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15 Feb '24
Die Tagesschau glänzt mit einer bemerkenswerten Überschrift: „Die Polizeigewerkschaft will Traktor-Protest verbieten„. Eine Gewerkschaft ist ein privater Verein. Sie kann gar nichts verbieten, sondern allenfalls ein Verbot fordern. Dasselbe gilt im Übrigen auch für sonstige Berufsvereine mit pseudo-staatlichem Einschlag, wie z.B. die „PolizeiGrün„, die „Neue Richtervereinigung“ und den „Bund Deutscher Kriminalbeamter„. Solche privaten Berufsvereinigungen können […]
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18 Dez '23
Die Anwaltschaft ist ein hartes Brot, denn wenn der Bevölkerung zunehmend das Vermögen entzogen wird, sinkt typischerweise der Gegenstandswert, über den man sich streiten kann. Auch das Erbrecht wird mittelfristig an Bedeutung verlieren, weil man bald nichts mehr besitzt, was man vererben kann. Die LTO glänzt bisweilen mit bemerkenswerten Vorschlägen für Berufsanfänger, wie […]
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08 Dez '23
In der WELT philosophiert ein Integrations-Sonderbeauftragter und ausgezeichneter Vordenker über seine Vision vom Arbeitsmarkt der Zukunft. Einer der Vorschläge lautet, Englisch als zweite Amtssprache einzuführen. Dies ruft natürlich § 184 GVG in Erinnerung, wonach die Gerichtssprachen deutsch ist, jedoch die Heimatsprache der Sorben gewährleistet wird. Diese Norm hat das Landgericht Frankfurt nicht daran gehindert, im […]
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27 Okt '23
Die Tagesschau berichtet über einen Fall von Jugendkriminalität: Die drei Jugendlichen stehen im Verdacht, das Opfer mit Fäusten und Messerstichen getötet zu haben. Nach jetzigem Ermittlungsstand wird ihnen Totschlag vorgeworfen. Wie es zu der gewalttätigen Auseinandersetzung gekommen ist, ist noch unklar. Mindestens zwei von ihnen sollen vorher strafrechtlich noch nicht auffällig gewesen sein. „Mindestens zwei“ […]
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27 Okt '23
Ein Beitrag auf dem Medienportal Nius, das u.a. von dem umstrittenen Journalisten Julian R. betrieben wird, gibt Anlass zu einer Klarstellung. Es bleibt Julian R. natürlich unbenommen private Rechtsansichten zu äußern. Rechtsansichten sind keine Tatsachen und damit dem Beweise nicht zugänglich. Es geht mir dabei um folgende Passage: „Die militärische Selbstverteidigung beinhaltet immer eine Fragestellung, […]
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16 Jul '23
Die LTO berichtet über den Fall eines heutigen Elektriker-Azubis, der zuvor als Anwalt in einer sog. „Großkanzlei“ tätig war, obwohl er sein Jurastudium nach wenigen Semestern abgebrochen hatte. Natürlich stellt sie die Frage, wieso der Hochstabler nicht sofort aufgeflogen ist. Es ist im Übrigen nicht der einzige Fall dieser Art. Hochstapler mit gefälschten Examenszeugnissen kommen […]
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07 Jun '23
Die Tagesschau drückt auf die Tränendrüse: Viele mittellose Angeklagte landen nur deshalb im Gefängnis, weil sie sich keinen Anwalt leisten können. Vorab: Viele mittellose Angeklagte landen nur deshalb im Gefängnis, weil sie Straftaten begangen haben. In Deutschland kommt es nämlich nur zur Hauptverhandlung, wenn hinreichender Tatverdacht besteht. Andernfalls wird das Verfahren eingestellt. Die Unschuldsvermutung bedeutet […]
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06 Jun '23
Der CDU-Vorsitzende sieht die Wurzel allen Übels offenbar in der permanenten Belästigung der Bevölkerung mit der Gendersprache. Mit anderen Worten, man kann den Deutschen die Gasheizung verbieten, man kann ihnen das Auto wegnehmen, man kann ihnen vorschreiben, was sie zu essen haben, man kann ihre Bundesflagge durch die Regenbogenflagge ersetzen, man kann sie sogar in […]
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02 Jun '23
Die ZEIT hat eine neue Themenrubrik aufgemacht. Unter der Überschrift „Weltland“ laufen künftig Artikel, die sich mit dem Versuch des „Feindstaats“ der Vereinten Nationen beschäftigen, endlich wieder international respektiert und wertgeschätzt zu werden. Dieser Versuch wird natürlich scheitern, weil die Beibehaltung des Status Quo exorbitante finanzielle Vorteile für das Ausland bietet, aber wenigstens hat man […]
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30 Mai '23
Die diesjährige Frühjahrskonferenz der Justizminister hat eine Zusammenstellung ihrer Entschlussempfehlungen ins Netz gestellt. Es beginnt natürlich demonstrativ mit dem Kampf gegen Rechts Verfassungsfeinde, bzw. diejenigen, die der Verfassungsschutz dafür hält. Sie sollen künftig nicht mehr in den juristischen Vorbereitungsdienst eingestellt werden. Weil ihnen damit auch das 2. Staatsexamen versperrt wird, kommen sie grundsätzlich weder für […]
