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  • Einer Allensbach-Umfrage zufolge fühlt sich die Mehrheit in Deutschland gegängelt. Wie kommen die denn darauf? Könnte es etwas damit zu tun haben, dass in Deutschland durch Aktivismus auf der Straße, vor Gericht und insbesondere in den Medien erfolgreich das Demokratieprinzip umgangen und damit ad absurdum geführt wird? Könnte es etwas damit zu tun haben, dass […]

  • Neulich hatte ich anlässlich der Zulässigkeitsproblematik bei strategischen Klagen darauf hingewiesen, dass beim BND-Urteil ein Klägervertreter der ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter des Berichterstatters war. Vorsitzender eines Vereins, der sich auf strategische Klagen spezialisiert hat, ist der Dr. Ulf Buermeyer. Der hat die Verfassungsrichterin Dr. Susanne Baer eingeladen, um eine Rede zu halten. Diese Einladung hat sie […]

  • Wer die neuste Entwicklung verstehen möchte, insbesondere die Einschätzungen des Verfassungsschutzes zu der bösen Protestpartei, muss Art. 37 GG kennen. Diese Option, bzw. ihr Vorgänger, die sog. „Reichsexekution„, wurde in der Weimarer Republik per Notverordnung gezogen, um demokratisch gewählte unerwünschte Landesregierungen abzusetzen. Nachdem wir bereits einen Fall hatten, in dem unbürokratisch die demokratische Wahl eines […]

  • „Im vergangenen Jahr sorgten die höchsten deutschen Richter für viel Wirbel, als sie eine sorgfältigere Prüfung von milliardenschweren Anleihekäufe durch die EZB anmahnten. Doch seitdem hat sich viel getan“, schreibt die FAZ. Das stimmt. Es hat sich seitdem in der Tat viel getan. Der Vorsitzende des 2. Senats Dr. Voßkuhle ging in den Ruhestand. Seine […]

  • Es ist mal wieder soweit: Man möchte Verfassungsfeinde in der Justiz aussortieren. Wer der Feind ist, kann jedoch zeitlichen Schwankungen unterliegen. Nach 1945 wurde der Eintritt in den Justizdienst von der alliierten Militärregierung nur ehemaligen Widerstandskämpfern, NS-Verfolgten, ehemaligen Mitgliedern des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, oder Personen, die aus anderen Gründen als ganz besonders vertrauenswürdig galten, erlaubt. Ab […]

  • Der Versuch unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit Straftaten zu begehen, treibt sonderbare Blüten. Diesmal ist ein „Künstler“ auf die Idee gekommen, das Grab eines deutschen Generals, der nach dem 2. Weltkriegs von den Alliierten zum Kriegsverbrecher erkärt und aufgehängt wurde, zu schänden. Der „Künstler“ wurde zivilrechtlich in allen Instanzen zum Schadenersatz verurteilt, legte Verfassungsbeschwerde ein, […]