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28 Mai '20Im Focus kann man heute morgen lesen, dass Frau Merkel über EU-Auflagen für die Lufthansa-Rettung sauer sei. Ich prognostiziere, dass sich der Ärger legen wird. Nach dem dumpfen Geräusch, das zu vernehmen ist, wenn Frau Merkel umfällt, werden in Brüssel bekanntlich die Uhren gestellt. Der Ärger ist auch berechtigt, denn Brüssel stellt sich bei der […]
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27 Mai '20
Heute morgen kam es im Radio, die Presse jubiliert: Zu einer Aussage Trumps auf Twitter wird ein Hinweis auf einen Faktencheck eingeblendet. Wenn man mit dem Lachen über diesen jämmerlichen Dilettanten aufgehört hat, fragt man sich allerdings, ob das nicht vielleicht ein gigantisches Eigentor war. Erstens spricht Trump von Wahlen per E-Mail und nicht von […]
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- Propaganda
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25 Mai '20
Wie man der Presse entnehmen kann, hat der BGH die Entscheidung des OLG Koblenz bestätigt, dass im Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit manipulierten Abgasanlagen eine sittenwidrige Schädigung liege. Sobald mir die Urteilsgründe vorliegen, mache ich ein Update. Das OLG Koblenz hat selbst ausgeführt, wo das Problem liegt: „Das täuschende Vorgehen der Beklagten zielte in verschiedene Richtungen. […]
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- Sittenwidrige Schädigung
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24 Mai '20
„Der eine fragt: Was kommt danach? Der andere fragt nur: Ist es recht? Und also unterscheidet sich Der Freie von dem Knecht“ Dieser kleine Vierzeiler von Theodor Storm hat Geschichte geschrieben, denn es ist auf Anhieb gar nicht so leicht, herauszufinden, wer wer ist, sofern man die vom Dichter gewählte Reihenfolge unbeachtet lässt. Meister der […]
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- Freiheit
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24 Mai '20
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lässt sich in der WELT zitieren: „Die Demonstrationen zeigen, dass unsere Gesellschaft eine offene ist“. Falsch! Die Demonstrationen zeigen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat ist, in dem Art. 8 GG dank der Gerichte weiterhin Beachtung findet. Der gute Schäuble, der übrigens von Hause aus Jurist ist, scheint hier Korrelation mit Kausalität […]
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23 Mai '20
Eigentlich wollte ich einen Artikel darüber schreiben, warum die Ästhetik in der modernen Kunst keine Rolle mehr spielen darf. Meine Idee war, dass es den Sieg der „Entarteten Kunst“ über den Nationalsozialismus symbolisiert. Moderne Kunst darf alles sein, so lange sie im krassen Gegensatz zur Nazikunst steht, je krasser desto besser. Google nahm meinen Suchbegriff […]
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- Kunst
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21 Mai '20
Neuerdings versucht man die Politik anhand von Computermodellen auszurichten. Damit wird zugleich die Illusion der mathematischen Korrektheit geschaffen, denn die Korrektheit von Computerberechnungen kann niemand anzweifeln. Die darauf basierende Entscheidung erscheint alternativlos. Dabei gibt es jedoch ein Problem. Die beste Simulation versagt, wenn die Annahmen nicht stimmen. Das kann sowohl auf die Daten zutreffen, die […]
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19 Mai '20
Vor diesem Urteil zittern Deutschlands Spione, hieß es heute morgen. Die Befürchtung war offenbar berechtigt, denn gerade hat Dr. Harbarth verkündet, dass Teile des BND-Gesetzes verfassungswidrig sind. Es wurde dem BND damit de facto die Auslandsaufklärung (= sein Kernauftrag) verboten, weil auch Ausländer im Ausland Grundrechte haben. Nun kann man sich natürlich auf den Standpunkt […]
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19 Mai '20
Wer diesen Artikel in der WELT liest, dürfte sich wundern, ob er noch im richtigen Film sitzt. Mecklenburg-Vorpommern hat nun eine Verfassungsrichterin, die Mitglied eines linksextremistischen Vereins ist, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es zeigt auch, wie wirkungslos ein Verfassungsschutz ist, wenn aus seinen Erkenntnissen keine Konsequenzen gezogen werden. Warum werden keine Konsequenzen gezogen? Es […]
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- Kalte Machtübernahme
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19 Mai '20
So viel soll der Spaß kosten, den Frau Merkel und Herr Macron als historische Konjunkturhilfe bezeichnen. Interessant ist auch die Berichterstattung. Beim Spiegel werden noch Beide erwähnt, bei der WELT spricht Hofberichterstatter Robin Alexander („Die Getriebenenen“) nur noch von Frau Merkel. Während man für den Artikel der WELT bezahlen soll, erwähnt der Spiegel das winzige […]
