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28 Mrz '20
So lautet ein alter Satz von Montesqieu, der nicht deshalb falsch ist, nur weil er von den Nazis zu ihrem Wahlspruch gemacht wurde. Dasselbe steht nämlich auch heute noch, scheinbar abgeschwächt formuliert, in Art. 14 Abs. 2 GG: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Warum nur scheinbar angeschwächt? Ganz einfach: […]
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21 Mrz '20
Heutzutage gibt es leider sehr viele Bürger, die anscheinend aufgrund ihrer an Desinformation grenzenden Schulbildung nicht wissen, dass das Dritte Reich und die Sowjetunion extrem viele Überschneidungen hatten. Hitler und seine Helfer hatten nämlich nicht nur massiv beim Kollegen Mussolini abgekupfert, sondern noch viel massiver beim Genossen Stalin. Eines der vielen Beispiele ist die Propaganda, […]
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20 Mrz '20
„At the earliest practicable date, the German economy shall be decentralized for the purpose of eliminating the present excessive concentration of economic power as exemplified in particular by cartels, syndicates, trusts and other monopolistic arrangements“ hieß es Sektion B 12 des Potsdammer Abkommens von 1945….und die deutsche Wirtschaft wurde dezentralisiert. Das bekannteste Beispiel dafür ist […]
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15 Mrz '20
Wer sich mit der Geschichte der EU beschäftigt, kommt um die Selbstermächtigung des EuGH nicht herum. Im Februar 1963 entschied der EuGH, zwei Wochen nach Unterzeichnung des Elysee-Vertrages, dass es „Unionsrecht“ eigener Art gäbe, das über dem nationalen Recht der Mitgliedsstaaten stehe. Das muss man erst mal auf sich wirken lassen, denn der Teufel liegt […]
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12 Mrz '20
Nachdem im Wort zum Sonntag eine Pfarrerin dazu aufgefordert hat, aus der Kirche auszutreten die Parlamente zu stürmen, dachte sich Xavier Naidoo vermutlich, es sei an der Zeit, die Grenzen der Kunst- bzw. Meinungsfreiheit auszuloten. Jedenfalls ist ein entsprechendes Video im Netz aufgetaucht. Was danach geschah, kann man mit gutem Recht als erstaunlich bezeichnen. So […]
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08 Mrz '20
Disclaimer: Die folgenden Normen sind spätestens seit dem Jahr 2007 außer Kraft. Wenn man sich ein bisschen mit der Entstehung der Medien in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt, kommt man automatisch zu den Direktiven des Alliierten Kontrollrats. Wenn man nach dem Begriff „Kontrollratsgesetze“ in der Wikipedia sucht, findet man eine Liste ausgewählter Vorschriften. Um sich das […]
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05 Mrz '20
Nachdem ein Videoclip der LINKE kurz vor der Thüriger MP-Wahl viral gegangen ist, stellt sich diese Frage Anfang März, und nicht am 1. April. Die Antwort liegt auf der Hand: Eigentlich nicht! Diesbezüglich verweise ich auf Art. 102 GG. Danach ist die Todesstrafe abgeschafft. Ferner hätten wir noch den Art. 28 GG, wonach die verfassungsmäßige […]
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28 Feb '20
Einen sonderbaren Nachgeschmack hinterlässt der neuste Auftritt von AKK bei Lanz. Ich zitiere die WELT: „Auf Lanz‘ Frage, ob Merkel ihre Autorität als Parteivorsitzende durch die Äußerung nicht untergraben habe, sagte Kramp-Karrenbauer, sie wisse, dass Merkel „sehr dazu gedrängt worden ist, als Regierungschefin dazu etwas zu sagen, weil das natürlich auch im Ausland – auch […]
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24 Feb '20
Während gerade bundesweit gegen die abstrakte Gefährlichkeit von bewaffneten Geisteskranken demonstriert wird, kämpft man in Italien gegen konkrete Bedrohungen. Dort ist nämlich offenbar der berüchtigte Coronavirus ausgebrochen. Wie es so ist, im grenzenlosen Schengen-Raum, wird das Problem natürlich demnächst auch zu uns kommen. Als europäischer Problemmagnet verfügen wir zumindest insoweit über langjährige Erfahrung. In den […]
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21 Feb '20
Wer kennt ihn nicht, den Fall, in dem eine Bewerberin als Ossi (-) abgelehnt wurde? Bei folgenden Personen könnten ähnliche Überlegungen eine Rolle gespielt haben: Kramp-Karrenbauer, Altmaier, Maas, dem Generalinspekteur der Bundeswehr, den Verfassungsrichter*innen Dr. Baer, Dr. Radtke, Hermanns, Müller und Dr. Langenfeld. Bei allen findet sich nämlich das wunderschöne beschauliche kleine Saarland im Lebenslauf. […]
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