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  • So lautet ein bekanntes Zitat von Hellmut Schmidt. Wer keine Visionen hat, der könnte demnächst zum Amtsarzt vorgeladen werden, zumindest wenn es nach einem „Fachbeitrag“ im Psychotherapeuten Journal geht. An wen oder was erinnert uns das? Nein, nicht an den Fall Gert Postel, sondern an den politischen Missbrauch der Psychiatrie in der ehemaligen Sowjetunion, frei […]

  • Manchmal erklären sich Ereignisse aus der Rückschau besser. Am 05.12. gerät Ralf Stegner bei Markus Lanz „unter Druck„. Zwei Tage später fliegt er aus dem SPD-Bundesvorstand. Die absolute Krönung ist jedoch, dass er offenbar kurz zuvor auch noch Opfer eines sog. Telefon-Pranks geworden war. So massiv und so brutal ist innerhalb so kurzer Zeit – […]

  • Gestern lese ich im Tagesspiegel, dass der Kabarettist Uwe Steimle beim MDR rausgeflogen ist. Dabei fiel mir der Hinweis auf, dass man Uwe Steimle angeblich als „antisemitischen Jammerossi“ bezeichnen dürfe. Das fand ich dann doch ein bisschen zu hart und habe mit Google nach diesbezüglicher Berichterstattung gesucht. Dabei stieß ich auf folgenden Artikel. Der Sachverhalt […]

  • Wie man jüngst den Medien entnehmen kann, hat der Bayrische Verfassungsgerichtshof das Bayrische Integrationsgesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. Droht der CSU nun die Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz? Natürlich nicht, denn der untersteht dem bayrischen Innenministerium. Schauen wir uns zur Einstimmung mal kurz die Präambel an: Bayern ist Teil der deutschen Nation mit gemeinsamer Sprache und […]

  • Früher gab es im ZDF das beliebte Format „Wie würden Sie entscheiden?„. Nun gibt es in der ARD „Urteil oder Unsinn„. Irgendwelche Comedians, von denen man schon lange nichts mehr gehört hat, dürfen „lustige“ Kommentare zu skurillen Justizfällen machen, also quasi „Genial daneben“, nur mit Jura. Beim ersten Fall wird auch gleich das Niveau abgesteckt, […]

  • Die Sensationsmeldung des Tages lautet, dass Tesla in Brandenburg die Gigafactory für Europa bauen möchte. Das klingt wie ein Grund zum Jubeln. Dass dadurch ein Problem entsteht, ist weitgehend unbekannt, denn nur wenigen sagt der Begriff „EU-Kohäsionspolitik“ etwas. Es gibt nämlich seit 1986 ein Abkommen, EU-weit vergleichbare Lebensbedingungen zu schaffen. Dazu gehört auch, dass die […]

  • In einem Staat, in dem die Meinungsfreiheit negativ garantiert ist, gesagt werden darf alles, was nicht verboten ist, dreht sich die Diskussion um die Verbote. Wer kennt sich mit Verboten am besten aus? Selbstverständlich die Juristen, also typischerweise Richter, Rechtswissenschaftler und Anwälte. Nun ist es aber so, dass Richter gesetzlich zur Mäßigung verpflichtet sind und […]

  • In Berlin wird derzeit ein hochinteressantes Gesetzesvorhaben diskutiert. Die Landesregierung plant offenbar gegen sog. „racial profiling“ vorzugehen. Das Motiv ist sehr edel, denn wer möchte schon gerne zu den „üblichen Verdächtigen“ gehören. Mit der Umsetzung könnten jedoch neue Probleme entstehen. Der Witz dieses Landesdiskriminierungsgesetzes (LADG) liegt nämlich in der Beweislastumkehr. Menschen, die Katalogmerkmale aufweisen, können […]

  • Offensichtlich unzulässig dürfte die Klage von Greenpeace und drei Bauernfamilien sein. Warum? Weil es hier evident an der Klagebefugnis fehlt. Bürger haben keinen Anspruch auf den Erlass von Gesetzen. Die Bundesregierung verpflichten, können Bürger schon gar nicht. Bestimmte Verbände können zwar unter Umständen eine Klagebefugnis aus dem Unterlassungsklagegesetz ableiten, aber Greenpeace sucht man auf der […]

  • Dann bleibt der Ministerpräsident einfach im Amt. Da fragt man sich schon, warum man überhaupt noch zur Wahl gehen soll. Obwohl in den Medien von einer verfassungsrechtlichen Besonderheit Thüringens gesprochen wird, ist eine geschäftsführende Regierung auch im Grundgesetz vorgesehen. Der einzige Unterschied besteht darin, dass der Bundespräsident vorher gefragt werden muss. In Belgien war eine […]

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