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04 Okt '24
Eine Anklageschrift belastet gar nicht, allenfalls Beweise belasten. Im Falle des bösen Ex-Präsidenten, dem der Amtsinhaber und sein ganz besonders unabhängiger Sonderermittler nur allzu gerne den offenbar sicheren Wahlsieg vermiesen wollen, geht es per se auch gar nicht um eine Anklage, sondern um einen Antrag auf Aufhebung der Immunität, wobei man den amerikanischen Strafprozess ohnehin […]
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05 Sep '24
Nach einem kuriosen Vorfall in Sachsen klärt der dpa-Faktenchecker auf: Ein „Gesetz“ macht es möglich. Alles in Ordnung. Ist das nicht wunderschön? Ich bin mir da nicht ganz so sicher, denn erstens betrifft der erwähnte § 8 Abs. 3 BWahlG lediglich die Bundestagswahl. Für Sachsen ist § 7 Abs. 3 des sächsischen Wahlgesetzes die einschlägige […]
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16 Apr '24
In den USA, dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten, kommt es regelmäßig zu sonderbaren Gerichtsurteilen. Da wird z.B. ein Präsidentschaftskandidat gefühlt von morgens bis abends mit Verfahren überzogen, in denen es u.a. um Vorfälle vor 30 Jahren und mehr geht, zu denen es keine weiteren Beweise gibt, als die Aussage der Gegenseite (Parteivernehmung), die ihn de […]
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06 Mrz '24
Im Jahre 1844 wurde Edgar Allen Poes Erzählung „Der entwendete Brief“ veröffentlicht. Darin geht es u.a. um die Suche nach einem Beweisstück – einem Brief – am Tatort eines Verbrechens. Wo wird es wohl versteckt sein? Wo sucht bestimmt niemand danach? Der Meisterdetektiv C. Auguste Lupin findet den Brief in einer Briefablage an der Wand, […]
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23 Feb '24
In den USA, dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten, hat angeblich ein „Tesla-Repräsentant“ 4000 Torten bestellt und diese Bestellung gemeinerweise „in letzter Sekunde storniert„. Offenbar ist das für die amerikanische Bäckerei ein Problem, denn die scheint nun auf ihren Torten sitzenzubleiben. Wie wäre ein solcher Fall in Deutschland abgelaufen? Bei uns, im Land der begrenzten Möglichkeiten, […]
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17 Dez '23
Nachdem das Bundesverfassungsgericht ärgerlicherweise den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklärt hat, muss die Ampel nun notgedrungen dazu übergehen, die Klimapolitik zu verschärfen. Das ist tragisch, aber daran geht wohl leider kein Weg vorbei. Da keiner der Koalitionspartner bereits war, bei seinen Forderungen Abstriche zu machen, wird das Haushaltsloch auf die Bürger umgelegt. Da „Bürger“ von „Bürge“ […]
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16 Dez '23
In den USA ist ein Anwalt, den das Medienportal n-tv als „Trumps Kettenhund“ bezeichnet, in einem Zivilprozess – zunächst – zu einer Geldstrafe in Höhe von 148 Millionen Dollar verurteilt worden. Solche völlig überzogenen Beträge werden üblicherweise in einem Nachverfahren reduziert. Dann kommt zwar immer noch ein absurder Betrag heraus, aber der ist nicht mehr […]
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03 Dez '23
Das Spielemagazin PC-Games berichtet über den Spendenskandal eines großen Youtube-Stars, der mir bislang völlig unbekannt war. Der Vorwurf lautet, er habe für seine private Hilfsorganisation Spenden gesammelt, diese Spenden jedoch nicht dem angepriesenen Zweck zugeführt. Das soll so mutmaßlich wohl schon seit 10 Jahren gelaufen sein. Aufgedeckt wurde die Geschichte durch einen anderen Youtuber, der […]
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16 Nov '23
Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert v. Arnim wird 84 Jahre alt. Über seinen Lehrstuhl an der Verwaltungsakademie in Speyer hinaus bekannt wurde er insbesondere durch seine Bücher „Die Deutschlandakte„, „Das System“ und „Die Hebel der Macht und wer sie bedient„, zu denen leider keine Wikipedia-Einträge existieren. Diese Bücher zeichnen sich alle dadurch aus, dass […]
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01 Sep '23
Auf der Seite „verfassungsblog.de“ haben 63 „Rechtsprofessor:innen“ einen offenen Brief unterzeichnet. Sie fordern den Ökototalitarismus, aber bitte nett und freundlich, d.h. völker- und verfassungsrechtlich konform, oder so ähnlich, egal. Rechtspolitische Forderungen stellen, darf bekanntlich jeder. Für eine Überprüfung des Drogenverbotes hatten sich 2013 übrigens 105 „Jura-Professoren“ ausgesprochen, aber das nur am Rande. Interessant ist daher […]
