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17 Jul '24
Die Bundesinnenministerin hat das Compact-Magazin, genauer zwei dahinterstehende Unternehmen, verboten. Natürlich wurden sofort von überall Rufe laut, dies sei ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit. Ob dem so ist, müssen nun die Gerichte entscheiden, denn die Pressefreiheit ist im Grundgesetz nicht schrankenlos garantiert. § 3 Abs. 1 VereinsG ist eine solche Schranke. Das BMI hat […]
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13 Jul '24
Unser nimmermüder Finanzminister Lindner von der FDP ist neuerdings auf eine ganz tolle Idee gekommen, nämlich einen Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte einzuführen. Nun sei mal dahingestellt, ob die meisten der sog. „Fachkräfte“, die aus den Weg aus der Dritten Welt nach Deutschland gefunden haben, überhaupt Steuern zahlen, denn was nicht ist, kann ja noch werden. […]
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10 Jul '24
In Berlin wurde – unter anderem mit den Stimmen der CDU – eine sog. „queerfeministische Anwältin“ zur Verfassungsrichterin gewählt. Daraufhin kam es auf „X“ (vormals Twitter) wie üblich zu einem „Shitstorm“, denn auf „X“ kommt es tagtäglich zu irgendwelchen „Shitstorms“. Die LTO griff das Thema auf und vertritt die Ansicht, der „Shitstorm“ sei im vorliegenden […]
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22 Jun '24
In der Slowakei wird gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk RTVS aufgelöst. Die Opposition ist dagegen und Kritiker sprechen von einem Eingriff in die Medienvielfalt. Gut, die Opposition ist bekanntlich gegen alles und Kritiker kritisieren bekanntlich auch alles. Die machen letztlich auch nur ihren Job. Um die Medienvielfalt in Deutschland zu erklären, möchte ich ein paar ausgewählte […]
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06 Jun '24
Die FAZ stellt eine Frage, die Millionen interessiert. Ich werde sie hier abschließend beantworten! Art. 2 Abs. 1 GG erlaubt alles, was nicht verboten ist. 1. Verstoß gegen das Uniformverbot, § 3 VersammlG Es ist verboten, auf Versammlungen gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. Eine Musik- und Tanzveranstaltung wird jedoch nicht […]
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24 Apr '24
Jüngst hat das Bundesverfassungsgericht dem umstrittenen Journalisten Julian R. Recht gegeben und eine einstweilige Anordnung des KG Berlin kassiert. Diese Entscheidung ist aus zwei Gründen interessant. Zum einen hat sich das BVerfG darin zur Superrevisionsinstanz aufgeschwungen, zum anderen hat es dem Staat eine schützenswerte Ehre – zumindest grundsätzlich – abgesprochen. Zwei absolute Knaller in einem […]
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03 Apr '24
Nachdem der Verfassungsschutz jüngst wegen der Sammlung von strafrechtlich zulässigen Meinungsäußerungen in Kritik geraten ist, hat der Präsident nun öffentlich Stellung bezogen und die Vorgehensweise seiner Behörde verteidigt. Eigentlich wäre dies die Aufgabe der Innenministerin gewesen, aber egal. Die Kernaussage lautet, dass es verfassungsschutzrelevante Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze gäbe. Auf den ersten Blick ist das […]
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05 Mrz '24
In Frankreich wurde nun beschlossen, das Recht auf Abtreibung ins Grundgesetz aufzunehmen. Das wirkt wie ein gewaltiger Erfolg für die französische Freimaurerei, die – nach Ansicht der Bundeszentrale für politische Bildung – in Frankreich nach wie vor einen bedeutenden Einfluss auf die Politik ausübt. Kurzer Rückblick: Die Legalisierung der Abtreibung begann im Jahre 1975 mit […]
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07 Feb '24
Die Weimarer Republik hatte es nicht leicht. Durch einen vermeintlichen „Dolchstoß“ an die Macht gekommen, musste sie der Bevölkerung die im Rahmen ihrer Vertragstreue den – von der weit überwiegenden Mehrheit als unfaires Diktat empfundenen – Versailler Vertrag aufzwingen. Die Folgen waren u.a. die Hyperinflation, die dazu führte, dass man Immobilien in bester Lage für […]
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30 Jan '24
Überall liest man derzeit, dass die „Demokratie“ in Gefahr sei. Üblicherweise wird dabei von „unserer“ Demokratie gesprochen, wobei nirgends erklärt wird, wer mit „uns“ gemeint ist (dazu s.u.). In einer sog. „Sozialistischen Demokratie“ verstehen sich z.B. nur Sozialisten als „wahre“ Demokraten. Der Begriff „Demokratie“ beschreibt einen Entscheidungsprozess. In der direkten Demokratie entscheidet die Mehrheit, in […]
