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  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat laut Spiegel den rechten Verein „Ein Prozent“ zum Verdachtsfall gemacht. Um mir diesen Laden mal anzuschauen, klicke ich neugierig aus Recherchegründen auf deren Webseite. Dort finde ich den Artikel „Grundsatzurteile: Einer muss es machen!“. Man behauptet dort, angeblich 100.000 € in eine Klage gegen die Sperrung des Vereinsaccounts bei Facebook […]

  • In Cuxhaven ist gerade etwas ganz unerhörtes geschehen, eine Hotel-Besitzerin will angeblich dicke Menschen diskrimineren indem sie Gäste mit einem Körpergewicht von über 130 kg ablehnt, weil die Möbel dafür nicht ausgelegt seien. Es soll wohl auch bereits ein Bett zusammengebrochen sein. Da schauen wir doch mal kurz in § 19 AGG und lesen dort: […]

  • Wie man der Presse entnehmen kann, hat der BGH die Entscheidung des OLG Koblenz bestätigt, dass im Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit manipulierten Abgasanlagen eine sittenwidrige Schädigung liege. Sobald mir die Urteilsgründe vorliegen, mache ich ein Update. Das OLG Koblenz hat selbst ausgeführt, wo das Problem liegt: „Das täuschende Vorgehen der Beklagten zielte in verschiedene Richtungen. […]

  • Neuerdings versucht man die Politik anhand von Computermodellen auszurichten. Damit wird zugleich die Illusion der mathematischen Korrektheit geschaffen, denn die Korrektheit von Computerberechnungen kann niemand anzweifeln. Die darauf basierende Entscheidung erscheint alternativlos. Dabei gibt es jedoch ein Problem. Die beste Simulation versagt, wenn die Annahmen nicht stimmen. Das kann sowohl auf die Daten zutreffen, die […]

  • Richter am OLG Schulte-Keitlinghaus arbeitet langsam aber – zumindest nach eigener Einschätzung – gründlich. Ob man ihn wegen seines Schneckentempos „gründlichen“ Arbeitsstils ermahnen darf, war mal wieder Gegenstand einer Entscheidung, diesmal beim BGH. Eine Norm, die in dem Verfahren keine Rolle spielte, um die es jedoch in der Sache geht, ist § 300 ZPO. Bei […]

  • Nachdem Vergankoch Attila Hildmann öffentlich seine Befürchtungen zu Überwachungsstaat und Zwangsimpfungen geäußert hatte, haben laut eines Artikels in der WELT zwei seiner Vertriebspartner reagiert, und in vorauseilendem Gehorsam seine Produkte aus dem Angebot genommen. Man fühlt sich dabei natürlich sofort an das berühmte Statement von Frau Merkel zur Meinungsfreiheit erinnert, aber das ist ein Trugschluss. […]

  • Auf dem Presseportal der dpa wird von einem Unternehmen berichtet, dass sich durch sog. „Investigativen Journalismus“ von Mitarbeitern des SWR geschädigt fühlt. Weitere Details findet man in diesem Online-Artikel. Sollten die Anschuldigungen gegen die Mitarbeiter des SWR zutreffen, stellt sich die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen, denn dass dem Unternehmen zumindest ein massiver Imageschaden entstanden […]

  • Auf der Webseite der Bundesregierung findet sich die Übersetzung des Interviews der Kanzlerin mit der Financial Times. Dort machte die Kanzlerin eine Aussage, die als Zitat für die Ewigkeit geeignet ist: „Als ich Bundeskanzlerin wurde, hatten wir über fünf Millionen Arbeitslose. Heute ist die Arbeitslosigkeit glücklicherweise nicht mehr das Hauptproblem unseres Landes.“ Lassen wir diesen […]

  • In einem älteren Beitrag habe ich die Daten zum Prozesskostenrisiko noch manuell ermittelt und die Grafik mit Excel erstellt. Mit Python 2.7 lässt sich diese Arbeit jedoch sehr schön automatisieren und die entsprechenden Graphen sehen gleich auch viel besser aus: Zu beachten ist dabei, dass ich die Anwendung des § 92 Abs. 2 Nr. 1 […]