-
05 Dez '23
Die Urteilsformel im Strafprozess lautet: Im Namen des Volkes! In der Strafsache gegen <Angeklagter> wegen <Straftat> hat das <Gericht> aufgrund der Hauptverhandlung vom <Datum> an der teilgenommen haben <Verfahrensbeteiligte> für Recht erkannt: Der Angeklagte ist des schuldig des <Straftat> und wird deshalb zu <Strafe> verurteilt. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der […]
-
03 Dez '23
Das Spielemagazin PC-Games berichtet über den Spendenskandal eines großen Youtube-Stars, der mir bislang völlig unbekannt war. Der Vorwurf lautet, er habe für seine private Hilfsorganisation Spenden gesammelt, diese Spenden jedoch nicht dem angepriesenen Zweck zugeführt. Das soll so mutmaßlich wohl schon seit 10 Jahren gelaufen sein. Aufgedeckt wurde die Geschichte durch einen anderen Youtuber, der […]
-
01 Dez '23
Die Bundestagspräsidentin möchte härter gegen „pöbelnde“ Abgeordnete durchgreifen. Das Ordnungsgeld, welches 2021 für eine „nicht nur geringfügige Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages“ eingeführt wurde, soll daher von 1.000 € auf 2.000 € erhöht werden. Ihr frommer Wunsch in allen Ehren, aber das ist offenkundig verfassungswidrig. Ein Blick in Art. 46 GG genügt. […]
-
29 Nov '23
Der Fall des Sohnes eines prominenten Sängers, der sich von einem Hotelmanager diskriminiert fühlte, ist überraschend zum Ende gekommen. Er hat ein Geständnis abgelegt. Daraufhin wurde das Verfahren nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 10.000 € eingestellt. Der Focus erklärt, warum der Richter den Angeklagten so einfach davonkommen ließ. Es […]
-
27 Nov '23
Die BILD-Zeitung berichtet empört, dass in Berlin ein „Frauen-Würger“ freigekommen sei und direkt im Anschluss eine Frau vergewaltigt habe. Laut der messerscharfen Schlussfolgerung des Boulevardblattes, sei die Staatsanwältin schuld. Sie hätte ihn freigelassen, anstatt ihn dem Haftrichter vorzuführen. Dem Haftrichter wird ein Beschuldigter nur dann vorgeführt, wenn ein Haftbefehl beantragt wird. Ein Haftbefehl wird grundsätzlich […]
-
26 Nov '23
Die EKD-Ratsvorsitzende, die anderen Menschen bekanntlich bis zur Grenze der Selbstaufgabe helfen möchte, ist zurückgetreten, und das pikanterweise relativ zeitnah zu besagtem Zitat. Der Hintergrund ist ein Missbrauchsskandal aus den 90er Jahren, den sie mutmaßlich vertuscht haben soll. In den Medien liest man, dass die StA Siegen diesbezüglich Ermittlungen gegen einen Mann aufgenommen hat. Das […]
-
25 Nov '23
Der SWR hat in Erfahrung gebracht, dass der im Oktober aus der JVA Bruchsal entflohene Häftling seine Fußfessel mit einem Werkzeug geknackt hat, das er offenbar zuvor während eines „bewachten Ausflugs“ im Baumarkt erworben hatte. Wer sich darüber wundern sollte: Ja, im Jahre 2023 gibt es „bewachte Ausflüge“ aus der Haftanstalt, sogar für verurteilte Mörder. […]
-
24 Nov '23
Bei der LTO berichtet ein Gastautor von einer Schöffenbefragung. Dort sei herausgekommen, dass Schöffen sich bei „Deals“ oftmals übergangen fühlten. Dass es so etwas wie einen „Deal“ in im deutschen Strafprozess eigentlich überhaupt geben dürfte, sei mal dahingestellt. Es begann in den 1970ern als heimliche Entwicklung und wurde vom Gesetzgeber formal erst im Jahre 2009 […]
-
22 Nov '23
Das Geschehen auf einem Dorffest in Frankreich gibt Anlass, auf § 231 StGB hinzuweisen, den „Raufhandel“, bzw. die „Beteiligung an einer Schlägerei“. Das juristische Problem bei einem Angriff, der von einer Gruppe ausgeht, besteht darin, hinterher den Tatvorsatz zu beweisen. Die Beschuldigten werden sich regelmäßig dahingehend einlassen, dass schwere oder gar tödliche Verletzungen der Opfer […]
-
16 Nov '23
Die Berichterstattung über Gerichtsfälle ist bisweilen irritierend, weil mangels Sachkunde der Journalisten oftmals der falsche Eindruck entsteht. So lautet eine der Überschriften in der Berichterstattung zum Verleumdungsverfahren gegen Gil O. bei Watson: „Zeugen widersprechen O. vor Gericht“. Um den Fehler zu erkennen, muss man die Stellung des Angeklagten im Strafprozess und den Verlauf der Hauptverhandlung […]
