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05 Apr. '25Ein sog. „Experte“ behauptet in der Frankfurter Rundschau, der amerikanische Präsident verstehe die Zölle nicht. Die Importzölle der EU lägen im Schnitt bei 5%. Dann habe ich wohl den Ausreißer erwischt. Wenn will man eigentlich überzeugen? Jeder, der Waren in den USA bestellt hat, kennt das Problem.
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30 März '25
In den Medien geistert eine neue Schockmeldung herum, die kommende Bundesregierung plant, das Lügen zu verbieten. Das klingt erst mal bedrohlich, denn wer sagt schon die Wahrheit, vor allem gerichtsfest? In Japan wurde nach Kriegsende ein berühmter Film zu diesem Thema gedreht, wo verschiedene Akteure jeweils ihre eigene „Wahrheit“ erzählt haben. Franz Josef Strauss hat […]
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15 März '25
Nach einem Fehler des Rechtspflegers bei der Zwangsvollstreckung kämpft eine Familie seit 2014 um ihre ersteigerte Immobilie. Das mag verwundern, denn der Erwerb in einer Zwangsvollstreckung ist Erwerb kraft Gesetzes und damit eigentlich rechtsbeständig, wenn es nicht eine winzige Einschränkung gäbe. § 90 Abs. 1 ZVG lautet: Durch den Zuschlag wird der Ersteher Eigentümer des […]
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14 März '25
Das Gerede ist groß, um das umstrittenen Vorhaben der alten und der kommenden Regierung, ein gewaltiges Schuldenpaket aufzunehmen, um davon Investitionen in die Rüstung und in die Infrastruktur zu tätigen. Mich erinnert dieser Vorgang an meinen Blog-Eintrag zum 1. April 2022. Auch der deutsche Wirtschaftsboom in den 30er Jahren war schuldenfinanziert. Auch damals wurde in […]
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27 Feb. '25
Die Fragen, die man bei der CDU anscheinend im Eiltempo formuliert hat, finden sich >> hier <<. Das Problem ist altbekannt. Von 1947-1974 hat man in den USA versucht, dagegen vorzugehen. Es war natürlich im Ergebnis erfolglos. Warum veranstaltet die CDU dieses Bohei, das sich offenkundig sehr bald in Luft auslösen wird? Nun, […]
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19 Feb. '25
Im Jahre 1946 herrschte unter der neugeschaffenen politischen Klasse in den Besatzungszonen Unklarheit, was man unter dem Begriff „demokratisch“ zu verstehen habe. Freundlicherweise klärte der US-Militärgourvaneur McNarney die neugierigen Möchtegern-Demokraten auf: „A German Government can be described as democratic: 1. If it is recognized that all political power emanates from the people and is subject […]
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29 Jan. '25
Private Rechtsansichten sind unbeachtlich, auch wenn sie von promovierten Juristen stammen.
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24 Jan. '25
Die deutschen Medien feiern den ersten Sieg gegen den ungeliebten neuen US-Präsidenten. Laut der SZ sei dies sogar der Beginn des Widerstands. Was ist wirklich passiert? Der 83-jährige Bundesrichter John C. Coughenour, ernannt einst unter Ronald Reagan, hat Trumps Dekret zum Erwerb der US-Staatsbürgerschaft suspendiert, weil es offenkundig gegen den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung verstößt. […]
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23 Jan. '25
Die ZEIT schlägt Alarm. Ist es wirklich wieder an der Zeit für die Internierung von vermeintlichen Straftätern? In den USA scheint man diesen Weg gehen zu wollen. Natürlich nicht alle, denn die Maßnahme ist „umstritten“, wie alles immer „umstritten“ ist, was der bei uns herrschenden Narrative widerspricht. Wenn man als patentierter Demokrat und selbsternannter Parzival […]
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11 Jan. '25
Die Aussage eines Ex-EU-Kommissars zur Annullierung der Wahl in Rumänien sorgt für Verunsicherung. Könnte die EU die Bundestagswahl annullieren? Dazu ein Faktencheck von Euronews: Frau von der Leyen hat die Wahl in Rumänien nicht annulliert. Es war das rumänische Verfassungsgericht. Ob das rumänische Verfassungsgericht dabei auf Wunsch oder gar auf Anweisung der EU gehandelt hat, […]
