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05 Mrz '21Die Ära-Adenauer wird von der BPB unter der Schlagzeile „Souveränitätsgewinn durch Souveränitätsverzicht„. Was ist damit gemeint? Es bedeutet, dass das besetzte Westdeutschland schrittweise die Souveränität zurückerlangte, sich aber im Gegenzug vertraglichen Verpflichtungen unterwerfen musste, die deren freie Ausübung sofort wieder beschränkten. Man kann es auch mit der Zwangsmitgliedschaft in einen Gesangsverein vergleichen. Formal war man […]
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21 Feb '21
Leider gehen der Nachkriegsjustiz so langsam die Täter aus. Die WELT berichtet, dass man derzeit prüfe, ob nicht vielleicht neue potentielle Angeklagte zur Aburteilung zur Verfügung stehen. Wenn man sich als interessierter Leser das Foto des Stalag 326 anschaut, darf man unter keinen Umständen den groben Fehler machen, dabei an ähnliche Fotos zu denken, wie […]
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- Gleichheit im Unrecht
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16 Feb '21
Nach dem Wiener Kongress, in dem den Deutschen die zuvor in einem geheimen Zusatzartikel zum Vertrag von Chaumont zugesicherte Unabhängigkeit vorenthalten wurde, kam es wenige Jahre später zu politischen Unruhen, auf die mit den sog. „Karlsbader Beschlüssen“ reagiert wurde. Danach war erst mal einige Jahre lang Schluss mit lustig. Um die staatliche Vor- und Nachzensur […]
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12 Feb '21
Wer die Gründung der Bundesrepublik analysiert, merkt relativ schnell, dass sie eine 1:1 Kopie der Weimarer Republik darstellt, bei der lediglich einige Schwachstellen behoben wurden. Der Grund liegt darin, dass die Allierten nach dem Krieg die zentralen Kräfte der Weimarer Republik, die 1933 Macht und Kontrolle über die deutsche Bevölkerung verloren hatten, wieder in den […]
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11 Feb '21
Nachdem sich Kanzleramtsminister Braun neulich bezüglich der Schuldenbremse in die Nesseln gesetzt hat, halte ich es für angebracht, dieses im Grundgesetz verankerte Rechtsinstitut ein wenig zu beleuchten. Dazu lohnt sich, wie üblich, einen Blick zurück in die gute alte Weimarer Republik. Die Reichsregierung konnte Anfang der 20er Jahre den alliierten Reparationsforderungen nicht mehr nachkommen, und […]
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09 Feb '21
In einem Interview mit der Rheinischen Post äußerte sich der Bundespräsident zur Ostseepipeline wie folgt: „Nach der nachhaltigen Verschlechterung der Beziehungen in den vergangenen Jahren sind die Energiebeziehungen fast die letzte Brücke zwischen Russland und Europa. Beide Seiten müssen sich Gedanken machen, ob man diese Brücke vollständig und ersatzlos abbricht. Ich finde: Brücken abzubrechen ist […]
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06 Feb '21
Nach dem Contergan-Skandal wurde vom ZDF die „Aktion Sorgenkind“ ins Leben gerufen, seit dem Jahr 2000 heißt sie „Aktion Mensch“. Man hat die Untergruppe zur Obergruppe gepackt, aber damit das Problem nicht gelöst. Das ist insofern bemerkenswert, weil der Begriff „Sorgenkind“ bereits ein Euphemismus war, denn er steht für Kinder mit einer Behinderung. Diese Kinder […]
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- Euphemismen
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04 Feb '21
Die Bundesregierung darf einen V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes vor dem Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags geheim halten. Laut Bundesverfassungsgericht geht das Staatswohl – zumindest in diesem Fall – dem Aufklärungsinteresse des Parlaments vor. Während diese Entscheidung sogar in einem ZDF-Kommentar krisitiert wird, handelt es sich um eine Selbstverständlichkeit, bei der das „Staatswohl“ ein Synonym für „Sachzwänge“ ist. Das […]
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29 Jan '21
Nachdem ich neulich auf die Weimarer Koalition und das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold hingewiesen habe, möchte ich heute den Republikanischen Richterbund vorstellen. Dieser Verein war in der Weimarer Republik eine Organisation systemtreuer Richter, und fast schon selbstverständlich war Fritz Bauer auch dort Mitglied. Im Gegensatz zum Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold gab es nach dem Krieg jedoch keine Neugründung, man […]
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27 Jan '21
Neuerdings ist es in Mode gekommen, dass sich ehemalige Verfassungsrichter zu Wort melden, um das politische Tagesgeschehen zu kommentieren. So hat auch Dr. Udo Di Fabio der WELT ein Interview gegeben. Sein Hauptargument lautet, dass Grundrechte gegeneinander abgewogen werden müssten. Das stimmt. Diese Abwägung funktioniert in zwei Schritten: Im ersten Schritt werden die Tatsachen ermittelt. […]
