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24 Feb '20Während gerade bundesweit gegen die abstrakte Gefährlichkeit von bewaffneten Geisteskranken demonstriert wird, kämpft man in Italien gegen konkrete Bedrohungen. Dort ist nämlich offenbar der berüchtigte Coronavirus ausgebrochen. Wie es so ist, im grenzenlosen Schengen-Raum, wird das Problem natürlich demnächst auch zu uns kommen. Als europäischer Problemmagnet verfügen wir zumindest insoweit über langjährige Erfahrung. In den […]
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- IfSG
- Infektionsschutzgesetz
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22 Feb '20
In diesem Beitrag möchte ich auf eine interessante Studie und einen interessanten Blogbeitrag eines Big-Data-Spezialisten aufmerksam machen. Daran sieht man nämlich sehr schön, wie unterschiedlich man an dasselbe Thema herangehen kann. Während die Studie der Konrad Adenauer Stiftung die Ausgangsthese offenbar wörtlich nimmt und mit der naheliegenden Feststellung abschließt, „Der Vorwurf, alle Parteien seien gleich, […]
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22 Feb '20
Aus aktuellem Anlass erscheint es sinnvoll, sich ein wenig mit der Geschichte der DDR zu beschäftigen. Dort gab es einen Zusammenschluss der Parteien und Massenorganisations unter der Bezeichnung „Nationale Front„. Damit wurde faktisch ein Einparteiensystem durchgesetzt, die Herrschaft der SED. Offenbar gibt es im Osten immer noch Menschen, die das ganz toll finden, denn die […]
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21 Feb '20
Wer kennt ihn nicht, den Fall, in dem eine Bewerberin als Ossi (-) abgelehnt wurde? Bei folgenden Personen könnten ähnliche Überlegungen eine Rolle gespielt haben: Kramp-Karrenbauer, Altmaier, Maas, dem Generalinspekteur der Bundeswehr, den Verfassungsrichter*innen Dr. Baer, Dr. Radtke, Hermanns, Müller und Dr. Langenfeld. Bei allen findet sich nämlich das wunderschöne beschauliche kleine Saarland im Lebenslauf. […]
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20 Feb '20
Bei t-online ist zu lesen: „Wenige Tage vor dem Verbrechen hatte der mutmaßliche Täter nach Informationen aus Sicherheitskreisen ein Video bei Youtube veröffentlicht. In diesem Video spricht der Mann in fließendem Englisch von einer „persönlichen Botschaft an alle Amerikaner“. Der Clip, der am Donnerstagmorgen weiter im Internet zu sehen war, wurde offensichtlich in einer Privatwohnung […]
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20 Feb '20
Im diesem Artikel möchte ich aufzeigen, warum ein vereinigtes Europa gemeinhin als Friedensprojekt bezeichnet wird. Dazu müssen wir einen Sprung zurück in die Geschichte machen, denn am 18. Januar 1871 fand im Spiegelsaal von Versailles die Proklamation der Gründung des Deutschen Reichs statt. Ich blende an dieser Stelle einfach mal alle Vorbehalte gegen diesen Vorgang […]
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18 Feb '20
Nachdem ich geschildert habe, wie es dank den Bemühungen des damaligen Justizministers Gustav Heinemann gelang, in Westdeutschland wieder eine kommunistische Partei zu ermöglichen, liegt es nahe, sich auch der Entwicklung am anderen Ende des Spektrums zu widmen. Ob wir es dabei mit einem Hufeisen, oder einem Kreis zu tun haben, sei dahingestellt. Dass die Bestrebungen […]
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17 Feb '20
Das LG Kleve hat einen Raser wegen Mordes verurteilt. Das klingt erst mal überraschend, weil jeder Anfänger im 1. Semester die Abgrenzung zwischen bewusster Fahrlässiger und bedingtem Vorsatz lernt. Die Presse berichtet jedoch nicht, wie sich der Angeklagte zum Tatvorwurf eingelassen hat, denn offenbar hat er sich dazu eingelassen. Vielleicht hat sich ja bereits bei […]
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17 Feb '20
Obwohl von der Wiege bis zur Bahre alles geregelt ist, gibt es Themen, bei denen es nicht leicht ist, einen juristischen Bezug herzustellen. So ist es z.B. bei diesem Bericht auf n-tv zur Wahl der diesjährigen Miss Germany. Trotz allem gibt es auch hier juristische Ankünpfungspunkte: Ziel 5 der Agenda 2030 der Vereinten Nationen Art. […]
