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27 Dez '21
Die neue Bundesjustizministerin, übrigens eine ausgewiesene Spitzenjuristin, hält Hass und Hetze offenbar für Delikte, die gemäß des Legalitätsprinzips ein polizeiliches Einschreiten erfordern. Dies halte ich im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG für hochgradig bedenklich, denn strafbar ist lediglich die Volksverhetzung, § 130 StGB. Andere Formen der „Hassrede“ sind straflos. Auch in der totalitären […]
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30 Nov '21
Wenig überraschend hat das Bundesverfassungsgericht heute die berühmt-berüchtigte „Notbremse“ abgesegnet. Dass die Entscheidung so ergehen wird, wie sie ergangen ist, war jedoch von Anfang an klar. Der Grund liegt nicht darin, dass das Gericht politisch besetzt ist, sondern in der Anfangszeit der BRD, als noch bis ins Jahr 1955 Grundgesetz und Besatzungsrecht gleichzeitig und nebeneinander […]
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09 Okt '21
Der Berliner Polit-Sumpf wird tagtäglich besser. Nun ist herausgekommen, dass bei dem sog. „Kanzlerdinner“ auf besonderen Wunsch des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und seiner Stellvertreterin sogar von der Bundesjustizministerin Vorträge gehalten wurden, deren Inhalt rein zufällig laufende Verfahren betraf. Im Prinzip ließ sich das Bundesverfassungsgericht vom Justizministerium zu Koordinationszwecken „briefen“. Diese brisante Information wurde offenbar von […]
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08 Okt '21
Die ARD möchte die Vielfaltsgesellschaft erlebbar machen. Sie stützt sich dabei auf eine Studie der Uni Rostock zur Sichtbarkeit von Vielfalt in den Medien. Das mit Abstand Beste kommt dort auf Seite 7, nämlich eine Tabelle der Rassen. Hier zeigt sich nicht nur die unvorstellbare Betriebsblindheit der woken Ideologen, sondern nichts anderes als die umgedrehte […]
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09 Sep '21
Heute morgen überrascht die WELT mit einer interessanten Meldung: Unions-Politiker fordern, Langzeitarbeitslose zum Arbeitsdienst, wie z.B. Laubfegen, zu verpflichten. In dem Artikel selbst ist bereits das entsprechende Projekt aus Dänemark verlinkt, das dort jedoch offenbar nur für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe gelten soll. Dass unsere Partner aus Dänemark damit einen massiven Push-Faktor nach Deutschland schaffen, mal […]
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08 Sep '21
Am 07. September 1951 nahm das Bundesverfassungsgericht seine Arbeit auf. Dies war möglich, weil zuvor ein Problem gelöst worden war. Dieses Problem lautete auf den Punkt gebracht: Wer kann überhaupt Verfassungsrichter sein? Die bisherigen Richter, die aufgrund ihrer Berufserfahrung für diese Aufgabe in Betracht gekommen wären, waren offenkundig politisch vorbelastet. Bemerkenswert ist, dass von den […]
