Anwaltskanzlei

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  • Mein Vater kam 1945 nach Deutschland. Nach der Machtübernahme der SPD ließ er sich einbürgern, um sicherzugeben, dass er nicht von den Genossen nach Polen abgeschoben wird, denn dort drohte ihm als sog. „verstoßenem Soldaten„, der nach dem Krieg im Westen auch noch als Söldner für die Amerikaner gedient hatte, zweifelsohne die Erschießung. Damals war […]

  • Im progressiven Köln ist die Oberbürgermeisterin auf die Idee gekommen, etwas für ihre Stammwähler und Stammwählerinnen zu tun, und alle die, die es werden sollen, aber zuletzt die SPD gewählt haben: Der Muezzin darf zum Gebet rufen, erst mal nur für zwei Jahre, aber danach für immer. Wetten, dass? Wer sich bereits erfolglos gegen das […]

  • Die LTO berichtete vor 10 Jahren über ein Urteil des OVG Preußen (PrOGVE 80, 176), das als „Borkumlied-Fall“ in die Lehrbücher eingegangen ist. Sachverhalt (stark verkürzt): Der Regierungspräsident von Hannover Gustav Noske weist die Kommunalverwaltung an, die Kulturkapelle von Borkum dürfe den „Kaisermarsch“ nicht mehr intonieren, denn er werde von Kurgästen als Anlass zum Absingen […]

  • Im Jahre 1977 entschied das Bundesverwaltungsgericht den sog. „Schweinemästerfall„. Dem lag folgender Sachverhalt (verkürzt) zugrunde: Ein landwirtschaftlicher Betrieb im Außenbereich einer Gemeinde beantragte eine Baugenehmigung für einen neuen Schweinestall. Dagegen klagten Anwohner der Gemeinde, die kurz zuvor in einem angrenzenden Neubaugebiet ihre Grundstücke mit Wohnhäusern bebaut hatten. Der Klage der Anwohner wurde stattgegeben und der […]