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04 Jan '23
Bei der Tagesschau möchte ein Kriminologe aus dem Elfenbeinturm der Bevölkerung weißmachen, dass Strafen angeblich nichts bewirken. Sein Argument ist jedoch nur ein Autoritätsargument, denn er beruft sich auf „die Krimininologie“, also auf seine eigenen Erkenntnisse und die seiner Kollegen. Jedes Kind weiß, dass Strafen sehr wohl etwas bewirken: Sie schrecken ab. Das kann […]
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27 Dez '22
Wie der WELT zu entnehmen ist, hat die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckard angeblich die sog. „Klimaaktiviten“ der Enzeitsekte „Letzte Generation“ in Schutz genommen. Was sie mit „nicht allen Protestformen“ gemeint hat, kann dahinstehen, denn eine Strafbarkeit wegen Billigung von Straftaten gem. § 140 StGB, kommt hier von vornherein nicht in Betracht. Der Grund dafür liegt in […]
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22 Dez '22
Zu Beginn des Monats hatte ich bereits die Problematik angesprochen. Mittlerweile sind die konkreten Pläne der Bundesregierung bekannt geworden: Es ist ein Doppelpack aus Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe in Verbindung mit der Strafschärfung für zwei geschützte Bevölkerungsgruppen: Frauen und Menschen mit sexueller Neuorientierung. Das ändert nichts daran, dass eine Gruppe fehlt, die immer noch einen hohen […]
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14 Dez '22
In der ZDF-Doku „Ermittler! Ohne Gnade“ wurde die Geschichte des sog. Phantoms von Kehl erzählt. Jaques P. soll im Raum Kehl zwischen Januar 1999 und Mai 2000 drei bis fünf Personen ermordet haben, die genaue Anzahl der Opfer ist offenbar unbekannt. Wegen einer Tat wurde er Frankreich wegen zunächst zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Wegen […]
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10 Dez '22
Die Stuttgarter Nachrichten beschäftigen sich mit dem sog. „militärischen Arm“ des gescheiterten Umsturzversuches. Dabei stellen sie fest, dass die drei sog. „Elitesoldaten“ lediglich zwei pensionierte hochrangige Offiziere und ein Verwaltungssoldat beim KSK ohne Kommandoausbildung waren. Am Schluss kommt ein interessanter Hinweis auf ein laufendes Strafverfahren gegen eine andere rechte Terror-Zelle vor dem OLG Stuttgart und […]
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10 Dez '22
Ermittlungsergebnisse zur geplanten Machtergreifung des Prinzen Heinrich XIII. wurden bislang noch nicht bekanntgegeben, aber bezüglich der Gruppe mit der sog. „Terror-Oma mit Kartoffelsack“ liegt mittlerweile ein Beschluss des BGH vor, in dem der Tatplan der vier in U-Haft sitzenden Beschuldigten präsentiert wird. Welche der Vorschläge von dem fünften „Mitstreiter“, einem verdeckten Ermittler des LKA Rheinland-Pfalz, […]
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04 Dez '22
Die Berliner Polizei stellt mit folgendem Tweet unter Beweis, dass sie das Regel-Ausnahme-Prinzip in Art. 5 GG nicht verstanden hat. Erlaubt ist grundsätzlich alles, was nicht ausnahmsweise verboten ist. Hass und Hetze sind im Rahmen der Meinungsfreiheit grundsätzlich erlaubt, sofern sie nicht ausnahmsweise verboten sind. Das sagt nicht nur der Wissenschaftliche Dienst, sondern das lernen […]
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01 Dez '22
Sie zahlen den Spitzensteuersatz und sind immer noch nicht aus der Kirche ausgetreten. Insgeheim haben Sie jedoch das nagende Gefühl, dass sie bezüglich der Geschichte mit dem Jüngsten Gericht möglicherweise Betrügern aufgesessen sind. Deshalb haben Sie sich dazu entschieden, aus eigenem Antrieb sozial tätig zu werden und Gutes zu tun. Vorsicht ist jedoch wie immer […]
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24 Okt '22
Laut der BILD-Zeitung haben sog. „Klima-Deppen“ ein Bild mit Kartoffelbrei beworfen, für das jemand angeblich 111 Million Euro gezahlt haben soll. Es war der höchste Auktionspreis, der bislang für ein Werk des französischen Impressionisten Claude Monet erzielt wurde. Es handelt sich um dieses Bild. Da dieses wertvolle Kunstwerk, das den Kunstliebhaber in etwa soviel gekostet […]
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13 Okt '22
In unserem schönen Nachbarland Österreich „erlöste“ eine „Betrügerin“ angeblich Opfer von Fluch. Die „Schadenshöhe“ liegt bei mindestens 1.000 €. Bevor ich auf die strafrechtliche Komponente komme, möchte ich jedoch vorab auf die zivilrechtliche eingehen. Im deutschen BGB lautete die Fassung des § 306 BGB bis zur Schuldrechtsreform im Jahre 2001 wie folgt: Ein auf eine […]
