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02 Juli '25Die BILD-Zeitung zitiert den Bundeskanzler: „Wir versuchen, das europäische Recht dabei auch einzuhalten.“ Aber: Solange das europäische Asylrecht „dysfunktional“ sei, „müssen wir unsere Grenzen auch selber schützen dürfen“. Dieser Satz lässt ein Glöcklein klingen, er erinnert nämlich an die „Solange I“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dies war eine der ersten Entscheidungen, die in der Amtszeit Helmut Schmidts […]
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30 März '25
In den Medien geistert eine neue Schockmeldung herum, die kommende Bundesregierung plant, das Lügen zu verbieten. Das klingt erst mal bedrohlich, denn wer sagt schon die Wahrheit, vor allem gerichtsfest? In Japan wurde nach Kriegsende ein berühmter Film zu diesem Thema gedreht, wo verschiedene Akteure jeweils ihre eigene „Wahrheit“ erzählt haben. Franz Josef Strauss hat […]
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14 März '25
Das Gerede ist groß, um das umstrittenen Vorhaben der alten und der kommenden Regierung, ein gewaltiges Schuldenpaket aufzunehmen, um davon Investitionen in die Rüstung und in die Infrastruktur zu tätigen. Mich erinnert dieser Vorgang an meinen Blog-Eintrag zum 1. April 2022. Auch der deutsche Wirtschaftsboom in den 30er Jahren war schuldenfinanziert. Auch damals wurde in […]
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19 Feb. '25
Im Jahre 1946 herrschte unter der neugeschaffenen politischen Klasse in den Besatzungszonen Unklarheit, was man unter dem Begriff „demokratisch“ zu verstehen habe. Freundlicherweise klärte der US-Militärgourvaneur McNarney die neugierigen Möchtegern-Demokraten auf: „A German Government can be described as democratic: 1. If it is recognized that all political power emanates from the people and is subject […]
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05 Dez. '24
Die BILD-Zeitung berichtet über eine Neuauflage eines Klassikers der deutschen Strafrechtsgeschichte, dem Rose-Rosahl-Fall, mit dem Jurastudenten seit 1859 von ihren Professoren gequält werden, denn immer wenn sich einer geirrt hat, schlägt die große Stunde der Wissenschaft. Professoren irren nie. Die Konstellation ist simpel: Es wurde der Falsche ermordet. Ist das ein normaler Mord, oder ein […]
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08 Aug. '24
Neuerdings macht ein Vorwurf die Runde, die bundesdeutsche Rechtsprechung stütze sich bei Corona-Urteilen auf „Nazi-Urteile“, insbesondere auf ein Urteil des Reichsgerichts aus dem Jahre 1940. Dem ist auch so, wie man der Liste der zitierenden Entscheidungen entnehmen kann, aber was heißt das? Es heißt, dass das Reichsgericht damals, für manche unvorstellbar, auch Entscheidungen getroffen hat, […]
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16 März '24
Vor 40 Jahren fragte der Spiegel unter dem Titel „Was dürfen die eigentlich?„, was die (gemeint sind V-Leute in staatlichem Auftrag) eigentlich dürfen. Vor wenigen Tagen berichtete die LTO, dass nun endlich ein entsprechender Kabinettsbeschluss vorliege. Ein Highlight der Regelungen lautet sinngemäß: „Explizit zulässig sein soll der Einsatz von V-Personen künftig nur bei bestimmten Straftaten […]
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07 Feb. '24
Die Weimarer Republik hatte es nicht leicht. Durch einen vermeintlichen „Dolchstoß“ an die Macht gekommen, musste sie der Bevölkerung die im Rahmen ihrer Vertragstreue den – von der weit überwiegenden Mehrheit als unfaires Diktat empfundenen – Versailler Vertrag aufzwingen. Die Folgen waren u.a. die Hyperinflation, die dazu führte, dass man Immobilien in bester Lage für […]
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16 Dez. '23
Wenn der Staat mal wieder für seinen wichtigen Projekte dringend ein paar Milliarden benötigt, wo kommt dieses Geld eigentlich her? Ein Artikel bei Telepolis gibt Aufschluss: Weil die Bundesregierung aufgrund von EU-Regelungen nicht mal einfach so – wie früher – bei der Bundesbank einen Kredit aufnehmen kann, muss ein Mittelmann eingeschoben werden. Dazu […]
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25 Nov. '23
Der SWR hat in Erfahrung gebracht, dass der im Oktober aus der JVA Bruchsal entflohene Häftling seine Fußfessel mit einem Werkzeug geknackt hat, das er offenbar zuvor während eines „bewachten Ausflugs“ im Baumarkt erworben hatte. Wer sich darüber wundern sollte: Ja, im Jahre 2023 gibt es „bewachte Ausflüge“ aus der Haftanstalt, sogar für verurteilte Mörder. […]
