Anwaltskanzlei

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  • Nachdem der Tod Queen Elisabeths II. seit Tagen die Schlagzeilen der Gazetten bestimmt und im deutschen Fernsehen eine Dokumentation nach der anderen geschaltet wird, während man die Hohenzollern in den öffentlich-rechtlichen Medien ansonsten nur mit Spott und Häme überzieht, stellt sich die Frage, worin eigentlich der große Unterschied zwischen dem United Kingdom und der Bundesrepublik […]

  • Nach der Umdefinierung des Begriffs „Ehe“, geht der Angriff auf die klassischen Wertungen des Grundgesetzes in eine neue Runde. Diesmal wird das Verständnis des Begriffs „Mutter“ in Frage gestellt. Auch dazu fehlt im Grundgesetz eine Definition, denn was eine „Mutter“ ist, wurde als bekannt vorausgesetzt. Vermutlich bestand im Jahre 1949 insoweit auch keinerlei Problembewusstsein. Weil […]

  • Aktuell läuft eine üble Medienkampagne gegen die Bundesaußenministerin, weil sie in einem Interview glaubhaft versicherte, das sie zu ihrem Wort stehe, „no matter what my german voters think“. Diese Aussage, die auf den ersten Blick auf eine schockierende Hybris hindeuten mag, oder gar auf Wählerbetrug, was im Übrigen keine strafrechtliche Kategorie ist, symbolisiert in einer […]

  • Die Leipziger Volkszeitung meldet, dass der Kollege Jürgen K. seine Anwaltszulassung verloren hat. Das ist schockierend. Was war der Grund? Könnte es daran gelegen haben, dass er den Aktivisten Andreas V. verteidigt hat, der dadurch bekannt wurde, dass er „prominente Persönlichkeiten“ aus der „regierungskritischen Szene“ auf Twitter mit nachteiligen Etiketten belegt hat, aber regelmäßig freigesprochen […]

  • Um der Erderwärmung einen Stich durch die Rechnung zu machen, ein Indiz für menschliche Allmachtphantasien, wollen sog. „Aktivisten“ bekanntlich den deutschen Straßenverkehr lahmlegen. Eine beliebte Methode ist die Fahrrad-Demo auf der Autobahn. Die Autobahn-GmbH, die das Ergebnis der überflüssigen Privatisierung der deutschen Infrastruktur in den 90er Jahren ist, hat gegen eine solche Demo vor dem […]

  • Die Tageeschau meldet, dass in Frankreich die Rundfunkgebühren abschafft werden. Das heißt natürlich nicht, dass dort der öffentlich-rechtliche Rundfunk verschwindet. Die Finanzierung erfolgt aus Steuermitteln. Mittelfristig werden die Steuern um den Fehlbetrag angehoben, wetten dass…? Dieser Vorgang ist eine Steilvorlage, um die Lage in Deutschland zu analysieren. Hier haben wir das Problem, dass unser öffentlich-rechtlicher […]

  • Der Ex-Verfassungsrichter Dr. Hans-Jürgen Papier hat ein Gutachten erstellt. Was drinsteht und wer ihn bezahlt hat, sofern er nicht aus freien Stücken tätig wurde, ist völlig egal. Es handelt dabei nämlich um ein sog. „Privatgutachten“. Diese haben vor Gericht keinerlei Beweiswert, schon gar nicht, wenn es um Rechtsansichten geht, denn es gilt der alte lateinische […]

  • Die Bundestagsvizepräsidentin, die bereits als die kommende Nachfolgerin für den amtierenden Bundespräsidenten gehandelt wird, fordert eine CO2-gebundene Vermögensabgabe, also mit anderen Worten eine „Reichensonderabgabe“. Es stellt sich natürlich die juristische Frage: Geht das? Die erste Vermutung lautet Ja, denn im Jahre 1952 wurde das Lastenausgleichsgesetz beschlossen, das eine ähnliche Vermögensabgabe beinhaltete. Dieser sog. „Lastenausgleich“ traf […]

  • Die neuste Idee sog. „Aktivisten“ besteht darin, sich an der Straße festzubetonnieren.     Das Anbetonnieren erfüllt den Straftatbestand der Störung öffentlicher Betriebe mit Sicherheit, aber das dürfte eingeplant sein. Es liegt im Interesse sog. „Aktivisten“ verurteilt werden, damit sie den Fall in letzter Konsequenz vor das Bundesverfassunggericht bringen können. Dort hofft man, idealerweise mit […]

  • Wie man der FAZ entnehmen kann, ist die umstrittene Publizistin Ferda Ataman, über die im Vorfeld der Wahl fast ausschließlich negativ berichtet wurde (z.B. hier und hier), zur Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt worden. Selbstverständlich ist sie für die Aufgabe bestens geeignet, denn es geht faktisch um linksradikalen antideutschen Aktivismus, wie er aus der DDR unter dem Begriff […]

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