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30 Mai '23Die diesjährige Frühjahrskonferenz der Justizminister hat eine Zusammenstellung ihrer Entschlussempfehlungen ins Netz gestellt. Es beginnt natürlich demonstrativ mit dem Kampf gegen Rechts Verfassungsfeinde, bzw. diejenigen, die der Verfassungsschutz dafür hält. Sie sollen künftig nicht mehr in den juristischen Vorbereitungsdienst eingestellt werden. Weil ihnen damit das 2. Staatsexamen versperrt wird, kommen sie grundsätzlich weder für den […]
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29 Mai '23
Die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel äußern ihr Bedauern über die Wahlschlappe der Sozialisten in Spanien. Offenbar geht wieder ein Gespenst um in Europa, diesmal ist es der Geist Francos. Wieder sorgt das Versagen linker Regierungen für Rückenwind bei den Rechten. Woran das nur liegen mag? Kurze Rückblende: Nach dem Wahlerfolg der Rechtspopulisten in Italien […]
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29 Mai '23
In den USA ist ein Anwalt aufgeflogen, der seine Klageschrift offenbar mit Hilfe von ChatGPT erstellt hat. Dazu muss man wissen, dass das amerikanische Zivilrecht auf Präzedenzfällen beruht (Case Law). Die Kunst eines amerikanischen Anwalts besteht u.a. darin, den Fall zu finden, der eine möglichst große Ähnlichkeit zwischen Sachverhalt und Wunschergebnis aufweist. In Deutschland sind […]
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29 Mai '23
Um am Klimawandel zu verdienen, kommen die Leute auf die verrücktesten Ideen. Hier hätten wir z.B. einen Wissenschaftler, der mit seinem Startup im sonnigen Marokko Algen züchtet und sie danach in der Wüste vergräbt. Dafür wird er in einer postmodernen Form des Ablasshandels mit C02-Zertifikaten bezahlt. Das ZDF feiert diese homöopathische Form der Weltrettung, wie […]
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28 Mai '23
Es wird täglich besser. Man kann die „Schöne neue Welt“ kaum noch erwarten. Da soll mal einer sagen Totalitarismus, sei nicht totalitär. Die neuste Idee der Weltrettungsbeauftragen ist offenbar die radikale Umstellung unserer Essensgewohnheiten. Damit meine ich nicht den Eintopftag Veggie Day, oder das Insektenmehl in der Backmischung, sondern die kommende Ernährungsstrategie von 10g Fleisch […]
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27 Mai '23
Die RP hat einen Kollegen gefragt, wann man Klimakleber von der Straße ziehen darf, und wann nicht. Der Kollege hat zur Nötigung die „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des BGH zitiert. Dabei handelt es sich im Kern ein Kunstgriff, um eine Entscheidung des BVerfG auszuhebeln, die in Sitzblockaden keine „Gewalt“ im Sinne von § 240 StGB sah. Der Kollege […]
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27 Mai '23
Ein aktueller Artikel der Welt, der als „Meinung“ gekennzeichnet ist, gibt Anlass zu Befürchtungen. Irgendwie scheint es sog. „investigativen Journalisten“, die man in Geheimdienstkreisen als „V-Leute“ bezeichnen würde, gelungen zu sein, den Chat der Endzeitsekte „Letzte Generation“ zu unterwandern. Dort ist man auf bizarre Überlegungen gestoßen, wie eine 46-fache Steigerung der Erfolgsaussichten, sofern es gelänge, […]
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27 Mai '23
Experten gibt es in einer Expertokratie wie Sand am Meer, und so ist es auch verwunderlich, dass manche von ihnen bisweilen auf die komischsten Ideen kommen. Ob es sich dabei jedoch um wissenschaftliche Ehrlichkeit handelt, oder bisweilen auch um Mediengeilheit, Wichtigtuerei, Sendungsbewusstsein, ideologischen Blödsinn, ist schwer zu sagen, denn auch die Forschung steht unter dem […]
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26 Mai '23
Nachdem die Vereinten Nationen der mutmaßlichen kriminellen Vereinigung „Letzte Generation“ angeblich beigesprungen sein sollen und der ehemalige Vorsitzende der Sozialistischen Internationale und aktuelle UN-Generalsekretär entsprechend zitiert wird, stellt sich die Frage, ob es „gute“ Kriminelle gibt. Die Antwort lautet: Nein. Im Übrigen gibt es solche und solche Aktivisten. Die Mitglieder der RAF hielten sich vermutlich […]
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26 Mai '23
Die Meldung über die Zulassung von Gehirnchip-Experimenten in den USA, weckt Erinnerungen an die Dystopie aus dem Jahre 1997 „Harrison Bergeron – IQ Runner„. Diesen Film, der in der Internet Movie Database 7,2 Punkte bekam, kann man leider nicht mehr kaufen, zumindest nicht bei Amazon. Das Grundkonzept ist natürlich hochinteressant, aber auch ethisch bedenklich, weil […]
