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13 Feb. '22
In der BILD-Zeitung gibt es heute einen bemerkenswerten Artikel: Vorgestellt werden einige Bürgerinnen, die den Bundespräsidenten „wählen dürfen“. Dabei stellt sich jedoch die Frage: Warum dürfen diese netten Damen Steinmeier wählen, und warum dürfen Sie und ich das nicht? Sind wir zu dumm? Die Antwort geht zurück bis in die Weimarer Republik. Dort durfte der […]
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26 Jan. '22
Die linke Zivilgesellschaft der Merkel-Ära erschuf viele sonderbare Blüten. Eine dieser Blützen ist der spendenfinanzierte Blog „Volksverpetzer“, hinter dem sich neben dem Frontmann offenbar ein ganzes Rechercheteam verbirgt. Was dort in der Sache stattfindet, ist de facto eine Unterstützung der Regierungspolitik. Dazu bedient man sich neben Erkenntnissen, die stark an den Verfassungsschutzes erinnern, gerne des […]
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17 Jan. '22
Vor 50 Jahren hat Bundesinnenminister Genscher par odre du mufti (Erlass) die Abschaffung des Begriffs „Fräulein“ in den Behörden befohlen. Die gesamte deutsche Qualitätspresse ist sich einig: Das war ein große Tag für die Gleichstellung der Frau. Zuvor wurden unverheiratete junge Frauen in Deutschland als „Freiwild markiert„, laut n-tv wurden sie sogar „infantilisiert„. Mein Gott, […]
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10 Jan. '22
Eine Forderung der Grünen Jugend Bayern macht auf Twitter die Runde. Die jungen Kommunisten Antikapitalisten fordern 100% Erbschaftssteuer. Leider gibt es immer noch rückständige Menschen in unserer Bevölkerung, manche nennen sie nicht ohne Grund „Erbsenzähler“, die diesbezüglich auf Art. 14 Abs. 1 GG verweisen. Dort werde angeblich das „Erbrecht“ garantiert. In diesem Zusammenhang […]
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27 Dez. '21
Die neue Bundesjustizministerin, übrigens eine ausgewiesene Spitzenjuristin, hält Hass und Hetze offenbar für Delikte, die gemäß des Legalitätsprinzips ein polizeiliches Einschreiten erfordern. Dies halte ich im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG für hochgradig bedenklich, denn strafbar ist lediglich die Volksverhetzung, § 130 StGB. Andere Formen der „Hassrede“ sind straflos. Auch in der totalitären […]
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23 Dez. '21
Der EuGH hat mit seiner neusten Grundsatzentscheidung den langjährigen Kompetenzstreit zu seinen Gunsten geklärt. Das heißt übersetzt, dass der EuGH gerade unser wunderschönes Grundgesetz für subsidiär erklärt hat. Das hatten sich die Alliierten einstmals anders vorgestellt, als sie den Entwurf 1948 in Auftrag gaben. Damit ist auch klar, wie Deutschland dem Käfig entkommen kann: Man […]
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29 Nov. '21
Neuerdings richtet sich die öffentliche Empörung gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in diesem Fall. Die Frage, warum sich die Tatverdächtigen trotz dringenden Tatverdachts (~ erdrückende Beweislage) nicht in U-Haft befinden, versucht der Focus ansatzweise in diesem Artikel zu erklären. Für die Anordnung von U-Haft benötigt die Staatsanwaltschaft gem. § 112 StPO einen dringenden Tatverdacht und […]
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06 Nov. '21
Laut einem Bericht der Welt, stellt des LfV Thüringen eine zunehmende Radikalisierung der Häretiker fest. Was dabei nicht erwähnt wird, ist der Umstand, dass die Häretiker unter „Beobachtung“ stehen, d.h. V-Leute eingeschleust werden können. Seit 2015 dürfen sich V-Leute dabei „szenetypisch“ verhalten. Das wiederum bedeutet, dass die behaupete Radikalisierung durch den Verfassungsschutz selbst herbeigeführt worden […]
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01 Nov. '21
In den juristischen Examina ist der Begriff „Chancengleichheit“ bekanntlich ein großes Thema, denn man kann nicht einfach alle Prüflinge in einen großen Saal packen, ihnen einen Klausursachverhalt austeilen und nach 5 Stunden die Uhr anhalten. Wie schon in der Schule muss natürlich dem Umstand Rechnung getragen werden, dass manche Prüflinge benachteiligt sind. Das führt im […]
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31 Okt. '21
Heute möchte ich eine BGH-Entscheidung besprechen, deren Sachverhalt kinoreif ist, und zugleich die alter Händlerweisheit erhärtet, dass jeden Tag ein Dummer aufstehe, man müsse ihn nur finden. Merke: Derselbe Fall hätte sich auch auf dem Kunst- oder Immobilienmarkt ereignen können. Nach dieser Vorrede, zum Sachverhalt: Ende des Jahres 2012 erwarb der Angeklagte einen unfallbeschädigten Porsche […]
