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12 Aug '20Aus aktuellem Anlass möchte ich mich heute mal wieder mit Immobilien als Investitionstipp von sog. „Finanzgurus“ beschäftigen, die sich bei genauerem Hinschauen regelmäßig als Seminarveranstalter entpuppen. Der Boom begann mit Robert Kiyosaki und seinem Buch „Rich Dad, Poor Dad“. Ursprünglich wollte der ehemalige Helikopter-Pilot mit dem Buch nur sein Brettspiel promoten, aber das Buch wurde […]
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11 Aug '20
In Rheinland-Pfalz hat sich ein ungewöhnlicher Fall ereignet. Die Sachverhaltsschilderung mutet völlig absurd an. Das kann natürlich daran liegen, dass es sich dabei lediglich um die Einlassung des „Unfallhelfers“ handelt, der sich natürlich selbst als Opfer sieht, bzw. sich als solches darstellen möchte. Versetzen wir uns kurz in die Lage des anderen Beteiligten. Der hat […]
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11 Aug '20
Die Sozialistische Einheitspartei der DDR ging einst aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervor. Nach der Wiedervereinigung folgte dann im Jahre 2007 die freiwillige Vereinigung von WASG und Linkspartei.PDS zu der Partei Die Linke. Nachdem Angebot und die Annahme erfolgt sind, steht nun auch einer Neugründung der SED 2.0 nichts mehr im Weg. Man […]
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06 Aug '20
Das Strafrecht kennt zwei Konstellationen: Mord in x Fällen und x-facher Mord. Der Unterschied liegt im strafrechtlichen Tatbegriff. Wenn durch eine Tat 80.000 Menschen ermordet werden, dann ist das 80.000-facher Mord. Ich spreche hier von Mord, denn es liegen tatbestandlich vorsätzliche Tötungen vor, bei den das Mordmerkmal „mit gemeingefährlichen Mitteln“ verwirklicht wurde. Rechtswidrig war die […]
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30 Jul '20
Der Spiegel berichtet heute über eine sonderbare U-Haft-Entlassung und deren tragische Folgen. So, wie der Vorgang geschildert wird, überrascht die Entlassung, denn es war hier der Haftgrund Wiederholungsgefahr, § 112a StPO, zu prüfen. In Absatz 1 wird explizit auf den § 176 StGB verwiesen. Die Entscheidung erklärt sich jedoch aus der Einlassung des Staatsanwalts in […]
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26 Jul '20
Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, kommentiere ich seit Beginn des Jahres regelmäßig das politische Tagesgeschehen aus juristischer Sicht, und das zumeist kritisch, denn lediglich Beifall zu klatschen, halte ich für überflüssig. Bemerkenswert ist dabei, dass mit Zunahme meiner Aktivitäten auch gleichzeitig mein bislang relativ gutes Ranking bei Google immer weiter absackte. Da ich außer der […]
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25 Jul '20
Finanzielle Unabhängigkeit, wer träumt nicht auch davon? Der Focus verrät seinen interessierten Lesern ein geniales Geschäftsmodell, mit dem man reich werden kann. Zum Beweis wird ein Unternehmer gezeigt, bei dem es anscheinend geklappt hat, in der Vergangenheit. Nun möchte er ein Buch verkaufen. Ignorieren wir einfach mal die Umweltperspektive, dass die GRÜNEN in nicht ferner […]
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19 Jul '20
Am 19.07.1870 begann der Deutsch-Französische Krieg. Natürlich berichtet auch die Presse über dieses Ereignis, und natürlich – wie immer – negativ. Der böse Bube ist natürlich – wie immer – Bismarck, wer sonst? Der hatte bekanntlich die berühmt berüchtigte Emser Depesche verfasst. Worum ging es in dieser Depesche? Es ging darum, dass in Spanien die […]
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16 Jul '20
Heute morgen lief es bei den HR-Nachrichten. Irgendwer hat Anfragen im Polizeicomputer gemacht und danach Droh-E-Mails an Linke verschickt. Die Süddeutsche stellt nun die Frage nach dem perfekten Feindbild. Wichtig ist dabei die Einleitung: „Eine Frankfurter Rechtsanwältin, Politikerinnen der Linken und die Kabarettistin Idil Baydar: Sie alle werden wüst beschimpft und bedroht – offenbar von […]
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16 Jul '20
Der Tagesspiegel berichtet über einen Vorgang, der auf den ersten Blick ein wenig sonderbar wirkt. Offenbar existiert in Berlin seit dem Jahr 2015 ein „Entscheidungsvorbehalt“, mit dem linke Szeneprojekte bei Polizeieinsätzen privilegiert werden. An dieser Stelle ist entscheidend, zum einen die Doppelfunktion der Polizei, und zum anderen den zentralen Unterschied zwischen Strafrecht und Verwaltungsrecht zu […]
