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  • Bei netzpolitik.org kritisiert man, dass „Pornotrolle“ vor dem EuGH Recht bekommen haben. Das ist jedoch der falsche Ansatz. Wer klagt, ist egal, denn im Richtereid heißt es „ohne Ansehen der Person„. Moralische Argumente können – weil zirkelschlüssig – nicht überzeugen. Auf den Inhalt kommt es an. Das Urteil ist natürlich inhaltlich grob falsch, weil es […]

  • Der Versuch unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit Straftaten zu begehen, treibt sonderbare Blüten. Diesmal ist ein „Künstler“ auf die Idee gekommen, das Grab eines deutschen Generals, der nach dem 2. Weltkriegs von den Alliierten zum Kriegsverbrecher erkärt und aufgehängt wurde, zu schänden. Der „Künstler“ wurde zivilrechtlich in allen Instanzen zum Schadenersatz verurteilt, legte Verfassungsbeschwerde ein, […]

  • Ein typisches Missverständnis, das bei Laien sehr häufig vorkommt, ist die Verwechslung von Darlehen mit Leihe. Bei einer Leihe muss der verliehene Gegenstand zurückgegeben werden, kein anderer. Bei einem Darlehen, kommt es darauf nicht an. Wer zum Kuchenbacken bei der Nachbarin ein Darlehen in Höhe von vier Eiern aufnimmt, darf danach auch gerne vier andere […]

  • Der 1. April wird gerne dazu genutzt, unwahre Meldungen zu verbreiten. Hinterher heißt es dann „April, April“. Was geschieht jedoch, wenn eine solche Meldung eine Massenpanik auslöst, oder auf andere Weise zu einem Schaden führt? Das klassische Schulbeispiel aus den USA ist der falsche Feueralarm in einem ausverkauften Kino. Die juristische Besonderheit ist dabei, dass […]

  • Über manche Urteile kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Ein Fußballer einer Altherrenmannschaft macht sich nach Ansicht des OLG Oldenburg für einen Fehlschuss beim Aufwärmen schadensersatzpflichtig. Getroffen wurde eine Zuschauerin, die neben dem Tor stand (wartete). Anscheinend ließ sich das OLG Oldenburg hier von den „Drei goldenen Regeln des Zivilrechts“ leiten, anders ist […]

  • Die Skandalisierungswelle bei der CSU will offenbar nicht abreißen. Der Södi darf nicht Kanzler werden, scheint es. Stein des Anstoßes sind diesmal die Beraterhonorare des honorigen CSU-Altvorderen Gauweiler, der mutmaßlich dem umstrittenen Milliardär August von Finck jahrelang jedes Quartal eine Rechnung in Höhe von 416.500 € präsentiert haben soll. Bei mir klingelt da sofort der […]

  • Nachdem das Erzbistum Köln ein Gutachten veröffentlicht hat, in dem Verstorbene belastet und Lebene entlastet werden, stellt sich natürlich die Frage nach dem Beweiswert. Vor Gericht kann zwar auch Beweis durch einen Sachverständigen angetreten werden, der in der Regel ein solches Gutachten erstellt, der Haken besteht jedoch darin, dass der Sachverständige vom Gericht bestellt wird, […]

  • In Berlin wurde aus einer Schule ein Kunstwerk gestohlen. Es handelte sich um ein „Goldnest“, das aus 814 g Feingold 999 bestand und angeblich 28.000 € wert gewesen sein soll. Die Wertangabe klingt sonderbar, denn wenn ich auf eine zufällig ausgewählte Goldbörse im Internet gehe, bekomme ich dort einen Ankaufspreis (Stand 16.03.2021) von 37.199,80 € […]

  • In Lenins Werken Nr. 26 findet sich auf S. 412 folgende Passage: „Jeder soll Brot haben, alle sollen feste Schuhe und ordentliche Kleidung tragen, eine warme Wohnung haben, gewissenhaft arbeiten; kein einziger Gauner (auch keiner von denen, die sich vor der Arbeit drücken) darf frei herumspazieren, sondern muß im Gefängnis sitzen oder schwerste Zwangsarbeit verrichten; […]

  • Im Dieselskandal aus 2015 „zeichnet sich ab„, dass die Schadensersatzansprüche Ende 2018 verjährt sind. Ist das ein Skandal oder völlig normal? Es gilt die regelmäßige Verjährung von 3 Jahren. Die Frage ist lediglich, ab wann die Uhr zu ticken beginnt. Die Regelung findet sich in § 199 Abs. 1 BGB. Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und […]

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