Anwaltskanzlei

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  • Ein umstrittener Experte, dessen fachliche Einschätzungen sich überraschend häufig als zutreffend herausgestellt haben, berichtet von einer Strafanzeige:     Seine typische Vorgehensweise dürfte in der Tat diejenige mit der höchsten Erfolgswahrscheinlichkeit sein. Nie einer polizeilichen Vorladung folgen. Anwalt einschalten, der die Vorladung absagt und Aktenübersendung beantragt. Das dauert meist Monate. Anschließend Schriftsatz zur Verteidigung fertigen […]

  • Ein Schauspieler versuchte vier mal seine Ex-Freundin zu töten und wurde nur wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wie kann das sein? In § 23 Abs. 2 StGB steht, dass der Versuch milder bestraft werden kann, als die vollendete Tat, „kann“ nicht „muss“. In der Praxis wird der Versuch in der Regel gar nicht […]

  • Die SPD-Vorsitzende plädiert laut der Tagesschau für Freiwilligkeit „bei“ Wehrdienst. Stellen wir uns einfach mal vor, die Geschichte wiederholt sich und der sog. „Westen“ lehnt jedes Friedensangebot des bösen Diktators ab. Dann wird erneut ein regionaler Konflikt zum Weltkrieg hocheskaliert, nur diesmal stehen wir mit Sicherheit auf der Seite der Gewinner, so lautet zumindest der […]

  • Das Bundesverfassungsgericht soll resilienter werden, haben zumindest die Landesjustizminister beschlossen. Unter der Schlagzeile steht jedoch, quasi im Kleingedruckten, dass die Exekutive gar nichts beschließen kann, sie kann allenfalls eine unverbindliche Meinung äußern (sog. „Parlamentsvorbehalt„). Auch der deutsche Richterbund unterstützt diese Forderung. „Eine bessere Absicherung des BVerfG ist wichtig, kann aber nur ein erster Schritt sein, […]

  • Die FAZ stellt eine Frage, die Millionen interessiert. Ich werde sie hier abschließend beantworten! Art. 2 Abs. 1 GG erlaubt alles, was nicht verboten ist. 1. Verstoß gegen das Uniformverbot, § 3 VersammlG Es ist verboten, auf Versammlungen gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. Eine Musik- und Tanzveranstaltung wird jedoch nicht […]

  • Laut einer Schlagzeile des Spiegels wurde gegen den mutmaßlichen Attentäter von Mannheim Haftbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm, man höre und staune, versuchten Mord zur Last. Entgegen vieler Unkenrufe funktioniert der Rechtsstaat. Deutsche Staatsanwälte und deutsche Ermittlungsrichter können offensichtliche Fälle, bei denen selbst jeder Laie sofort weiß, was zu tun ist, korrekt subsummieren. Dies könnte […]

  • Die internationale Presse jubelt, denn endlich ist es gelungen, in den USA den Weltfeind Nr. 1 zu verurteilen. Eine entscheidende Rolle als Zeuge der Anklage spielte dabei Michael Cohen, Trumps ehemaliger „Fix-it-guy“, der auch zugleich ehemaliger Anwalt ist. Warum ehemaliger Anwalt? Weil er mittlerweile seine Zulassung verloren hat. Die Wikipedia informiert: „Ende Februar 2019 sagte […]

  • Manchmal traut man seinen Augen nicht, wenn man die aktuellen Schlagzeilen liest: In der Niederlande ist das neue „Regierungsbündnis“ auf die Idee gekommen, den ehemaligen Geheimdienstchef zum Ministerpräsidenten zu machen. Ein Blick in das elektronische Führungszeugnis des Prätendenten fördert erstaunliche Tatsachen zu Tage: Nicht nur war er bis 2019 Mitglied der holländischen Sozialdemokraten, die Partei […]

  • Geschichte wiederholt sich. Diesmal geht es um die Neuauflage des Borkum-Lied-Falles des Preußischen OVG aus dem Jahre 1925. Damals hatte eine Kapelle ein Lied gespielt, was das Publikum eines Ausflugsortes zum Anlass nahm, einen dazu passenden bösen Text zu singen. Die juristische Frage, die zu beantworten war, lautete: Wer ist Störer? Die Singenden, oder die […]

  • Die Bundesregierung hat – passend zum Jubiläum des Grundgesetzes – die Strategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ beschlossen. Dabei wird – wie üblich – offengelassen, was mit dem Begriff „Demokratie“ gemeint ist. Gemeint ist letztlich, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zu dulden sind, denn gewählt ist gewählt. Was die einen verlieren, gewinnen die anderen. […]

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