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03 Mrz '22
Nachdem ein Universitätsprofessor aus Kassel für seine angeblich unbotmäßigen Äußerungen bezüglich der „Ehe für Alle“ die Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen sollte, die Berufung jedoch mit einem – zumindest für die Journalistin der HNA – überrschenden Freispruch endete, weil es in der Bundesrepublik Deutschland angeblich „Meinungsfreiheit“ gäbe, hat sich dieser kühnen Bewertung nun – […]
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16 Feb '22
Manche Meldungen erinnern an Satire. Was die Journalisten der Tagesschau bisweilen von sich geben, ist mehr als bedenklich, aber diesmal haben sie den Vogel abgeschossen. In dem aktuellen Artikel werden allein wegen der politischen Bewertung Täter und Opfer vertauscht. Es hat einen Grund, warum hier der Angeklagte vor Gericht steht, und nicht das Opfer. Der […]
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27 Dez '21
Die neue Bundesjustizministerin, übrigens eine ausgewiesene Spitzenjuristin, hält Hass und Hetze offenbar für Delikte, die gemäß des Legalitätsprinzips ein polizeiliches Einschreiten erfordern. Dies halte ich im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG für hochgradig bedenklich, denn strafbar ist lediglich die Volksverhetzung, § 130 StGB. Andere Formen der „Hassrede“ sind straflos. Auch in der totalitären […]
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29 Nov '21
Neuerdings richtet sich die öffentliche Empörung gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in diesem Fall. Die Frage, warum sich die Tatverdächtigen trotz dringenden Tatverdachts (= erdrückende Beweislage) nicht in U-Haft befinden, versucht der Focus ansatzweise in diesem Artikel zu erklären. Für die Anordnung von U-Haft benötigt die Staatsanwaltschaft gem. § 112 StPO einen dringenden Tatverdacht und […]
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31 Okt '21
Heute möchte ich eine BGH-Entscheidung besprechen, deren Sachverhalt kinoreif ist, und zugleich die alter Händlerweisheit erhärtet, dass jeden Tag ein Dummer aufstehe, man müsse ihn nur finden. Merke: Derselbe Fall hätte sich auch auf dem Kunst- oder Immobilienmarkt ereignen können. Nach dieser Vorrede, zum Sachverhalt: Ende des Jahres 2012 erwarb der Angeklagte einen unfallbeschädigten Porsche […]
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22 Okt '21
Seit Jahren ranken sich Mythen um einen Youtuber, der unter dem Pseudonym „Drachenlord“ auf Youtube aktiv ist. Seine Popularität begründet sich anscheinend nicht durch die überragende Qualität seiner Inhalte, sondern eher durch das Gegenteil. Das muss nicht zwingend zu seinem Nachteil sein, denn wie das Showformat „Deutschland sucht den Superstar“ zeigt, haben auch untalentierte Künstler […]
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18 Okt '21
Im Talmud findet sich in der Bava Kamma bei 113a folgende bemerkenswerte Passage: Wenn ein Jisraélit und ein Nichtjude vor dir zu Gericht kommen, so sollst du, wenn du ihm nach jüdischem Gesetze Recht geben kannst, ihm Recht geben und zu diesem sagen, so sei es nach unserem Gesetze, und wenn nach dem Gesetze der […]
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10 Sep '21
Derzeit geht ein Fall aus Hamburg durch die Medien: Ein sog. „Nicht-Satiriker“ hatte sich im Internet abträglich über den Hamburger Innensenator geäußert. Daraufhin wurde eine Hausdurchsuchung angeordnet. Das praktische Problem dabei ist, dass die Beleidigung in der Laiensphäre als Bagatelle gilt. Den Grund habe ich bereits an anderer Stelle ausgeführt. Das bundesdeutsche Strafrecht unterscheidet zwischen […]
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03 Sep '21
Die WELT berichtet über eine hohe Geldstrafe für einen Blogger wegen Beleidigung von drei Frauen, darunter eine Politikerin. Unter anderem nannte er sie „Lachnummern“ und kommentierte, man könne sie „auf ‚ne Kippenschachtel tun als Warnhinweis“. Die Strafe betrug zunächst 40 Tagessätze a‘ 80 € und wurde in der Berufung auf 120 Tagessätze a‘ 200 € […]
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16 Jun '21
Der Landesverfassungsschutz Baden-Württemberg hat eine bemerkenswerte Studie veröffentlicht. Dort wird ernsthaft die These vertreten, dass Männer zum Extremismus nicht selten durch Frauen motiviert werden. Die Studie stammt übrigens von drei Frauen. Das könnte eine bahnbrechende Erkenntnis sein, wenn sie nicht schon uralt wäre. In Frankreich gibt es sogar ein Sprichtwort. Der Österreicher Hans Gross, der […]
