Anwaltskanzlei

in 61184 Karben

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  • Folgender Beschluss vom 25.4.2016, 4 Ss 212/16 des OLG Stuttgart dürfte relativ zeitnah eine Gesetzesänderung bewirken: Nach den getroffenen Feststellungen fuhr der Betroffene mit einem Pkw im Straßenverkehr und hielt sein Mobiltelefon in der rechten Hand, während er über die Freisprechanlage telefonierte. Nach seiner unwiderlegten (vermutlich erlogenen – Anm. des Verfassers) Einlassung hatte er das […]

  • Wie bereits an Weihnachten berichtet, ist das Framing von Internetvideos bzw. das Setzen von Hyperlinks derzeit ein rechtlich spannendes Thema. Mittlerweile hat der Generalanwalt Melchior Wathelet zu der in dem Beitrag erwähnten Vorlage Stellung genommen. Seine Kernaussage lautet: In the light of the above considerations, I propose that the Court answer the questions referred for […]

  • Wer kennt sie nicht, die lustige Werbung aus den USA, mit der amerikanische Anwälte im Fernsehen bzw. im Internet auf sich aufmerksam machen? Warum gibt es solche Werbung in Deutschland nicht, oder sind deutsche Anwälte einfach nur humorlos? Die Antwort auf diese Frage zeigt sich unter anderem in folgendem Fall: Ein Rechtsanwalt bat seine zuständige […]

  • Nachdem im letzten Beitrag urheberrechtlichen Aspekte beim Framing von YouTube-Videos besprochen wurden, folgen Ausführung zur Haftung bezüglich dem Setzen von sogenannten „Hyperlinks“, worunter man letztlich anklickbare Weiterleitungen (elektronische Verweise) auf andere Internetseiten versteht. Zunächst ist grundsätzlich festzuhalten, dass eine Haftung aus verschiedenen Gründen ausgelöst werden kann. Da wäre zum einen das Urheberrecht, denkbar ist aber […]

  • A. Die Vorgeschichte Der Wasserfilterhersteller Bestwater ließ zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Film mit dem Titel „Die Realität“ herstellen, der sich mit der Wasserverschmutzung befasst. Der Film war – nach eigenem Vorbringen der Firma Bestwater ohne ihre Zustimmung – auf YouTube abrufbar. Zwei selbständige Handelsvertreter, die für einen Wettbewerber tätig sind, unterhalten jeweils […]

  • Im Internet kann man bisweilen sehr kuriose Rechtstipps finden. So berichtete im Jahr 2000 auf radarforum.de ein User namens Alberto, wie man sich erfolgreich um ein Bußgeld wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes drücken könne. Originalzitat: „Kommt ein Anhörungsbogen, so gelten zunächst 3 Monate, denn ein Betroffener muß innerhalb von 3 Monaten auf einen Verstoß aufmerksam gemacht werden, […]

  • Zur Abrundung des letzten Beitrags folgt eine Tabelle, bis zu welcher Gewinnchance eine gerichtliche Rechtsverfolgung im Bezug auf den jeweiligen Streitwert (noch) keinen einen positiven Erwartungswert aufweist. Die Berechnung beruht dabei allein auf den Prozesskosten der ersten Instanz.              Streitwert            Prozesskosten               Gewinnchance 420,36 € 420,36 € 50,00% 500,00 € 420,36 € 45,67% 1.000,00 […]

  • In jüngster Zeit wird immer wieder der Versuch unternommen, das Prozesskostenrisiko konkret in Euro und Cent zu beziffern, um auf dieser Basis optimale strategische Entscheidungen treffen zu können. Die Bezifferung geschieht regelmäßig mit Hilfe einer einfachen Formel: Wert der Forderung = Höhe der Forderung * Chance ihrer Durchsetzbarkeit Ein solcher Ansatz greift jedoch an zwei […]

  • Ich begrüße Sie auf der Webseite zu meiner Anwaltskanzlei in Karben. RA Markus Domanski

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