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03 Mai '23
In offenbar nicht ganz so progressiven Kanada führte man im Jahre 1971 als Reaktion auf die amerikanische Medienflut eine Radioquote für einheimische Beiträge ein. Einen ähnlichen Vorstoß gab es auch in Frankreich und sogar in Österreich. Wer hätte das gedacht? Nun hat man sich in Kanada für eine entsprechenden Streamingquote entschieden. Der diesbezügliche mediale Spott […]
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02 Mai '23
Nachdem der erzwungene Abgang (sog. Deplatforming) des „umstrittenen“ BILD-Chefredakteurs Reichelt vor wenigen Jahren noch von den deutschen Vertretern der internationalen Qualitätsmedienwelt einhellig begrüßt und sogar preisgekrönt wurde, sind nun pikante Details aufgetaucht, die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin aufkommen lassen. Die Methode, Straftaten unter vier Augen zu erfinden, um Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu […]
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28 Apr '23
Die existenzielle Frage zur Zukunft der Anwaltschaft stellt diese Woche die LTO. Diese Frage ist jedoch vorerst mit einem klaren Nein zu beantworten. Der Grund liegt im sog. Anwaltszwang. Hilfsweise erinnere ich an das Rechtsdienstleistungsgesetz. Es kann somit dahinstehen, ob eine von Rechtslaien angelernte KI trotz mangelnden Examens mehr von Jura versteht, als ein Jurist […]
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27 Apr '23
In Anbetracht des neusten Abhör-Skandals, der sich nahtlos in eine Reihe mit ähnlichen Zwischenfällen stellt, werden Erinnerungen an den denkwürdigen Satz der Ex-Bundeskanzlerin geweckt: „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht„. Ich könnte in diesem Zusammenhang an die Forschungsergebnisse Prof. Dr. Foschepoths erinnern, die er in dem Buch „Überwachtes Deutschland“ zusammengefasst hat, aber es lässt […]
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25 Apr '23
Im Dezember letzten Jahres hat der Bundesinnenminister von der FDP eine interessante Frage beantwortet und dabei ein orbiter dictum verkündet: § 166 Absatz 2 StGB stellt eine „im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft“ unter Schutz. Weltanschauungsvereinigungen sind Vereinigungen, die sich der Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen. Im Schrifttum genannt werden hier […]
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21 Apr '23
Der Bundesjustizminister glänzte jüngst mit einem historischen Vergleich: Die Aktionen einer obskuren Endzeitsekte, die sich für die letzte Generation der Menschheit hält und auch so bezeichnet, erinnern ihn an die Extremisten der Dreißiger Jahre. In gewisser Weise trifft er den Nagel damit auf den Kopf, denn die Bundesrepublik weist starke Überschneidungen zur Weimarer Republik auf, […]
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21 Apr '23
Der SPD-Generalsekretär und ehemalige JUSO-Vorsitzende macht klar, wo der Weg hingeht. Dazu möchte ich einen Vorschlag machen: Schauen wir uns doch einfach bei den Kollegen aus der Zone ab, wie es geht, wie z.B. hier und hier. Da Wohnungen nicht weggeworfen werden, wie Unterwäsche nach einmaligem Tragen, fragt sich nur, wer in diesen Neubauten wohnen […]
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20 Apr '23
Nach dem Debakel in Frankreich, das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 anzuheben, ist man bei der CDU auf eine ganz tolle Idee gekommen: In dem Land, in dem die fleißigen Steuerknechte und Steuermägde erst ab 65-67 abschlagsfrei ihren verdienten Ruhestand genießen dürfen, soll nun künftig die Lebenserwartung der Maßstab für das Renteneintrittsalter sein. Das hat […]
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19 Apr '23
Manche, insbesondere ehemalige Staatsbürger der ehemaligen DDR, werden vielleicht noch die sog. „Antifa-Schulen“ kennen. Dahinter verbargen sich sowjetische Umerziehungslager für deutsche Kriegsgefangene, in denen man für vorbildliches Verhalten mit günstigeren Haftbedingungen belohnt wurde. Erfolgreiche Absolventen dieser Kurse wurden nach Kriegsende in der Verwaltung der SBZ eingesetzt und natürlich von der späteren DDR übernommen. Wenigere dürften […]
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17 Apr '23
Der bayrische Ministerpräsident forderte jüngst, das Atomkraftwerk Isar 2 in Landesregie weiterbetreiben zu können und ist damit, laut der Tagesschau, „abgeblitzt„. Das ist auch wirklich kein Wunder, denn die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz liegt – seit der Förderalismusreform im Jahre 2006 – beim Bund. Das war in der Rückschau sehr vorrausschauend, oder zumindest die ganz lange Hand […]
