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  • Die Weimarer Republik begann mit der Hypothek des Versailler Vertrages, der Deutschland nicht nur wehrlos machte, sondern durch ständig neue Reperationsforderungen langsam aber sicher ausblutete. Damals regierte überwiegend die sog. „Weimarer Koalition„, ein Bündnis aus SPD, Zentrum und DDP. Die damalige SPD (Rot) ist natürlich auch die heutige SPD, das damalige Zentrum ist die heutige […]

  • Derzeit geht ein Fall aus Hamburg durch die Medien: Ein sog. „Nicht-Satiriker“ hatte sich im Internet abträglich über den Hamburger Innensenator geäußert. Daraufhin wurde eine Hausdurchsuchung angeordnet. Das praktische Problem dabei ist, dass die Beleidigung in der Laiensphäre als Bagatelle gilt. Den Grund habe ich bereits an anderer Stelle ausgeführt. Das bundesdeutsche Strafrecht unterscheidet zwischen […]

  • Am 07. September 1951 nahm das Bundesverfassungsgericht seine Arbeit auf. Dies war möglich, weil zuvor ein Problem gelöst worden war. Dieses Problem lautete auf den Punkt gebracht: Wer kann überhaupt Verfassungsrichter sein? Die bisherigen Richter, die aufgrund ihrer Berufserfahrung für diese Aufgabe in Betracht gekommen wären, waren offenkundig politisch vorbelastet. Bemerkenswert ist, dass von den […]

  • Schlagzeilen gibt es, auf die wäre man in der Bundesrepublik Deutschland früher nie gekommen. Prüfen kann man vieles, auf das Ergebnis kommt es an. Wer Rechtswissenschaften studiert, wird früher oder später mit dem Elfes-Urteil des Bundesverfassungerichts konfrontiert. Worum ging es in der Sache? Ein ehemaliger Weggefährte Adenauers, die Betonung liegt bei „ehemalig“, wollte in die […]

  • Ein weiteres Beispiel für die geschönte Darstellung der Vorgänge rund um die Geschichte der SPD, ist der „Königsberger Geheimbundprozess“ von 1904. Was lag der Anklage zugrunde? Neun Sozialdemokraten hatten mutmaßlich Schriftgut von Anarchisten aus der Schweiz (s. Lenin) in das russische Kaiserreich geschmuggelt. Die deutsche Staatsanwaltschaft hatte von den russischen Kollegen bei der Aufklärung offenbar […]

  • August Bebel gilt weithin als eines der Idole der deutschen Sozialdemokratie. Nur wenige wissen jedoch, dass er im Jahre 1872 wegen Hochverrats zu zwei Jahren Festungshaft verurteilt worden war. Dass er verurteilt wurde, wird in der Wikipedia nur am Rande erwähnt, denn der Eintrag liest sich fast wie ein Freispruch, oder zumindest wie der Anfangsverdacht […]

  • Die LTO berichtete vor 10 Jahren über ein Urteil des OVG Preußen (PrOGVE 80, 176), das als „Borkumlied-Fall“ in die Lehrbücher eingegangen ist. Sachverhalt (stark verkürzt): Der Regierungspräsident von Hannover Gustav Noske weist die Kommunalverwaltung an, die Kulturkapelle von Borkum dürfe den „Kaisermarsch“ nicht mehr intonieren, denn er werde von Kurgästen als Anlass zum Absingen […]

  • Sachverhalt (stark verkürzt): Der Hamburger Senatsdirektor und Leiter des Presseamtes Erich Lüth hatte im Jahre 1950 über die Presse dazu aufgerufen, einen unter der Regie von Veit Harlan entstandenen Spielfilm zu boykottieren. Harlan war in der NS-Zeit als Regisseur des antisemitischen Films Jud Süß bekannt geworden. Zwischenzeitlich wurde er jedoch vom Schwurgericht, vor dem er […]

  • In Art. 20 Abs. 1 GG steht: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat„. Um den bundesdeutschen Föderalismus zu verstehen, muss man – wie üblich – einen Blick zurück in die Geschichte werfen. Nach dem Westfälischen Frieden von 1648 war Deutschland ein Flickenteppich von Kleinstaaten. Diese Kleinstaaten waren auf europäischer Ebene macht- und […]

  • Nachdem die Diskussion über die Anwendung des Tatbestands der Beleidigung aufgrund eines Beschlusses des LG Berlin jüngst an Fahrt aufgenommen hat, möchte ich einen Abschnitt zitieren, den Adolf Stölzel in seinem Klassiker „Schulung für die civilistische Praxis“ in Berlin vor 125 Jahren verfasst hat. Unsere Vorfahren schätzen das feierlich gesprochene Wort des Mannes hoch: „Ein […]