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09 Jan '24
Nachdem bereits im Fall der sog. „Hammerbande“ relativ mild geurteilt wurde und die Hauptangeklagte wegen eines Rheuma-Leidens sofort wieder auf freien Fuß kam, stand nun der brutale Angriff auf ein Fernsehteam des ZDF zur Hauptverhandlung. Das Ergebnis war, wie wohl nicht anders zu erwarten, auch ein relativ mildes Urteil, jeweils zwei Jahre auf Bewährung. Interessant […]
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04 Jan '24
Die LTO berichtet über eine bemerkenswerte Entscheidung des BGH zur versuchten Anstiftung. Der Fall ist simpel: Zwei böse Männer beschließen, dass Nachbar N ein „Unglück“ widerfahren solle, idealerweise noch vor dem Weihnachtsabend 2021. Sie begeben sich auf die Suche nach einem Auftragskiller, werden jedoch aufgrund des Fachkräftemangels nicht fündig. Die Sachverhaltsdarstellung der LTO endet mit […]
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23 Dez '23
In den USA, wo sonst, wurden zwei Rettungssanitäter wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen, weil sie einem Mann, der vermeintlich (streitig) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hat, ohne dessen Zustimmung das Beruhigungsmittel Ketamin gespritzt haben. Er erlitt daraufhin einen Herzinfarkt, woran er drei Tage später starb. Der Staatsanwalt argumentierte u.a. wie folgt: „Kein vernünftiger Mensch würde einer […]
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23 Dez '23
So lautet die Überschrift eines Artikels beim ZDF, das über einen angeblichen sog. „Justizirrtum“ in den USA berichtet. Ob der Verurteilte unschuldig ist, oder nicht, wissen wir nicht. Das weiß nur er selbst. Die Unschuldsvermutung ist, wie der Name schon sagt, lediglich eine Vermutung. Sie kann erschüttert werden, z.B. durch einen Schuldspruch. Selbiger muss in […]
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18 Dez '23
Die Anwaltschaft ist ein hartes Brot, denn wenn der Bevölkerung zunehmend das Vermögen entzogen wird, sinkt typischerweise der Gegenstandswert, über den man sich streiten kann. Auch das Erbrecht wird mittelfristig an Bedeutung verlieren, weil man bald nichts mehr besitzt, was man vererben kann. Die LTO glänzt bisweilen mit bemerkenswerten Vorschlägen für Berufsanfänger, wie […]
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17 Dez '23
Nachdem das Bundesverfassungsgericht ärgerlicherweise den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklärt hat, muss die Ampel nun notgedrungen dazu übergehen, die Klimapolitik zu verschärfen. Das ist tragisch, aber daran geht wohl leider kein Weg vorbei. Da keiner der Koalitionspartner bereits war, bei seinen Forderungen Abstriche zu machen, wird das Haushaltsloch auf die Bürger umgelegt. Da „Bürger“ von „Bürge“ […]
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16 Dez '23
In den USA ist ein Anwalt, den das Medienportal n-tv als „Trumps Kettenhund“ bezeichnet, in einem Zivilprozess – zunächst – zu einer Geldstrafe in Höhe von 148 Millionen Dollar verurteilt worden. Solche völlig überzogenen Beträge werden üblicherweise in einem Nachverfahren reduziert. Dann kommt zwar immer noch ein absurder Betrag heraus, aber der ist nicht mehr […]
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16 Dez '23
Manche werden sich fragen, warum bei der sog. „Hammerbande“ lediglich der Tatvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Raum stand, nicht die Bildung einer terroristischen. Nun wurde in Berlin ein weiteres mutmaßliches Mitglied verhaftet. Auch bei ihm geht der Tatvorwurf in dieselbe Richtung. Was unterscheidet die kriminelle Vereinigung von der terroristischen? Bei der kriminellen Vereinigung […]
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08 Dez '23
Das Strafverfahren gegen den subversiven Prinzen und seine Helfershelfer nimmt so langsam Gestalt an. Nach einem Jahr steht die Anklageerhebung kurz bevor. Die Ermittlungsakten sollen 425.000 Seiten betragen. Wenn man das durch 365 teilt, haben die zuständigen Staatsanwälte pro Tag ca. 1.1640 Seiten produziert, Urlaub und Wochenenden nicht rausgerechnet. Das ist eine durchaus bemerkenswerte Leistung, […]
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08 Dez '23
In der WELT philosophiert ein Integrations-Sonderbeauftragter und ausgezeichneter Vordenker über seine Vision vom Arbeitsmarkt der Zukunft. Einer der Vorschläge lautet, Englisch als zweite Amtssprache einzuführen. Dies ruft natürlich § 184 GVG in Erinnerung, wonach die Gerichtssprachen deutsch ist, jedoch die Heimatsprache der Sorben gewährleistet wird. Diese Norm hat das Landgericht Frankfurt nicht daran gehindert, im […]
