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  • Was ist noch eine erlaubte Meinung und was ist bereits eine strafbare Beleidigung? Diesmal hat es einen Richter im Ruhestand erwischt, der optisch eine erstaunliche Ähnlichkeit mit Al Bundy (gespielt von Ed O’Neill) aufweist. Dabei hatte die BILD-Zeitung in einem ähnlichen Fall noch vor wenigen Monaten selbst die These aufgestellt, die Bezeichnung „Vollidiot“ reiche nicht […]

  • Der Ersatzteufel der deutschen Medienlandschaft, ein nützlicher Idealist, ist endlich wegen des Sagens dreier Worte verurteilt worden. Immerhin 13.000 Euro Geldstrafe sind es für die Staatskasse geworden, und die Presse darf natürlich auch noch ein bisschen mitverdienen. 100 Tagessätze bedeuten im Übrigen, dass er nun vorbestraft ist, was seinen politischen Ambitionen nach höchsten Staatsämtern allerdings […]

  • Die LTO berichtet über einen Examens-Cliffhanger, der sich seit dem Jahre 2013 hinzieht. Ein Richter hatte damals Examenslösungen gegen Geld und andere Vorteile verkauft. In der Folge wurde einer Reihe von Junganwälten rückwirkend das Staatsexamen aberkannt. Einige der Betroffenen haben im Rahmen des Verfahrens ein Geständnis abgelegt, für die kommt jede Hilfe zu spät, andere […]

  • Jüngst hat das Bundesverfassungsgericht dem umstrittenen Journalisten Julian R. Recht gegeben und eine einstweilige Anordnung des KG Berlin kassiert. Diese Entscheidung ist aus zwei Gründen interessant. Zum einen hat sich das BVerfG darin zur Superrevisionsinstanz aufgeschwungen, zum anderen hat es dem Staat eine schützenswerte Ehre – zumindest grundsätzlich – abgesprochen. Zwei absolute Knaller in einem […]

  • In den USA, dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten, kommt es regelmäßig zu sonderbaren Gerichtsurteilen. Da wird z.B. ein Präsidentschaftskandidat gefühlt von morgens bis abends mit Verfahren überzogen, in denen es u.a. um Vorfälle vor 30 Jahren und mehr geht, zu denen es keine weiteren Beweise gibt, als die Aussage der Gegenseite (Parteivernehmung), die ihn de […]

  • Im Greifswalder Dom wurde jüngst ein sog. „Kunstwerk“ eingeweiht. Wie heißt es so schön? Kunst liegt im Auge des Betrachters. Wenn man sich als normaler Mensch dieses sog. „Gemälde“ anschaut, mag man sich vielleicht an Hape Kerkeling und seinen berühmten Sketch „Hurz!“ erinnert fühlen, als Jurist denkt man vermutlich, so ging es mir zumindest, als […]

  • Die LTO berichtet immer noch über den Fall des Anwalts, der keiner werden durfte. Die Sache ist mittlerweile zur Revision beim Bayrischen Obersten Landgericht gelandet, der etwas sonderbar wirkenden Entsprechung des BGH im schönen Bayern. Dort wurde das Berufungsurteil kassiert und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Ich beziehe mich in der Folge auf die […]

  • Der Stern berichtet, dass bundesweit gegen ca. 400 Polizisten Disziplinarverfahren wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie durchgeführt werden. Wenn man diesen Vorgang kommentieren möchte, weiß man gar nicht, wo man anfangen soll. 1793 erließ der französische Nationalkonvent das Gesetz über die Verdächtigen 1933 erließ die Reichsregierung das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums 1950 […]

  • Nachdem der Verfassungsschutz jüngst wegen der Sammlung von strafrechtlich zulässigen Meinungsäußerungen in Kritik geraten ist, hat der Präsident nun öffentlich Stellung bezogen und die Vorgehensweise seiner Behörde verteidigt. Eigentlich wäre dies die Aufgabe der Innenministerin gewesen, aber egal. Die Kernaussage lautet, dass es verfassungsschutzrelevante Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze gäbe. Auf den ersten Blick ist das […]

  • In der Vergangenheit gab es immer mal wieder Vorschläge, dieses Land umzubenennen. Die Idee ist auch nicht neu, denn nach Kriegsende stiftete z.B. der Name „Trizonesien“ den Eingeborenen der Westzonen ein gewisses Zusammenhaltsgefühl, wenn auch nur zu Karneval, wo gelacht werden durfte. Wenn man die Thematik auf Basis der aktuellen Entwicklung angeht, fällt mir zunächst […]

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