Der Bundeswirtschaftsminister, ein promovierter Philosoph, spricht von einer Strategie sog. „Rechtsradikaler“, die Probleme dieser Zeit zu überhöhen und als unlösbar darzustellen. Im Ergebnis gerate dadurch „diese“ Demokratie ins Wanken. Merke: Er verwendet nicht die Bezeichnung „unsere“ Demokratie.
Seine Einschätzung ist jedoch aus mehreren Gründen unzutreffend.
Erstens kann man in einer Epoche, in der zeitgleich fast überall Negativ-Rekorde aufgestellt werden, die Probleme kaum überhöhen. Der Tagesspiegel spricht von Rekord-Inflation und Konjunkturcrash. Der SWR spricht von Großinsolvenzen auf Rekordkurs. Die Tagesschau spricht von Staatsverschuldung auf Rekordhoch. Ferner ist die Armut offenbar größer als angenommen. Was soll noch passieren, bis die Probleme hoch genug sind? Zweitens erscheinen die Probleme weder unlösbar, noch sind sie es, im Gegenteil. Die sog. „Rechtsradikalen“ treten vielmehr mit dem Versprechen an, diese Probleme sehr wohl lösen zu können. Der erste Schritt soll darin bestehen, die Entscheidungsträger wegen vermeintlich erwiesener Inkompetenz auszutauschen.
Das eigentliche Problem, und darum geht es in Wirklichkeit, ist seine zweite Aussage, dass „diese/unsere“ Demokratie derzeit ins Wanken gerät. Was der Bundeswirtschaftsminister damit meint, ist nicht die Herrschaftsorganisation, sondern der Wertekonsens der Parteien, die den Alleinvertretungsanspruch für demokratische Politik geltend machen. Das sind in erster Linie die Sozialisten, zu denen natürlich auch die Ökosozialisten gehören. Faktisch geht es gerade um das Überleben des SPD-Staates, und dies auch nicht zum ersten mal. Bereits in der Weimarer Republik wurde versucht, einen SPD-Staat zu errichten. Dieses Projekt ist damals gescheitert, weil die Weimarer Koalition offenkundig bei der Lösung der Probleme versagt hat. Dieses Versagen war der Grund, weshalb ein gescheiterter Kunstmaler aus dem Wiener Männerwohnheim bis zum deutschen Reichskanzler aufsteigen konnte. Unter normalen Bedingungen wäre er geblieben, was er immer war, ein Phantast. Phantasten an der Regierung sind gefährlich. Dies gilt natürlich auch für Endzeitsekten.