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04 Apr '23
In Dresden kam es bei einer Asyl-Infoveranstaltung laut der Sächsischen Zeitung in der aufgeheizten Stimmung zu Pöbeleien. Das ist bedauerlich, insbesondere für die Obrigkeit, die für ihre gutgemeinten Bemühungen zumindest einen respektvollen Umgang verdient hat. Dies gilt insbesondere für den Oberbürgermeister, der in der Vergangenheit aufgrund seines Geschichtsverständnisses üblen Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen ausgesetzt […]
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03 Apr '23
Gestern setzte der Bundesfinanzminister folgenden Tweet ab: Wo geht all das Geld hin? Es gibt diesbezüglich zwar eine offizielle Aufschlüsselung, aber der Teufel im Detail, nämlich in den einzelnen Buchungsposten. Meine These lautet, dass ein exorbitanter Anteil mittelbar oder unmittelbar an das Ausland verschenkt wird, so dass zu Engpässen im Inland kommt. In diesem Zusammenhang […]
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02 Apr '23
Es klingt tragisch, aber der „Finnen-Chefin“ droht trotz weltweiter Beliebtheit die Abwahl. Das liegt in erster Linie daran, dass in Finnland die Finnen wählen und nicht der Rest der Welt. Es könnte aber auch daran liegen, dass der Welthandel ein Nullsummenspiel ist, auch wenn häufig das Gegenteil zu lesen ist. Was der Rest der Welt […]
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02 Apr '23
Gestern, am 1. April, präsentierte die Berliner Zeitung erstaunliche Einsichten, die rein gar nicht ihren eingeübten Verhaltensmustern entsprachen. Dem erstaunten Leser wurde in besagtem Artikel die kühne These unterbreitet, Deutschland präsentiere sich als Entwicklungsland. Ferner wurde eine Erklärung angekündigt, warum die BRD nur noch zu Mittelmaß imstande sei. Zu der ersehnten Aufklärung kam es am […]
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31 Mrz '23
Der Focus berichtet heute – einen Tag vor dem 1. April – über sensationelles BGH-Urteil, wonach ein Immobilienkäufer die Maklerprovision wegen eines formalen Fehlers in der Widerrufsbelehrung zurückverlangen konnte. Vor zwei Jahren hat der Focus bereits über ein ähnlich sensationelles BGH-Urteil berichtet. Vor drei Jahren hatte auch schon n-tv einen Gastbeitrag über ein solch sensationelles […]
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30 Mrz '23
Die großartige Willkommensfeier in Berlin für den neuen britischen König Charles III, der im Gegensatz zu seiner deutschen Verwandtschaft offkundig den „Goodwill“ der hiesigen Medien genießt, gibt Anlass für eine kurze historische Rückblende: Im Sommer 1939 reiste Georg VI als erster britischer Monarch in die USA und traf sich dort selbstverständlich auch mit Präsident Roosevelt. […]
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25 Mrz '23
Für Montag hat die Gewerkschaft ver.di einen Groß-Streik im öffentlichen Nah- und Fernverkehr angekündigt. Damit stellen sich drei Fragen: 1. Geht das überhaupt? Grundsätzlich ja, denn das Streikrecht ist durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt. Allerdings gibt es verfassungsrechtliche Grenzen. Die liegen typischerweise dort, wo das Streikrecht mit anderen Grundrechten kollidiert. Der Wissenschaftliche Dienst […]
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21 Mrz '23
Die LTO verkündet den neusten Angriff aus Brüssel auf die ungeliebte deutsche Automobilindustrie unter der Überschrift „EuGH für Schadensersatz auch bei Fahrlässigkeit„. Als Anspruchsgrundlage wird in der Folge § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit drittschützendem Unionsrecht genannt. Dies wäre zwar zutreffend, aber es ist keine Sensation. Selbstverständlich gilt die deliktische Haftung nach § […]
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21 Mrz '23
Die zumindest teilweise auslandsfinanzierte Endzeitsekte „Letzte Generation“ erwägt offenbar die Gründung einer Partei. Das wäre insoweit zwar nicht ungewöhnlich, denn auch die CDU war einstmals teilweise auslandsfinanziert. Rein zufällig war bzw. ist es in beiden Fällen wenig überraschend die USA. Diese Entwicklung ist dennoch zu begrüßen, denn zum einen geht dieser „Verein“ damit endlich den […]
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21 Mrz '23
In Anbetracht der Vorgänge in Frankreich macht es Sinn einen Blick auf das Renteneintrittsalter in Deutschland zu blicken. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales klärt über die Geschichte der Rente in Deutschland auf: Unter Reichskanzler Otto von Bismarck verabschiedete der Reichstag nach zweijähriger intensiver öffentlicher Diskussion am 22. Juni 1889 das Gesetz über die Invaliditäts- […]
