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  • Die Bundesinnenministerin hat das Compact-Magazin, genauer zwei dahinterstehende Unternehmen, verboten. Natürlich wurden sofort von überall Rufe laut, dies sei ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit. Ob dem so ist, müssen nun die Gerichte entscheiden, denn die Pressefreiheit ist im Grundgesetz nicht schrankenlos garantiert. § 3 Abs. 1 VereinsG ist eine solche Schranke. Das BMI hat […]

  • Unser nimmermüder Finanzminister Lindner von der FDP ist neuerdings auf eine ganz tolle Idee gekommen, nämlich einen Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte einzuführen. Nun sei mal dahingestellt, ob die meisten der sog. „Fachkräfte“, die aus den Weg aus der Dritten Welt nach Deutschland gefunden haben, überhaupt Steuern zahlen, denn was nicht ist, kann ja noch werden. […]

  • Ein Arzt ist nach einem sog. „Kunstfehler“ wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt worden. Der Sacherhalt liest sich bei der LTO wie folgt: Am 14. März 2007 nahm der Arzt bei einem neunjährigen Kind eine Routine-Operation vor. Nach dem komplikationslos verlaufenen Eingriff wurde der narkotisierte Patient im Aufwachraum in stabile Seitenlage verbracht. Als der verurteilte Arzt […]

  • In Berlin wurde – unter anderem mit den Stimmen der CDU – eine sog. „queerfeministische Anwältin“ zur Verfassungsrichterin gewählt. Daraufhin kam es auf „X“ (vormals Twitter) wie üblich zu einem „Shitstorm“, denn auf „X“ kommt es tagtäglich zu irgendwelchen „Shitstorms“. Die LTO griff das Thema auf und vertritt die Ansicht, der „Shitstorm“ sei im vorliegenden […]

  • In der Slowakei wird gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk RTVS aufgelöst. Die Opposition ist dagegen und Kritiker sprechen von einem Eingriff in die Medienvielfalt. Gut, die Opposition ist bekanntlich gegen alles und Kritiker kritisieren bekanntlich auch alles. Die machen letztlich auch nur ihren Job. Um die Medienvielfalt in Deutschland zu erklären, möchte ich ein paar ausgewählte […]

  • Ein umstrittener Experte, dessen fachliche Einschätzungen sich überraschend häufig als zutreffend herausgestellt haben, berichtet von einer Strafanzeige:     Seine typische Vorgehensweise dürfte in der Tat diejenige mit der höchsten Erfolgswahrscheinlichkeit sein. Nie einer polizeilichen Vorladung folgen. Anwalt einschalten, der die Vorladung absagt und Aktenübersendung beantragt. Das dauert meist Monate. Anschließend Schriftsatz zur Verteidigung fertigen […]

  • Ein Schauspieler versuchte vier mal seine Ex-Freundin zu töten und wurde nur wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wie kann das sein? In § 23 Abs. 2 StGB steht, dass der Versuch milder bestraft werden kann, als die vollendete Tat, „kann“ nicht „muss“. In der Praxis wird der Versuch in der Regel gar nicht […]

  • Die SPD-Vorsitzende plädiert laut der Tagesschau für Freiwilligkeit „bei“ Wehrdienst. Stellen wir uns einfach mal vor, die Geschichte wiederholt sich und der sog. „Westen“ lehnt jedes Friedensangebot des bösen Diktators ab. Dann wird erneut ein regionaler Konflikt zum Weltkrieg hocheskaliert, nur diesmal stehen wir mit Sicherheit auf der Seite der Gewinner, so lautet zumindest der […]

  • Die FAZ stellt eine Frage, die Millionen interessiert. Ich werde sie hier abschließend beantworten! Art. 2 Abs. 1 GG erlaubt alles, was nicht verboten ist. 1. Verstoß gegen das Uniformverbot, § 3 VersammlG Es ist verboten, auf Versammlungen gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. Eine Musik- und Tanzveranstaltung wird jedoch nicht […]

  • Laut einer Schlagzeile des Spiegels wurde gegen den mutmaßlichen Attentäter von Mannheim Haftbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm, man höre und staune, versuchten Mord zur Last. Entgegen vieler Unkenrufe funktioniert der Rechtsstaat. Deutsche Staatsanwälte und deutsche Ermittlungsrichter können offensichtliche Fälle, bei denen selbst jeder Laie sofort weiß, was zu tun ist, korrekt subsummieren. Dies könnte […]

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