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16 Dez. '23
In den USA ist ein Anwalt, den das Medienportal n-tv als „Trumps Kettenhund“ bezeichnet, in einem Zivilprozess – zunächst – zu einer Geldstrafe in Höhe von 148 Millionen Dollar verurteilt worden. Solche völlig überzogenen Beträge werden üblicherweise in einem Nachverfahren reduziert. Dann kommt zwar immer noch ein absurder Betrag heraus, aber der ist nicht mehr […]
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16 Dez. '23
Wenn der Staat mal wieder für seinen wichtigen Projekte dringend ein paar Milliarden benötigt, wo kommt dieses Geld eigentlich her? Ein Artikel bei Telepolis gibt Aufschluss: Weil die Bundesregierung aufgrund von EU-Regelungen nicht mal einfach so – wie früher – bei der Bundesbank einen Kredit aufnehmen kann, muss ein Mittelmann eingeschoben werden. Dazu […]
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16 Dez. '23
Manche werden sich fragen, warum bei der sog. „Hammerbande“ lediglich der Tatvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Raum stand, nicht die Bildung einer terroristischen. Nun wurde in Berlin ein weiteres mutmaßliches Mitglied verhaftet. Auch bei ihm geht der Tatvorwurf in dieselbe Richtung. Was unterscheidet die kriminelle Vereinigung von der terroristischen? Bei der kriminellen Vereinigung […]
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08 Dez. '23
Das Strafverfahren gegen den subversiven Prinzen und seine Helfershelfer nimmt so langsam Gestalt an. Nach einem Jahr steht die Anklageerhebung kurz bevor. Die Ermittlungsakten sollen 425.000 Seiten betragen. Wenn man das durch 365 teilt, haben die zuständigen Staatsanwälte pro Tag ca. 1.1640 Seiten produziert, Urlaub und Wochenenden nicht rausgerechnet. Das ist eine durchaus bemerkenswerte Leistung, […]
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08 Dez. '23
In der WELT philosophiert ein Integrations-Sonderbeauftragter und ausgezeichneter Vordenker über seine Vision vom Arbeitsmarkt der Zukunft. Einer der Vorschläge lautet, Englisch als zweite Amtssprache einzuführen. Dies ruft natürlich § 184 GVG in Erinnerung, wonach die Gerichtssprachen deutsch ist, jedoch die Heimatsprache der Sorben gewährleistet wird. Diese Norm hat das Landgericht Frankfurt nicht daran gehindert, im […]
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05 Dez. '23
Die Urteilsformel im Strafprozess lautet: Im Namen des Volkes! In der Strafsache gegen <Angeklagter> wegen <Straftat> hat das <Gericht> aufgrund der Hauptverhandlung vom <Datum> an der teilgenommen haben <Verfahrensbeteiligte> für Recht erkannt: Der Angeklagte ist des schuldig des <Straftat> und wird deshalb zu <Strafe> verurteilt. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der […]
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03 Dez. '23
Das Spielemagazin PC-Games berichtet über den Spendenskandal eines großen Youtube-Stars, der mir bislang völlig unbekannt war. Der Vorwurf lautet, er habe für seine private Hilfsorganisation Spenden gesammelt, diese Spenden jedoch nicht dem angepriesenen Zweck zugeführt. Das soll so mutmaßlich wohl schon seit 10 Jahren gelaufen sein. Aufgedeckt wurde die Geschichte durch einen anderen Youtuber, der […]
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01 Dez. '23
Die Bundestagspräsidentin möchte härter gegen „pöbelnde“ Abgeordnete durchgreifen. Das Ordnungsgeld, welches 2021 für eine „nicht nur geringfügige Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages“ eingeführt wurde, soll daher von 1.000 € auf 2.000 € erhöht werden. Ihr frommer Wunsch in allen Ehren, aber das ist offenkundig verfassungswidrig. Ein Blick in Art. 46 GG genügt. […]
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29 Nov. '23
Der Fall des Sohnes eines prominenten Sängers, der sich von einem Hotelmanager diskriminiert fühlte, ist überraschend zum Ende gekommen. Er hat ein Geständnis abgelegt. Daraufhin wurde das Verfahren nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 10.000 € eingestellt. Der Focus erklärt, warum der Richter den Angeklagten so einfach davonkommen ließ. Es […]
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27 Nov. '23
Die BILD-Zeitung berichtet empört, dass in Berlin ein „Frauen-Würger“ freigekommen sei und direkt im Anschluss eine Frau vergewaltigt habe. Laut der messerscharfen Schlussfolgerung des Boulevardblattes, sei die Staatsanwältin schuld. Sie hätte ihn freigelassen, anstatt ihn dem Haftrichter vorzuführen. Dem Haftrichter wird ein Beschuldigter nur dann vorgeführt, wenn ein Haftbefehl beantragt wird. Ein Haftbefehl wird grundsätzlich […]
