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10 Jul '19Seit wenigen Tagen sorgt bei Geschwindigkeitsübertretungen ein Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs überall für Aufsehen. Grundsätzlich muss der Staat dem Bürger bei Blitzerfotos beweisen, dass die Geschwindigkeitsmessung korrekt zustande gekommen ist. Anders ist es jedoch, wenn es sich um ein sog. „standardisiertes Messverfahren“ handelt. In einem solchen Fall trifft den Bürger die Beweislast, dass die Messung […]
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26 Jun '19
Die FAZ schreibt, dass es bei der neuen Grundsteuer viele Verlierer geben wird. Hand auf’s Herz, wer hat daran gezweifelt? Der Staat braucht dringend Geld für Transferleistungen ins In– und Ausland, und so lange die „schwarze Null“ gilt, muss dieses Geld irgendwo herkommen. Mit anderen Worten: Am Ende muss einer die Zeche zahlen, und das […]
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23 Jun '19
Nachdem sog. „Klima-Aktivisten“ der Vereinigung „Ende Gelände“ zwei Tagebau-Gebiete besetzt und sich dem polizeilichen Platzverweis gewaltsam widersetzt haben, halte ich es für angebracht, die rechtlichen Möglichkeiten anzusprechen, mit denen man gegen solchen Aktivismus vorgehen kann. Vor 1968 gab es ein zweistufiges System: In der ersten Stufe wurden Untergrundorganisationen über § 128 StGB sichtbar gemacht. In […]
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18 Jun '19
Der Tremor der Kanzlerin beim beim Anstimmen der Nationalhymne kann viele Ursachen haben. Der Vorfall bietet jedoch Anlass, um sich mal darüber Gedanken zu machen, was eigentlich geschieht, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass die Kanzlerin dauerhaft dienstunfähig ist, sie sich jedoch weigern sollte, zurückzutreten. Ein Blick in Isensee/Kirchhoff (Hrsg.) „Handbuch des Staatsrechts, Band […]
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18 Jun '19
Offenbar deutet sich im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten an, was jeder von Anfang an gewusst hat, ein terroristisches Tatmotiv. Besonders befremdlich ist dabei, dass der mutmaßliche Täter bereits mehrfach entsprechend aufgefallen* war. Es stellt sich daher leider nicht zum ersten mal die Frage: Hat der Verfassungsschutz versagt? Die Antwort lautet: Ja und Nein, denn der […]
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12 Jun '19
Vor wenigen Tagen sprach sich die Justizministerkonferenz gegen die Straflosigkeit des sog. „Containerns“ aus. Heute liest man in der Prese, Aktivisten hätten in Jena einen Hund gegrillt. Ich nehme diese Meldungen zum Anlass, um auf zwei Normen hinzuweisen, die mit der Großen Strafrechtsreform im Jahre 1975 aus dem StGB gestrichen wurden: § 370 StGB (1) […]
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03 Jun '19
„Nach dem überraschenden Tod von Walter Lübcke trauert die Politik um den ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten“, lautet der erste Satz des Artikels in der HNA. „Nach sicheren Informationen der HNA wies Lübcke am Kopf eine Schusswunde auf“. Die Zeit schreibt sogar, dass Lübcke im Alter von 65 Jahren „gestorben“ sei. Man hätte es auch kürzer und […]
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01 Jun '19
Seit heute ist in Darmstadt das erste „Dieselfahrverbot“ in Hessen in Kraft. Der aufmerksame Leser dürfte jedoch gemerkt haben, dass es nicht nur Diesel trifft. Das ist tragisch, denn damit werden auch ältere Benziner langsam aber sicher aus dem Straßenbild verschwinden. Eine interessante Frage an dieser Stelle lautet daher: Betrifft es auch Fahrzeuge mit H-Kennzeichen? […]
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02 Mai '19
Den Unterschied zwischen der kommenden EU-Urheberrechtsreform und der geltenden Rechtslage, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt. In der Sache ging es um eine amerikanische Plattform, deren Ziel die kostenlose Veröffentlichung von – nach amerikanischem Recht – gemeinfreien Werken ist. Unter den 50.000 eingestellten E-Books befanden sich auch 18 Werke, die nach deutschem Recht noch […]
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16 Apr '19
Kurz vor der Europawahl hat das Bundesverfassungsgericht mit einer erstaunlichen Entscheidung aufzuwarten: Menschen mit Behinderung, die in allen Angelegenheiten betreut werden, und Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in der Psychiatrie untergebracht sind, dürfen bei der Europawahl wählen! Das ist deshalb erstaunlich, weil nun auch die demenzkranke Oma Krause, die Helmut Kohl immer noch für den Bundeskanzler […]
