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04 Nov '23
Der 30.05.1968 markiert eine Zäsur in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Die Westalliierten verzichten auf ihre Vorbehaltsrechte, im Gegenzug übernimmt der westdeutsche Staat die Niederschlagung eines Aufstands. Um dies real zu ermöglichen erließ der Bundestag die sog. „Notstandsgesetze„. Natürlich war damit ein gewisses Risiko verbunden, denn im Falle eines Falles mussten deutsche Sicherheitskräfte auf Landsleute schießen. Der […]
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03 Nov '23
In Sachsen-Anhalt bekommen Häftlinge derzeit für ihre Arbeitsleistung zwischen 1,33 € und 2,51 € pro Stunde. Diese Entlohnung ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig, weil zu gering. Dass Häftlinge überhaupt etwas für ihre Arbeit bekommen, ist für sich genommen bemerkenswert, denn in Art. 12 Abs. 3 GG steht, dass Zwangsarbeit in Fällen gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung […]
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05 Okt '23
In Mexiko hat der Oberste Gerichtshof die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruch als verfassungswidrig eingestuft. Interessant ist folgender Satz: „Das Parlament wurde angewiesen, die seit 1931 geltenden Strafen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.“ In Mexiko kann das Oberste Gericht offenbar direkt das Parlament anweisen. Nice! Auch die Begründung ist bemerkenswert: „Die Kriminalisierung von Abtreibungen verletze die Menschenrechte […]
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20 Aug '23
Vorab: Ich hatte den folgenden Artikel bereits vor einigen Tagen kurzzeitig veröffentlicht, dann jedoch wieder privat gestellt, weil ich ihn überarbeiten wollte. Mittlerweile hat die LTO das Thema aufgegriffen, so dass sich die Ereignisse in gewisser Weise überholt haben. Was einen sog. „Verfassungsfeind“ ausmacht, ist eine spannende Frage, die aktuell die gesamte Republik beschäftigt. Dabei […]
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30 Jun '23
Der Guardian, die britische Version des Spiegels, ist empört über eine Entscheidung des US Supreme Courts. Es geht dabei um den feuchten Traum der sog. „Anti-Rassisten“, die Affirmative Action. Um die Benachteiligung einer Gruppe zu beseitigen, benachteiligt man einfach eine andere. Dass weder die einen, noch die anderen, etwas dafür können, ist egal. Bei uns […]
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22 Mai '23
Thomas de Maiziere, seines Zeichens nicht nur Ex-Bundesinnenminister, sondern auch Angehöriger einer berühmten Familie von Staatsdienern, hat sich für eine umfassende Staatsreform ausgesprochen und möchte insbesondere den sog. „Ausnahmezustand“ regeln. Seine Begründung ist, dass Krisen zur Normalität geworden seien. Damit liegt er sicherlich nicht falsch, zumindest was die selbstgemachten Krisen anbetrifft, für die er im […]
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17 Mai '23
Die Aktivistin, die wegen möglichen Vorstrafen ihre berufliche Zukunft als Juristin gefährdet, erklärt sich auf Twitter: Sie unterliegt dabei jedoch gleich drei Fehlannahmen: Die Daseinsvorsorge ist zwar Aufgabe des Staates, ob der Staat darüber hinaus zu garantieren hat, dass das Wetter so bleibt, wie es ist, ist jedoch zu bezweifeln. Daran ändert auch der […]
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06 Mai '23
Heute wird in Großbritannien der neue König gekrönt. Die Kollegen und auch die Vertreter der bekanntesten Republiken feiern mit, nur nicht die Preußen, denn die sind nicht eingeladen. Ob man die Romanovs eingeladen hätte, kann dahinstehen, denn die wurden 1918 von den Kommunisten erschossen. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die deutsche Geschichte nicht […]
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17 Apr '23
Der bayrische Ministerpräsident forderte jüngst, das Atomkraftwerk Isar 2 in Landesregie weiterbetreiben zu können und ist damit, laut der Tagesschau, „abgeblitzt„. Das ist auch wirklich kein Wunder, denn die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz liegt – seit der Förderalismusreform im Jahre 2006 – beim Bund. Das war in der Rückschau sehr vorrausschauend, oder zumindest die ganz lange Hand […]
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05 Apr '23
Unsere amtierende Bundesinnenministerin, die nur allzugerne hessische Ministerpräsidentin wäre, möchte die Verfassung korrigieren. Nach den üblichen Worthülsen, Putin böse, Russen böse, Darnket böse, Desinformation böse, Zeitenwende und ceterum censeo Carthaginem esse delendam, kommt man zum Punkt: Die Kompetenz zur Gefahrenabwehr liege grundsätzlich bei den Ländern. Um angemessen auf länderübergreifende, schwere Bedrohungen reagieren zu können, sei […]
