Wie die Tagesschau meldet, ereigneten sich nach der Machtübergabe in Polen ungewöhnliche Szenen. Der Präsident spricht diesbezüglich sogar von Anarchie. In jedem Fall bekommt man als Bürger einen interessanten Einblick in das Playbook des soften Regime-Changes. Als erste Maßnahme hat die neue Regierung Tusk die gesamte Führung der Geheimdienste ausgetauscht. Danach sollten die Entscheidungsträger in den öffentlich-rechtlichen Medien folgen, doch die wollten ihren Platz offenbar nicht so einfach räumen. Jedenfalls wurden das Staatsfernsehen abgeschaltet und das Sendegebäude von gewaltbereiten Anhängern der neuen Regierung gestürmt. Dieser Vorgang verdeutlicht, wie man einen demokratischen Staat unter seine Kontrolle bringt, nämlich durch die Herrschaft über Geheimdienste und Medien. Medienfreiheit ist letztlich die Freiheit, ggf. auch völlig einseitige Propaganda zu verbreiten.
Ähnliches geschah übrigens 1945 auch im besiegten Deutschland. Auch dort wurden zuerst die Rundfunksender abgeschaltet und danach die gesamte Medienlandschaft ausgetauscht. In der Folge installierten die Amerikaner mit der Organisation Gehlen einen Geheimdienst, der V-Leute in der gesamten Medien- und Presselandschaft hatte, und diese z.T. von oben steuerte. Seit der Machtergreifung der SPD im Jahre 1969 wird weiter gesteuert, nur linker.
Weil es gerade thematisch passt, möchte ich auch noch auf den Gesetzesentwurf zur Regelung zum Einsatz von V-Leuten hinweisen. Die Frage, was dürfen die eigentlich, geistert schon lange durch den öffentlichen Raum. Bemerkenswerte Urteile gibt es zu diesem Themenkomplex auch. Der Staat im Staat lässt sich nur ungern in die Karten schauen. Wenn es darum geht, ihm vorzuschreiben, wie er sein Blatt zu spielen hat, ist er ganz und gar nicht begeistert. Entsprechende Regelungen sind im Zweifel ohnehin nur sehr bedingt wirksam, denn das sog. „Whistleblowing“ steht in diesem hochsensiblen Bereich natürlich weiterhin unter Strafe. Das heißt, sollten die Spielregeln ausnahmsweise mal verletzt werden, dringt es wahrscheinlich nicht nach außen.