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21 Sep '23Die neuste Idee unserer nimmermüden grünen Verkehrsplaner ist das Angebot, den Führerschein gegen ein Jahresabo des 49-Euro-Deutschlandtickets zu tauschen. Dabei gibt es jedoch einen winzigen Haken: „Die Abgabe des Führerscheins ist allerdings dauerhaft. Juristisch sei die Rückgabe als Verzicht zu werten, das Dokument sei dann nicht etwa mit Ablauf des Gratis-Abos wieder gültig, sagt der […]
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08 Aug '23
Die Bundesinnenministerin, die lieber hessische Ministerpräsidentin wäre, hat einen kühnen Vorschlag geäußert: Clan-Mitglieder sollen auch ohne Straftat abgeschoben werden können. Merke: Auf den Umstand, dass die Mitgliedschaft in kriminellen Clans per se straflos ist, weil die entsprechende Strafnorm, § 128 a.F. StGB, im Jahre 1968 abgeschafft wurde, habe ich bereits mehrfach hingewiesen. Dass es solche […]
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24 Jul '23
Die Süddeutsche Zeitung stellt die Frage, ob Eis-Essen im Freien „obszön“ sei. Also ich finde schon, es sei denn, es geschieht auf dem CSD, denn dort lautet das Motto bekanntlich: „Wie bitte, obszön? Jaaa, und ob’s schön ist!„. Zum ersten Mal hat dieses Jahr übrigens auch die Verwaltung des Deutschen Bundestages mit einer eigenen Gruppe […]
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22 Jun '23
Seit vielen Jahren findet in Rüsselsheim, nur unterbrochen durch die postmoderne Beulenpest, ein Oldtimertreffen statt, das von bis zu 30.000 Menschen besucht wird bzw. wurde. Damit ist jetzt Schluss, zumindest sofern es nach der grünen Regierungspräsidentin geht. Die Umwelt sei in Gefahr, denn der Mensch ist bekanntlich Gift für die Umwelt. Nun könnte man darüber […]
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19 Jun '23
Nach dem Auftritt von Claudia Pechstein in Uniform der Bundespolizei (vormals „Bundesgrenzschutz“) wurde zwar vom CDU-Vorsitzenden Merz gefeiert, jedoch vom Dienstherren offenbar kritisch gesehen, denn es steht ein Verstoß gegen § 60 BBG im Raum. Im Gegensatz zu Monarchie, werden Beamte in einer Republik nicht auf eine Person vereidigt, sondern auf die Verfassung. Sie dürfen […]
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18 Jun '23
Besondere Bedeutung für die Nachkriegspolitik und die Pressefreiheit in Deutschland hatte früher unmittelbar und heute immer noch mittelbar die Direktive Nr. 40 des Alliierten Kontrollrats. In der Bibliothek des US-Kongresses kann man sie einsehen. Dabei fällt jedoch auf, dass ein Segment abgedeckt wurde. Was wird da wohl unter 2c und 2d gestanden haben? […]
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22 Mai '23
Laut der LTO haben Studierendenverbände zu Protesten aufgerufen. Offenbar ist man mal wieder mit den Zuständen rund um die Juristenausbildung unzufrieden und möchte Reformen. Gut, das hat man 1969 auch schon gewollt, und schon damals hat es niemanden interessiert. Proteste sind ungehörig. Jurastudierende sind übrigens bereits seit Jahrhunderten mit den Gesamtzuständen unzufrieden, und das nicht […]
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05 Mai '23
Die sog. „Trauzeugen-Affäre“ um die Ämtervergabe im Dunstkreis des Umweltministeriums weitet sich laut der Frankfurter Rundschau immer weiter aus, doch immerhin gibt es auch einen Lichtblick: Habeck und Graichen haben sich bereits öffentlich entschuldigt. Die Idee, man könne sich für vorsätzliches Handeln entschuldigen, stammt aus Zeiten der sog. „Vorsatztheorie“, die den Vorsatz als Element der […]
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03 Mai '23
In offenbar nicht ganz so progressiven Kanada führte man im Jahre 1971 als Reaktion auf die amerikanische Medienflut eine Radioquote für einheimische Beiträge ein. Einen ähnlichen Vorstoß gab es auch in Frankreich und sogar in Österreich. Wer hätte das gedacht? Nun hat man sich in Kanada für eine entsprechenden Streamingquote entschieden. Der diesbezügliche mediale Spott […]
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21 Apr '23
Der Bundesjustizminister glänzte jüngst mit einem historischen Vergleich: Die Aktionen einer obskuren Endzeitsekte, die sich für die letzte Generation der Menschheit hält und auch so bezeichnet, erinnern ihn an die Extremisten der Dreißiger Jahre. In gewisser Weise trifft er den Nagel damit auf den Kopf, denn die Bundesrepublik weist starke Überschneidungen zur Weimarer Republik auf, […]
