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  • Der bayrische Ministerpräsident forderte jüngst, das Atomkraftwerk Isar 2 in Landesregie weiterbetreiben zu können und ist damit, laut der Tagesschau, „abgeblitzt„. Das ist auch wirklich kein Wunder, denn die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz liegt – seit der Förderalismusreform im Jahre 2006 – beim Bund. Das war in der Rückschau sehr vorrausschauend, oder zumindest die ganz lange Hand […]

  • Unsere amtierende Bundesinnenministerin, die nur allzugerne hessische Ministerpräsidentin wäre, möchte die Verfassung korrigieren. Nach den üblichen Worthülsen, Putin böse, Russen böse, Darnket böse, Desinformation böse, Zeitenwende und ceterum censeo Carthaginem esse delendam, kommt man zum Punkt: Die Kompetenz zur Gefahrenabwehr liege grundsätzlich bei den Ländern. Um angemessen auf länderübergreifende, schwere Bedrohungen reagieren zu können, sei […]

  • Für Montag hat die Gewerkschaft ver.di einen Groß-Streik im öffentlichen Nah- und Fernverkehr angekündigt. Damit stellen sich drei Fragen: 1. Geht das überhaupt? Grundsätzlich ja, denn das Streikrecht ist durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt. Allerdings gibt es verfassungsrechtliche Grenzen. Die liegen typischerweise dort, wo das Streikrecht mit anderen Grundrechten kollidiert. Der Wissenschaftliche Dienst […]

  • Die zumindest teilweise auslandsfinanzierte Endzeitsekte „Letzte Generation“ erwägt offenbar die Gründung einer Partei. Das wäre insoweit zwar nicht ungewöhnlich, denn auch die CDU war einstmals teilweise auslandsfinanziert. Rein zufällig war bzw. ist es in beiden Fällen wenig überraschend die USA. Diese Entwicklung ist dennoch zu begrüßen, denn zum einen geht dieser „Verein“ damit endlich den […]

  • Die WELT titelt, dass sog. „Umweltschützer“ die Bundesregierung verklagt haben. In Wirklichkeit hat ein Verein, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Klage erhoben. Es geht mal wieder darum, die Bundesregierung zur Einhaltung irgendwelcher Vorgaben zu zwingen. Insoweit ist auf die vergleichbare Konstellation der EU-Vertragsverletzungsverfahren zu erinnern. Die FU-Berlin hat 2021 zu dem Thema […]

  • Wie der WELT zu entnehmen ist, hat die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckard angeblich die sog. „Klimaaktiviten“ der Enzeitsekte „Letzte Generation“ in Schutz genommen. Was sie mit „nicht allen Protestformen“ gemeint hat, kann dahinstehen, denn eine Strafbarkeit wegen Billigung von Straftaten gem. § 140 StGB, kommt hier von vornherein nicht in Betracht. Der Grund dafür liegt in […]

  • Die WELT berichtet, dass Gerhard Baum (FDP) bei Anne Will vor einer „Demokratie-Auswanderung“ gewarnt hat. Er sprach damit die Problematiken der Politikverdrossenheit und der „inneren Emigration“ an, die typischerweise in totalitären Systemen auftreten. Ich möchte das nicht bewerten, sondern zwei Erklärungen für diese Entwicklung anführen: Erstens das Gefühl der Gleichheit aller Parteien, und zweitens die […]

  • Die Berliner Polizei stellt mit folgendem Tweet unter Beweis, dass sie das Regel-Ausnahme-Prinzip in Art. 5 GG nicht verstanden hat. Erlaubt ist grundsätzlich alles, was nicht ausnahmsweise verboten ist. Hass und Hetze sind im Rahmen der Meinungsfreiheit grundsätzlich erlaubt, sofern sie nicht ausnahmsweise verboten sind. Das sagt nicht nur der Wissenschaftliche Dienst, sondern das lernen […]

  • Die BILD-Zeitung behauptet, ein brisantes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hege Zweifel an der Neutralität des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere des Präsidenten Prof. Dr. Stefan Harbarth LLM Yale. Wo soll das alles enden, wenn dies schon der Wissenschaftliche Dienst gemerkt hat? Mich erinnert diese Schlagzeile an die vermeintliche Scherzfrage: Ist der Papst katholisch? Manche Äußerungen deuten darauf hin, […]

  • Die kommende Ministerpräsidentin Italiens möchte angeblich die Interessen des eigenen Landes künftig über die Interessen der EU stellen. Das klingt in den Ohren der Bevölkerung erst mal sehr zackig, was es jedoch in der Praxis bedeutet, ist unklar. Was sind die „nationalen Interessen“ Italiens? Man kann Vermutungen anstellen, aber keiner weiß es genau. Was sind […]