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01 Apr. '22
Im 1933 kam nicht nur in Deutschland ein „Führer“ an die Macht, sondern auch in den USA. Beide „Führer“ haben – in Anlehnung an ihre Kollegen aus Italien und der Sowjetunion – eine ähnliche Wirtschaftspolitk verfolgt, die auf staatlicher Intervention basierte. In Deutschland liefen die Maßnahmen unter den Namen „Reinhardt-Programm„, in den USA nannte man […]
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31 März '22
Wenn man aufgrund der täglichen Berichterstattung nach dem Begriff „Boykotthetze“ sucht, findet man einen Hinweis auf einen Eintrag in der Wikipedia, der die Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 erwähnt. Wenn man sich diese Verfassung anschaut, so dürfte zumindest Verfassungsrechtlern die Spucke wegbleiben. Sie entspricht in weiten Teilen fast 1:1 dem westdeutschen Grundgesetz und […]
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24 März '22
Nachdem der CDU-Vorsitzende März im Hinblick auf die sog. „Schuldenbremse“ einen Plan zur Rückzahlung des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr gefordert hat, möchte ich heute das historische Vorbild der „Schuldenbremse“ erörtern. Nachdem die Weimarer Reichsregierung mit ihrer sog. „Erfüllungspolitik“ plangemäß gescheitert war, kam es zum Dawes-Plan, mit dem es Deutschland von seinen „Freunden und Partnern“ ermöglicht […]
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17 März '22
Ein bemerkenswerter Artikel beim britischen Vorbild des Spiegels, dem Guardian, bietet Anlass, auf § 136a StPO hinzuweisen. Das „a“ zeigt, dass diese Norm nachträglich eingeführt wurde, denn die heutige StPO stammt im Wesentlichen aus dem Jahre 1879, was zeigt, wie modern diese Normen bereits damals waren. Natürlich konnte man bei Einführung der StPO noch nicht […]
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04 März '22
So stellt sich bei der Kunst Ad Reinhardts auch die Frage, ob er es mit der schwarzen Leinwand ernst gemeint hat, oder nur die Zuschauer veräppeln wollte.
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03 März '22
Das, was alle bereits wussten, inklusive der Bundesregierung, wurde nun vom VG Köln auf Antrag von Google und Meta im Eilverfahren entschieden: Das NetzDG verstößt zumindest teilweise gegen EU-Recht. Der Clou ist natürlich, dass diese Entscheidung nur „inter partes“ wirkt, also nur zwischen den Beteiligten, denn das VG Köln hat insoweit keine Verwerfungskompetenz. Ob das […]
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03 März '22
Nachdem ein Universitätsprofessor aus Kassel für seine angeblich unbotmäßigen Äußerungen bezüglich der „Ehe für Alle“ die Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen sollte, die Berufung jedoch mit einem – zumindest für die Journalistin der HNA – überrschenden Freispruch endete, weil es in der Bundesrepublik Deutschland angeblich „Meinungsfreiheit“ gäbe, hat sich dieser kühnen Bewertung nun – […]
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02 März '22
Ein Gastwirt wollte ein Zeichen setzen. In einer Zeit, wo sich alle beim virtue signalling gegenseitig übertreffen wollen, ist dies nicht mehr ungewöhnlich. Der Fall erinnert mich nicht nur an § 21 AGG, sondern auch an die gute alte Zeit, als im Vorabendprogramm in Form von Fernsehserien SPD-Propaganda gesendet wurde. Damals meinten Sozialwissenschaftler, sie könnten […]
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22 Feb. '22
Die ehemalige alliierte Lizenpresse, allen voran die ZEIT, übertrifft sich mal wieder von selbst. Nun soll auch noch das Minsker Abkommen in Stücke gerissen worden sein. Was mache ich als typische Durschnittsleser? Ich schaue in die Wikipedia, was sich hinter dem Begriff Minsker Abkommen verbirgt. Dort findet sich unter der Nr. 11 folgende Formulierung: Durchführung […]
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16 Feb. '22
Manche Meldungen erinnern an Satire. Was die Journalisten der Tagesschau bisweilen von sich geben, ist mehr als bedenklich, aber diesmal haben sie den Vogel abgeschossen. In dem aktuellen Artikel werden allein wegen der politischen Bewertung Täter und Opfer vertauscht. Es hat einen Grund, warum hier der Angeklagte vor Gericht steht, und nicht das Opfer. Der […]
