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31 Jul '22
Die Bundestagsvizepräsidentin, die bereits als die kommende Nachfolgerin für den amtierenden Bundespräsidenten gehandelt wird, fordert eine CO2-gebundene Vermögensabgabe, also mit anderen Worten eine „Reichensonderabgabe“. Es stellt sich natürlich die juristische Frage: Geht das? Die erste Vermutung lautet Ja, denn im Jahre 1952 wurde das Lastenausgleichsgesetz beschlossen, das eine ähnliche Vermögensabgabe beinhaltete. Dieser sog. „Lastenausgleich“ traf […]
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17 Jul '22
Die neuste Idee sog. „Aktivisten“ besteht darin, sich an der Straße festzubetonnieren. Das Anbetonnieren erfüllt den Straftatbestand der Störung öffentlicher Betriebe mit Sicherheit, aber dies dürfte eingeplant sein. Es liegt im Interesse sog. „Aktivisten“ verurteilt werden, damit sie den Fall in letzter Konsequenz vor das Bundesverfassunggericht bringen können. Dort hofft man, idealerweise mit aktivistischen Richter:innen […]
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08 Jul '22
Wie man der FAZ entnehmen kann, ist die umstrittene Publizistin Ferda Ataman, über die im Vorfeld der Wahl fast ausschließlich negativ berichtet wurde (z.B. hier und hier), zur Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt worden. Selbstverständlich ist sie für die Aufgabe bestens geeignet, denn es geht faktisch um linksradikalen antideutschen Aktivismus, wie er aus der DDR unter dem Begriff […]
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02 Jul '22
Am 11. November 1967 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen – damals übrigens noch ohne Beteiligung der deutschen Staaten – mit ihrer Erklärung über die Beseitigung der Diskriminierung der „Frau“ eine Entwicklung losgetreten, die uns im Ergebnis die LGBT+*_und_Bienchen-Ideologie berschert hat. Wer ist eine „Frau“? Die Antwort auf diese bis dahin triviale Frage führte zwingend […]
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27 Jun '22
Wenn man sich die täglichen Meldungen anschaut, hat man das Gefühl, dass überall nur noch gelogen wird. Dass dieses Phänomen nicht neu ist, zeigt dieser interessante Artikel über George Orwell, der glaubte, in den 1940ern ein ähnliches Muster erkannt zu haben. Eine zentrale Inspiration Orwells war dabei der sowjetische Propagandaslogan „2 + 2 = 5“. […]
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22 Jun '22
Heute mal wieder ein Beitrag zur Kunst, die eigentlich die Aufgabe hat, die Menschen zu erfreuen. Leider wird sie seit unvordenklicher Zeit von der Politik instrumentalisiert, was sich u.a. bei Denkmälern zeigt. Ein Denkmal ist ein Herrschaftssymbol, denn der Aufsteller erzwingt, dass man sich sein Denkmal anschauen muss, es sei denn, man läuft mit geschlossenen […]
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15 Jun '22
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Ex-Kanzlerin und Mutter der Nation mit ihren Äußerungen zur Wahl in Thüringen, die Rechte der „Antragstellerin“ auf Chancengleichheit verletzt hat. Das verwundert mich zugegeben schon ein wenig, denn ich lebte bislang in dem naiven Glauben, das Grundgesetz sei für die „Antragstellerin“ wegen Art. 139 GG außer Kraft gesetzt. Anyways… […]
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22 Mai '22
Manche Bürger fragen sich und andere, was es mit der scheinbar sonderbaren Formulierung im Amtseid, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren, auf sich hat. Gemeint ist damit nicht, obwohl es zugegeben manchmal durchaus den Anschein hat, das deutsche Volk für das Ausland nutzbar zu machen. Gemeint ist vielmehr die Nutzenmaximierung im Sinne des sog. […]
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18 Mai '22
Die neuste Idee unser Innenministerin besteht darin, den Begriff „Heimat“ umzudeuten. Ich möchte in diesem Zusammenhang an die „positive“ Umdeutung des Begriffs „Ehe“ erinnern, der in der Verfassung bekanntlich nicht definiert ist, weil im deutschen Rechtsraum seit unvordenklicher Zeit jeder wusste, was darunter zu verstehen ist. Im Preußischen ALR gab es übrigens auch keine eine […]
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04 Mai '22
Die neuste Propaganda-Sau aus den USA, die durch das Dorf getrieben wird, ist eine – beabsichtigte – Entscheidung des US Supreme Court zur Legalität von Abtreibungen. Es soll hier dahingestellt bleiben, welche ehrenwerte Richterin, oder welcher ehrenwehrte Richter den Entwurf an die Medien geleaked hat, denn es geht mir vielmehr um die Skandalisierung, nicht nur […]
