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  • Der Bürgermeister von Dieburg hat nach einer ungewöhnlichen Aktion mit einer interessanten Erklärung aufgewartet: „Es gibt eine Regel. Und ich muss dafür sorgen, dass diese Regel eingehalten wird, auch wenn auf dem Skateplatz wahrscheinlich keine große Infektionsgefahr bestand.“ Komisch nur, dass im Gesetz nichts von Rollsplitt auf Skateanlagen steht. Diese Maßnahme war ein Entscheidung der […]

  • Die LTO berichtet über einen Vorfall, der sich bei der Bundeswehr ereignet hat. Dabei darf man unterstellen, dass aus Sekundärquellen, wie z.B. juris, zitiert wurde. Wenn man etwas genauer wissen möchte, was vorgefallen ist, hilft Google durchaus weiter. Ein griechischer Blogger hat den Vorfall mit Fotos dokumentiert. Das wichtigste Foto ist die Flagge selbst, denn […]

  • Der 1. April wird gerne dazu genutzt, unwahre Meldungen zu verbreiten. Hinterher heißt es dann „April, April“. Was geschieht jedoch, wenn eine solche Meldung eine Massenpanik auslöst, oder auf andere Weise zu einem Schaden führt? Das klassische Schulbeispiel aus den USA ist der falsche Feueralarm in einem ausverkauften Kino. Die juristische Besonderheit ist dabei, dass […]

  • Aus dem schönen Kassel meldet die HNA einen „Sprachstreit“ an der Hochschule. Bezeichnend ist dabei folgende Passage: „Auslöser dafür ist ein Satz auf der Webseite der Uni: „Im Sinne der Lehrfreiheit steht es Lehrenden grundsätzlich frei, die Verwendung geschlechtergerechter Sprache als ein Kriterium bei der Bewertung von Prüfungsleistungen heranzuziehen.“ Laut Sylke Ernst, Leiterin der Stabsstelle […]

  • Eine interessante Entwicklung zeichnet sich derzeit am Modemarkt ab. Wie hier, hier und hier berichtet wird, könnte der Verkauf von Artikeln des täglichen Bedarfs in bestimmten Bundesländern einen Ausnahmentatbestand zu erfüllen. In Hessen dürfte es jedoch nicht ganz so einfach sein, denn bei uns steht in § 3a der entsprechenden Verordnung der hässliche kleine Nachsatz: […]

  • Der Thüringer Verfassungsgerichtshof erklärte gestern in einem Normenkontrollverfahren zwei Rechtsverordnungen rückwirkend für nichtig. Dieses Ergebnis überrascht auch nicht, denn sonst hätte man das Bundesgesetz, auf dem diese Verordnungen beruhten, nicht zwischenzeitlich geändert. Was bedeutet das für die Praxis? Muss in der Presse eine Gegendarstellung abgedruckt werden? Muss sich irgendwer bei irgendwem entschuldigen? Nein, natürlich nicht. […]

  • Ich weiß nicht nicht, wie es Ihnen geht, aber mir geht das Gebimmel schon länger auf die Nerven. Wenn das religiöse Angebot künftig lautstark erweitert werden soll, stellt sich die Frage, ob Bürger, die dem Verein nicht angehören, die Ruhestörung hinnehmen müssen. Religionsfreiheit gibt es auch negativ. Persönlich bin ich übrigens seit 1975 betroffen, als […]

  • Nachdem bei einem Promi-Dinner etwa ein Dutzend Unternehmer um eine milde Gabe in Höhe von 9.999 € zugunsten der CDU gebeten wurden, möchte ich auf drei Punkte hinweisen. Ferner ist festzuhalten, dass andere Parteien insoweit auch keine Engel sind. Es handelt sich um ein strukturelles Problem. 1. § 25 Abs. 3 PartG Spenden ab 10.000 […]

  • § 22 Abs. 3 JAO Berlin lautet: Die Ausbildungsbehörde kann die Rechtsreferendarin oder den Rechtsreferendar aus wichtigem Grund von der Ausübung hoheitlicher Befugnisse ausschließen, insbesondere wenn sie oder er nicht die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin eintritt. Die […]

  • Ein interessantes Pilotprojekt hat sich die Stadt Ulm einfallen lassen: Sie stellt mobile Schlafkammern für Obdachlose auf, um sie vor dem Erfrieren zu schützen. Der Standort neben dem Friedhof ist vielleicht nicht optimal gewählt, aber egal. Bevor sich Unmut breit macht, warum die einen draußen vor dem Erfrieren geschützt werden müssen, während man anderen moderne […]

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