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  • Das ukrainische Botschafter hat in Berlin ein Konzept vorgestellt, wie es künftig weitergehen könne. Ich fasse den Vorschlag in fünf Punkten zusammen, zugegeben überspitzt, aber in der Ukraine regiert bekanntlich ein Komiker, ein Kollege von Dieter Nuhr. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen.   Deutschland liefert Waffen an die Ukraine Der Krieg […]

  • Der EuGH hat mit seiner neusten Grundsatzentscheidung den langjährigen Kompetenzstreit zu seinen Gunsten geklärt. Das heißt übersetzt, dass der EuGH gerade unser wunderschönes Grundgesetz für subsidiär erklärt hat. Das hatten sich die Alliierten einstmals anders vorgestellt, als sie den Entwurf 1948 in Auftrag gaben. Damit ist auch klar, wie Deutschland dem Käfig entkommen kann: Man […]

  • Die Meldung des Tages lautet, dass der EuGH Polen zu einem „Zwangsgeld“ von 1 Million Euro pro Tag verurteilt hat. Das klingt zunächst überzeugend. Brüssel hat den widerspenstigen Polen endlich gezeigt, wo der Hammer hängt. Dabei gibt es nur ein winziges Problem, Art. 299 AEUV. Dort steht nämlich: Die Rechtsakte des Rates, der Kommission oder […]

  • Was passiert eigentlich, wenn man auf die wundervolle Idee kommt, um der guten Beziehungen Willen, Kompromisse zu schließen und der Gegenseite regelmäßig auf halber Strecke entgegenzukommen? Es passiert dasselbe, wie in dem  Kindermärchen „Hans im Glück„. Der Protagonist Hans, der nicht unbedingt als die hellste Kerze auf dem Kuchen bezeichnet werden kann, tauscht sich durch […]

  • Nun ist das passiert, was seit geraumer Zeit absehbar war: Das polnische Verfassungsgericht hat EU-Recht teilweise für verfassungswidrig erklärt. Das kommt nicht überraschend, denn ein ähnlicher Vorgang hat sich erst jüngst in Deutschland ereignet, doch die Entscheidung des Voßkuhle-Senats konnte letztlich durch seinen Nachfolger gekonnt mit den üblichen juristischen Begründungsschablonen umschifft werden. Historisch begann die […]

  • Heute morgen lief auf Phoenix im Rahmen der Doku-Serien rund um die Wiedervereinigung der Zweiteiler „Das Erbe der Treuhand„. Thematisiert wurde u.a. die Zerschlagung der Magaretenhütte in der Oberlausitz, deren Schicksal exemplarisch war. Die Fabrik wurde gesprengt und die Arbeiter arbeitslos. Was der Zuschauer in dieser tollen Doku nicht erzählt bekommt, ist die Parallele zur […]

  • Die Geschichte des neuen Deutschlands begann im Jahre 1946 mit der sog. „Hoffnungsrede“ des US-Außenministers James F. Byrnes. Byrnes wollte das deutsche Industriepotenzial so wählen, dass Deutschland den europäischen Durchschnittslebensstandard erreicht, nicht jedoch in die Lage versetzt wird, eine Aufrüstung zu betreiben. Das überschüssige Industriepotenzial, wollte Byrnes für die Deckung der deutschen Importkosten, sowie die […]

  • Die Weimarer Republik begann mit der Hypothek des Versailler Vertrages, der Deutschland nicht nur wehrlos machte, sondern durch ständig neue Reperationsforderungen langsam aber sicher ausblutete. Damals regierte überwiegend die sog. „Weimarer Koalition„, ein Bündnis aus SPD, Zentrum und DDP. Die damalige SPD (Rot) ist natürlich auch die heutige SPD, das damalige Zentrum ist die heutige […]

  • Am 09.12.2010 hat sich der ehemalige EU-Komissar Günther Verheugen bei Maybrit Illner wie folgt eingelassen: „Wir sollten bitte nicht vergessen: Dieses ganze Projekt „Europäische Einheit“ ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es geht immer dabei (darum) Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere. Das dürfen wir in diesem Land nicht vergessen.“ … „Wenn […]