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07 Dez '23
Der EuGH hat heute in einer bahnbrechenden Entscheidung klargestellt, dass der Schufa-Score nicht das alleinige Kriterium einer Bonitätsprüfung sein darf. Es muss daher künftig neben den dokumentieren Bonitätsproblemen noch mindestens ein weiteres Ablehnungskriterium hinzukommen. Viel Erfolg! P.S.: Bei der Suche ist natürlich der Datenschutz (DSGVO) und die allgemeine Gleichbehandlung (AGG) berücksichtigen. Update (26.02.2024): Die Bundesregierung […]
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04 Dez '23
Ein schönes Beispiel, oder besser ein trauriges, für den Regulierungswahn in Deutschland ist diese Betriebsschließung. Diese Firma hat die Weimarer Republik überlebt, sie hat die Nazis und den Zweiten Weltkrieg überlebt, doch die Beamten der Berliner Republik haben sie letztlich zur Strecke gebracht. Natürlich stellt sich die Frage nach der Ursache. Einen möglichen Hinweis bietet […]
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27 Sep '23
Der EGMR verhandelt über eine strategische Klage zum Klimaschutz. Sechs sorgfältig ausgewählte Jugendliche im Alter von 11 bis 24 Jahren und ein ganzer Stab von Anwälten, die von einer britischen NGO finanziert werden, möchten auf dem Klageweg de facto erreichen, dass das unverbindliche Pariser Klimaabkommen – zumindest für 32 europäische Staaten, inklusive des Reiches der […]
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21 Mrz '23
Die LTO verkündet den neusten Angriff aus Brüssel auf die ungeliebte deutsche Automobilindustrie unter der Überschrift „EuGH für Schadensersatz auch bei Fahrlässigkeit„. Als Anspruchsgrundlage wird in der Folge § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit drittschützendem Unionsrecht genannt. Dies wäre zwar zutreffend, aber es ist keine Sensation. Selbstverständlich gilt die deliktische Haftung nach § […]
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21 Feb '23
Der Focus berichtet über ein Schreiben der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft Lörrach, wonach ca. 40 Mietern das Mietverhältnis gekündigt werden soll, weil die Stadt das Gebäude zur Unterbrinung Geflüchteter nutzen möchte. Am Ende des Artikels wird auch noch der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes in Baden-Württemberg mit der Aussage zitiert: „Die Unterbringung von Flüchtlingen ist laut Mietrecht kein […]
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12 Dez '22
Die WELT berichtet, dass Gerhard Baum (FDP) bei Anne Will vor einer „Demokratie-Auswanderung“ gewarnt hat. Er sprach damit die Problematiken der Politikverdrossenheit und der „inneren Emigration“ an, die typischerweise in totalitären Systemen auftreten. Ich möchte das nicht bewerten, sondern zwei Erklärungen für diese Entwicklung anführen: Erstens das Gefühl der Gleichheit aller Parteien, und zweitens die […]
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06 Okt '22
Die kommende Ministerpräsidentin Italiens möchte angeblich die Interessen des eigenen Landes künftig über die Interessen der EU stellen. Das klingt in den Ohren der Bevölkerung erst mal sehr zackig, was es jedoch in der Praxis bedeutet, ist unklar. Was sind die „nationalen Interessen“ Italiens? Man kann Vermutungen anstellen, aber keiner weiß es genau. Was sind […]
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25 Sep '22
Die EU-Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen hat in Princeton eine bemerkenswerte Rede gehalten. Was sie aktuell in den USA zu suchen hat und warum ausgerechnet in Princeton Erklärungsbedarf besteht, sei an dieser Stelle dahingestellt. Die Kernaussage zitiert Reuters wie folgt: „My approach is that whatever democratic government is willing to work with us, we’re working […]
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24 Sep '22
Gestern meldete die Tagesschau, dass die Renditen der DAX-Konzerne überwiegend ins Ausland fließen. Dafür gibt es natürlich einen konkreten Grund. Dieser besteht in der EU-Übernahmerichtlinie aus dem Jahre 2004. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder versuchte diese Richtline noch zu verhindern, aber er ist damit natürlich gescheitert. Das ist auch kein Wunder, denn das Projekt, deutsche […]
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31 Aug '22
Nach den jüngsten Protesten widerborstiger Landwirte in Holland, sind nun in Rheinland-Pfalz die Traktoren auf der Straße. Grund der Aktion ist eine angedrohte EU-Verordnung, die angeblich bereits mittelfristig das Aus für die heimische Lebensmittelversorgung bedeutet. Das Thema muss man natürlich aus verschiedenen Blickwinkeln analysieren. Wie bei jedem Nullsummenspiel, gibt es Gewinner und Verlierer. Wenn die […]
