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24 Jan. '24
Die Aachener Zeitung unterlegte einen Artikel über eine Demo gegen Rechts mit einem Beweisfoto. Gezeigt wurde ein Plakat mit einem Tötungsaufruf. Die StA Aachen ermittelt nun diesbezüglich wegen Volksverhetzung, jedoch beschleicht mich das Gefühl, dass die Ermittlungen im Sand verlaufen werden. Die einzige Person, deren Hände dem Plakat eindeutig zuzuordnen sind, ist vermummt. Im Gegensatz […]
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23 Jan. '24
In einem ungewöhnlichen Fall zitiert die LTO das AG Köln mit der Behauptung eine Straßeneigentümerin dürfe auch „unsinnige“ Verbote aussprechen. Im O-Ton lautet die Passage: „Das Gericht verkennt auch nicht, dass sich das Verhalten der Klägerin, sämtlichen anderen Anliegern, nur nicht den Beklagten, das Betreten und Befahren des Straßengrundstücks ohne weiteres zu erlauben, als objektiv […]
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20 Jan. '24
Laut Medienberichten soll Alec Baldwin nun doch wegen fahrlässiger Tötung angeklagt werden. Was war geschehen? Bei einem Filmdreh hatte er mit einer geladenen Requisitenwaffe eine Kamerafrau erschossen. Bei der Vorbereitung der Szene hatte die zuständige Pyrotechnikerin („Armorer“) versehentlich die Munition vertauscht. Sie wurde dafür auch angeklagt, aber offenbar reicht das nicht. In Deutschland hätte Baldwin […]
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09 Jan. '24
Nachdem bereits im Fall der sog. „Hammerbande“ relativ mild geurteilt wurde und die Hauptangeklagte wegen eines Rheuma-Leidens sofort wieder auf freien Fuß kam, stand nun der brutale Angriff auf ein Fernsehteam des ZDF zur Hauptverhandlung. Das Ergebnis war, wie wohl nicht anders zu erwarten, auch ein relativ mildes Urteil, jeweils zwei Jahre auf Bewährung. Interessant […]
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04 Jan. '24
Die LTO berichtet über eine bemerkenswerte Entscheidung des BGH zur versuchten Anstiftung. Der Fall ist simpel: Zwei böse Männer beschließen, dass Nachbar N ein „Unglück“ widerfahren solle, idealerweise noch vor dem Weihnachtsabend 2021. Sie begeben sich auf die Suche nach einem Auftragskiller, werden jedoch aufgrund des Fachkräftemangels nicht fündig. Die Sachverhaltsdarstellung der LTO endet mit […]
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23 Dez. '23
In den USA, wo sonst, wurden zwei Rettungssanitäter wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen, weil sie einem Mann, der vermeintlich (streitig) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hat, ohne dessen Zustimmung das Beruhigungsmittel Ketamin gespritzt haben. Er erlitt daraufhin einen Herzinfarkt, woran er drei Tage später starb. Der Staatsanwalt argumentierte u.a. wie folgt: „Kein vernünftiger Mensch würde einer […]
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23 Dez. '23
So lautet die Überschrift eines Artikels beim ZDF, das über einen angeblichen sog. „Justizirrtum“ in den USA berichtet. Ob der Verurteilte unschuldig ist, oder nicht, wissen wir nicht. Das weiß nur er selbst. Die Unschuldsvermutung ist, wie der Name schon sagt, lediglich eine Vermutung. Sie kann erschüttert werden, z.B. durch einen Schuldspruch. Selbiger muss in […]
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18 Dez. '23
Die Anwaltschaft ist ein hartes Brot, denn wenn der Bevölkerung zunehmend das Vermögen entzogen wird, sinkt typischerweise der Gegenstandswert, über den man sich streiten kann. Auch das Erbrecht wird mittelfristig an Bedeutung verlieren, weil man bald nichts mehr besitzt, was man vererben kann. Die LTO glänzt bisweilen mit bemerkenswerten Vorschlägen für Berufsanfänger, wie […]
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17 Dez. '23
Nachdem das Bundesverfassungsgericht ärgerlicherweise den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklärt hat, muss die Ampel nun notgedrungen dazu übergehen, die Klimapolitik zu verschärfen. Das ist tragisch, aber daran geht wohl leider kein Weg vorbei. Da keiner der Koalitionspartner bereits war, bei seinen Forderungen Abstriche zu machen, wird das Haushaltsloch auf die Bürger umgelegt. Da „Bürger“ von „Bürge“ […]
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16 Dez. '23
In den USA ist ein Anwalt, den das Medienportal n-tv als „Trumps Kettenhund“ bezeichnet, in einem Zivilprozess – zunächst – zu einer Geldstrafe in Höhe von 148 Millionen Dollar verurteilt worden. Solche völlig überzogenen Beträge werden üblicherweise in einem Nachverfahren reduziert. Dann kommt zwar immer noch ein absurder Betrag heraus, aber der ist nicht mehr […]
