Strafrecht

Nachdem es jüngst wieder zu Angriffen auf Personen aus dem rechten Spektrum gekommen ist, dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, wann die ersten politischen Morde geschehen. Die Parallele aus der Weimarer Republik springt förmlich ins Auge. Interessant ist dabei mal wieder die Darstellung in der Wikipedia, die wie üblich knallhart an der […]

In den USA gehören Plünderungen von Warenhäusern mittlerweile zum Alltag, weil man dort offenbar gemerkt hat, dass der Staat nach jahrelanger systematischer Diffamierung der Polizei nicht mehr in der Lage ist, die öffentliche Sicherheit aufrecht zu erhalten. Über die Motivation der taz zu spekulieren, ist müßig, aber anscheinend fühlt man sich dadurch angespornt, eine ähnliche […]

Die LTO berichtet über einen bemerkenswerten Fall: Ein Ex-Staatsanwalt vergewaltigt den eigenen Sohn. Er zeigt sich daraufhin selbst an und behauptet, an einer ungewöhnlichen Form des Schlafwandelns namens „Sexsomnia“ zu leiden. Der Laie weiß sofort: Bullshit! Der Experte zieht keine vorschnellen Schlüsse, sondern wirft zunächst einen Blick in die Fachliteratur. Im Zweifel reicht auch die […]

In „Ostfrankreich“, offenbar die politisch korrekte Bezeichnung für Elsass-Lothringen, ereignete sich ein Vorfall, der Ermittlern und Kriminologen Rätsel aufgibt. Eine Deutsche rief bei der Polizei im hessischen Wiesbaden an, sie werde von ihrem Ehemann, ebenfalls einem Deutschen, seit 11 Jahren in der gemeinsamen Wohnung gefangen gehalten und gefoltert. Die französische Polizei verschaffte sich daraufhin Zutritt […]

Nachdem gegen den Thüringer CDU-Vorsitzenden ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Europawahlkampf 2019 eingeleitet worden war, ist es den Ermittlern nun gelungen, sein Handy zu knacken. „Erst mit Hilfe einer Spezialsoftware habe die Polizei das Handy entsperren können. Das sei erst möglich gewesen, nachdem der Hersteller ein Update für eine Software zur Verfügung […]

Unsere nimmermüden Klimaaktivsten lassen sich immer etwas Neues einfallen, um die vermeintlichen Schwachstellen der Rechtsordnung zu exploiten. So hat man jüngst im Hamburg bei SUVs die Luft aus den Reifen abgelassen. Damit stellt sich die Frage, ob dies strafbar ist. Zivilrechtlich kann man ihnen regelmäßig nichts anhaben, denn die sog. „Wildbienen“, die als Kommandotruppe die […]

Die Erosion des Rechtsstaats zeigt sich an allen Ecken. In Hamburg ist man auf ein bemerkenswertes Wording gekommen: „Bedingt anklagebereit„. Die Parallele zu der Schlagzeile „bedingt abwehrbereit„, mit welcher der Spiegel eine Staatsaffäre auslöste, liegt natürlich auf der Hand. Warum ist die Staatsanwaltschaft chronisch unterbesetzt? Warum werden ca. 80% aller Strafverfahren eingestellt? Die zweite Frage […]