-
23 Jul '24Die BILD-Zeitung berichtet über den unerfreulichen Kontakt zwischen einem Star-Autor und einem sog. „jugendlichen Intensivtäter“. Wie üblich zeigt man sich nach dem Vorfall empört und zitiert das prominente Opfer mit der Feststellung, dass es angeblich keine Sanktionsmöglichkeiten gäbe. Ich hätte derer zwei im Angebot: Inobhutnahme gem. § 8a SGB 8 Unterbringung gem. § 1631b BGB […]
-
17 Jul '24
Die Bundesinnenministerin hat das Compact-Magazin, genauer zwei dahinterstehende Unternehmen, verboten. Natürlich wurden sofort von überall Rufe laut, dies sei ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit. Ob dem so ist, müssen nun die Gerichte entscheiden, denn die Pressefreiheit ist im Grundgesetz nicht schrankenlos garantiert. § 3 Abs. 1 VereinsG ist eine solche Schranke. Das BMI hat […]
-
12 Jun '24
Die SPD-Vorsitzende plädiert laut der Tagesschau für Freiwilligkeit „bei“ Wehrdienst. Stellen wir uns einfach mal vor, die Geschichte wiederholt sich und der sog. „Westen“ lehnt jedes Friedensangebot des bösen Diktators ab. Dann wird erneut ein regionaler Konflikt zum Weltkrieg hocheskaliert, nur diesmal stehen wir mit Sicherheit auf der Seite der Gewinner, so lautet zumindest der […]
-
25 Mai '24
Die Bundesregierung hat – passend zum Jubiläum des Grundgesetzes – die Strategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ beschlossen. Dabei wird – wie üblich – offengelassen, was mit dem Begriff „Demokratie“ gemeint ist. Gemeint ist letztlich, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zu dulden sind, denn gewählt ist gewählt. Was die einen verlieren, gewinnen die anderen. […]
-
04 Mai '24
Die LTO berichtet über einen Examens-Cliffhanger, der sich seit dem Jahre 2013 hinzieht. Ein Richter hatte damals Examenslösungen gegen Geld und andere Vorteile verkauft. In der Folge wurde einer Reihe von Junganwälten rückwirkend das Staatsexamen aberkannt. Einige der Betroffenen haben im Rahmen des Verfahrens ein Geständnis abgelegt, für die kommt jede Hilfe zu spät, andere […]
-
05 Apr '24
Der Stern berichtet, dass bundesweit gegen ca. 400 Polizisten Disziplinarverfahren wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie durchgeführt werden. Wenn man diesen Vorgang kommentieren möchte, weiß man gar nicht, wo man anfangen soll. 1793 erließ der französische Nationalkonvent das Gesetz über die Verdächtigen 1933 erließ die Reichsregierung das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums 1950 […]
-
16 Mrz '24
Der Tagesspiegel meldet, dass eine 16-Jährige wegen eines zweideutigen Schlumpf-Videos aus dem Unterricht geholt wurde und eine Polizeiansprache erhielt. Der Schuldirektor hatte den Vorgang an die Sicherheitsbehörden gemeldet. Natürlich stellt sich hier die Frage, ob die Polizeiansprache verhältnismäßig war, oder ob vielmehr mit Kanonen auf Spatzen geschossen wurde, aber auf die offenkundige Unverhältnismäßigkeit möchte ich […]
-
14 Mrz '24
Der Wirtschaftsminister hat jüngst die Ansicht geäußert, der Staat mache keine Fehler, und erntete dafür umgehend Kritik. Diese scheint auf den ersten Blick auch angebracht zu sein, denn der Bezug zum „Lied der Partei“ liegt auf der Hand. Auch die SED war bekanntlich der Ansicht, sie habe immer Recht. Was sagt das Grundgesetz dazu? In […]
-
08 Mrz '24
Das Bundeskriminalamt vermeldet einen „Aktionstag zur Bekämpfung der Frauenfeindlichkeit im Internet„. Das klingt erst mal sehr wundervoll aktionistisch und damit vorbildlich, lässt aber bei genauerem Hinsehen Verwunderung aufkommen. Im Strafrecht gilt das Legalitätsprinzip. Das heißt, bei Anfangsverdacht von Straftaten muss ermittelt werden, und zwar jeden Tag, nicht nur an speziellen Aktionstagen. Anders ist es im […]
-
05 Mrz '24
Der Spiegel berichtet über einen selbsternannten „Anzeigenhauptmeister“, der sein eigenes privates Social Credit System in Form einer „menschlichen Überwachungskamera“ ins Leben gerufen hat. Natürlich stellt sich insbesondere auf seine Eigenbezeichnung hin die Frage, ob es sich dabei um Amtsanmaßung i.S.v. § 132 StGB handelt. Die deutsche Verwaltung kennt zwar keinen „Anzeigenhauptmeister“, aber vielleicht greift der […]
