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  • Nach der gestrigen Richtungsentscheidung in der CDU, die trotz aller inhaltlichen Übereinstimmungen zumindest nach außen hin als solche dargestellt wurde, dürfte mit Friedrich Merz der letzte große Transatlantiker entmachtet worden sein. Dazu muss man wissen, dass es in der Union traditionell zwei starke Strömungen gibt: Die Gaullisten und die Atlantiker. Den einen schwebt eine Neuauflage […]

  • Seit gestern ist es sicher: Wir haben einen Prätendenten. Ob es der 77-Jährige schafft, den 74-Jährigen auch tatsächlich im Amt abzulösen, hängt jedoch vom Obersten Gerichtshof ab, und das auch nicht zum ersten mal. Es bleibt also spannend. Spannend ist auch die Frage, was eigentlich geschieht, wenn sich die Gerüchte um die geistigen Aussetzer des […]

  • Wie mittlerweile bekannt ist, stammten manche der verabscheuungswürdigen Chat-Nachrichten, mit denen die Polizei diskreditiert werden soll, direkt vom LfV-NRW. Die entsprechenden Mitarbeiter wurden sofort ausgetauscht, vermutlich nicht wegen der Aktion, sondern weil sie sich dabei erwischen ließen. Ist das ein Einzelfall? Nein, natürlich nicht. Diese Methode gehört zum Standardrepertoire jedes verdeckt agierenden Dienstes und ist […]

  • Wenn ich mir die aktuellen Forderungen nach einer gerechten Gesellschaft anschaue, wo alle gleich sind, wo Frieden herrscht, wo der Reichtum gleich verteilt ist und wo jeder einen Platz zum Wohnen hat, dann muss ich feststellen, dass es das bereits gibt. Auf dem Friedhof sind alle gleichtot, es herrscht – wie der Name schon sagt […]

  • Aus aktuellem Anlass möchte ich mich heute mal wieder mit Immobilien als Investitionstipp von sog. „Finanzgurus“ beschäftigen, die sich bei genauerem Hinschauen regelmäßig als Seminarveranstalter entpuppen. Der Boom begann mit Robert Kiyosaki und seinem Buch „Rich Dad, Poor Dad“. Ursprünglich wollte der ehemalige Helikopter-Pilot mit dem Buch nur sein Brettspiel promoten, aber das Buch wurde […]

  • Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, kommentiere ich seit Beginn des Jahres regelmäßig das politische Tagesgeschehen aus juristischer Sicht, und das zumeist kritisch, denn lediglich Beifall zu klatschen, halte ich für überflüssig. Bemerkenswert ist dabei, dass mit Zunahme meiner Aktivitäten auch gleichzeitig mein bislang relativ gutes Ranking bei Google immer weiter absackte. Da ich außer der […]

  • Man lernt nie aus. Heute verkündet der Spiegel, dass der Georg-Büchner-Preis als wichtigste literarische Auszeichnung in Deutschland gelte. Goethe spielt in diesem Land offenbar nur noch in niveaulosen Witzfilmen eine Rolle. Bleibt noch die Frage, wofür Georg Büchner eigentlich bekannt geworden ist, so dass nach ihm Preise und Gymnasien benannt wurden. Außer „Dantons Tod“ und […]

  • Der ADAC meldet, dass der Bußgeldkatalog der StVO-Novelle nichtig sei. Handlungsempfehlungen werden freundlicherweise auch gegeben. Was war passiert? Man hatte bei der Novelle das sog. „Zitiergebot“ ignoriert. Das heißt, es fehlt formal der Hinweis auf den § 26a Abs.1 Nr. StVG. Makaber ist dabei, dass dieser Fehler in der Vergangenheit bereits vorgekommen ist und daher […]

  • Alle Jahre wieder wird das leidige Thema Reparationzahlungen an Polen zu Tage befördert, nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. In der Folge möchte ich drei Gründe anführen, warum es keinen Cent gibt, und warum diese an Unverschämtheit grenzenden Anfragen endlich aufzuhören haben: 1. Polen erhielt nach dem Ende des 2. Weltkriegs, spätestens jedoch […]

  • Da der Nachtragshaushalt dieses Jahr angeblich in neue Schuldendimensionen vorstößt, halte ich es für angebracht, sich mit dem Phänomen der Geldschöpfung auf einer abstrakten Ebene zu beschäftigen. Dabei ist wichtig, dass es im Kern um das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung geht. Stellen Sie sich vor, Gold sei das universelle Tauschmittel, das weltweit akzeptiert wird. […]

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