-
30 Mai '23Die diesjährige Frühjahrskonferenz der Justizminister hat eine Zusammenstellung ihrer Entschlussempfehlungen ins Netz gestellt. Es beginnt natürlich demonstrativ mit dem Kampf gegen Rechts Verfassungsfeinde, bzw. diejenigen, die der Verfassungsschutz dafür hält. Sie sollen künftig nicht mehr in den juristischen Vorbereitungsdienst eingestellt werden. Weil ihnen damit das 2. Staatsexamen versperrt wird, kommen sie grundsätzlich weder für den […]
-
29 Mai '23
In den USA ist ein Anwalt aufgeflogen, der seine Klageschrift offenbar mit Hilfe von ChatGPT erstellt hat. Dazu muss man wissen, dass das amerikanische Zivilrecht auf Präzedenzfällen beruht (Case Law). Die Kunst eines amerikanischen Anwalts besteht u.a. darin, den Fall zu finden, der eine möglichst große Ähnlichkeit zwischen Sachverhalt und Wunschergebnis aufweist. In Deutschland sind […]
-
23 Mai '23
Passend zu dem Starkregen und den zugelaufenen Kellern in Hessen in der Nacht, kam heute morgen auf ZDFinfo, rein zufällig natürlich, denn das Programm kann man so genau wirklich nicht timen, eine Doku über die Arche Noah. Dort ging u.a. um einen Zufallsfund. Ein Mann brachte im Jahre 2009 einen Krug, den er im Nachlass […]
-
28 Apr '23
Die existenzielle Frage zur Zukunft der Anwaltschaft stellt diese Woche die LTO. Diese Frage ist jedoch vorerst mit einem klaren Nein zu beantworten. Der Grund liegt im sog. Anwaltszwang. Hilfsweise erinnere ich an das Rechtsdienstleistungsgesetz. Es kann somit dahinstehen, ob eine von Rechtslaien angelernte KI trotz mangelnden Examens mehr von Jura versteht, als ein Jurist […]
-
12 Apr '23
Eine der ersten Maßnahmen der Alliieren nach dem Krieg bestand in der vollständigen Ausschaltung der deutschen Medien. Dazu gehörte natürlich auch die Demontage der Sendeanlagen des Deutschlandsenders. Heute gibt es natürlich wieder einen öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk, doch dieser berichtet im Sinne unserer transatlantischen Freunde und Partner. Glauben Sie nicht? Dann schauen wir uns doch mal zwei […]
-
12 Apr '23
Auf Facebook hat sich der Physik-Comedian Vince Ebert zu Wort gemeldet: Diese Aussage beinhaltet ein dreifaches Missverständnis: 1. Die Bundesregierung hat sich noch nie für die Meinung und Wünsche der deutschen Bevölkerung interessiert. Es geht seit 1949 ausschließlich um die Meinung und die Wünsche der Freunde und Partner. Um sich das Ausmaß der gesellschaftlichen Transformation, […]
-
06 Apr '23
Noch zu Amtszeiten von Frau Kramp-Karrenbauer wurde – wohl in Anlehnung an die USSF – das Weltraumkommando der Bundeswehr geschaffen und ironischerweise der Luftwaffe unterstellt. Dass Witzigkeit bei dieser Truppengattung großgeschrieben wird, hat man dann bei der Einweihung der neuen Dienstgebäude am 03. April, mit zwei Tagen Verspätung, unter Beweis gestellt. Neben negativ besetzten Star […]
-
05 Apr '23
Gestern wurde in den USA, Gods own Country, Rechtsgeschichte geschrieben: Zum ersten mal wurde ein Ex-Präsident wegen einer Straftat angeklagt. Die beste Darstellung der rechtlichen Problematik findet man jedoch nicht in der aktuellen Berichterstattung, sondern, man mag es kaum für wahr halten, in einem Spiegel-Artikel aus dem Jahre 2018. Dort heißt es: „Vor der Wahl […]
-
21 Mrz '23
In Anbetracht der Vorgänge in Frankreich macht es Sinn einen Blick auf das Renteneintrittsalter in Deutschland zu blicken. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales klärt über die Geschichte der Rente in Deutschland auf: Unter Reichskanzler Otto von Bismarck verabschiedete der Reichstag nach zweijähriger intensiver öffentlicher Diskussion am 22. Juni 1889 das Gesetz über die Invaliditäts- […]
-
22 Feb '23
Wenn mal wieder die Rede von der Benachteiligung Deutscher im „eigenen Land“ ist, stellt sich die Frage, wem dieses Land eigentlich gehört. Antworten lieferten im Jahre 2008 der Stern und im Jahre 2020 die FAZ. Im Kern kam dabei kam raus, dass dem Großteil der deutschen Bevölkerung so gut wie gar nichts gehört. Die Wälder […]
