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21 Mrz '23Die LTO verkündet den neusten Angriff aus Brüssel auf die ungeliebte deutsche Automobilindustrie unter der Überschrift „EuGH für Schadensersatz auch bei Fahrlässigkeit„. Als Anspruchsgrundlage wird in der Folge § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit drittschützendem Unionsrecht genannt. Dies wäre zwar zutreffend, aber es ist keine Sensation. Selbstverständlich gilt die deliktische Haftung nach § […]
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21 Mrz '23
Die zumindest teilweise auslandsfinanzierte Endzeitsekte „Letzte Generation“ erwägt offenbar die Gründung einer Partei. Das wäre insoweit zwar nicht ungewöhnlich, denn auch die CDU war einstmals teilweise auslandsfinanziert. Rein zufällig war bzw. ist es in beiden Fällen wenig überraschend die USA. Diese Entwicklung ist dennoch zu begrüßen, denn zum einen geht dieser „Verein“ damit endlich den […]
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21 Mrz '23
In Anbetracht der Vorgänge in Frankreich macht es Sinn einen Blick auf das Renteneintrittsalter in Deutschland zu blicken. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales klärt über die Geschichte der Rente in Deutschland auf: Unter Reichskanzler Otto von Bismarck verabschiedete der Reichstag nach zweijähriger intensiver öffentlicher Diskussion am 22. Juni 1889 das Gesetz über die Invaliditäts- […]
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20 Mrz '23
Vor zwei Jahren berichtete die BILD bereits, damals offenbar noch hinter einer Paywall, über ein vermeintliches Ufo-Phänomen. Heute veröffentlichen BILD und Berliner Zeitung zum identischen Thema zwei praktisch identische Beiträge, bei denen sogar dieselben Akteure abgebildet sind. Autor in beiden Fällen: Matthias Bieder. Wer zwischen den Zeilen der Überschrift lesen kann, wird sich denken, dass […]
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18 Mrz '23
In bester Tradition hat ein US-Senator nach dem jüngsten Zwischenfall über dem Schwarzen Meer den Abschuss russischer Jets gefordert. Warum in bester Tradition? Das hatten wir schon einmal, nämlich Roosevelts „Shoot-on-Sight-Order“ vom dem Dezember 1941. Dem vorangegangen war der „Greer-Incicent“. Nach der englischen Wikipedia, die deutschen Einträge (hier und hier) sind wie üblich irreführend, spielte […]
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18 Mrz '23
Nachdem ganz Deutschland um die Zukunft der CSU besorgt ist, möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um ein paar Highlights in Erinnerung zu rufen. Gegründet wurde die CSU im Jahre 1945, unter anderem durch den Ochsensepp, mit bürgerlichem Namen Josef Müller. Der Ochsensepp galt insoweit als „zuverlässig“, denn er hatte im Dritten Reich Kontakte zum Widerstand, […]
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17 Mrz '23
Die Bundesregierung will heute eine Änderung des Wahlrechts beschließen. Bereits im Vorfeld hieß es, dass die Reform das Aus für CSU und die LINKE bedeute. Heutzutage ist es in Mode gekommen Probleme als Herausforderungen zu framen: CSU und LINKE stehen also vor großen Herausforderungen. Was wird geschehen? Die CSU wird mit der CDU fusionieren. Herr […]
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17 Mrz '23
Nach dem Mord in Freudenberg, der offenbar durch zwei Mädchen im Alter von 12 und 13 Jahren begangen wurde, mehr Details sind nicht bekannt, wird mal wieder die Absenkung der Strafmündigkeit gefordert. Alle Parteien, mit Ausnahme der üblichen Verdächtigen, sind selbstverständlich dagegen. Ich kann bereits heute mit absoluter Sicherheit vorhersagen, dass sich rein gar nichts […]
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11 Mrz '23
Erinnert sich noch irgendwer an die Piratenpartei? Die sind mal im Jahre 2006 in Anlehnung an das Vorbild aus Schweden als sog. „Ein-Themen-Partei“ gegen das Urheberrecht gestartet und haben seither eine scheinbar ungewöhnliche Entwicklung durchlaufen. Der folgende Tweet bringt es zum Ausdruck: Dies erinnert stark an den sog. „Entrismus„, eine trotzkistische Methode zur Einflussgewinnung. Insbesondere […]
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10 Mrz '23
Im Radio wurde heute Morgen verkündet, dass es in Hamburg bei den Zeugen Jehovas einen Amoklauf gab. Wie immer weiß man natürlich noch nichts genaues. Um diese Informationslücke zu füllen hat man sich bei RTL-News mit der Frage beschäftigt, wer denn eigentlich die Zeugen Jehovas seien. Der Leser erfährt unter anderem, dass sie von den […]
