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10 Jan '24
Mal wieder wurde der überregionale Bahnverkehr lahmgelegt. Natürlich steht die Frage im Raum, wie das überhaupt sein kann. Früher, als die Zeit noch gut und alt war, durften die Lokführer nicht streiken, weil sie Beamte waren. Dass sie Beamte waren, machte Sinn, denn die Bahn war spätestens seit 1870 ein kriegswichtiges Beförderungsmittel und war daher […]
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18 Sep '23
Heute morgen gegen 6:30 Uhr wurde auf Radio FFH eine weitere Folge ihres Lügendetektor-Formats „10.000 € für die Wahrheit“ angekündigt. Der heutige Kandidaten wurde für ein Vorgespräch zugeschaltet. Im Laufe der Unterhaltung stellte der Moderator die Frage, ob der Kandidat schon mal was auf der Arbeit geklaut habe. Der Kandidat bejahte diese Frage. Herzlichen Glückwunsch! […]
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19 Jul '23
Wie das Onlineportal Heise mitteilt, ist die Klage eines Audi-Mitarbeiters gegen den Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache „final abgeblitzt“. Was mich bei diesem Verfahren wundert, ist der Umstand, dass vor dem Zivilgericht geklagt wurde. Im Kern geht es hier nämlich um das Weisungsrecht des Arbeitgebers gem. § 106 GewO. Ob Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Verwendung einer […]
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25 Mrz '23
Für Montag hat die Gewerkschaft ver.di einen Groß-Streik im öffentlichen Nah- und Fernverkehr angekündigt. Damit stellen sich drei Fragen: 1. Geht das überhaupt? Grundsätzlich ja, denn das Streikrecht ist durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt. Allerdings gibt es verfassungsrechtliche Grenzen. Die liegen typischerweise dort, wo das Streikrecht mit anderen Grundrechten kollidiert. Der Wissenschaftliche Dienst […]
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02 Sep '22
Nachdem das LG Ingolstandt bereits entschieden hatte, dass es bezüglich des Gendersprech kein Recht gäbe, in Ruhe gelassen zu werden, ist nun ein Berufungsverfahren vor dem OLG München anhängig. Es geht dabei um die Frage, ob sich Arbeitnehmer durch Formulierungen des Arbeitgebers, wie z.B. „Der_die BSM-Expert_in ist qualifizierte_r Fachexpert_in“, am Arbeitsplatz belästigen lassen müssen. Ich […]
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01 Apr '22
Im 1933 kam nicht nur in Deutschland ein „Führer“ an die Macht, sondern auch in den USA. Beide „Führer“ haben – in Anlehnung an ihre Kollegen aus Italien und der Sowjetunion – eine ähnliche Wirtschaftspolitk verfolgt, die auf staatlicher Intervention basierte. In Deutschland liefen die Maßnahmen unter den Namen „Reinhardt-Programm„, in den USA nannte man […]
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01 Mrz '22
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Kündigung eines Dirigenten wegen, ich übertreibe ein wenig, fehlender Distanzierung vom Ersatzteufel und allem Bösen in der Welt. Ob die Meldung auf einem Redaktionsversehen beruht, weil einen Monat zu früh veröffentlicht, lasse ich hier mal dahingestellt. Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist der Fall hochinteressant. Die Münchener Philharmonie dürfte weder ein […]
