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19 Aug. '22
Die Berliner Polizei ermittelt nun laut Spiegel gegen den Palestinenserpräsidenten Mahmoud A. wegen Volksverhetzung. Das ist bemerkenswert, denn es liegt hier offenkundig ein Verfahrenshindernis vor. Dass es offkundig ist, mache ich daran fest, dass es nicht nur im Gesetz steht, sondern, dass dazu auch noch ein Wikipedia-Eintrag existiert. Mehr kann man wirklich nicht verlangen. Wenn […]
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13 Aug. '22
In den USA hat das FBI beim „Staatsfeind Nr.1“ eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dass der Präsident davon Kenntnis hatte, ist bestritten. Das Ziel war vermutlich, irgendwelches Belastungsmaterial zu finden, um den Ex-Präsidenten an einer erneuten Kandidatur zu hindern. Das Schlimmste, was dem Amtsinhaber derzeit passieren könnte, wäre ein Rematch mit seinem Vorgänger, denn die ganze Welt […]
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11 Aug. '22
Der Focus beschreibt den Tathergang wie folgt: „Als Mohammed D. nicht auf die Zurufe der Polizisten reagiert, fordert der Einsatzführer einen Beamten dazu auf, das Pfefferspray einzusetzen. Zu jenem Zeitpunkt fürchten die Beamten, dass der afrikanische Flüchtling sich umbringen will. Das Reizgas soll helfen, dass der Teenager sich in die Augen greifen muss und sein […]
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11 Aug. '22
Im Zusammenhang mit dem Mord an einer 15-Jährigen u.a. durch einen 13-Jährigen, hat der Bundesjustizminister die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre abgelehnt. Vor wenigen Tagen durfte man morgens beim Frühstück eine Doku über die sog. „Wendemorde“ bewundern. Dabei ging es u.a. um einen Serienmörder, der nach der Wende auf freien Fuß gesetzt wurde, weil […]
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07 Aug. '22
Man wird im Zeitalter der Negativzinsen ja wohl noch 200.000 Euro in einem Bankschließfach aufbewahren dürfen, dachte sich der Ex-Vorsitzende des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold vermutlich, der über einen sog. „Telefonstreich“ gestürzt war. So einfach ist das jedoch nicht, denn es besteht laut StA der Anfangsverdacht der Begünstigung gem. § 257 StGB. Damit stellt sich die Frage, […]
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19 Juli '22
Die neuste Idee des Justizministers ist, dass Gewalt gegen Frauen künftig härter bestraft werden soll. Den Hebel dazu bietet § 46 Abs. 2 StGB. Dort steht: Dabei kommen namentlich in Betracht: die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige menschenverachtende, [..] Wenn wir dazu auch noch den Begriff frauenfeindliche […]
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17 Juli '22
Die neuste Idee sog. „Aktivisten“ besteht darin, sich an der Straße festzubetonnieren. Das Anbetonnieren erfüllt den Straftatbestand der Störung öffentlicher Betriebe mit Sicherheit, aber dies dürfte eingeplant sein. Es liegt im Interesse sog. „Aktivisten“ verurteilt werden, damit sie den Fall in letzter Konsequenz vor das Bundesverfassunggericht bringen können. Dort hofft man, idealerweise mit aktivistischen Richter:innen […]
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04 Juli '22
Das Problem der Selbstzensur, die aufgrund der Richtline 12.1 des Pressekodex betrieben wird, ist auf den ersten Blick die Beförderung von Vorurteilen. Wenn sie im Zusammenhang mit dem Vorfall in Dänemark von einem „22-jährigen Dänen“ lesen, denken die meisten Leser auf Anhieb: Er hat wahrscheinlich Migrationshintergrund, sonst hätte man seinen Vornamen genannt Er ist wahrscheinlich […]
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03 Juli '22
Der neue hessische Justizminister Dr. Roman Poseck steht in der Kritik, denn in Frankfurt wurden mehrere Tatverdächtige, im Raum stehen versuchte Tötungsdelikte, wegen Überlastung der Gerichte aus der U-Haft entlassen. Dabei sollte klar sein, dass die Ursache für diesen Vorfall auf seinen Vorgänger zurückgeht und er das Symptom geerbt hat. Bevor er Justizminister wurde, war […]
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29 Juni '22
Über einen interessanten Fall aus der Welt der Hochstapler, Trickbetrüger und Con-Men berichteten vor einem halben Jahr Tagesspiegel und LTO. Einem mehrfach vorbestraften Hochstapler – mit 38 Alias-Namen – war es gelungen, u.a. einen Geschäftsmann um 120.000 € zu prellen. Im Rahmen der Ermittlungen wurde auch noch gefälschter Richterausweis gefunden. Wegen „Verschaffens falscher amtlicher Ausweise“ […]
