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25 Juni '22
Während in Deutschland die Streichung des § 219a StGB von Aktivist:innen gefeiert wird, hat das Supreme Court in den USA – laut BILD – das „Recht auf Abtreibung“ gekippt. Das ist natürlich falsch, denn das Supreme Court hat das Recht zur Gesetzgebung lediglich an die Parlamente zurückgegeben, weil von Abtreibung nichts in der US-Verfassung steht […]
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01 Juni '22
Der RBB berichtet über einen sonderbaren Zufallsfund in der Wohnung eines Tatverdächtigen. Selbstverständlich weiß man nicht, wie die Akte dort hingekommen ist. Ich möchte insoweit eine Vermutung äußern: Die Berliner Polizei könnte unterwandert sein. Ich behaupte, dass diese „Ermittlungshypothese“, andere würden sie als „Verschwörungstheorie“ bezeichnen, durchaus nicht fernliegend ist. Es kann natürlich auch ein Freakereignis […]
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30 Mai '22
Während man sich in Deutschland vor wenigen Jahren in Sexualdelikten zum „Nein-heißt-Nein“ durchgerungen hat, geht Spanien einen Schritt weiter und kehrt die Beweislast um. Dort wurde nun „Nur-Ja-heißt-Ja“ verabschiedet. Harte Zeiten für „Latin Lover“ und „stürmische Eroberer“. Die Motivation ist in beiden Fällen dieselbe, der rapide Anstieg von Sexualdelikten, insbesondere im Bereich der Gruppenvergewaltigungen. Exkurs: […]
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23 Mai '22
Heute möchte ich einen aktuellen Fall aus Berlin zum Anlass nehmen, um einige der Mordmerkmale zu erläutern, denn wie man der Berichterstattung entnehmen kann, konnte der Ermittlungsrichter keine solchen erkennen. Gemäß § 211 Abs. 2 StGB entspricht dem Tätertyp „Mörder“, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch […]
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17 März '22
Ein bemerkenswerter Artikel beim britischen Vorbild des Spiegels, dem Guardian, bietet Anlass, auf § 136a StPO hinzuweisen. Das „a“ zeigt, dass diese Norm nachträglich eingeführt wurde, denn die heutige StPO stammt im Wesentlichen aus dem Jahre 1879, was zeigt, wie modern diese Normen bereits damals waren. Natürlich konnte man bei Einführung der StPO noch nicht […]
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03 März '22
Nachdem ein Universitätsprofessor aus Kassel für seine angeblich unbotmäßigen Äußerungen bezüglich der „Ehe für Alle“ die Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen sollte, die Berufung jedoch mit einem – zumindest für die Journalistin der HNA – überrschenden Freispruch endete, weil es in der Bundesrepublik Deutschland angeblich „Meinungsfreiheit“ gäbe, hat sich dieser kühnen Bewertung nun – […]
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16 Feb. '22
Manche Meldungen erinnern an Satire. Was die Journalisten der Tagesschau bisweilen von sich geben, ist mehr als bedenklich, aber diesmal haben sie den Vogel abgeschossen. In dem aktuellen Artikel werden allein wegen der politischen Bewertung Täter und Opfer vertauscht. Es hat einen Grund, warum hier der Angeklagte vor Gericht steht, und nicht das Opfer. Der […]
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27 Dez. '21
Die neue Bundesjustizministerin, übrigens eine ausgewiesene Spitzenjuristin, hält Hass und Hetze offenbar für Delikte, die gemäß des Legalitätsprinzips ein polizeiliches Einschreiten erfordern. Dies halte ich im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG für hochgradig bedenklich, denn strafbar ist lediglich die Volksverhetzung, § 130 StGB. Andere Formen der „Hassrede“ sind straflos. Auch in der totalitären […]
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29 Nov. '21
Neuerdings richtet sich die öffentliche Empörung gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in diesem Fall. Die Frage, warum sich die Tatverdächtigen trotz dringenden Tatverdachts (~ erdrückende Beweislage) nicht in U-Haft befinden, versucht der Focus ansatzweise in diesem Artikel zu erklären. Für die Anordnung von U-Haft benötigt die Staatsanwaltschaft gem. § 112 StPO einen dringenden Tatverdacht und […]
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31 Okt. '21
Heute möchte ich eine BGH-Entscheidung besprechen, deren Sachverhalt kinoreif ist, und zugleich die alter Händlerweisheit erhärtet, dass jeden Tag ein Dummer aufstehe, man müsse ihn nur finden. Merke: Derselbe Fall hätte sich auch auf dem Kunst- oder Immobilienmarkt ereignen können. Nach dieser Vorrede, zum Sachverhalt: Ende des Jahres 2012 erwarb der Angeklagte einen unfallbeschädigten Porsche […]
