Anwaltskanzlei

in 61184 Karben

Telefon

06039-41375

  • Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darf über die Anleihekäufe der EZB entscheiden. Was wird dabei rauskommen? Es wird das rauskommen, was bei Urteilen zur EU immer rauskommt, eine Zwar-Aber-Entscheidung. Zwar haben die Kläger grundsätzlich Recht, aber leider gibt es Sachzwänge, die der EU den Vorrang einräumen. Das alles wird dann wunderschön über 40 Seiten mit wasserdichten […]

  • Der EuGH hat einer Vertragsverletzungsklage gegen drei Visegrad-Staaten stattgegeben, sie hätten in der Krise 2015 Asylbewerber aufnehmen müssen. Was heißt das? Es heißt erstens, dass sich aus dieser Feststellung nichts weiter ergibt, denn Feststellungsurteile sind nicht vollstreckbar. Zweitens wären auch entsprechende Strafzahlungen oder andere Sanktionen gegen Polen, Ungard und Tschechien nicht vollstreckbar. Es läuft nämlich […]

  • Kurze Rückblende: Nach dem Krieg hat Westdeutschland ein „Wirtschaftswunder“ hingelegt, indem man Waren gegen Gold verkaufte, das Gold jedoch vorerst nicht herausgegeben wurde. Das Ergebnis war ein unvorstellbares Konjunkturprogramm, das letztlich auf einem Versprechen basierte. Auch der Versprechensgeber, die USA, waren damit zufrieden, denn man konnte mit den Waren aus Deutschland eine Phase des Wohlstands […]

  • So titelt die Tagesschau und erwähnt den Protest der Landwirte mit keinem Wort. Gut, wenn die EU etwas entscheidet, dann haben es die deutschen Bürger – auch Landwirte – bekanntlich widerspruchslos zu erdulden. Was jedoch fehlt, ist wenigstens eine ausgewogene Darstellung der Problematik. Dazu müssen wir einen Sprung zurück in die Weimarer Republik machen. Deutschland […]

  • Aktuell wird Corona instrumentalisiert, um ein altbekanntes Ziel durchzusetzen, nämlich die europäische Schuldenvergemeinschaftung in Form von sog. „Euro-Bonds“. Alle machen Schulden, und Deutschland bezahlt. Lediglich die Begründung ist diesmal anders, nämlich die weltberühmte Solidarität. Das Problem bei der Geschichte ist, dass die Menschen in Deutschland hart arbeiten um Wohlstand zu erwirtschaften. Diese Menschen werden um […]

  • „At the earliest practicable date, the German economy shall be decentralized for the purpose of eliminating the present excessive concentration of economic power as exemplified in particular by cartels, syndicates, trusts and other monopolistic arrangements“ hieß es Sektion B 12 des Potsdammer Abkommens von 1945….und die deutsche Wirtschaft wurde dezentralisiert. Das bekannteste Beispiel dafür ist […]

  • Wer sich mit der Geschichte der EU beschäftigt, kommt um die Selbstermächtigung des EuGH nicht herum. Im Februar 1963 entschied der EuGH, zwei Wochen nach Unterzeichnung des Elysee-Vertrages, dass es „Unionsrecht“ eigener Art gäbe, das über dem nationalen Recht der Mitgliedsstaaten stehe. Das muss man erst mal auf sich wirken lassen, denn der Teufel liegt […]

  • Disclaimer: In diesem Artikel gehe ich stark verkürzt auf die Marx’sche Kernthese ein. Damit setzte ich mich bewusst den drei typischen Vorwürfen aus, a. ich hätte Marx nicht gelesen, b. ich hätte Marx nicht verstanden, c. ich sei ein Unmensch. Es ist jedoch im Endeffekt egal. Warum, zeigt sich am Schluss. Karl Marx lebte zur […]

  • Die WELT bereichtet von steigenden Arbeitskosten, die einen negativen Effekt auf die deutsche Wettbewerbsfähigkeit hätten. Dann rätselt man rum, ob das wirklich so sei, stellt Vergleiche an, zeigt viele Grafiken, und kommt am Ende zu dem Ergebnis, dass die deutschen Arbeitnehmer derzeit nur wenig Spielraum für höhere Lohnforderungen hätten. Desinformation vom Feinsten! Wie sieht die […]

  • Kanzlerkandidatkandidat Rötten erklärt uns, warum Grenzkontrollen generell nicht gut sind. Das gilt offenbar sowohl für die Landesgrenzen, als auch für Flüge von China nach Deutschland. Zudem scheint er auch ein berühmtes Zitat des Genossen Honecker irgendwie zu sehr verinnerlicht zu haben. Unterstellt, er habe damit Recht, so ist die Kette nur so stark wie das […]

1 2