Die WELT berichtet, dass Gerhard Baum (FDP) bei Anne Will vor einer „Demokratie-Auswanderung“ gewarnt hat. Er sprach damit die Problematiken der Politikverdrossenheit und der „inneren Emigration“ an, die typischerweise in totalitären Systemen auftreten. Ich möchte das nicht bewerten, sondern zwei Erklärungen für diese Entwicklung anführen: Erstens das Gefühl der Gleichheit aller Parteien, und zweitens die zunehmend erkennbare Gleichschaltung aller Institution und der veröffentlichten Meinung, die an die Nationale Fornt in der DDR erinnert. Dafür sprechen nicht nur Indizien, wie der sonderbare Auftritt der Bundesinnen(!)ministerin in Katar, sondern insbesondere auch die Aussage des Bundeswirtschaftsministers, Deutschland habe eine führende Dienerrolle. Zwar hat er die Begriffe umgedreht, aber es besteht kein Unterschied. Ob man der Chefdiener ist, oder die Dienerschaft anführt, ist dasselbe.
Dies sind in Wirklichkeit jedoch nur die Symptome. Die eigentliche Ursache dafür, dass sich in der Bundesrepublik Deutschland nichts ändernt, egal wer gerade zufällig an der Regierung ist, liegt in der Mitgliedschaft in drei supranationalen Organisationen: EU, NATO und UN. Während die NATO sicherstellt, dass von der Bundeswehr keinerlei militärische Bedrohung ausgeht, gibt die UN mit ihrer Agenda 2030 die globalen Zielsetzungen der deutschen Politik vor. Den Rest der nationalen Handlungsspielräume dominiert die EU mit ihren Verordnungen, Richtlinien und Vorgaben zur Kohäsionspolitik. Die deutsche Politik ist nicht zuletzt durch die Verfassung (vgl. Art. 23, 24, 25 GG) vollständig in multilaterale Systeme eingebunden. Kritiker sind Verfassungsfeinde. Sie werden im SPD-Staat mit allen Mitteln bekämpft. Das hat historische Gründe, denn die SPD lebt seit Weimar in ständiger Angst dem Kontrollverlust.