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21 Sep '23Die neuste Idee unserer nimmermüden grünen Verkehrsplaner ist das Angebot, den Führerschein gegen ein Jahresabo des 49-Euro-Deutschlandtickets zu tauschen. Dabei gibt es jedoch einen winzigen Haken: „Die Abgabe des Führerscheins ist allerdings dauerhaft. Juristisch sei die Rückgabe als Verzicht zu werten, das Dokument sei dann nicht etwa mit Ablauf des Gratis-Abos wieder gültig, sagt der […]
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18 Sep '23
Heute morgen gegen 6:30 Uhr wurde auf Radio FFH eine weitere Folge ihres Lügendetektor-Formats „10.000 € für die Wahrheit“ angekündigt. Der heutige Kandidaten wurde für ein Vorgespräch zugeschaltet. Im Laufe der Unterhaltung stellte der Moderator die Frage, ob der Kandidat schon mal was auf der Arbeit geklaut habe. Der Kandidat bejahte diese Frage. Herzlichen Glückwunsch! […]
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17 Sep '23
Nach einer gewalttätigen Ausschreitung in Lübeck warnt die Polizei von der Verbreitung entsprechender Videoaufnahmen in den sozialen Medien. Nicht erwähnt wird die Strafnorm, § 131 StGB. Bei solchen Normen, die auf den ersten Blick sonderbar wirken, macht es Sinn, sich die Entstehungsgeschichte anzuschauen. Im Jahre 1872, als Paragraphen noch kurz und übersichtlich formuliert waren, lautete […]
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16 Sep '23
Wir erinnern uns zurück ins Jahr 2020: Ein Friseurunternehmer wird zum Ministerpräsident Thüringens gewählt. Das wäre für sich genommen noch kein Skandal. Dieser lag vielmehr darin, wer ihn gewählt hatte. Es war unter anderen eine Partei, die weder 1945 von den Alliierten lizensiert worden war, noch dem „demokratischen Block“ angehörte. Das ging natürlich gar nicht, […]
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13 Sep '23
Anlässlich der neusten Empörung über die politisch korrekte interpretation des 8. Mai 1945 melden sich natürlich mal wieder die üblichen Verdächtigen zu Wort: Die bezahlten Propagandisten, die Berufenen und diejenigen, die sich berufen fühlen. Das Twitter-Account „drguidoknapp“ äußerte sich wie folgt: 1970: Am 8. Mai gedenkt mit Willy Brandt zum ersten Mal eine Bundesregierung dem […]
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12 Sep '23
Die Tagesschau berichtet über einen ungewöhnlichen Fall: Ein Mitarbeiter einer sog. „NGO“ wurde bei einem Auslandseinsatz in Syrien vom dortigen Geheimdienst entführt und gefoltert. Deswegen möchte er nun seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagen. Seine Anwälte hatten dazu im Vorfeld einen Testballon gestartet. Der Trick besteht im Stellen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe. Ein solcher […]
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09 Sep '23
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich in einem Gutachten mit der Frage beschäftigt, ob das Verbot Ölheizungen einzubauen, bzw. das Gebot funktionsfähige Ölheizungen auszubauen mit der Eigentumsgarantie Art. 14 GG vereinbar sei. Ich möchte mich hier auf den Ausbau konzentrieren, denn er betrifft ganz konkret das Eigentum an den auszubauenden Ölheizungen. Der WD, der […]
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04 Sep '23
Erinnern Sie sich noch, als die frohe Botschaft verkündet wurde? Mehr Rechtssicherheit wollte man geschaffen, indem man die Störerhaftung für WLAN-Betreiber abgeschafft hat. Mehr Rechtssicherheit war es nicht, denn vorher bestand die Haftung, hinterher nicht mehr. Man hatte lediglich die Wertung auf den Kopf gestellt, aber egal. Immer wenn der bundesdeutsche Gesetzgeber vor dem Problem […]
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01 Sep '23
Auf der Seite „verfassungsblog.de“ haben 63 „Rechtsprofessor:innen“ einen offenen Brief unterzeichnet. Sie fordern den Ökototalitarismus, aber bitte nett und freundlich, d.h. völker- und verfassungsrechtlich konform, oder so ähnlich, egal. Rechtspolitische Forderungen stellen, darf bekanntlich jeder. Für eine Überprüfung des Drogenverbotes hatten sich 2013 übrigens 105 „Jura-Professoren“ ausgesprochen, aber das nur am Rande. Interessant ist daher […]
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31 Aug '23
Die neuste Verschärfung des Sexualstrafrechts hat nun eine Lehrerin erwischt, die eigentlich nur Gutes im Sinne hatte. Sie wurde über ein „intimes Video“ einer Schülerin informiert und hat sich dieses offenbar auf ihr Handy schicken lassen. Die Norm, die dadurch verletzt worden sein soll, ist § 184d Abs. 3 StGB. (3) Wer es unternimmt, einen […]
