-
12 Jun '22
Der Bundespräsident wirbt neuerdings für einen „Pflichtdienst„, den man im Sozialbereich, aber auch – rein zufällig – bei der Bundeswehr ableisten kann. Es ist wirklich unglaublich, welche Ausmaße das Framing mittlerweile erreicht hat. Um harmlos und verwässernd zu wirken, dreht man einfach das Regel-Ausnahme-Verhältnis um, und kommt so zwangslos zum „Pflichtdienst“. Was dabei offenkundig entfällt, […]
-
07 Jun '22
Wie die Medien berichteten, erließ der böse alte Mann aus Moskau ein Gesetz gegen Fake News und Diskreditierung der Staatsorgane, woraufhin ARD und ZDF kurzzeitig ihre Berichterstattung ausgesetzt haben. Das klingt verräterischer als es ist, denn wer will schon das Risiko eingehen, sich wegen solcher Themen der russischen Justiz zu stellen. Natürlich gibt es für […]
-
03 Jun '22
Die neuste Meldung aus den USA beschreibt das zentrale Problem der amerikanischen Politik. Es geht dabei scheinbar um das formale Verständnis der amerikanischen Verfassung. Die Republikaner vertreten die Auffassung, die Verfassung habe grundsätzlich Ewigkeitscharakter, sie damit quasi eine Ersatzbibel. Die Demokraten vertreten die Auffassung, die Verfassung könne im Wege einer demokratischen (sic!) Abstimmung geändert werden. […]
-
03 Jun '22
Laut der WELT, geht Amber Heard gegen das Urteil nun in „Berufung“. In Deutschland ist die Berufung eine vollwertige zweite Tatsacheninstanz, im amerikanischen Rechtssystem ist dem jedoch nicht so. Der amerikanischer „Appeal“ entspricht vilemehr unserer Revision. Das heißt, es werden lediglich Rechtsfragen geprüft. Bei den Tatsachenfestellungen der Jury wird z.B. nur geprüft, ob dabei die […]
-
01 Jun '22
Des öfteren hört man die Behauptung, Deutschland sei aus Mangel an Rohstoffen auf seinen Erfindungsreichtum angewiesen. Dieser Zusammenhang wird typischerweise im Hinblick auf die Bildungsmisere erwähnt. Das klingt zwar ganz nett, ist aber, sorry für die platte Formulierung, völliger Käse. Deutschland verfügt über Kohle, und aus Kohle entsteht Stahl. Das war nicht nur der Grund […]
-
22 Mai '22
Die neusten Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums werfen die Frage auf, ob hier möglicherweise Straftaten geplant werden, § 316b Abs. 1 Nr. 2 StGB. Der Witz bei der Geschichte ist jedoch, dass es für die Strafbarkeit nicht ausreicht, lediglich den objektiven Tatbestand einer Strafnorm zu verwirklichen, was bei einem sog. „Rückbau“ zweifelsohne(!) der Fall ist. Es muss […]
-
18 Mai '22
Die neuste Idee unser Innenministerin besteht darin, den Begriff „Heimat“ umzudeuten. Ich möchte in diesem Zusammenhang an die „positive“ Umdeutung des Begriffs „Ehe“ erinnern, der in der Verfassung bekanntlich nicht definiert ist, weil im deutschen Rechtsraum seit unvordenklicher Zeit jeder wusste, was darunter zu verstehen ist. Im Preußischen ALR gab es übrigens auch keine eine […]
-
11 Mai '22
Im Bezug auf das anstehende Öl-Embargo Deutschlands titelt die WELT eine interessante Frage: Können Sie belegen, wessen Interessen Sie vertreten? Die Antwort ist dieselbe, wie bei einer erfolgreichen Erpressung: Indem der Erpresste den Forderungen des Erpressers nachkommt, vertritt er mittelbar auch seine eigenen Interessen. Zweifelsohne wird die Bundesregierung erpresst, es wird lediglich nicht mit Gewalt […]
-
03 Mai '22
Einmal Politiker, immer Politiker! Der ehemalige SPD-Vorsitzende, ehemalige Ministerpräsident des Saarlands und ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat sich bei den NachDenkSeiten zu Wort gemeldet, einem SPD-nahen Blog, der allerdings in letzter Zeit immer mehr in Misskredit geraten ist, weil er von der Narrative abweicht, die von den öffentlich-rechtlichen Vorturnern von der ARD täglich in die […]
-
01 Apr '22
Im 1933 kam nicht nur in Deutschland ein „Führer“ an die Macht, sondern auch in den USA. Beide „Führer“ haben – in Anlehnung an ihre Kollegen aus Italien und der Sowjetunion – eine ähnliche Wirtschaftspolitk verfolgt, die auf staatlicher Intervention basierte. In Deutschland liefen die Maßnahmen unter den Namen „Reinhardt-Programm„, in den USA nannte man […]
