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  • Es hat nicht lange gedauert und da ist sie auch schon, die erste erfolgreiche Abmahnung wegen Verstoßes gegen die DSGVO. Pikanterweise hat es sogar eine Rechtsanwältin erwischt. Das LG Würzburg war der Meinung, die Datenschutzerklärung sei nicht detailliert genug und der Webseite fehle die, für die Nutzung eines Kontaktformulars erforderliche, SSL-Verschlüsselung. Für IT-Laien ist das […]

  • Sie haben Post! Demnächst ist Volksabstimmung und wir dürfen über eine Änderung der hessischen Verfassung entscheiden. Wer hätte das gedacht? Schauen wir uns den Stimmzettel an, so finden wir als Erstes die Kategorie „Einheitliche Abstimmung“. Dort sollte man unter keinen Umständen mit „Ja“ anzkreuzen, denn wer das Überraschungspaket kauft, bekommt regelmäßig die Ladenhüter geliefert. Um […]

  • Wie man den Medien entnehmen kann, hat sich der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) über die mediale Berichterstattung zu den angeblichen Vorfällen in Chemnitz geäußert. Es lägen keine belastbaren Informationen vor, dass das es dort zu sog. „Hetzjagden“ gekommen sei. Dazu ist anzumerken, dass es dieser Begriff im Strafgesetzbuch nicht vorkommt und der Vorgang […]

  • Panikmache im Fernsehen, wer kennt sie nicht? Letzte Woche lief im SWR folgendes Horrorszenario. Eine Stadt kommt auf die Idee, eine alte Straße zu sanieren, und beteiligt mal einfach so die Bürger den Kosten. Am Ende flattert einer armen Rentnerin ein Kostenbescheid über 140.000 € ins Haus. Die schockierten Zuschauer werfen Google an und finden […]

  • Sie haben es sicherlich mitbekommen, ein Gespenst geht um in Europa: Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Was ist das für ein Ding? Es handelt sich dabei um eine EU-Verordnung. Solche EU-Verordnungen gelten im Gegensatz zu EU-Richtlinien unmittelbar, es mussten zusätzlich jedoch auch noch Regelungen des nationalen Rechts angepasst werden. Nebenbei gab es noch ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). […]

  • Wenn es um die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle geht, sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt, zumindest fast keine. Das OLG Stuttgart hatte es mal wieder mit einer Alberto-Konstellation zu tun, diesmal jedoch mit einer ganz witzigen Variante, denn der vermeintliche Strohmann existierte nicht. Der Angeklagte war im Juni 2015 mit einem PKW auf der B 27 […]

  • Der BGH hat in einer neueren Entscheidung ein wichtiges Detail klargestellt: Das bewusste und gewollte Zusammenwirken beim Download von Dateien in einem Peer-to-Peer Netzwerk, wie es bei Bittorrent & Co. geschieht, ist im Rahmen des § 94 Abs. 1 Satz 1 UrhG als Mittäterschaft zu bewerten. Die Entscheidung ist in der Sache nicht überraschend und […]

  • Wie man einer aktuellen Meldung aus Brüssel entnehmen kann, hat sich der Rat, also Frau Merkel und ihre Kollegen, mit der Kommission darauf geeinigt, Videoplattformen faktisch den Rundfunkrichtlinien zu unterwerfen. Grund für dieses Vorgehen ist angeblich der Jugendschutz. Das überrascht, denn 20 Jahre lang konnten sich Kinder problemlos jugendgefährdende Inhalte per Handy und PC anschauen, […]

  • Wie man der Tagespresse entnehmen kann, ist es einem Kollegen gelungen, einen Hebel gegen die unberechtigte Sperrung von rechtmäßigen Inhalten auf Facebook zu finden. Ein wichtiger Schritt dürfte dabei ein aktuelles Urteil des EuGH zum Gerichtsstand gewesen sein. Da es sich bei der Entscheidung des LG Berlin um eine Einstweilige Verfügung handelt, wäre es natürlich […]

  • Vorab, es gibt ein historisches Vorbild für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Karlsbader Beschlüsse Bundeszentralbehörde Heutige Ausgangslage: Grundrecht auf Meinungsfreiheit Hasskriminalität Problem: Rechtswidrige Inhalte sollen in den sozialen Medien gelöscht werden. Zwar gibt es dazu eine Rechtsgrundlage im Telemediengesetz, der Haken besteht jedoch darin, dass die entsprechenden Server im Ausland stehen und Facebook & Co. insoweit auf ihre […]

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