Gestern setzte der Bundesfinanzminister folgenden Tweet ab:
2024 werden wir voraussichtlich erstmals über 1 Billion Euro einnehmen. Dennoch reicht das Geld nicht, um gesetzliche Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren. An Mehrausgaben ist nicht zu denken – eine Warnung an alle, die nach leichten Lösungen wie Steuererhöhungen suchen. TL https://t.co/2XgRwVykBz
— Christian Lindner (@c_lindner) April 2, 2023
Wo geht all das Geld hin? Es gibt diesbezüglich zwar eine offizielle Aufschlüsselung, aber der Teufel im Detail, nämlich in den einzelnen Buchungsposten.
Meine These lautet, dass ein exorbitanter Anteil mittelbar oder unmittelbar an das Ausland verschenkt wird, so dass zu Engpässen im Inland kommt.
In diesem Zusammenhang wird immer mal wieder von Faktencheckern mit Nichtwissen bestritten, dass folgendes Zitat von Joschka Fischer stammt:
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu „Ungleichgewichten“ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Dies ändert jedoch nichts daran, dass diese Aussage inhaltlich zutrifft. Wenn er es nicht gesagt hat, dann sage ich es eben.
Die Umverteilung deutscher Steuergelder an das europäische Ausland war das Grundprinzip des Versailler Vertrages und ist zugleich das Grundprinzip der EU-Kohäsionspolitik, wobei Letztere den Vorteil hat, dass Deutschland nicht exlizipt als Zahlknecht Europas erwähnt wird. Theoretisch kann es zwar jeden treffen, praktisch trifft es leider immer die Deutschen. Natürlich wird auch noch das außereuropäische Ausland durch diverse Geschenke bedacht.