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  • Das Strafrecht kennt zwei Konstellationen: Mord in x Fällen und x-facher Mord. Der Unterschied liegt im strafrechtlichen Tatbegriff. Wenn durch eine Tat 80.000 Menschen ermordet werden, dann ist das 80.000-facher Mord. Ich spreche hier von Mord, denn es liegen tatbestandlich vorsätzliche Tötungen vor, bei den das Mordmerkmal „mit gemeingefährlichen Mitteln“ verwirklicht wurde. Rechtswidrig war die […]

  • Heute morgen lief es bei den HR-Nachrichten. Irgendwer hat Anfragen im Polizeicomputer gemacht und danach Droh-E-Mails an Linke verschickt. Die Süddeutsche stellt nun die Frage nach dem perfekten Feindbild. Wichtig ist dabei die Einleitung: „Eine Frankfurter Rechtsanwältin, Politikerinnen der Linken und die Kabarettistin Idil Baydar: Sie alle werden wüst beschimpft und bedroht – offenbar von […]

  • Es geschehen offenbar immer noch Zeichen und Wunder, denn in Thürigen wurde gerade das evident verfassungswidrige Thüringer Paritätsgesetz gekippt, und das auch noch auf Antrag einer mutmaßlich latent verfassungsfeindlichen Partei hin. Was soll man dazu sagen? Recht ist, wie Richter das Gesetz interpretieren. Da können antikapitalistische Verfassungsrichterinnen helfen. In Mecklenburg-Vorpommern wäre das bestimmt nicht passiert. […]

  • Hinter der Bezahlschranke steht eine entsprechende Meldung bei RP-Online. Das Thema ist nicht neu, denn daran wollte bereits vor einem Jahr das Hamburger Abendblatt verdienen. An solchen Meldungen überrascht der Umstand, dass sich die Kernwählerschaft der GRÜNEN Einfamilienhäuser gar nicht leisten kann, sondern vielmehr von einer größeren Sozialwohnung träumt. Das Phänomen fällt daher wohl eher […]

  • Die WELT berichtet, dass der Bundesinnenminister wegen einer taz-Kolumne Anzeige erstatten möchte. Damit dürfte der Plan der taz aufgegangen sein, denn hier steht offenkundig die Streisand-Falle im Raum. Darf die Presse in Deutschland (Merke: Ich vermeide bewusst den Begriff „deutsche Presse“) alles drucken, oder bestehen insoweit Einschränkungen? Ein kurzer Blick ins Grundgesetz zeigt: Artikel 5 […]

  • Die Forderung der GRÜNEN, den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz zu streichen, bekam angeblich viel Beifall. Gemeint ist damit Art. 3 Abs. 3 GG: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt […]

  • Gefühlt vergeht kein Tag, an dem sich nicht die kreativen Köpfe in den Stadtstaaten eine neue Absurdität einfallen lassen. Gestern war es noch das Berliner Antidiskriminierungsgesetz, heute ist eine grüne Justizsenatorin in Hamburg, die gerade mal einen Magister der Künste besitzt. Wie kann man dieser Mischung aus Idealismus, Inkompetenz, subversiven Bestrebungen verfassungsfeindlicher Kräfte und Realsatire […]

  • Ein Vorstoß der GRÜNEN auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeitsrechts bewog mich dazu, mich etwas näher mit dieser Materie zu befassen. Das hat durchaus auch familiäre Gründe, denn ich erwarb 1970 die deutsche Staatsbürgerschaft, obwohl ich in Deutschland geboren bin und eine deutsche Mutter habe, erst im Alter von drei Jahren, nämlich als mein Vater sie […]

  • Im Focus kann man heute morgen lesen, dass Frau Merkel über EU-Auflagen für die Lufthansa-Rettung sauer sei. Ich prognostiziere, dass sich der Ärger legen wird. Nach dem dumpfen Geräusch, das zu vernehmen ist, wenn Frau Merkel umfällt, werden in Brüssel bekanntlich die Uhren gestellt. Der Ärger ist auch berechtigt, denn Brüssel stellt sich bei der […]

  • Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lässt sich in der WELT zitieren: „Die Demonstrationen zeigen, dass unsere Gesellschaft eine offene ist“. Falsch! Die Demonstrationen zeigen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat ist, in dem Art. 8 GG dank der Gerichte weiterhin Beachtung findet. Der gute Herr Schäuble, der übrigens von Hause aus Jurist ist, scheint hier Korrelation mit […]

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