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  • Aktuell wird – vermutlich um von der Grundsteuerreform abzulenken – mal wieder eine altbekannte Sau durch’s Dorf getrieben, das Tempolimit. Natürlich fördert Radio FFH diese Kampagne, ganz im üblichen Stil einer naturfreundlichen Berichterstattung, diesmal mit einem Experiment. Zwar ist die Samplesize sehr winzig, nämlich Eins, aber das Ergebnis lässt sich durchaus sehen. Auf einer Strecke […]

  • Geben Sie es zu, Sie hatten trotz aller Bedenken um Ihren CO2-Abdruck noch mal Fünfe gerade lassen wollen und einen schönen Urlaubsflug gebucht. Dann kommt Ihnen die Bundesregierung mit dem neusten Klimaschutzpaket in die Quere und direkt im Anschluss geht Thomas Cook Pleite. Das wäre ja noch zu verschmerzen gewesen, denn Thomas Cook ist ein […]

  • Gestern wurde im Spiegel über ein Urteil berichtet, das bei einigen Lesern Verwunderung auslösen dürfte. Soweit man der Darstellung folgen darf, hatte eine damals ca. 30-jährige Haushaltshilfe einen damals ca. 80-jährigen Mann mit einem Messer angegriffen und mit zwei Beilhieben aus Notwehr erschlagen, weil sie Angst vor einer Vergewaltigung hatte. Danach kassierte sie ca. 30 […]

  • Im Internet findet man bisweilen die absurdesten Behauptungen: Hier hat es z.B. jemand geschafft auf eine reale Steuerbelastung von 70% zu kommen. Die Berechnung erscheint simpel: 42% Spitzensteuersatz + 9% Kirchensteuer + 19% Umsatzsteuer = 70% Steuerbelastung. Wo liegt der Fehler? Der Fehler liegt nicht darin, dass als Rechnungsposten die Kirchensteuer auftaucht, denn die Kirchensteuerpflicht […]

  • Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht. So berichtet der Spiegel über eine angebliche PR-Kampagne der angeblich existenten Stadt Bielefeld. Juristisch gesehen ist das eine Auslobung. So weit, so unspektakulär. Interessant wird es jedoch, wenn es jemandem gelingen sollte, in der Tat zu beweisen, dass es Bielefeld nicht gibt. Mal abgesehen davon, dass man Negativtatsachen nicht […]

  • Die Rechtsanwaltsgesellschaft JUSLEGAL mbh betreibt aktuell das Inkasso für die Fa. JP Trading Enterprises UG. Es geht dabei offenbar um den Kauf von Software bzw. von Softwarelizenzen auf der Internetplattform Amazon. Kunden wurden nach Abschluss der Transaktion vom Verkäufer, der Fa. JP Trading Enterprises, angeschrieben, es sei aufgrund eines internen Fehlers zu einer Rückbuchung des […]

  • Seit wenigen Tagen sorgt bei Geschwindigkeitsübertretungen ein Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs überall für Aufsehen. Grundsätzlich muss der Staat dem Bürger bei Blitzerfotos beweisen, dass die Geschwindigkeitsmessung korrekt zustande gekommen ist. Anders ist es jedoch, wenn es sich um ein sog. „standardisiertes Messverfahren“ handelt. In einem solchen Fall trifft den Bürger die Beweislast, dass die Messung […]

  • Die FAZ schreibt, dass es bei der neuen Grundsteuer viele Verlierer geben wird. Hand auf’s Herz, wer hat daran gezweifelt? Der Staat braucht dringend Geld für Transferleistungen ins In– und Ausland, und so lange die „schwarze Null“ gilt, muss dieses Geld irgendwo herkommen. Mit anderen Worten: Am Ende muss einer die Zeche zahlen, und das […]

  • Nachdem sog. „Klima-Aktivisten“ der Vereinigung „Ende Gelände“ zwei Tagebau-Gebiete besetzt und sich dem polizeilichen Platzverweis gewaltsam widersetzt haben, halte ich es für angebracht, die rechtlichen Möglichkeiten anzusprechen, mit denen man gegen solchen Aktivismus vorgehen kann. Vor 1968 gab es ein zweistufiges System: In der ersten Stufe wurden Untergrundorganisationen über § 128 StGB sichtbar gemacht. In […]

  • Der Tremor der Kanzlerin beim beim Anstimmen der Nationalhymne kann viele Ursachen haben. Der Vorfall bietet jedoch Anlass, um sich mal darüber Gedanken zu machen, was eigentlich geschieht, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass die Kanzlerin dauerhaft dienstunfähig ist, sie sich jedoch weigern sollte, zurückzutreten. Ein Blick in Isensee/Kirchhoff (Hrsg.) „Handbuch des Staatsrechts, Band […]

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