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  • Nachdem Vergankoch Attila Hildmann öffentlich seine Befürchtungen zu Überwachungsstaat und Zwangsimpfungen geäußert hatte, haben laut eines Artikels in der WELT zwei seiner Vertriebspartner reagiert, und in vorauseilendem Gehorsam seine Produkte aus dem Angebot genommen. Man fühlt sich dabei natürlich sofort an das berühmte Statement von Frau Merkel zur Meinungsfreiheit erinnert, aber das ist ein Trugschluss. […]

  • Das Saarländische Verfassungsgericht – Nähe zu Frankreich nicht zufällig – hat die dortigen Ausgangsbeschränkungen gelockert, weil ein Bürger wegen Verletzung seiner Allgemeinen Handlungsfreiheit geklagt hatte. Dass die berechtigten Gründe zur Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit bereits im Normtext stehen, blenden wir dabei einfach mal aus. Die Entscheidung sechs Tage vor dem angekündigten Termin zu einer Übereinstimmung […]

  • Zu den Vorgängen im Jahre 2015 existieren so viele Fehlbeurteilungen, dass es aus aktuellem Anlass an der Zeit ist, etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Die beiden häufigsten Missverständnisse drehen sich um den Begriff der „Grenzöffnung“ und die Bedeutung des Art. 16a Abs. 2 GG. 1. Grenzöffnung Da die Bundesrepublik Deutschland im Schengen-Raum ausschließlich von […]

  • Auf dem Presseportal der dpa wird von einem Unternehmen berichtet, dass sich durch sog. „Investigativen Journalismus“ von Mitarbeitern des SWR geschädigt fühlt. Weitere Details findet man in diesem Online-Artikel. Sollten die Anschuldigungen gegen die Mitarbeiter des SWR zutreffen, stellt sich die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen, denn dass dem Unternehmen zumindest ein massiver Imageschaden entstanden […]

  • Warum steht auf dem Knöllchen, das Sie für das Falschparken bekommen, als Austeller „Der Bürgermeister“ und nicht „Die Gemeinde“? Das liegt daran, dass es dabei um Gefahrenabwehr geht. Zur Gefahrenabwehr ist die Ordnungsbehörde zuständig*, und diese Ordnungsbehörde handelt immer im Namen des Behördenleiters. Der Behördenleiter bearbeitet die Unterschriftenmappe und trägt im Falle des Scheiterns auch […]

  • Der heutige Artikel wird einen überraschenden Bezug herstellen, seien Sie gespannt. Im Jahre 1977 entschied das Bundesverwaltungsgericht den sog. „Schweinemästerfall„. Dem lag folgender Sachverhalt (verkürzt) zugrunde: Ein landwirtschaftlicher Betrieb im Außenbereich einer Gemeinde beantragte eine Baugenehmigung für einen neuen Schweinestall. Dagegen klagten Anwohner der Gemeinde, die kurz zuvor in einem angrenzenden Neubaugebiet ihre Grundstücke mit […]

  • Wie man jüngst den Medien entnehmen kann, hat der Bayrische Verfassungsgerichtshof das Bayrische Integrationsgesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. Droht der CSU nun die Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz? Natürlich nicht, denn der untersteht dem bayrischen Innenministerium. Schauen wir uns zur Einstimmung mal kurz die Präambel an: Bayern ist Teil der deutschen Nation mit gemeinsamer Sprache und […]

  • Nachdem sog. „Klima-Aktivisten“ der Vereinigung „Ende Gelände“ zwei Tagebau-Gebiete besetzt und sich dem polizeilichen Platzverweis gewaltsam widersetzt haben, halte ich es für angebracht, die rechtlichen Möglichkeiten anzusprechen, mit denen man gegen solchen Aktivismus vorgehen kann. Vor 1968 gab es ein zweistufiges System: In der ersten Stufe wurden Untergrundorganisationen über § 128 StGB sichtbar gemacht. In […]