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19 Dez '23
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Berliner Wahl zum Bundestag in 455 von 2.556 Wahlbezirken wiederholt werden muss. In weiser Voraussicht hat man in Berlin von wenigen Tagen das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt. Die spannende Frage lautet nun, ob dies bereits für die Wiederholungswahl gilt. Selbstverständlich nicht, würde ein normaler Bürger sagen, das wäre […]
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18 Dez '23
Die Anwaltschaft ist ein hartes Brot, denn wenn der Bevölkerung zunehmend das Vermögen entzogen wird, sinkt typischerweise der Gegenstandswert, über den man sich streiten kann. Auch das Erbrecht wird mittelfristig an Bedeutung verlieren, weil man bald nichts mehr besitzt, was man vererben kann. Die LTO glänzt bisweilen mit bemerkenswerten Vorschlägen für Berufsanfänger, wie […]
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17 Dez '23
Eine Lehrerin hat in Frankreich im Kunstunterricht ihrer Schulklasse das klassische Gemälde „Diana und Aktäon“ aus dem 17. Jahrhundert gezeigt, und ist – laut Mediangaben – seither ihres Lebens nicht mehr sicher. Warum wird sie dieses Bild wohl gezeigt haben? Auch in Frankreich dürfte klassische Kunst in den Lehrplänen keine Rolle mehr spielen. Es zählt […]
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17 Dez '23
Nachdem das Bundesverfassungsgericht ärgerlicherweise den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklärt hat, muss die Ampel nun notgedrungen dazu übergehen, die Klimapolitik zu verschärfen. Das ist tragisch, aber daran geht wohl leider kein Weg vorbei. Da keiner der Koalitionspartner bereits war, bei seinen Forderungen Abstriche zu machen, wird das Haushaltsloch auf die Bürger umgelegt. Da „Bürger“ von „Bürge“ […]
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16 Dez '23
In den USA ist ein Anwalt, den das Medienportal n-tv als „Trumps Kettenhund“ bezeichnet, in einem Zivilprozess – zunächst – zu einer Geldstrafe in Höhe von 148 Millionen Dollar verurteilt worden. Solche völlig überzogenen Beträge werden üblicherweise in einem Nachverfahren reduziert. Dann kommt zwar immer noch ein absurder Betrag heraus, aber der ist nicht mehr […]
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16 Dez '23
Wenn der Staat mal wieder dringend für seinen wichtigen Projekte ein paar Milliarden benötigt, wo kommt dieses Geld eigentlich her? Ein Artikel bei Telepolis gibt Aufschluss: Weil die Bundesregierung aufgrund von EU-Regelungen nicht mal einfach so bei der Bundesbank einen Kredit aufnehmen kann, muss ein Mittler eingeschoben werden. Dazu kontaktiert die Finanzagentur GmbH […]
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16 Dez '23
Manche werden sich fragen, warum bei der sog. „Hammerbande“ lediglich der Tatvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Raum stand, nicht die Bildung einer terroristischen. Nun wurde in Berlin ein weiteres mutmaßliches Mitglied verhaftet. Auch bei ihm geht der Tatvorwurf in dieselbe Richtung. Was unterscheidet die kriminelle Vereinigung von der terroristischen? Bei der kriminellen Vereinigung […]
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14 Dez '23
Im Grundgesetz sind zwei Möglichkeiten vorgesehen, wie man einen Kanzler ablösen kann. Die dritte Möglichkeit, die Ablösung wegen Amtsunfähigkeit, z.B. aufgrund von Geistesschwäche (Erinnerungslücken), lasse ich hier bewusst außer Betracht. Die erste Möglichkeit ist die sog. „Vertrauensfrage“, geregelt in Art. 68 GG. Danach kann sich der Bundeskanzler seiner parlamentarischen Mehrheit in einer namentlichen Abstimmung, sog. […]
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12 Dez '23
Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm vorgestellt. Die BILD-Zeitung beschwört bereits den Bruch mit der Ära-Merkel. Erinnerung an Kohls „Geistig-moralische Wende“ werden geweckt, aus der damals leider nichts wurde, aber man soll die Hoffnung bekanntlich nicht aufgeben. Schon Rainer Barzel behauptete, nachdem er von Kohl abserviert worden war, dass es noch nicht zu spät sei. […]
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11 Dez '23
Im Jahre 1944 formulierte der amerikanische Vordenker Louis Nizer in seinem Bestseller „What to do with Germany“ u.a. folgende Forderung: „First, that the entire educational system of Germany be scrapped, just as its arms factories must be. The mental products it has produced have been no less dangerous to mankind than the other varieties of […]
