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21 Mrz '23
Die LTO verkündet den neusten Angriff aus Brüssel auf die ungeliebte deutsche Automobilindustrie unter der Überschrift „EuGH für Schadensersatz auch bei Fahrlässigkeit„. Als Anspruchsgrundlage wird in der Folge § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit drittschützendem Unionsrecht genannt. Dies wäre zwar zutreffend, aber es ist keine Sensation. Selbstverständlich gilt die deliktische Haftung nach § […]
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21 Feb '23
Der Focus berichtet über ein Schreiben der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft Lörrach, wonach ca. 40 Mietern das Mietverhältnis gekündigt werden soll, weil die Stadt das Gebäude zur Unterbrinung Geflüchteter nutzen möchte. Am Ende des Artikels wird auch noch der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes in Baden-Württemberg mit der Aussage zitiert: „Die Unterbringung von Flüchtlingen ist laut Mietrecht kein […]
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12 Dez '22
Die WELT berichtet, dass Gerhard Baum (FDP) bei Anne Will vor einer „Demokratie-Auswanderung“ gewarnt hat. Er sprach damit die Problematiken der Politikverdrossenheit und der „inneren Emigration“ an, die typischerweise in totalitären Systemen auftreten. Ich möchte das nicht bewerten, sondern zwei Erklärungen für diese Entwicklung anführen: Erstens das Gefühl der Gleichheit aller Parteien, und zweitens die […]
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06 Okt '22
Die kommende Ministerpräsidentin Italiens möchte angeblich die Interessen des eigenen Landes künftig über die Interessen der EU stellen. Das klingt in den Ohren der Bevölkerung erst mal sehr zackig, was es jedoch in der Praxis bedeutet, ist unklar. Was sind die „nationalen Interessen“ Italiens? Man kann Vermutungen anstellen, aber keiner weiß es genau. Was sind […]
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25 Sep '22
Die EU-Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen hat in Princeton eine bemerkenswerte Rede gehalten. Was sie aktuell in den USA zu suchen hat und warum ausgerechnet in Princeton Erklärungsbedarf besteht, sei an dieser Stelle dahingestellt. Die Kernaussage zitiert Reuters wie folgt: „My approach is that whatever democratic government is willing to work with us, we’re working […]
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24 Sep '22
Gestern meldete die Tagesschau, dass die Renditen der DAX-Konzerne überwiegend ins Ausland fließen. Dafür gibt es natürlich einen konkreten Grund. Dieser besteht in der EU-Übernahmerichtlinie aus dem Jahre 2004. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder versuchte diese Richtline noch zu verhindern, aber er ist damit natürlich gescheitert. Das ist auch kein Wunder, denn das Projekt, deutsche […]
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31 Aug '22
Nach den jüngsten Protesten widerborstiger Landwirte in Holland, sind nun in Rheinland-Pfalz die Traktoren auf der Straße. Grund der Aktion ist eine angedrohte EU-Verordnung, die angeblich bereits mittelfristig das Aus für die heimische Lebensmittelversorgung bedeutet. Das Thema muss man natürlich aus verschiedenen Blickwinkeln analysieren. Wie bei jedem Nullsummenspiel, gibt es Gewinner und Verlierer. Wenn die […]
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23 Aug '22
Die FDP-Polikterin Strack-Zimmermann hat gegenüber dem Spiegel behauptet, dass wir [dem Teufel] entschlossen entgegenstehen müssen. Sorry, aber wir müssen gar nichts. Wir können, wenn wir wollen. Es gibt zwar eine Liste von EU-Einfuhrverboten, aber von Gas steht nichts auf der Liste und North-Stream 2 ist auch nirgendwo erwähnt. Sollten wir nicht wollen, dann droht allenfalls […]
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17 Jun '22
Nachdem klar ist, dass dem Präsidenten und Ex-Komiker in Kiew auf Dauer die jungen Männer ausgehen, um sie für sein Regime die Front zu schicken, haben sich die Herren Macron und Draghi entschlossen, den EU-Beitritt der Ukraine zu forcieren. Der Herr Scholz war übrigens auch noch dabei, denn einer muss den ganzen Spaß am Ende […]
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15 Jun '22
Gestern sprach der Spiegel noch von einer Schande für die Nation, gemeint ist England. Heute morgen kommt die erlösende Eilmeldung auf allen Kanälen: Der EGMR hat den britischen Abschiebeflug nach Ruanda gestoppt. Dies kann man als positive Nachricht interpretieren, z.B. wenn man als internationaler Sozialist die globale Agenda von der grenzenlosen Welt vertritt, oder auch […]
