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20 Jul '24
Wie jedes Jahr gedenkt die Bundesrepublik ihren Nationalhelden vom 20. Juli, selbst wenn diese Helden den Heldenakt vor Gründung der BRD begangen haben. Das ist jedoch nicht so wichtig, denn jeder Staat, jedes System, jede Ideologie und jede Narrative benötigt eine Letztbegründung, die üblicherweise in der Vergangenheit liegt. Die Letztbegründung des Dritten Reichs war z.B. […]
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11 Jul '24
Ein Arzt ist nach einem sog. „Kunstfehler“ wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt worden. Der Sacherhalt liest sich bei der LTO wie folgt: Am 14. März 2007 nahm der Arzt bei einem neunjährigen Kind eine Routine-Operation vor. Nach dem komplikationslos verlaufenen Eingriff wurde der narkotisierte Patient im Aufwachraum in stabile Seitenlage verbracht. Als der verurteilte Arzt […]
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26 Mai '24
Geschichte wiederholt sich. Diesmal geht es um die Neuauflage des Borkum-Lied-Falles des Preußischen OVG aus dem Jahre 1925. Damals hatte eine Kapelle ein Lied gespielt, was das Publikum eines Ausflugsortes zum Anlass nahm, einen dazu passenden bösen Text zu singen. Die juristische Frage, die zu beantworten war, lautete: Wer ist Störer? Die Singenden, oder die […]
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05 Apr '24
Der Stern berichtet, dass bundesweit gegen ca. 400 Polizisten Disziplinarverfahren wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie durchgeführt werden. Wenn man diesen Vorgang kommentieren möchte, weiß man gar nicht, wo man anfangen soll. 1793 erließ der französische Nationalkonvent das Gesetz über die Verdächtigen 1933 erließ die Reichsregierung das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums 1950 […]
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03 Apr '24
Nachdem der Verfassungsschutz jüngst wegen der Sammlung von strafrechtlich zulässigen Meinungsäußerungen in Kritik geraten ist, hat der Präsident nun öffentlich Stellung bezogen und die Vorgehensweise seiner Behörde verteidigt. Eigentlich wäre dies die Aufgabe der Innenministerin gewesen, aber egal. Die Kernaussage lautet, dass es verfassungsschutzrelevante Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze gäbe. Auf den ersten Blick ist das […]
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16 Mrz '24
Vor 40 Jahren fragte der Spiegel unter dem Titel „Was dürfen die eigentlich?„, was die (gemeint sind V-Leute in staatlichem Auftrag) eigentlich dürfen. Vor wenigen Tagen berichtete die LTO, dass nun endlich ein entsprechender Kabinettsbeschluss vorliege. Ein Highlight der Regelungen lautet sinngemäß: „Explizit zulässig sein soll der Einsatz von V-Personen künftig nur bei bestimmten Straftaten […]
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14 Mrz '24
Der Wirtschaftsminister hat jüngst die Ansicht geäußert, der Staat mache keine Fehler, und erntete dafür umgehend Kritik. Diese scheint auf den ersten Blick auch angebracht zu sein, denn der Bezug zum „Lied der Partei“ liegt auf der Hand. Auch die SED war bekanntlich der Ansicht, sie habe immer Recht. Was sagt das Grundgesetz dazu? In […]
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27 Feb '24
Laut der BZ hat Berlin eine weitere unrühmliche Spitzenposition erreicht, diesmal im Bereich der Geschlechtskrankheiten. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf eine ähnliche Entwicklung nach Ende des Zweiten Weltkriegs hinweisen. In einer Studie zu einer vergleichbaren Situation in Hamburg werden dazu mögliche Gründe genannt, wie z.B. der Anstieg der Prostitution. Der wohl offensichtlichste Grund, die […]
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27 Feb '24
Manchmal werden Politiker mit Fragen konfrontiert, zu deren Beantwortung entweder Allwissenheit, oder wahrsagerischer Fähigkeiten erforderlich sind. Manchmal sollen mit solchen Fragen auch einfach nur die Grenzen der Ultima Ratio ausgelotet werden. Der französische Präsident Macron ist bei einer Pressekonferenz nicht über dieses Stöckchen gesprungen. Kann man somit ausschließen, dass es zum Drittem Weltkrieg kommt? Nein, […]
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19 Feb '24
Heute morgen lief auf ZDFinfo die Dokumentation Sündenbabel Berlin: Drogen, Sex und schwere Jungs. Dabei ging es u.a. um die Gebrüder Sass, einem Berliner Einbrecherduo. Merke: Keine Bande, weil diese von der Rechtsprechung erst ab drei Mitgliedern angenommen wird. Wie das bei Dokus üblich ist, die im Guido Knopp-Stil gedreht werden, kommt nach jedem Einspieler […]
