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30 Aug '19Gestern wurde im Spiegel über ein Urteil berichtet, das bei einigen Lesern Verwunderung auslösen dürfte. Soweit man der Darstellung folgen darf, hatte eine damals ca. 30-jährige Haushaltshilfe einen damals ca. 80-jährigen Mann mit einem Messer angegriffen und mit zwei Beilhieben aus Notwehr erschlagen, weil sie Angst vor einer Vergewaltigung hatte. Danach kassierte sie ca. 30 […]
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26 Aug '19
Im Internet findet man bisweilen die absurdesten Behauptungen: Hier hat es z.B. jemand geschafft auf eine reale Steuerbelastung von 70% zu kommen. Die Berechnung erscheint simpel: 42% Spitzensteuersatz + 9% Kirchensteuer + 19% Umsatzsteuer = 70% Steuerbelastung. Wo liegt der Fehler? Der Fehler liegt nicht darin, dass als Rechnungsposten die Kirchensteuer auftaucht, denn die Kirchensteuerpflicht […]
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21 Aug '19
Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht. So berichtet der Spiegel über eine angebliche PR-Kampagne der angeblich existenten Stadt Bielefeld. Juristisch gesehen ist das eine Auslobung. So weit, so unspektakulär. Interessant wird es jedoch, wenn es jemandem gelingen sollte, in der Tat zu beweisen, dass es Bielefeld nicht gibt. Mal abgesehen davon, dass man Negativtatsachen nicht […]
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- Auslobung
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Die Rechtsanwaltsgesellschaft JUSLEGAL mbh betreibt aktuell das Inkasso für die Fa. JP Trading Enterprises UG. Es geht dabei offenbar um den Kauf von Software bzw. von Softwarelizenzen auf der Internetplattform Amazon. Kunden wurden nach Abschluss der Transaktion vom Verkäufer, der Fa. JP Trading Enterprises, angeschrieben, es sei aufgrund eines internen Fehlers zu einer Rückbuchung des […]
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- Inkasso
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10 Jul '19
Seit wenigen Tagen sorgt bei Geschwindigkeitsübertretungen ein Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs überall für Aufsehen. Grundsätzlich muss der Staat dem Bürger bei Blitzerfotos beweisen, dass die Geschwindigkeitsmessung korrekt zustande gekommen ist. Anders ist es jedoch, wenn es sich um ein sog. „standardisiertes Messverfahren“ handelt. In einem solchen Fall trifft den Bürger die Beweislast, dass die Messung […]
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26 Jun '19
Die FAZ schreibt, dass es bei der neuen Grundsteuer viele Verlierer geben wird. Hand auf’s Herz, wer hat daran gezweifelt? Der Staat braucht dringend Geld für Transferleistungen ins In– und Ausland, und so lange die „schwarze Null“ gilt, muss dieses Geld irgendwo herkommen. Mit anderen Worten: Am Ende muss einer die Zeche zahlen, und das […]
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- Grundsteuer
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23 Jun '19
Nachdem sog. „Klima-Aktivisten“ der Vereinigung „Ende Gelände“ zwei Tagebau-Gebiete besetzt und sich dem polizeilichen Platzverweis gewaltsam widersetzt haben, halte ich es für angebracht, die rechtlichen Möglichkeiten anzusprechen, mit denen man gegen solchen Aktivismus vorgehen kann. Vor 1968 gab es ein zweistufiges System: In der ersten Stufe wurden Untergrundorganisationen über § 128 StGB sichtbar gemacht. In […]
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18 Jun '19
Der Tremor der Kanzlerin beim beim Anstimmen der Nationalhymne kann viele Ursachen haben. Der Vorfall bietet jedoch Anlass, um sich mal darüber Gedanken zu machen, was eigentlich geschieht, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass die Kanzlerin dauerhaft dienstunfähig ist, sie sich jedoch weigern sollte, zurückzutreten. Ein Blick in Isensee/Kirchhoff (Hrsg.) „Handbuch des Staatsrechts, Band […]
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18 Jun '19
Offenbar deutet sich im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten an, was jeder von Anfang an gewusst hat, ein terroristisches Tatmotiv. Besonders befremdlich ist dabei, dass der mutmaßliche Täter bereits mehrfach entsprechend aufgefallen* war. Es stellt sich daher leider nicht zum ersten mal die Frage: Hat der Verfassungsschutz versagt? Die Antwort lautet: Ja und Nein, denn der […]
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- Prävention
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12 Jun '19
Vor wenigen Tagen sprach sich die Justizministerkonferenz gegen die Straflosigkeit des sog. „Containerns“ aus. Heute liest man in der Prese, Aktivisten hätten in Jena einen Hund gegrillt. Ich nehme diese Meldungen zum Anlass, um auf zwei Normen hinzuweisen, die mit der Großen Strafrechtsreform im Jahre 1975 aus dem StGB gestrichen wurden: § 370 StGB (1) […]
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