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24 Apr '24Jüngst hat das Bundesverfassungsgericht dem umstrittenen Journalisten Julian R. Recht gegeben und eine einstweilige Anordnung des KG Berlin kassiert. Diese Entscheidung ist aus zwei Gründen interessant. Zum einen hat sich das BVerfG darin zur Superrevisionsinstanz aufgeschwungen, zum anderen hat es dem Staat eine schützenswerte Ehre – zumindest grundsätzlich – abgesprochen. Zwei absolute Knaller in einem […]
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03 Apr '24
Nachdem der Verfassungsschutz jüngst wegen der Sammlung von strafrechtlich zulässigen Meinungsäußerungen in Kritik geraten ist, hat der Präsident nun öffentlich Stellung bezogen und die Vorgehensweise seiner Behörde verteidigt. Eigentlich wäre dies die Aufgabe der Innenministerin gewesen, aber egal. Die Kernaussage lautet, dass es verfassungsschutzrelevante Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze gäbe. Auf den ersten Blick ist das […]
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05 Mrz '24
In Frankreich wurde nun beschlossen, das Recht auf Abtreibung ins Grundgesetz aufzunehmen. Das wirkt wie ein gewaltiger Erfolg für die französische Freimaurerei, die – nach Ansicht der Bundeszentrale für politische Bildung – in Frankreich nach wie vor einen bedeutenden Einfluss auf die Politik ausübt. Kurzer Rückblick: Die Legalisierung der Abtreibung begann im Jahre 1975 mit […]
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07 Feb '24
Die Weimarer Republik hatte es nicht leicht. Durch einen vermeintlichen „Dolchstoß“ an die Macht gekommen, musste sie der Bevölkerung die im Rahmen ihrer Vertragstreue den – von der weit überwiegenden Mehrheit als unfaires Diktat empfundenen – Versailler Vertrag aufzwingen. Die Folgen waren u.a. die Hyperinflation, die dazu führte, dass man Immobilien in bester Lage für […]
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30 Jan '24
Überall liest man derzeit, dass die „Demokratie“ in Gefahr sei. Üblicherweise wird dabei von „unserer“ Demokratie gesprochen, wobei nirgends erklärt wird, wer mit „uns“ gemeint ist (dazu s.u.). In einer sog. „Sozialistischen Demokratie“ verstehen sich z.B. nur Sozialisten als „wahre“ Demokraten. Der Begriff „Demokratie“ beschreibt einen Entscheidungsprozess. In der direkten Demokratie entscheidet die Mehrheit, in […]
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19 Jan '24
Wie die Presseabteilung des Landes Berlin mitteilt, wurde in Davos auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) besiegelt, dass in Berlin ein staatlich finanziertes internationales „GovTech Centre“ entstehen soll, wo sog. „GovTech“ entwickelt wird. Der entsprechende Vertrag sei symbolisch unterzeichnet worden. Geht das? Im Unterschied zu den Vereinten Nationen, denen die Bundesrepublik – übrigens zeitgleich mit der DDR […]
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26 Dez '23
Wie die Tagesschau meldet, ereigneten sich nach der Machtübergabe in Polen ungewöhnliche Szenen. Der Präsident spricht diesbezüglich sogar von Anarchie. In jedem Fall bekommt man als Bürger einen interessanten Einblick in das Playbook des soften Regime-Changes. Als erste Maßnahme hat die neue Regierung Tusk die gesamte Führung der Geheimdienste ausgetauscht. Danach sollten die Entscheidungsträger in […]
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19 Dez '23
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Berliner Wahl zum Bundestag in 455 von 2.556 Wahlbezirken wiederholt werden muss. In weiser Voraussicht hat man in Berlin von wenigen Tagen das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt. Die spannende Frage lautet nun, ob dies bereits für die Wiederholungswahl gilt. Selbstverständlich nicht, würde ein normaler Bürger sagen, das wäre […]
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14 Dez '23
Im Grundgesetz sind zwei Möglichkeiten vorgesehen, wie man einen Kanzler ablösen kann. Die dritte Möglichkeit, die Ablösung wegen Amtsunfähigkeit, z.B. aufgrund von Geistesschwäche (Erinnerungslücken), lasse ich hier bewusst außer Betracht. Die erste Möglichkeit ist die sog. „Vertrauensfrage“, geregelt in Art. 68 GG. Danach kann sich der Bundeskanzler seiner parlamentarischen Mehrheit in einer namentlichen Abstimmung, sog. […]
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01 Dez '23
Die Bundestagspräsidentin möchte härter gegen „pöbelnde“ Abgeordnete durchgreifen. Das Ordnungsgeld, welches 2021 für eine „nicht nur geringfügige Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages“ eingeführt wurde, soll daher von 1.000 € auf 2.000 € erhöht werden. Ihr frommer Wunsch in allen Ehren, aber das ist offenkundig verfassungswidrig. Ein Blick in Art. 46 GG genügt. […]
