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08 Dez '23
Das Strafverfahren gegen den subversiven Prinzen und seine Helfershelfer nimmt so langsam Gestalt an. Nach einem Jahr steht die Anklageerhebung kurz bevor. Die Ermittlungsakten sollen 425.000 Seiten betragen. Wenn man das durch 365 teilt, haben die zuständigen Staatsanwälte pro Tag ca. 1.1640 Seiten produziert, Urlaub und Wochenenden nicht rausgerechnet. Das ist eine durchaus bemerkenswerte Leistung, […]
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08 Dez '23
In der WELT philosophiert ein Integrations-Sonderbeauftragter und ausgezeichneter Vordenker über seine Vision vom Arbeitsmarkt der Zukunft. Einer der Vorschläge lautet, Englisch als zweite Amtssprache einzuführen. Dies ruft natürlich § 184 GVG in Erinnerung, wonach die Gerichtssprachen deutsch ist, jedoch die Heimatsprache der Sorben gewährleistet wird. Diese Norm hat das Landgericht Frankfurt nicht daran gehindert, im […]
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07 Dez '23
Der EuGH hat heute in einer bahnbrechenden Entscheidung klargestellt, dass der Schufa-Score nicht das alleinige Kriterium einer Bonitätsprüfung sein darf. Es muss daher künftig neben den dokumentieren Bonitätsproblemen noch mindestens ein weiteres Ablehnungskriterium hinzukommen. Viel Erfolg! P.S.: Bei der Suche ist natürlich der Datenschutz (DSGVO) und die allgemeine Gleichbehandlung (AGG) berücksichtigen. Update (26.02.2024): Die Bundesregierung […]
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07 Dez '23
In NRW sollen künftig, wenn es nach dem Justizminister geht, überlastete Staatsanwälte durch Richter unterstützt werden. Eine brillante Idee, über die sich die Richterschaft bestimmt freuen wird. Doch wie sieht es mit der Unparteilichkeit aus, wenn Richter in NRW – jedenfalls gefühlt – mit den Staatsanwälten unter einer Decke stecken? Alles kein Problem, denn die […]
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07 Dez '23
Wer, warum auch immer, deutscher Staatsbürger werden möchte, muss zuvor gem. § 16 StAG folgendes feierliche Bekenntnis abgeben: „Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte.“ Konsequenzen, abgesehen von der üblichen Reaktion auf Gesetzesverstöße, hat die Nichtbeachtung dieses feierlichen Bekenntnisses allerdings […]
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05 Dez '23
Die Urteilsformel im Strafprozess lautet: Im Namen des Volkes! In der Strafsache gegen <Angeklagter> wegen <Straftat> hat das <Gericht> aufgrund der Hauptverhandlung vom <Datum> an der teilgenommen haben <Verfahrensbeteiligte> für Recht erkannt: Der Angeklagte ist des schuldig des <Straftat> und wird deshalb zu <Strafe> verurteilt. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der […]
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04 Dez '23
Ein schönes Beispiel, oder besser ein trauriges, für den Regulierungswahn in Deutschland ist diese Betriebsschließung. Diese Firma hat die Weimarer Republik überlebt, sie hat die Nazis und den Zweiten Weltkrieg überlebt, doch die Beamten der Berliner Republik haben sie letztlich zur Strecke gebracht. Natürlich stellt sich die Frage nach der Ursache. Einen möglichen Hinweis bietet […]
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03 Dez '23
Das Spielemagazin PC-Games berichtet über den Spendenskandal eines großen Youtube-Stars, der mir bislang völlig unbekannt war. Der Vorwurf lautet, er habe für seine private Hilfsorganisation Spenden gesammelt, diese Spenden jedoch nicht dem angepriesenen Zweck zugeführt. Das soll so mutmaßlich wohl schon seit 10 Jahren gelaufen sein. Aufgedeckt wurde die Geschichte durch einen anderen Youtuber, der […]
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03 Dez '23
Nach einem Urteil in einem Gruppenvergewaltigungsprozess in Hamburg, werden Richterin und Anwälte laut Spiegel bedroht. Juristen beklagen, Urteile würden zunehmend nicht mehr akzeptiert. Das ist eine tragische Entwicklung. Dass Juristen sie beklagen, ist nachvollziehbar, denn Juristen klagen gerne. Auf der einen Seite gibt es sicherlich auch Richter, die sich bisweilen durch lächerliche Schutzbehauptungen hinter die […]
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01 Dez '23
Die Bundestagspräsidentin möchte härter gegen „pöbelnde“ Abgeordnete durchgreifen. Das Ordnungsgeld, welches 2021 für eine „nicht nur geringfügige Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages“ eingeführt wurde, soll daher von 1.000 € auf 2.000 € erhöht werden. Ihr frommer Wunsch in allen Ehren, aber das ist offenkundig verfassungswidrig. Ein Blick in Art. 46 GG genügt. […]
