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  • Der Thüringer Verfassungsgerichtshof erklärte gestern in einem Normenkontrollverfahren zwei Rechtsverordnungen rückwirkend für nichtig. Dieses Ergebnis überrascht auch nicht, denn sonst hätte man das Bundesgesetz, auf dem diese Verordnungen beruhten, nicht zwischenzeitlich geändert. Was bedeutet das für die Praxis? Muss in der Presse eine Gegendarstellung abgedruckt werden? Muss sich irgendwer bei irgendwem entschuldigen? Nein, natürlich nicht. […]

  • Ich weiß nicht nicht, wie es Ihnen geht, aber mir geht das Gebimmel schon länger auf die Nerven. Wenn das religiöse Angebot künftig lautstark erweitert werden soll, stellt sich die Frage, ob Bürger, die dem Verein nicht angehören, die Ruhestörung hinnehmen müssen. Religionsfreiheit gibt es auch negativ. Persönlich bin ich übrigens seit 1975 betroffen, als […]

  • Nachdem bei einem Promi-Dinner etwa ein Dutzend Unternehmer um eine milde Gabe in Höhe von 9.999 € zugunsten der CDU gebeten wurden, möchte ich auf drei Punkte hinweisen. Ferner ist festzuhalten, dass andere Parteien insoweit auch keine Engel sind. Es handelt sich um ein strukturelles Problem. 1. § 25 Abs. 3 PartG Spenden ab 10.000 […]

  • § 22 Abs. 3 JAO Berlin lautet: Die Ausbildungsbehörde kann die Rechtsreferendarin oder den Rechtsreferendar aus wichtigem Grund von der Ausübung hoheitlicher Befugnisse ausschließen, insbesondere wenn sie oder er nicht die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin eintritt. Die […]

  • Ein interessantes Pilotprojekt hat sich die Stadt Ulm einfallen lassen: Sie stellt mobile Schlafkammern für Obdachlose auf, um sie vor dem Erfrieren zu schützen. Der Standort neben dem Friedhof ist vielleicht nicht optimal gewählt, aber egal. Bevor sich Unmut breit macht, warum die einen draußen vor dem Erfrieren geschützt werden müssen, während man anderen moderne […]

  • Die LTO berichtete vor 10 Jahren über ein Urteil des OVG Preußen (PrOGVE 80, 176), das als „Borkumlied-Fall“ in die Lehrbücher eingegangen ist. Sachverhalt (stark verkürzt): Der Regierungspräsident von Hannover Gustav Noske weist die Kommunalverwaltung an, die Kulturkapelle von Borkum dürfe den „Kaisermarsch“ nicht mehr intonieren, denn er werde von Kurgästen als Anlass zum Absingen […]

  • Zwei neuere Meldungen (hier und hier) bieten Anlass, um auf die Problematik der Hausdurchsuchungen einzugehen. Zwar hat die Unverletztlichkeit der Wohnung Verfassungsrang, aber es handelt sich dabei um ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Grundsätzlich darf der Staat keine Privatwohnungen betreten, woran er in der Regel auch gar kein Interesse hat, ausnahmsweise darf er es schon, sofern ein Interesse […]

  • Die WELT berichtet über Aufrufe vermeindlicher Linksradikaler zu sog. „dezentralen Aktionen“ gegen die Infrastruktur von Polizei und Staat. Unterstellt, die Aufrufe stammen wirklich aus dieser Richtung, so könnten hier die §§ 111, 89 StGB einschlägig sein, aber ganz so einfach ist das nicht. An dieser Stelle ist wichtig, den Unterschied zwischen Opportunitätsprinzip und Legalitätsprinzip zu […]

  • Wie man dem Tagesspiegel entnehmen darf, widersetzen sich Berliner Staatsanwälte angeblich den neusten grünen Visionen ihres Justizministers. Worum geht es in der Sache? In Berlin gibt eine Weisung aus dem Justizministerium, dass Stationsreferendarinnen künftig beim Sitzungsdienst, was während der 3-monatigen Ausbildung ca. 2-3 mal vorkommt, mit Kopftuch absolvieren dürfen. Grundlage dafür ist § 4 des […]

  • Finanzielle Unabhängigkeit, wer träumt nicht auch davon? Der Focus verrät seinen interessierten Lesern ein geniales Geschäftsmodell, mit dem man reich werden kann. Zum Beweis wird ein Unternehmer gezeigt, bei dem es anscheinend geklappt hat, in der Vergangenheit. Nun möchte er ein Buch verkaufen. Ignorieren wir einfach mal die Umweltperspektive, dass die GRÜNEN in nicht ferner […]

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