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12 Sep '23
Die Tagesschau berichtet über einen ungewöhnlichen Fall: Ein Mitarbeiter einer sog. „NGO“ wurde bei einem Auslandseinsatz in Syrien vom dortigen Geheimdienst entführt und gefoltert. Deswegen möchte er nun seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagen. Seine Anwälte hatten dazu im Vorfeld einen Testballon gestartet. Der Trick besteht im Stellen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe. Ein solcher […]
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04 Sep '23
Erinnern Sie sich noch, als die frohe Botschaft verkündet wurde? Mehr Rechtssicherheit wollte man geschaffen, indem man die Störerhaftung für WLAN-Betreiber abgeschafft hat. Mehr Rechtssicherheit war es nicht, denn vorher bestand die Haftung, hinterher nicht mehr. Man hatte lediglich die Wertung auf den Kopf gestellt, aber egal. Immer wenn der bundesdeutsche Gesetzgeber vor dem Problem […]
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30 Aug '23
Die Tagesschau meldet, dass die Berliner Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Rammstein-Frontmann Lindemann mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt hat. Das ist natürlich eine gute Nachricht für den Beschuldigten. Dass er im Vorfeld von der Boulevardpresse komplett „zur Sau gemacht“ wurde, was im Ergebnis einer sog. „Character-Assassination“ gleichkommt, ist damit allerdings nicht aus der Welt. Hat er […]
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30 Aug '23
Im Vorfeld der bayrischen Landtagswahl ist überraschend ein Flugblatt aus dem Jahre 1988 aufgetaucht, das dem Vorsitzenden des Koalitionspartners angelastet wird. Dieser wurde daraufhin vom bayrischen Ministerpräsidenten aufgefordert, sich – trotz Unschuldsvermutung – zu entlasten. In der Folge nahm der Fall noch eine überraschende Wendung, denn für verantwortlich erklärte sich nun der Bruder des Beschuldigten. […]
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05 Aug '23
Eine interessante Fallkonstellation wurde vom OLG Karlsruhe entschieden: Der Käufer eines Gebrauchtwagens erhält die Rechnung vom gewerblichen Verkäufer per E-Mail. Kurz darauf geht eine zweite E-Mail mit einer leicht modifizierten Rechnung beim Käufer ein. Die Kontonummer war eine andere und zeigte auf ein Konto, das nicht dem Verkäufer gehörte. Der Käufer überwies den Kaufpreis daraufhin […]
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01 Aug '23
„Wissenschaftler haben berechnet, dass viele Lebensmittel deutlich teurer sein müssten“, lautet der erste Satz des Artikels des WDR, der sich mit einem sog. Sozialen Experiment beschäftigt, nämlich herauszufinden, ob sich Kunden abzocken lassen, sofern es für einen vermeintlich guten Zweck geschieht. Immer wenn die Rede von Wissenschaftlern ist, dann zuckt so langsam das Augenlied, denn […]
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22 Jul '23
Nach dem neusten Vorschlag der Antidiskriminierungsbeauftragen, der ihrer Dienststelle u.a. ein Klagerecht einräumen soll, ist an eine Parallele aus der Weimarer Republik zu erinnern, an die Republikanische Beschwerdestelle des Journalisten Alfred Falk. Diese „Beschwerdestelle“, bei der es sich um einen eingetragenen Verein handelte, diente offiziell als Meldeplattform für Verstöße von Behörden gegen die Weimarer Reichsverfassung […]
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21 Jul '23
In England hat jüngst ein Fall für Aufsehen gesorgt. Eine renommierte Bank hatte dem umstrittenen Politiker Nigel F. wegen seiner politischen Ansichten das Konto gekündigt. Dem lag offenbar ein internes Dossier zugrunde, das an eine nachrichtendienstliche Beurteilung erinnert. Die britische Regierung möchte dies offenbar zum Anlass nehmen, um die Diskriminierung von Bankkunden aufgrund politischer Ansichten […]
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19 Jul '23
Wie das Onlineportal Heise mitteilt, ist die Klage eines Audi-Mitarbeiters gegen den Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache „final abgeblitzt“. Was mich bei diesem Verfahren wundert, ist der Umstand, dass vor dem Zivilgericht geklagt wurde. Im Kern geht es hier nämlich um das Weisungsrecht des Arbeitgebers gem. § 106 GewO. Ob Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Verwendung einer […]
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14 Jun '23
Das Erzbistum Köln muss einen Missbrauchsopfer Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 Euro zahlen. Ein Experte spricht bereits von einer „Zäsur in der Justizgeschichte“. Damit könnte er zumindest teilweise richtig liegen, weil es sich bei dem Thema aus historischen Gründen um ein Tabu handelt. Ich behaupte, die Beklagte war im offenkundig vergeblichen Bestreben, ohne größeren Imageverlust […]
