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02 Juli '25Die BILD-Zeitung zitiert den Bundeskanzler: „Wir versuchen, das europäische Recht dabei auch einzuhalten.“ Aber: Solange das europäische Asylrecht „dysfunktional“ sei, „müssen wir unsere Grenzen auch selber schützen dürfen“. Dieser Satz lässt ein Glöcklein klingen, er erinnert nämlich an die „Solange I“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dies war eine der ersten Entscheidungen, die in der Amtszeit Helmut Schmidts […]
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04 Juni '25
Die Tagesschau berichtet, dass der Bundeskanzler trotz einer Entscheidung des VG Berlin an der Zurückweisung Asylsuchender festhalte. Das klingt natürlich auf den ersten Blick gar nicht so vorbildlich rechtmäßig, wie man es eigentlich von Bundeskanzlern und Bunderkanzlerinnen erwartet. Auf das Urteil selbst, auch nicht auf das Aktenzeichen, wird allerdings nirgendwo hingewiesen. >> Hier ist es […]
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28 Mai '25
Wie die FAZ vermeldet, ist Deutschland nun – noch vor China und Japan – der größte Gläubiger der Welt. Das ist insoweit bemerkenswert, weil es keine Möglichkeit zur Zwangsvollstreckung gibt. Dazu kommt noch der Umstand, dass das Weltwirtschaftssystem auf Schulden basiert, wo alte Schulden durch neue Schulden abgelöst werden. Mit anderen Worten: Das Geld ist […]
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05 Apr. '25
Ein sog. „Experte“ behauptet in der Frankfurter Rundschau, der amerikanische Präsident verstehe die Zölle nicht. Die Importzölle der EU lägen im Schnitt bei 5%. Dann habe ich wohl den Ausreißer erwischt. Wenn will man eigentlich überzeugen? Jeder, der Waren in den USA bestellt hat, kennt das Problem. Nachtrag (27.04.2025): Bei der Präsentation ging […]
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30 März '25
In den Medien geistert eine neue Schockmeldung herum, die kommende Bundesregierung plant, das Lügen zu verbieten. Das klingt erst mal bedrohlich, denn wer sagt schon die Wahrheit, vor allem gerichtsfest? In Japan wurde nach Kriegsende ein berühmter Film zu diesem Thema gedreht, wo verschiedene Akteure jeweils ihre eigene „Wahrheit“ erzählt haben. Franz Josef Strauss hat […]
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15 März '25
Nach einem Fehler des Rechtspflegers bei der Zwangsvollstreckung kämpft eine Familie seit 2014 um ihre ersteigerte Immobilie. Das mag verwundern, denn der Erwerb in einer Zwangsvollstreckung ist Erwerb kraft Gesetzes und damit eigentlich rechtsbeständig, wenn es nicht eine winzige Einschränkung gäbe. § 90 Abs. 1 ZVG lautet: Durch den Zuschlag wird der Ersteher Eigentümer des […]
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14 März '25
Das Gerede ist groß, um das umstrittenen Vorhaben der alten und der kommenden Regierung, ein gewaltiges Schuldenpaket aufzunehmen, um davon Investitionen in die Rüstung und in die Infrastruktur zu tätigen. Mich erinnert dieser Vorgang an meinen Blog-Eintrag zum 1. April 2022. Auch der deutsche Wirtschaftsboom in den 30er Jahren war schuldenfinanziert. Auch damals wurde in […]
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27 Feb. '25
Die Fragen, die man bei der CDU anscheinend im Eiltempo formuliert hat, finden sich >> hier <<. Das Problem ist altbekannt. Von 1947-1974 hat man in den USA versucht, dagegen vorzugehen. Es war natürlich im Ergebnis erfolglos. Warum veranstaltet die CDU dieses Bohei, das sich offenkundig sehr bald in Luft auslösen wird? Nun, […]
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19 Feb. '25
Im Jahre 1946 herrschte unter der neugeschaffenen politischen Klasse in den Besatzungszonen Unklarheit, was man unter dem Begriff „demokratisch“ zu verstehen habe. Freundlicherweise klärte der US-Militärgourvaneur McNarney die neugierigen Möchtegern-Demokraten auf: „A German Government can be described as democratic: 1. If it is recognized that all political power emanates from the people and is subject […]
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29 Jan. '25
Private Rechtsansichten sind unbeachtlich, auch wenn sie von promovierten Juristen stammen.
