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  • Offenbar deutet sich im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten an, was jeder von Anfang an gewusst hat, ein terroristisches Tatmotiv. Besonders befremdlich ist dabei, dass der mutmaßliche Täter bereits mehrfach entsprechend aufgefallen* war. Es stellt sich daher leider nicht zum ersten mal die Frage: Hat der Verfassungsschutz versagt? Die Antwort lautet: Ja und Nein, denn der […]

  • Vor wenigen Tagen sprach sich die Justizministerkonferenz gegen die Straflosigkeit des sog. „Containerns“ aus. Heute liest man in der Prese, Aktivisten hätten in Jena einen Hund gegrillt. Ich nehme diese Meldungen zum Anlass, um auf zwei Normen hinzuweisen, die mit der Großen Strafrechtsreform im Jahre 1975 aus dem StGB gestrichen wurden: § 370 StGB (1) […]