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07 Feb. '24
Die Weimarer Republik hatte es nicht leicht. Durch einen vermeintlichen „Dolchstoß“ an die Macht gekommen, musste sie der Bevölkerung die im Rahmen ihrer Vertragstreue den – von der weit überwiegenden Mehrheit als unfaires Diktat empfundenen – Versailler Vertrag aufzwingen. Die Folgen waren u.a. die Hyperinflation, die dazu führte, dass man Immobilien in bester Lage für […]
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01 Dez. '23
Die Bundestagspräsidentin möchte härter gegen „pöbelnde“ Abgeordnete durchgreifen. Das Ordnungsgeld, welches 2021 für eine „nicht nur geringfügige Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages“ eingeführt wurde, soll daher von 1.000 € auf 2.000 € erhöht werden. Ihr frommer Wunsch in allen Ehren, aber das ist offenkundig verfassungswidrig. Ein Blick in Art. 46 GG genügt. […]
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04 Nov. '23
Der 30.05.1968 markiert eine Zäsur in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Die Westalliierten verzichten auf ihre Vorbehaltsrechte, im Gegenzug übernimmt der westdeutsche Staat die Niederschlagung eines Aufstands. Um dies real zu ermöglichen erließ der Bundestag die sog. „Notstandsgesetze„. Natürlich war damit ein gewisses Risiko verbunden, denn im Falle eines Falles mussten deutsche Sicherheitskräfte auf Landsleute schießen. Der […]
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03 Nov. '23
In Sachsen-Anhalt bekommen Häftlinge derzeit für ihre Arbeitsleistung zwischen 1,33 € und 2,51 € pro Stunde. Diese Entlohnung ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig, weil zu gering. Dass Häftlinge überhaupt etwas für ihre Arbeit bekommen, ist für sich genommen bemerkenswert, denn in Art. 12 Abs. 3 GG steht, dass Zwangsarbeit in Fällen gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung […]
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05 Okt. '23
In Mexiko hat der Oberste Gerichtshof die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruch als verfassungswidrig eingestuft. Interessant ist folgender Satz: „Das Parlament wurde angewiesen, die seit 1931 geltenden Strafen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.“ In Mexiko kann das Oberste Gericht offenbar direkt das Parlament anweisen. Nice! Auch die Begründung ist bemerkenswert: „Die Kriminalisierung von Abtreibungen verletze die Menschenrechte […]
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30 Juni '23
Der Guardian, die britische Version des Spiegels, ist empört über eine Entscheidung des US Supreme Courts. Es geht dabei um den feuchten Traum der sog. „Anti-Rassisten“, die Affirmative Action. Um die Benachteiligung einer Gruppe zu beseitigen, benachteiligt man einfach eine andere. Dass weder die einen, noch die anderen, etwas dafür können, ist egal. Bei uns […]
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05 Apr. '23
Unsere amtierende Bundesinnenministerin, die nur allzugerne hessische Ministerpräsidentin wäre, möchte die Verfassung korrigieren. Nach den üblichen Worthülsen, Putin böse, Russen böse, Darnket böse, Desinformation böse, Zeitenwende und ceterum censeo Carthaginem esse delendam, kommt man zum Punkt: Die Kompetenz zur Gefahrenabwehr liege grundsätzlich bei den Ländern. Um angemessen auf länderübergreifende, schwere Bedrohungen reagieren zu können, sei […]
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27 Dez. '22
Wie der WELT zu entnehmen ist, hat die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckard angeblich die sog. „Klimaaktiviten“ der Enzeitsekte „Letzte Generation“ in Schutz genommen. Was sie mit „nicht allen Protestformen“ gemeint hat, kann dahinstehen, denn eine Strafbarkeit wegen Billigung von Straftaten gem. § 140 StGB, kommt hier von vornherein nicht in Betracht. Der Grund dafür liegt in […]
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09 Sep. '22
Nach der Umdefinierung des Begriffs „Ehe“, geht der Angriff auf die klassischen Wertungen des Grundgesetzes in eine neue Runde. Diesmal wird das Verständnis des Begriffs „Mutter“ in Frage gestellt. Auch dazu fehlt im Grundgesetz eine Definition, denn was eine „Mutter“ ist, wurde als bekannt vorausgesetzt. Vermutlich bestand im Jahre 1949 insoweit auch keinerlei Problembewusstsein. Weil […]
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29 Aug. '22
Die Leipziger Volkszeitung meldet, dass der Kollege Jürgen K. seine Anwaltszulassung verloren hat. Das ist schockierend. Was war der Grund? Könnte es daran gelegen haben, dass er den Aktivisten Andreas V. verteidigt hat, der dadurch bekannt wurde, dass er „prominente Persönlichkeiten“ aus der „regierungskritischen Szene“ auf Twitter mit nachteiligen Etiketten belegt hat, aber regelmäßig freigesprochen […]
