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29 Sep '21
Als Adenauer von Kennedy nach dessen Berlin-Besuch zum Rücktritt gezwungen wurde, weil er das israelische Atomprogramm in Dimona unterstützt hatte und darüber hinaus sogar selbst beabsichtige mit Hilfe Frankreichs eine deutsche Atombombe zu bauen, wurde vom US-Außenministerium ein Profil des potentiellen Nachfolgers Ludwig Erhard erstellt. Dort hieß es prophetisch: Erhard as Chancellor Professor Erhard is […]
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27 Sep '21
Mittlerweile liegt ein vorläufiges Endergebnis der Bundestagswahl vor. Danach hat die SPD als stärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung. Das hat jedoch in dieser Konstellation nur wenig Bedeutung, denn1969 war die CDU auch die stärkste Partei und landete trotzdem in der Opposition. Die Grünen und die FDP können sich nun an den Höchstbietenden versteigern, was […]
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26 Sep '21
Die Geschichte des neuen Deutschlands begann im Jahre 1946 mit der sog. „Hoffnungsrede“ des US-Außenministers James F. Byrnes. Byrnes wollte das deutsche Industriepotenzial so wählen, dass Deutschland den europäischen Durchschnittslebensstandard erreicht, nicht jedoch in die Lage versetzt wird, eine Aufrüstung zu betreiben. Das überschüssige Industriepotenzial, wollte Byrnes für die Deckung der deutschen Importkosten, sowie die […]
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21 Sep '21
Nach dem geplatzten U-Boot-Deal sind die Franzosen natürlich verärgert, hatte man doch im Vorfeld gekonnt den deutschen Konkurrenten aus dem Feld geschlagen, was nicht zuletzt damit zusammenhängen könnte, dass Frankreich den Freund und Partner auf der anderen Seite des Rheins aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut* weiterhin ungestört überwachen darf. Dazu muss unser BND gemäß § […]
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18 Sep '21
Der Fall „Lina E.“, einer Studentin der vorgeworfen wird, u.a. eine kriminelle Vereinigung* gegründet zu haben, bewirkt bei mir ein Deja Vu. Irgendwie kommt mir die Geschichte erstaunlich bekannt vor. Manchmal muss einfach nur ein Nacht darüber schlafen und wacht mit einem Lichtblick auf. Natürlich, das ist die Story aus der Netflix-Serie „Wir sind die […]
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10 Sep '21
Derzeit geht ein Fall aus Hamburg durch die Medien: Ein sog. „Nicht-Satiriker“ hatte sich im Internet abträglich über den Hamburger Innensenator geäußert. Daraufhin wurde eine Hausdurchsuchung angeordnet. Das praktische Problem dabei ist, dass die Beleidigung in der Laiensphäre als Bagatelle gilt. Den Grund habe ich bereits an anderer Stelle ausgeführt. Das bundesdeutsche Strafrecht unterscheidet zwischen […]
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09 Sep '21
Heute morgen überrascht die WELT mit einer interessanten Meldung: Unions-Politiker fordern, Langzeitarbeitslose zum Arbeitsdienst, wie z.B. Laubfegen, zu verpflichten. In dem Artikel selbst ist bereits das entsprechende Projekt aus Dänemark verlinkt, das dort jedoch offenbar nur für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe gelten soll. Dass unsere Partner aus Dänemark damit einen massiven Push-Faktor nach Deutschland schaffen, mal […]
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08 Sep '21
Am 07. September 1951 nahm das Bundesverfassungsgericht seine Arbeit auf. Dies war möglich, weil zuvor ein Problem gelöst worden war. Dieses Problem lautete auf den Punkt gebracht: Wer kann überhaupt Verfassungsrichter sein? Die bisherigen Richter, die aufgrund ihrer Berufserfahrung für diese Aufgabe in Betracht gekommen wären, waren offenkundig politisch vorbelastet. Bemerkenswert ist, dass von den […]
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07 Sep '21
Am 09.12.2010 hat sich der ehemalige EU-Komissar Günther Verheugen bei Maybrit Illner wie folgt eingelassen: „Wir sollten bitte nicht vergessen: Dieses ganze Projekt „Europäische Einheit“ ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es geht immer dabei (darum) Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere. Das dürfen wir in diesem Land nicht vergessen.“ … „Wenn […]
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03 Sep '21
Die WELT berichtet über eine hohe Geldstrafe für einen Blogger wegen Beleidigung von drei Frauen, darunter eine Politikerin. Unter anderem nannte er sie „Lachnummern“ und kommentierte, man könne sie „auf ‚ne Kippenschachtel tun als Warnhinweis“. Die Strafe betrug zunächst 40 Tagessätze a‘ 80 € und wurde in der Berufung auf 120 Tagessätze a‘ 200 € […]
