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05 Mrz '21Die Ära-Adenauer wird von der BPB unter der Schlagzeile „Souveränitätsgewinn durch Souveränitätsverzicht„. Was ist damit gemeint? Es bedeutet, dass das besetzte Westdeutschland schrittweise die Souveränität zurückerlangte, sich aber im Gegenzug vertraglichen Verpflichtungen unterwerfen musste, die deren freie Ausübung sofort wieder beschränkten. Man kann es auch mit der Zwangsmitgliedschaft in einen Gesangsverein vergleichen. Formal war man […]
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04 Mrz '21
Im österreichischen StGB gibt es eine Norm, welche die gewerbsmäßige Behandlung von Kranken durch Personen ohne entsprechende Befähigung unter Strafe stellt: § 184 StGB. In Deutschland gibt es eine ähnliche Regelung in § 5 Heilpraktigergesetz. Desweiteren sind im Arzneimittelgesetz eine ganze Reihe von Handlungen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Arzneimitteln unter Strafe gestellt. Wenn […]
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- Arzneimittelgesetz
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03 Mrz '21
Wie Sie vielleicht gemerkt haben, sahen meine Texte bislang einigermaßen formatiert aus, es waren jedoch viele überflüssige Füllwörter eingebaut. Dies geschah nicht ohne Grund, denn WordPress hat keinen Blocksatz. Durch Zufall bin ich heute auf ein Plugin gestoßen, mit dem man die Blocksatzfunktion nachinstallieren kann. Ich hoffe daher, dass es künftig nicht nur optisch passt, […]
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03 Mrz '21
In die Kathegorie „Wir üben noch“, fällt die neuste Entscheidung des LG Berlin im sog. „Ku’damm-Raser-Fall“. Solche Fälle werden üblicherweise nicht unter Vorsatz subsummiert, sondern unter „bewusste Fahrlässigkeit„, weil der Täter schon allein aus Angst um seinen geliebten Sportwagen in der Regel darauf hofft, dass das riskante Unterfangen gut ausgehen werde. Anders wäre die Konstellation […]
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02 Mrz '21
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof erklärte gestern in einem Normenkontrollverfahren zwei Rechtsverordnungen rückwirkend für nichtig. Dieses Ergebnis überrascht auch nicht, denn sonst hätte man das Bundesgesetz, auf dem diese Verordnungen beruhten, nicht zwischenzeitlich geändert. Was bedeutet das für die Praxis? Muss in der Presse eine Gegendarstellung abgedruckt werden? Muss sich irgendwer bei irgendwem entschuldigen? Nein, natürlich nicht. […]
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01 Mrz '21
Ende 2020 wurde der neue Medienstaatsvertrag geschlossen. Nun geht man gegen Onlinemedien vor. So viel zum Thema Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG. Mich wundert das nicht, denn es besteht ein nachvollziehbares Bedürfnis des Staates, feindlich-negativer Propaganda den Stecker rauszuziehen. Mich wundert jedoch, dass man unbedingt die Fassade aufrechterhalten möchte. Warum sagt man nicht […]
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- Pressefreiheit
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01 Mrz '21
Ich weiß nicht nicht, wie es Ihnen geht, aber mir geht das Gebimmel schon länger auf die Nerven. Wenn das religiöse Angebot künftig lautstark erweitert werden soll, stellt sich die Frage, ob Bürger, die dem Verein nicht angehören, die Ruhestörung hinnehmen müssen. Religionsfreiheit gibt es auch negativ. Persönlich bin ich übrigens seit 1975 betroffen, als […]
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01 Mrz '21
Nachdem bei einem Promi-Dinner etwa ein Dutzend Unternehmer um eine milde Gabe in Höhe von 9.999 € zugunsten der CDU gebeten wurden, möchte ich auf drei Punkte hinweisen. Ferner ist festzuhalten, dass andere Parteien insoweit auch keine Engel sind. Es handelt sich um ein strukturelles Problem. 1. § 25 Abs. 3 PartG Spenden ab 10.000 […]
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- PartG
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28 Feb '21
Auf der Webseite der CDU Hessen befindet sich ein „Fehler 404„, das heißt ein Seiteninhalt kann nicht mehr gefunden werden. Warum wohl? Zum Glück gibt es das Internetarchiv, mit dessen Hilfe sich die fehlende Information anhand eines Snapshots rekonstruieren lässt. Das Internet vergisst fast nichts. Hessens CDU-Generalsekretär Pentz gratulierte Janine Wissler zur Wahl in die […]
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- Pressefreiheit
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27 Feb '21
Heute wurde ich im Supermarkt an der Kasse von dem Kunden vor mir, einem ca. 17-jährigen Jugendlichen, der eine Topfpflanze und einen Veggieshake auf dem Laufband liegen hatte, auf die Einhaltung des Mindestabstands hingewiesen. Da eine Einkaufswagenlänge leider nicht ausreicht, kam ich diesem Wunsch natürlich umgehend nach. Auf dem Heimweg stellte ich mir die Frage, […]
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- Notwehr
