-
08 Dez '23
In der WELT philosophiert ein Integrations-Sonderbeauftragter und ausgezeichneter Vordenker über seine Vision vom Arbeitsmarkt der Zukunft. Einer der Vorschläge lautet, Englisch als zweite Amtssprache einzuführen. Dies ruft natürlich § 184 GVG in Erinnerung, wonach die Gerichtssprachen deutsch ist, jedoch die Heimatsprache der Sorben gewährleistet wird. Diese Norm hat das Landgericht Frankfurt nicht daran gehindert, im […]
-
27 Okt '23
Die Tagesschau berichtet über einen Fall von Jugendkriminalität: Die drei Jugendlichen stehen im Verdacht, das Opfer mit Fäusten und Messerstichen getötet zu haben. Nach jetzigem Ermittlungsstand wird ihnen Totschlag vorgeworfen. Wie es zu der gewalttätigen Auseinandersetzung gekommen ist, ist noch unklar. Mindestens zwei von ihnen sollen vorher strafrechtlich noch nicht auffällig gewesen sein. „Mindestens zwei“ […]
-
27 Okt '23
Ein Beitrag auf dem Medienportal Nius, das u.a. von dem umstrittenen Journalisten Julian R. betrieben wird, gibt Anlass zu einer Klarstellung. Es bleibt Julian R. natürlich unbenommen private Rechtsansichten zu äußern. Rechtsansichten sind keine Tatsachen und damit dem Beweise nicht zugänglich. Es geht mir dabei um folgende Passage: „Die militärische Selbstverteidigung beinhaltet immer eine Fragestellung, […]
-
16 Jul '23
Die LTO berichtet über den Fall eines heutigen Elektriker-Azubis, der zuvor als Anwalt in einer sog. „Großkanzlei“ tätig war, obwohl er sein Jurastudium nach wenigen Semestern abgebrochen hatte. Natürlich stellt sie die Frage, wieso der Hochstabler nicht sofort aufgeflogen ist. Es ist im Übrigen nicht der einzige Fall dieser Art. Hochstapler mit gefälschten Examenszeugnissen kommen […]
-
07 Jun '23
Die Tagesschau drückt auf die Tränendrüse: Viele mittellose Angeklagte landen nur deshalb im Gefängnis, weil sie sich keinen Anwalt leisten können. Vorab: Viele mittellose Angeklagte landen nur deshalb im Gefängnis, weil sie Straftaten begangen haben. In Deutschland kommt es nämlich nur zur Hauptverhandlung, wenn hinreichender Tatverdacht besteht. Andernfalls wird das Verfahren eingestellt. Die Unschuldsvermutung bedeutet […]
-
06 Jun '23
Der CDU-Vorsitzende sieht die Wurzel allen Übels offenbar in der permanenten Belästigung der Bevölkerung mit der Gendersprache. Mit anderen Worten, man kann den Deutschen die Gasheizung verbieten, man kann ihnen das Auto wegnehmen, man kann ihnen vorschreiben, was sie zu essen haben, man kann ihre Bundesflagge durch die Regenbogenflagge ersetzen, man kann sie sogar in […]
-
02 Jun '23
Die ZEIT hat eine neue Themenrubrik aufgemacht. Unter der Überschrift „Weltland“ laufen künftig Artikel, die sich mit dem Versuch des „Feindstaats“ der Vereinten Nationen beschäftigen, endlich wieder international respektiert und wertgeschätzt zu werden. Dieser Versuch wird natürlich scheitern, weil die Beibehaltung des Status Quo exorbitante finanzielle Vorteile für das Ausland bietet, aber wenigstens hat man […]
-
30 Mai '23
Die diesjährige Frühjahrskonferenz der Justizminister hat eine Zusammenstellung ihrer Entschlussempfehlungen ins Netz gestellt. Es beginnt natürlich demonstrativ mit dem Kampf gegen Rechts Verfassungsfeinde, bzw. diejenigen, die der Verfassungsschutz dafür hält. Sie sollen künftig nicht mehr in den juristischen Vorbereitungsdienst eingestellt werden. Weil ihnen damit auch das 2. Staatsexamen versperrt wird, kommen sie grundsätzlich weder für […]
-
29 Mai '23
In den USA ist ein Anwalt aufgeflogen, der seine Klageschrift offenbar mit Hilfe von ChatGPT erstellt hat. Dazu muss man wissen, dass das amerikanische Zivilrecht auf Präzedenzfällen beruht (Case Law). Die Kunst eines amerikanischen Anwalts besteht u.a. darin, den Fall zu finden, der eine möglichst große Ähnlichkeit zwischen Sachverhalt und Wunschergebnis aufweist. In Deutschland sind […]
-
23 Mai '23
Passend zu dem Starkregen und den zugelaufenen Kellern in Hessen in der Nacht, kam heute morgen auf ZDFinfo, rein zufällig natürlich, denn das Programm kann man so genau wirklich nicht timen, eine Doku über die Arche Noah. Dort ging u.a. um einen Zufallsfund. Ein Mann brachte im Jahre 2009 einen Krug, den er im Nachlass […]
