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26 Nov. '23
Die EKD-Ratsvorsitzende, die anderen Menschen bekanntlich bis zur Grenze der Selbstaufgabe helfen möchte, ist zurückgetreten, und das pikanterweise relativ zeitnah zu besagtem Zitat. Der Hintergrund ist ein Missbrauchsskandal aus den 90er Jahren, den sie mutmaßlich vertuscht haben soll. In den Medien liest man, dass die StA Siegen diesbezüglich Ermittlungen gegen einen Mann aufgenommen hat. Das […]
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25 Nov. '23
Der SWR hat in Erfahrung gebracht, dass der im Oktober aus der JVA Bruchsal entflohene Häftling seine Fußfessel mit einem Werkzeug geknackt hat, das er offenbar zuvor während eines „bewachten Ausflugs“ im Baumarkt erworben hatte. Wer sich darüber wundern sollte: Ja, im Jahre 2023 gibt es „bewachte Ausflüge“ aus der Haftanstalt, sogar für verurteilte Mörder. […]
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24 Nov. '23
Bei der LTO berichtet ein Gastautor von einer Schöffenbefragung. Dort sei herausgekommen, dass Schöffen sich bei „Deals“ oftmals übergangen fühlten. Dass es so etwas wie einen „Deal“ in im deutschen Strafprozess eigentlich überhaupt geben dürfte, sei mal dahingestellt. Es begann in den 1970ern als heimliche Entwicklung und wurde vom Gesetzgeber formal erst im Jahre 2009 […]
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22 Nov. '23
Das Geschehen auf einem Dorffest in Frankreich gibt Anlass, auf § 231 StGB hinzuweisen, den „Raufhandel“, bzw. die „Beteiligung an einer Schlägerei“. Das juristische Problem bei einem Angriff, der von einer Gruppe ausgeht, besteht darin, hinterher den Tatvorsatz zu beweisen. Die Beschuldigten werden sich regelmäßig dahingehend einlassen, dass schwere oder gar tödliche Verletzungen der Opfer […]
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16 Nov. '23
Die Berichterstattung über Gerichtsfälle ist bisweilen irritierend, weil mangels Sachkunde der Journalisten oftmals der falsche Eindruck entsteht. So lautet eine der Überschriften in der Berichterstattung zum Verleumdungsverfahren gegen Gil O. bei Watson: „Zeugen widersprechen O. vor Gericht“. Um den Fehler zu erkennen, muss man die Stellung des Angeklagten im Strafprozess und den Verlauf der Hauptverhandlung […]
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16 Nov. '23
Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert v. Arnim wird 84 Jahre alt. Über seinen Lehrstuhl an der Verwaltungsakademie in Speyer hinaus bekannt wurde er insbesondere durch seine Bücher „Die Deutschlandakte„, „Das System“ und „Die Hebel der Macht und wer sie bedient„, zu denen leider keine Wikipedia-Einträge existieren. Diese Bücher zeichnen sich alle dadurch aus, dass […]
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13 Nov. '23
Neuerdings ist im Strafrecht eine interessante Entwicklung zu beobachten: Die Verteidigung zeigt auf, dass es eine theoretisch denkbare Konstellation gibt, in der kein strafbares Handeln vorliegt. Daraufhin erfolgt ein Freispruch „in dubio pro reo“. So geschah es jüngst auch in einem Strafverfahren wegen Vergewaltigung in Hamburg. Die BILD-Zeitung schreibt zu der (typischen) Einlassung des Angeklagten, […]
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05 Nov. '23
Der Tübinger Oberbürgermeister steht mal wieder in der Kritik. Diesmal ist es seine Entscheidung bezüglich der Nichtbeflaggung öffentlicher Gebäude, obwohl man damit ein wichtiges Zeichen der Solidarität setzen könnte. Was bei der Diskussion jedoch völlig ignoriert wird, ist das geltende Flaggenrecht. In Baden-Württemberg gilt >> diese << Beflaggungsordnung. Dort erwähnt wird lediglich die Bundesflagge, die […]
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04 Nov. '23
Der 30.05.1968 markiert eine Zäsur in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Die Westalliierten verzichten auf ihre Vorbehaltsrechte, im Gegenzug übernimmt der westdeutsche Staat die Niederschlagung eines Aufstands. Um dies real zu ermöglichen erließ der Bundestag die sog. „Notstandsgesetze„. Natürlich war damit ein gewisses Risiko verbunden, denn im Falle eines Falles mussten deutsche Sicherheitskräfte auf Landsleute schießen. Der […]
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03 Nov. '23
In Sachsen-Anhalt bekommen Häftlinge derzeit für ihre Arbeitsleistung zwischen 1,33 € und 2,51 € pro Stunde. Diese Entlohnung ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig, weil zu gering. Dass Häftlinge überhaupt etwas für ihre Arbeit bekommen, ist für sich genommen bemerkenswert, denn in Art. 12 Abs. 3 GG steht, dass Zwangsarbeit in Fällen gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung […]
