Strafrecht

Um der CDU zumindest scheinbar ein schärferes Profil zu geben, wurde jüngst der Generalsekretär ausgetauscht. Der „Neue“ haut zu Beginn seiner Amtszeit gleich mächtig auf den Putz und fordert kurzen Prozess für Gewalttäter in Freibädern. Das klingt erst mal ganz nett, wird aber nicht funktionieren. In der Tat gibt es in der StPO ein „beschleunigtes […]

Laut der BILD-Zeitung hat Bundesjustizminister Buschmann von der F.D.P. den sog. „Klimaklebern“ mit der Anwendung des geltenden Rechts gedroht. Ich bezweifle zwar, dass sie sich die sog. „Aktivsten“, bzw. die unbekannten Oberen, von ihm bluffen lassen, wünsche ihm aber dennoch viel Glück und Erfolg.     Nachtrag: Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen […]

In Würzburg ereignete sich eine sonderbare Kette von Zufällen: Ein Betrunkener will eine Bekannte zum Schäferstündchen aufsuchen. Er irrt sich jedoch im Stockwerk. Der Wohnungsschlüssel passt bei der falschen Wohnungstür. Er beginnt den Beischlaf mit der Wohnungsinhaberin, die offenbar dachte, er sei ihr Ehemann. Die Verwechselung fliegt auf, weil er den Vornamen der Nachbarin nennt. […]

Wie der LTO zu entnehmen ist, wurde ein zuvor wegen Mordes Verurteilter freigesprochen, weil das Gericht in einem  Wiederaufnahmeverfahren einem Sachverständigen geglaubt hat. Dieser hatte mit Hilfe eines Computermodells, dessen Ausgangsannahmen er selbst konfiguriert hatte, nachgewiesen, dass seine Ausgangsannahmen stimmen. Eine gewisse Zirkelschlüssigkeit ist bei Computersimulationen nicht zu vermeiden, weil sie immer nur eine von […]

Der Bundesjustizminister von der F.D.P. hat ein Problem: Er möchte gegen sog. „Clans“ vorgehen, es sollen jedoch nur bestimmte Organisationen sein. Deshalb kommt er auf die lustigsten Ideen, wie z.B. das Einziehen des „Blings“. Die Bundesinnenministerin von der SPD möchte gar eine „Allianz gegen Clans“ schmieden, als ob es die nicht schon längst gäbe. Wie […]

Wie das ZDF berichtet, ist eine Touristin nach einem Angriff gestorben. Wie man später erfährt, liegt andere Frau schwer verletzt im Krankenhaus. Ein Sexualdelikt steht zwar im Raum, dies ist derzeit jedoch nicht belastbar. Schloss Neuschwanstein zählt zu den berühmtesten und meist besuchten Sehenswürdigkeiten Deutschlands. In der Vergangenheit kamen mitunter fast eineinhalb Millionen Besucher pro […]

In Berlin hat „das Landgericht„, natürlich nur eine Kammer, ggf. ein Einzelrichter, die Nötigung durch Klimakleber – offenkundig entgegen der vom BVerfG abgesegneten sog. „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des BGH – verneint. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. Die Verzögerung entspreche üblichen Staus. Im Übrigen könnten sich Autofahrer durch Einplanen von mehr Zeit, oder Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel […]

Wie der Tagesspiegel meldet, legt die Staatsanwaltschaft im Fall Lina E. Revision ein. Das Urteil sei wohl zu mild ausgefallen. Nicht mild genug, dachte sich demgegenüber die Verurteilte und legte laut Tagesschau auch Revision ein. Zwei Juristen, drei Meinungen. Ja was denn nun? Angeklagt waren sechs Einzeltaten. Dazu kam die Beteiligung an einer kriminellen (Merke: […]

In der Causa „Whodunit?„, wo eine offenkundige* Falschmeldung unserer Medien die andere jagt, ist die neuste Story, die man der Bevölkerung glaubhaft machen will, dass ein General sechs Kampfschwimmer auf eine Sabotagemission geschickt haben soll. Zwar wusste der eigene Präsident angeblich nichts davon, because why not, aber die CIA wurde in Kenntnis gesetzt, die wiederum […]