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26 Feb '24
Die BILD-Zeitung berichtet über ein bemerkenswertes Geschäftsmodell. Ein Satz lässt allerdings ein Glöckchen klingeln: Er selbst zahlt natürlich keinen Unterhalt. Wie wäre es mit § 170 StGB i.V.m. § 7 Abs. 2 StGB? Der Teufel liegt jedoch im Detail, den strafrechtlichen Regelungen zur Unterhaltspflicht in Nigeria. Als ehemalige britische Kolonie hat man zwar einiges, aber […]
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20 Sep '22
Im BGB finden sich im Allgemeinen Teil Regelungen zur Geschäftsfähigkeit. Wie immer wird die Ausnahme geregelt. Grundsätzlich sind alle Menschen voll geschäftsfähig und können rechtlich bindende Willenserklärungen abgeben, ausnahmsweise ist gem. § 104 BGB geschäftsunfähig, wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit […]
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09 Sep '22
Nach der Umdefinierung des Begriffs „Ehe“, geht der Angriff auf die klassischen Wertungen des Grundgesetzes in eine neue Runde. Diesmal wird das Verständnis des Begriffs „Mutter“ in Frage gestellt. Auch dazu fehlt im Grundgesetz eine Definition, denn was eine „Mutter“ ist, wurde als bekannt vorausgesetzt. Vermutlich bestand im Jahre 1949 insoweit auch keinerlei Problembewusstsein. Weil […]
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12 Jun '22
Im Gegensatz zum klassischen Familienbild, das heute in den gesamten Medien vermittelt wird, muss man sich die Rolle der beiden Ehepartner in einer tradionellen Familie wie eine Bundesregierung vorstellen. Die Ehefrau hatte das Innenministerium, das Wirtschaftsministerium und das Kultusministerium. Der Ehemann hatte das Außenministerium, das Arbeitsministerium und das Verteidigungsministerium. Um im Bild zu bleiben, wurde […]
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12 Jun '22
Heute morgen kam auf ZDF-Info eine Doku über die Jugend in der DDR, mit der offenbar die älteren DDR-Bürger angesprochen werden sollen. Der Tenor lauet, dass früher doch nicht alles so schlecht war, abgesehen von der Unfreiheit. Was mich dabei gestört hat, war das Framing zur Emanzipation, das überall in immer wieder in gleicher Form […]
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18 Mai '22
Die neuste Idee unser Innenministerin besteht darin, den Begriff „Heimat“ umzudeuten. Ich möchte in diesem Zusammenhang an die „positive“ Umdeutung des Begriffs „Ehe“ erinnern, der in der Verfassung bekanntlich nicht definiert ist, weil im deutschen Rechtsraum seit unvordenklicher Zeit jeder wusste, was darunter zu verstehen ist. Im Preußischen ALR gab es übrigens auch keine eine […]
