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  • Die neusten Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums werfen die Frage auf, ob hier möglicherweise Straftaten geplant werden, § 316b Abs. 1 Nr. 2 StGB. Der Witz bei der Geschichte ist jedoch, dass es für die Strafbarkeit nicht ausreicht, lediglich den objektiven Tatbestand einer Strafnorm zu verwirklichen, was bei einem sog. „Rückbau“ zweifelsohne(!) der Fall ist. Es muss […]

  • Die neuste Idee unser Innenministerin besteht darin, den Begriff „Heimat“ umzudeuten. Ich möchte in diesem Zusammenhang an die „positive“ Umdeutung des Begriffs „Ehe“ erinnern, der in der Verfassung bekanntlich nicht definiert ist, weil im deutschen Rechtsraum seit unvordenklicher Zeit jeder wusste, was darunter zu verstehen ist. Im Preußischen ALR gab es übrigens auch keine eine […]

  • Am 23. März 1949, punktgenau zwei Monate vor Inkrafttreten des Grundgesetzes, hielt Konrad Adenauer eine beachtenswerte Rede in Bern. Das Institut für Zeitgeschichte, eine Gründung auf Wunsch der Amerikaner, lieferte 1984 zusätzliche Belege, die Adenauers Einschätzung stützen. Ich werde hier die wichtigsten Stellen zitieren und kommentieren: An die Spitze meiner Ausführungen möchte ich ein herzliches […]

  • Im Bezug auf das anstehende Öl-Embargo Deutschlands titelt die WELT eine interessante Frage: Können Sie belegen, wessen Interessen Sie vertreten? Die Antwort ist dieselbe, wie bei einer erfolgreichen Erpressung: Indem der Erpresste den Forderungen des Erpressers nachkommt, vertritt er mittelbar auch seine eigenen Interessen. Zweifelsohne wird die Bundesregierung erpresst, es wird lediglich nicht mit Gewalt […]

  • Einmal Politiker, immer Politiker! Der ehemalige SPD-Vorsitzende, ehemalige Ministerpräsident des Saarlands und ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat sich bei den NachDenkSeiten zu Wort gemeldet, einem SPD-nahen Blog, der allerdings in letzter Zeit immer mehr in Misskredit geraten ist, weil er von der Narrative abweicht, die von den öffentlich-rechtlichen Vorturnern von der ARD täglich in die […]

  • Im 1933 kam nicht nur in Deutschland ein „Führer“ an die Macht, sondern auch in den USA. Beide „Führer“ haben – in Anlehnung an ihre Kollegen aus Italien und der Sowjetunion – eine ähnliche Wirtschaftspolitk verfolgt, die auf staatlicher Intervention basierte. In Deutschland liefen die Maßnahmen unter den Namen „Reinhardt-Programm„, in den USA nannte man […]

  • In Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Lage stellt sich für die ukrainische Regierung natürlich die ewige Frage, ob ein Weiterkämpfen in der Hoffnung auf ein Wunder Sinn macht, oder nicht. Offenbar hat sich der ukrainische Präsident dazu entschlossen, nicht wie sein Kollege aus Afghanistan mit Geldkoffern das Land zu verlassen, sondern vor Ort zu bleiben. Die […]

  •   Nachdem neuerdings Unklarheiten bezüglich der Definition des Begriffs „Frau“ aufgetaucht sind, habe ich einen dezenten Blick in die Wikipedia geworfen, der populärwissenschaftlichen Version des Brockhaus. Dort findet man unter dem Eintrag „Eunuch“ folgende Passage: Jesus thematisiert die Eunuchen in Matthäus 19,12: „Denn es gibt Verschnittene, die von Geburt an so sind; und es gibt […]

  • Da es neuerdings in Mode ist, die aktuellen Aussagen von Politikern ihrem „Geschwätz von gestern“ gegenüberzustellen, mache ich dies auch. Heute: Gestern:     Der fehlende Mosaikstein ist der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Dort wurde in der Tat eine grundlegende Überarbeitung des NetzDG vereinbart. Bis dies geschehen ist, bleibt geltendes Recht einzuhalten. Wann diese Reform verabschiedet […]

  • Was passiert eigentlich, wenn man auf die wundervolle Idee kommt, um der guten Beziehungen Willen, Kompromisse zu schließen und der Gegenseite regelmäßig auf halber Strecke entgegenzukommen? Es passiert dasselbe, wie in dem  Kindermärchen „Hans im Glück„. Der Protagonist Hans, der nicht unbedingt als die hellste Kerze auf dem Kuchen bezeichnet werden kann, tauscht sich durch […]

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