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13 Jan '24
Der Bundeswirtschaftsminister, ein promovierter Philosoph, spricht von einer Strategie sog. „Rechtsradikaler“, die Probleme dieser Zeit zu überhöhen und als unlösbar darzustellen. Im Ergebnis gerate dadurch „diese“ Demokratie ins Wanken. Merke: Er verwendet nicht die Bezeichnung „unsere“ Demokratie. Seine Einschätzung ist jedoch aus mehreren Gründen unzutreffend. Erstens kann man in einer Epoche, in der zeitgleich fast […]
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13 Jan '24
Der umstrittene Medienmacher Julian R. behauptet auf der umstrittenen Plattform X (vormals Twitter), der Bundeslandwirtschaftsminister, übrigens ein ehemaliger Kindergärtner, hätte sich verplappert und zugegeben, dass der Staat Kontrolle über die Gerichte habe. Das stimmt so nur bedingt, denn der Staat hat grundsätzlich nur Kontrolle über die Personalauswahl. Richter werden von einem Richterwahlausschuss gewählt. […]
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10 Jan '24
Mal wieder wurde der überregionale Bahnverkehr lahmgelegt. Natürlich steht die Frage im Raum, wie das überhaupt sein kann. Früher, als die Zeit noch gut und alt war, durften die Lokführer nicht streiken, weil sie Beamte waren. Dass sie Beamte waren, machte Sinn, denn die Bahn war spätestens seit 1870 ein kriegswichtiges Beförderungsmittel und war daher […]
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09 Jan '24
Nachdem bereits im Fall der sog. „Hammerbande“ relativ mild geurteilt wurde und die Hauptangeklagte wegen eines Rheuma-Leidens sofort wieder auf freien Fuß kam, stand nun der brutale Angriff auf ein Fernsehteam des ZDF zur Hauptverhandlung. Das Ergebnis war, wie wohl nicht anders zu erwarten, auch ein relativ mildes Urteil, jeweils zwei Jahre auf Bewährung. Interessant […]
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04 Jan '24
Die LTO berichtet über eine bemerkenswerte Entscheidung des BGH zur versuchten Anstiftung. Der Fall ist simpel: Zwei böse Männer beschließen, dass Nachbar N ein „Unglück“ widerfahren solle, idealerweise noch vor dem Weihnachtsabend 2021. Sie begeben sich auf die Suche nach einem Auftragskiller, werden jedoch aufgrund des Fachkräftemangels nicht fündig. Die Sachverhaltsdarstellung der LTO endet mit […]
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03 Jan '24
Nachdem der Ukraine die Soldaten auszugehen drohen, wird nun in Deutschland eine Scheindebatte über die Wehrpflicht geführt. Dabei ist von vornherein klar, dass sie natürlich nicht wieder eingeführt werden wird. Warum, dazu später. Besonders absurd wirkt jedoch die Aussage eines Ex-Obersts im Focus, die Wiedereinführung der Wehrpflicht könnte die Bundeswehr schwächen, denn die Truppe sei […]
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28 Dez '23
Die graue Eminenz der CDU, Dr. Wolfgang Schäuble, ist verstorben. Während sein Lebenswerk, wohl nicht zuletzt auch aus Gründen der Pietät, von den deutschen Medien weitgehend positiv bewertet wurde, lediglich ein Grieche hat sich kritisch zu Wort gemeldet, möchte ich zunächst an zwei nicht ganz so schöne Episoden in Schäubles langer Karriere erinnern und danach […]
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27 Dez '23
Bei der LTO kommt ein Oberstaatsanwalt (OSta) zu Wort, der als Experte die Drehbuchautoren des Tatorts berät. Er behauptet in dem Interview u.a. der Tatort hätte keinen Erziehungsauftrag. Diese Aussage ist insoweit interessant, weil sie Meinung und Tatsachenbehauptung zugleich sein kann. Zum Erziehungsauftrag, der euphemistisch auch gerne als „Bildungsauftrag“ bezeichnet wird, der öffentlich-rechtlichen Medien, ist […]
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26 Dez '23
Wie die Tagesschau meldet, ereigneten sich nach der Machtübergabe in Polen ungewöhnliche Szenen. Der Präsident spricht diesbezüglich sogar von Anarchie. In jedem Fall bekommt man als Bürger einen interessanten Einblick in das Playbook des soften Regime-Changes. Als erste Maßnahme hat die neue Regierung Tusk die gesamte Führung der Geheimdienste ausgetauscht. Danach sollten die Entscheidungsträger in […]
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23 Dez '23
In den USA, wo sonst, wurden zwei Rettungssanitäter wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen, weil sie einem Mann, der vermeintlich (streitig) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hat, ohne dessen Zustimmung das Beruhigungsmittel Ketamin gespritzt haben. Er erlitt daraufhin einen Herzinfarkt, woran er drei Tage später starb. Der Staatsanwalt argumentierte u.a. wie folgt: „Kein vernünftiger Mensch würde einer […]
