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  • Im Focus kann man heute morgen lesen, dass Frau Merkel über EU-Auflagen für die Lufthansa-Rettung sauer sei. Ich prognostiziere, dass sich der Ärger legen wird. Nach dem dumpfen Geräusch, das zu vernehmen ist, wenn Frau Merkel umfällt, werden in Brüssel bekanntlich die Uhren gestellt. Der Ärger ist auch berechtigt, denn Brüssel stellt sich bei der […]

  • Heute morgen kam es im Radio, die Presse jubiliert: Zu einer Aussage Trumps auf Twitter wird ein Hinweis auf einen Faktencheck eingeblendet. Wenn man mit dem Lachen über diesen jämmerlichen Dilettanten aufgehört hat, fragt man sich allerdings, ob das nicht vielleicht ein gigantisches Eigentor war. Erstens spricht Trump von Wahlen per E-Mail und nicht von […]

  • Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lässt sich in der WELT zitieren: „Die Demonstrationen zeigen, dass unsere Gesellschaft eine offene ist“. Falsch! Die Demonstrationen zeigen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat ist, in dem Art. 8 GG dank der Gerichte weiterhin Beachtung findet. Der gute Schäuble, der übrigens von Hause aus Jurist ist, scheint hier Korrelation mit Kausalität […]

  • Vor diesem Urteil zittern Deutschlands Spione, hieß es heute morgen. Die Befürchtung war offenbar berechtigt, denn gerade hat Dr. Harbarth verkündet, dass Teile des BND-Gesetzes verfassungswidrig sind. Es wurde dem BND damit de facto die Auslandsaufklärung (= sein Kernauftrag) verboten, weil auch Ausländer im Ausland Grundrechte haben. Nun kann man sich natürlich auf den Standpunkt […]

  • Wer diesen Artikel in der WELT liest, dürfte sich wundern, ob er noch im richtigen Film sitzt. Mecklenburg-Vorpommern hat nun eine Verfassungsrichterin, die Mitglied eines linksextremistischen Vereins ist, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es zeigt auch, wie wirkungslos ein Verfassungsschutz ist, wenn aus seinen Erkenntnissen keine Konsequenzen gezogen werden. Warum werden keine Konsequenzen gezogen? Es […]

  • Die ZEIT berichtet über ein Projekt des Bundesrates zur Reduzierung von Motorradlärm. Der Bundesrat hat ein Gesetzesinitiativrecht. Interessant wird es jedoch beim Vorhaben selbst. Ein Fahrverbot für Sonn- und Feiertage zerstört für viele Bürger den Kaufgrund für ihr Motorrads, denn während manche Leute am Wochenende zum Campen fahren, setzen sich andere auf ihr Motorrad und […]

  • Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Problem: Die Nazi-Täter sterben aus. Das heißt, die deutsche Kollektivschuld muss nun wohl oder übel an die nächste Generation der Deutschen vererbt werden, die mit den Unrecht im Dritten Reich nicht das Geringste zu tun hat, weil sie zu spät geboren wurde. Frage: Warum ist das notwendig? Antwort: Weil die […]

  • Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist vielleicht der mächtigste Mann im Staat, denn er kann die Gesetzgebung aushebeln. Das haben wir nicht zuletzt bei Dr. Andreas Voßkuhles Abschiedsgeschenk an den EuGH gesehen. Nun ist mit Dr. Stephan Harbarth ein Nachfolger ins Amt gekommen, dessen Person von Anfang an unter starker Kritik steht. Auf der einen Seite […]

  • Wie man der LTO entnehmen darf, stehen am 15. Mai die Wahlen von zwei neuen Verfassungsrichtern an. Im 1. Senat scheidet ein SPD-Richter mit Verbindungen nach Frankreich aus. Es soll eine grüne Expertin für Sozialrecht nachrücken. Ich denke, da wird sich im Ergebnis nicht allzuviel ändern. Beim zweiten Senat ist die Sache noch nicht so […]

  • Laut einer Meldung der LTO soll die Bundesregierung die Einführung eines Immunitätspasses planen. Das Problem bei solchen Maßnahmen ist, dass sie zu einer Zweiklassengesellschaft führen. Menschen mit Immunität genießen mehr Freiheiten, als andere. Der Immunitätspass wird damit quasi zu einem postmodernen Judenstern, nur umgedreht. Das makabere dabei ist, dass die beschränkt werden, die sich bislang […]

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