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  • Heute morgen überrascht die WELT mit einer interessanten Meldung: Unions-Politiker fordern, Langzeitarbeitslose zum Arbeitsdienst, wie z.B. Laubfegen, zu verpflichten. In dem Artikel selbst ist bereits das entsprechende Projekt aus Dänemark verlinkt, das dort jedoch offenbar nur für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe gelten soll. Dass unsere Partner aus Dänemark damit einen massiven Push-Faktor nach Deutschland schaffen, mal […]

  • Am 09.12.2010 hat sich der ehemalige EU-Komissar Günther Verheugen bei Maybrit Illner wie folgt eingelassen: „Wir sollten bitte nicht vergessen: Dieses ganze Projekt „Europäische Einheit“ ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es geht immer dabei (darum) Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere. Das dürfen wir in diesem Land nicht vergessen.“ … „Wenn […]

  • Die Älteren unter uns werden es noch wissen, früher gab es mal eine große Internetforen-Community. Seit 2015 ist dieser Trend jedoch stark rückläufig. In eine ähnliche Richtung verlief die Entwicklung von Jura-Foren. Nachdem aufgrund der verschärften Haftungsregeln viele Foren schließen mussten, blieb für Jurastudierende praktisch nur noch das Forum von Jurawelt übrig. Chefmoderator ist dort […]

  • Die LTO beglückt ihre Leser an diesem Wochenende mit einem Beitrag zum Recht im Star-Trek-Universum. In der künftigen schönen neuen Welt geht es natürlich auch für Juristen um die Existenzfrage: Wird es uns in Zukunft überhaupt noch geben? Bevor man sich darüber Gedanken macht, lohnt erst mal ein Schritt zurück. Was ist eigentlich das Star-Trek-Universum? […]

  • In Art. 20 Abs. 1 GG steht: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat„. Um den bundesdeutschen Föderalismus zu verstehen, muss man – wie üblich – einen Blick zurück in die Geschichte werfen. Nach dem Westfälischen Frieden von 1648 war Deutschland ein Flickenteppich von Kleinstaaten. Diese Kleinstaaten waren auf europäischer Ebene macht- und […]

  • Im Jahre 1977 entschied das Bundesverwaltungsgericht den sog. „Schweinemästerfall„. Dem lag folgender Sachverhalt (verkürzt) zugrunde: Ein landwirtschaftlicher Betrieb im Außenbereich einer Gemeinde beantragte eine Baugenehmigung für einen neuen Schweinestall. Dagegen klagten Anwohner der Gemeinde, die kurz zuvor in einem angrenzenden Neubaugebiet ihre Grundstücke mit Wohnhäusern bebaut hatten. Der Klage der Anwohner wurde stattgegeben und der […]

  • Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht. So berichtet der Spiegel über eine angebliche PR-Kampagne der angeblich existenten Stadt Bielefeld. Juristisch gesehen ist das eine Auslobung. So weit, so unspektakulär. Interessant wird es jedoch, wenn es jemandem gelingen sollte, in der Tat zu beweisen, dass es Bielefeld nicht gibt. Mal abgesehen davon, dass man Negativtatsachen nicht […]

  • Die Rechtsanwaltsgesellschaft JUSLEGAL mbh betreibt aktuell das Inkasso für die Fa. JP Trading Enterprises UG. Es geht dabei offenbar um den Kauf von Software bzw. von Softwarelizenzen auf der Internetplattform Amazon. Kunden wurden nach Abschluss der Transaktion vom Verkäufer, der Fa. JP Trading Enterprises, angeschrieben, es sei aufgrund eines internen Fehlers zu einer Rückbuchung des […]

  • Panikmache im Fernsehen, wer kennt sie nicht? Letzte Woche lief im SWR folgendes Horrorszenario. Eine Stadt kommt auf die Idee, eine alte Straße zu sanieren, und beteiligt mal einfach so die Bürger den Kosten. Am Ende flattert einer armen Rentnerin ein Kostenbescheid über 140.000 € ins Haus. Die schockierten Zuschauer werfen Google an und finden […]

  • Wenn es um die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle geht, sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt, zumindest fast keine. Das OLG Stuttgart hatte es mal wieder mit einer Alberto-Konstellation zu tun, diesmal jedoch mit einer noch kreativeren Variante, denn der vermeintliche Strohmann existierte nicht. Der Angeklagte war im Juni 2015 mit einem PKW auf der B 27 […]

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