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07 Jun '23
Irgendeine Kleinpartei hat Anzeige gegen die Endzeitsekte „Letzte Generation“ wegen Nötigung von Verfassungsorganen erstattet. Nice try, aber leider völlig daneben. § 105 StGB spricht explizit von Gewalt oder Drohung mit derselben. Physische(!) Gewalt gegen Verfassungsorgane liegt bei Sitzblockaden gegen Dritte gerade nicht vor, allenfalls psychische, aber die reicht nicht aus. Das ist die Quintessenz des […]
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02 Jun '23
Die ZEIT hat eine neue Themenrubrik aufgemacht. Unter der Überschrift „Weltland“ laufen künftig Artikel, die sich mit dem Versuch des „Feindstaats“ der Vereinten Nationen beschäftigen, endlich wieder international respektiert und wertgeschätzt zu werden. Dieser Versuch wird natürlich scheitern, weil die Beibehaltung des Status Quo exorbitante finanzielle Vorteile für das Ausland bietet, aber wenigstens hat man […]
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27 Mai '23
Die RP hat einen Kollegen gefragt, wann man Klimakleber von der Straße ziehen darf, und wann nicht. Der Kollege hat zur Nötigung die „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des BGH zitiert. Dabei handelt es sich im Kern ein Kunstgriff, um eine Entscheidung des BVerfG auszuhebeln, die in Sitzblockaden keine „Gewalt“ im Sinne von § 240 StGB sah. Der Kollege […]
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26 Mai '23
Nachdem die Vereinten Nationen der mutmaßlichen kriminellen Vereinigung „Letzte Generation“ angeblich beigesprungen sein sollen und der ehemalige Vorsitzende der Sozialistischen Internationale und aktuelle UN-Generalsekretär entsprechend zitiert wird, stellt sich die Frage, ob es „gute“ Kriminelle gibt. Die Antwort lautet: Nein. Im Übrigen gibt es solche und solche Aktivisten. Die Mitglieder der RAF hielten sich vermutlich […]
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24 Mai '23
Die Legal Tribune Online, ein mediales Angebot des niederländischen Wolters Kluwer Verlages, dessen Vorstandsvorsitzende aus den USA stammt, hat den bekannten Strafrechtsexperten und Herausgeber eines beliebten Praktikerkommentars Prof. Dr. VorsRiBGH a.D. Thomas Fischer gefragt, ob es sich bei dem (teilweise aus den USA finanzierten) Verein „Letzte Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. Seine Antwort ist […]
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17 Mai '23
Die Aktivistin, die wegen möglichen Vorstrafen ihre berufliche Zukunft als Juristin gefährdet, erklärt sich auf Twitter: Sie unterliegt dabei jedoch gleich drei Fehlannahmen: Die Daseinsvorsorge ist zwar Aufgabe des Staates, ob der Staat darüber hinaus zu garantieren hat, dass das Wetter so bleibt, wie es ist, ist jedoch zu bezweifeln. Daran ändert auch der […]
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16 Mai '23
Eine Meldung aus der Rubrik „Nein, doch, ohhh“ kommt diesmal von der Märkische Oder Zeitung: Die Beschwerde der Endzeitsekte „Letzte Generation“ gegen den Durchsuchungsbeschluss wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung war erfolglos. Die Staatsschutzkammer des LG Potsdam hat den Anfangsverdacht bestätigt. Das ist allenfalls eine unangenehme Wahrheit, aber kein Wunder, denn die Subsumtion unter § 129 […]
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13 Mai '23
Der frühere Leiter einer Ermittlungsstelle gegen Korruption und Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft, ein ehemaliger Oberstaatsanwalt, wurde wegen Korruptionsdelikten zu sechs Jahren Haft verurteilt. Tja, da hatte sich wohl der Gärtner zum Bock gemacht. Die Nummer mit der Auftragsvergabe erinnert mich irgendwie an die sog. „Trauzeugen-Affäre“, bei der nicht nur Jobs an Freunde und Verwandte vergeben wurden, […]
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11 Mai '23
Aufgrund der exorbitanten Bedeutung der Examensnoten und nicht zuletzt weil die Examensklausuren relativ zum Durchschnitt korrigiert werden, rennen Jurastudierende bekanntlich fast ausnahmslos zum Repetitor. Repetitorien sind Privatschulen, die sich auf die Examensvorbereitung spezialisiert haben und nicht selten Werbung damit machen, dass sie einen Riecher für die Themen haben, die im nächsten Termin drankommen. Ein bekanntes […]
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10 Mai '23
Der neuste Gag der sog. „Klimakleber“ besteht darin, bei einer Verhaftung keine Angaben zur Person zu machen. Die deutsche Strafprozessordnung, die im Kern noch aus dem Kaiserreich stammt, hat anscheinend neuerdings Probleme, die es früher nicht gab, denn es wurden in den letzten 150 Jahren, insbesondere nach Ende des Zweiten Weltkriegs, einige Zusatznormen angefügt, die […]
