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  • Kurz vor der Europawahl hat das Bundesverfassungsgericht mit einer erstaunlichen Entscheidung aufzuwarten: Menschen mit Behinderung, die in allen Angelegenheiten betreut werden, und Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in der Psychiatrie untergebracht sind, dürfen bei der Europawahl wählen! Das ist deshalb erstaunlich, weil nun auch die demenzkranke Oma Krause, die Helmut Kohl immer noch für den Bundeskanzler […]

  • Am Ende war die Geschichte dann doch deutlich knapper als erwartet. Durchaus bemerkenswert war das Abstimmungsverhalten einzelner EU-Mitgliedsstaaten: Großbritannien stimmt dafür, obwohl man in Anbetracht des Brexits eigentlich eine Enthaltung erwarten sollte. Von den Visegrad-Staaten stimmen Ungarn und Tschechien dafür, Slowenien enthält sich, und Polen stimmt dagegen. Österreich und Dänemark sind zwar politisch rechts von […]

  • Weil das Thema gerade in den Medien breitgetreten wird, möchte ich kurz auf zwei Aspekte bei Schülerdemos hinweisen, die aus meiner Sicht bei der Diskussion bislang zu kurz gekommen sind. 1. Schüler befinden sich, wie übrigens Soldaten und Strafgefangene auch, in einem besonderen Gewaltverhältnis. Das heißt, sie können nicht einfach tun und lassen, was sie […]

  • Heute hat das EU-Parlament den umstrittenen Artikel 13 der neuen Urheberrechtsreform abgenickt. Dieser Vorgang ist auch zugleich ein wunderschönes Beispiel für die repräsentative Demokratie. Die Bevölkerung wählt Vertreter ins Parlament, und diese Vertreter treffen die eigentlichen Entscheidungen. Gegen diese Entscheidungen kann die Bevölkerung im Vorfeld, währenddessen, oder danach so lange demonstrieren, wie sie möchte, es […]

  • Wie man den Medien entnehmen kann, ist man bei der EU auf eine weitere brillante Idee gekommen. Offenbar möchte man nun auch noch das Internet von terroristischen Inhalten reinwaschen. In der Theorie klingt das wundervoll. Wäre das Internet ohne terroristische Inhalte nicht deutlich besser? Wenn man über solche Themen diskutiert sollte man natürlich immer vorsichtig […]

  • Wie man der Tagespresse entnehmen kann, hat sich die EU nach harter Diskussion in der Sache, aber selbstverständlich erwartungsgemäß und entgegen aller Bürgerproteste, doch noch auf die umstrittene Urheberrechtsreform geeinigt. Was heißt das? Nun, es heißt, dass Urheber, die bislang durch Abmahnungen an ihr Geld kamen, just in dem Moment eine noch bessere Rechtsposition erhalten, […]

  • Heute morgen zeigen sich mal wieder die Nachteile der Privatisierung systemrelevanter Einrichtungen. Mit anderen Worten, früher hätte es so etwas nicht gegeben, weil man damals noch an alles gedacht hat. Heute denkt man bekanntlich nur noch an die Vorteile und blendet die Nachteile aus. Nun nehmen die Printmedien solche Vorgänge gerne zum Anlass, um durch […]

  • Laut einer Meldung des Spiegels hat der EuGH eine zentrale Frage zum Filesharing durch Familienangehörige („Familientausch“) entschieden. Die Ausgangskonstellation kommt in dieser oder ähnlicher Form tagtäglich vor: Eine Datei wurde im Internet illegal heruntergeladen. Der nichtsahnende Anschlussinhaber wird als Störer in die Haftung genommen. Er stellt die üblichen Verdächtigen, die lieben Kinderlein, zur Rede, doch […]

  • Es hat nicht lange gedauert und da ist sie auch schon, die erste erfolgreiche Abmahnung wegen Verstoßes gegen die DSGVO. Pikanterweise hat es sogar eine Rechtsanwältin erwischt. Das LG Würzburg war der Meinung, die Datenschutzerklärung sei nicht detailliert genug und der Webseite fehle die, für die Nutzung eines Kontaktformulars erforderliche, SSL-Verschlüsselung. Für IT-Laien ist das […]

  • Wie man den Medien entnehmen kann, hat sich der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) über die mediale Berichterstattung zu den angeblichen Vorfällen in Chemnitz geäußert. Es lägen keine belastbaren Informationen vor, dass das es dort zu sog. „Hetzjagden“ gekommen sei. Dazu ist anzumerken, dass es dieser Begriff im Strafgesetzbuch nicht vorkommt und der Vorgang […]

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