruch, oder zumindest wie der Anfangsverdacht […]

  • Gestern wurde eine „Sektenführerin“ vom LG Hanau wegen Mordes an einem 4-jährigen Jungen verurteilt, der in einem Leinensack – kein Plastiksack – erstickt ist. Wie die SZ bereits letztes Jahr berichtete, wurde der Frau vorgeworfen, in den Mittagsstunden des 17.August 1988 den Vierjährigen, der in ihrer Obhut stand, vollständig in einen Leinensack eingeschnürt und im […]

  • Im Jahre 1988 entschied der BGH einen höchst sonderbaren Fall, dessen Sachverhalt wie folgt beschrieben wurde: Nach den Feststellungen lebten die Angeklagten in einem von „Mystizismus, Scheinerkenntnis und Irrglauben“ geprägten „neurotischen Beziehungsgeflecht“ zusammen. Der Angeklagten H. gelang es im bewußten Zusammenwirken mit P., dem leicht beeinflußbaren Angeklagten R. zunächst die Bedrohung ihrer Person durch Zuhälter […]

  • Nachdem die Diskussion über die Anwendung des Tatbestands der Beleidigung aufgrund eines Beschlusses des LG Berlin jüngst an Fahrt aufgenommen hat, möchte ich einen Abschnitt zitieren, den Adolf Stölzel in seinem Klassiker „Schulung für die civilistische Praxis“ in Berlin vor 125 Jahren verfasst hat. Unsere Vorfahren schätzen das feierlich gesprochene Wort des Mannes hoch: „Ein […]