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22 Mai '23
Thomas de Maiziere, seines Zeichens nicht nur Ex-Bundesinnenminister, sondern auch Angehöriger einer berühmten Familie von Staatsdienern, hat sich für eine umfassende Staatsreform ausgesprochen und möchte insbesondere den sog. „Ausnahmezustand“ regeln. Seine Begründung ist, dass Krisen zur Normalität geworden seien. Damit liegt er sicherlich nicht falsch, zumindest was die selbstgemachten Krisen anbetrifft, für die er im […]
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17 Mai '23
Die Aktivistin, die wegen möglichen Vorstrafen ihre berufliche Zukunft als Juristin gefährdet, erklärt sich auf Twitter: Sie unterliegt dabei jedoch gleich drei Fehlannahmen: Die Daseinsvorsorge ist zwar Aufgabe des Staates, ob der Staat darüber hinaus zu garantieren hat, dass das Wetter so bleibt, wie es ist, ist jedoch zu bezweifeln. Daran ändert auch der […]
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06 Mai '23
Heute wird in Großbritannien der neue König gekrönt. Die Kollegen und auch die Vertreter der bekanntesten Republiken feiern mit, nur nicht die Preußen, denn die sind nicht eingeladen. Ob man die Romanovs eingeladen hätte, kann dahinstehen, denn die wurden 1918 von den Kommunisten erschossen. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die deutsche Geschichte nicht […]
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17 Apr '23
Der bayrische Ministerpräsident forderte jüngst, das Atomkraftwerk Isar 2 in Landesregie weiterbetreiben zu können und ist damit, laut der Tagesschau, „abgeblitzt„. Das ist auch wirklich kein Wunder, denn die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz liegt – seit der Förderalismusreform im Jahre 2006 – beim Bund. Das war in der Rückschau sehr vorrausschauend, oder zumindest die ganz lange Hand […]
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05 Apr '23
Unsere amtierende Bundesinnenministerin, die nur allzugerne hessische Ministerpräsidentin wäre, möchte die Verfassung korrigieren. Nach den üblichen Worthülsen, Putin böse, Russen böse, Darnket böse, Desinformation böse, Zeitenwende und ceterum censeo Carthaginem esse delendam, kommt man zum Punkt: Die Kompetenz zur Gefahrenabwehr liege grundsätzlich bei den Ländern. Um angemessen auf länderübergreifende, schwere Bedrohungen reagieren zu können, sei […]
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25 Mrz '23
Für Montag hat die Gewerkschaft ver.di einen Groß-Streik im öffentlichen Nah- und Fernverkehr angekündigt. Damit stellen sich drei Fragen: 1. Geht das überhaupt? Grundsätzlich ja, denn das Streikrecht ist durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt. Allerdings gibt es verfassungsrechtliche Grenzen. Die liegen typischerweise dort, wo das Streikrecht mit anderen Grundrechten kollidiert. Der Wissenschaftliche Dienst […]
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21 Mrz '23
Die zumindest teilweise auslandsfinanzierte Endzeitsekte „Letzte Generation“ erwägt offenbar die Gründung einer Partei. Das wäre insoweit zwar nicht ungewöhnlich, denn auch die CDU war einstmals teilweise auslandsfinanziert. Rein zufällig war bzw. ist es in beiden Fällen wenig überraschend die USA. Diese Entwicklung ist dennoch zu begrüßen, denn zum einen geht dieser „Verein“ damit endlich den […]
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24 Jan '23
Die WELT titelt, dass sog. „Umweltschützer“ die Bundesregierung verklagt haben. In Wirklichkeit hat ein Verein, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Klage erhoben. Es geht mal wieder darum, die Bundesregierung zur Einhaltung irgendwelcher Vorgaben zu zwingen. Insoweit ist auf die vergleichbare Konstellation der EU-Vertragsverletzungsverfahren zu erinnern. Die FU-Berlin hat 2021 zu dem Thema […]
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27 Dez '22
Wie der WELT zu entnehmen ist, hat die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckard angeblich die sog. „Klimaaktiviten“ der Enzeitsekte „Letzte Generation“ in Schutz genommen. Was sie mit „nicht allen Protestformen“ gemeint hat, kann dahinstehen, denn eine Strafbarkeit wegen Billigung von Straftaten gem. § 140 StGB, kommt hier von vornherein nicht in Betracht. Der Grund dafür liegt in […]
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12 Dez '22
Die WELT berichtet, dass Gerhard Baum (FDP) bei Anne Will vor einer „Demokratie-Auswanderung“ gewarnt hat. Er sprach damit die Problematiken der Politikverdrossenheit und der „inneren Emigration“ an, die typischerweise in totalitären Systemen auftreten. Ich möchte das nicht bewerten, sondern zwei Erklärungen für diese Entwicklung anführen: Erstens das Gefühl der Gleichheit aller Parteien, und zweitens die […]
