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07 Feb '24
Die Weimarer Republik hatte es nicht leicht. Durch einen vermeintlichen „Dolchstoß“ an die Macht gekommen, musste sie der Bevölkerung die im Rahmen ihrer Vertragstreue den – von der weit überwiegenden Mehrheit als unfaires Diktat empfundenen – Versailler Vertrag aufzwingen. Die Folgen waren u.a. die Hyperinflation, die dazu führte, dass man Immobilien in bester Lage für […]
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30 Jan '24
Überall liest man derzeit, dass die „Demokratie“ in Gefahr sei. Üblicherweise wird dabei von „unserer“ Demokratie gesprochen, wobei nirgends erklärt wird, wer mit „uns“ gemeint ist (dazu s.u.). In einer sog. „Sozialistischen Demokratie“ verstehen sich z.B. nur Sozialisten als „wahre“ Demokraten. Der Begriff „Demokratie“ beschreibt einen Entscheidungsprozess. In der direkten Demokratie entscheidet die Mehrheit, in […]
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19 Jan '24
Wie die Presseabteilung des Landes Berlin mitteilt, wurde in Davos auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) besiegelt, dass in Berlin ein staatlich finanziertes internationales „GovTech Centre“ entstehen soll, wo sog. „GovTech“ entwickelt wird. Der entsprechende Vertrag sei symbolisch unterzeichnet worden. Geht das? Im Unterschied zu den Vereinten Nationen, denen die Bundesrepublik – übrigens zeitgleich mit der DDR […]
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26 Dez '23
Wie die Tagesschau meldet, ereigneten sich nach der Machtübergabe in Polen ungewöhnliche Szenen. Der Präsident spricht diesbezüglich sogar von Anarchie. In jedem Fall bekommt man als Bürger einen interessanten Einblick in das Playbook des soften Regime-Changes. Als erste Maßnahme hat die neue Regierung Tusk die gesamte Führung der Geheimdienste ausgetauscht. Danach sollten die Entscheidungsträger in […]
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19 Dez '23
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Berliner Wahl zum Bundestag in 455 von 2.556 Wahlbezirken wiederholt werden muss. In weiser Voraussicht hat man in Berlin von wenigen Tagen das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt. Die spannende Frage lautet nun, ob dies bereits für die Wiederholungswahl gilt. Selbstverständlich nicht, würde ein normaler Bürger sagen, das wäre […]
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14 Dez '23
Im Grundgesetz sind zwei Möglichkeiten vorgesehen, wie man einen Kanzler ablösen kann. Die dritte Möglichkeit, die Ablösung wegen Amtsunfähigkeit, z.B. aufgrund von Geistesschwäche (Erinnerungslücken), lasse ich hier bewusst außer Betracht. Die erste Möglichkeit ist die sog. „Vertrauensfrage“, geregelt in Art. 68 GG. Danach kann sich der Bundeskanzler seiner parlamentarischen Mehrheit in einer namentlichen Abstimmung, sog. […]
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01 Dez '23
Die Bundestagspräsidentin möchte härter gegen „pöbelnde“ Abgeordnete durchgreifen. Das Ordnungsgeld, welches 2021 für eine „nicht nur geringfügige Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages“ eingeführt wurde, soll daher von 1.000 € auf 2.000 € erhöht werden. Ihr frommer Wunsch in allen Ehren, aber das ist offenkundig verfassungswidrig. Ein Blick in Art. 46 GG genügt. […]
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04 Nov '23
Der 30.05.1968 markiert eine Zäsur in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Die Westalliierten verzichten auf ihre Vorbehaltsrechte, im Gegenzug übernimmt der westdeutsche Staat die Niederschlagung eines Aufstands. Um dies real zu ermöglichen erließ der Bundestag die sog. „Notstandsgesetze„. Natürlich war damit ein gewisses Risiko verbunden, denn im Falle eines Falles mussten deutsche Sicherheitskräfte auf Landsleute schießen. Der […]
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03 Nov '23
In Sachsen-Anhalt bekommen Häftlinge derzeit für ihre Arbeitsleistung zwischen 1,33 € und 2,51 € pro Stunde. Diese Entlohnung ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig, weil zu gering. Dass Häftlinge überhaupt etwas für ihre Arbeit bekommen, ist für sich genommen bemerkenswert, denn in Art. 12 Abs. 3 GG steht, dass Zwangsarbeit in Fällen gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung […]
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05 Okt '23
In Mexiko hat der Oberste Gerichtshof die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruch als verfassungswidrig eingestuft. Interessant ist folgender Satz: „Das Parlament wurde angewiesen, die seit 1931 geltenden Strafen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.“ In Mexiko kann das Oberste Gericht offenbar direkt das Parlament anweisen. Nice! Auch die Begründung ist bemerkenswert: „Die Kriminalisierung von Abtreibungen verletze die Menschenrechte […]