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05 Apr '23
Unsere amtierende Bundesinnenministerin, die nur allzugerne hessische Ministerpräsidentin wäre, möchte die Verfassung korrigieren. Nach den üblichen Worthülsen, Putin böse, Russen böse, Darnket böse, Desinformation böse, Zeitenwende und ceterum censeo Carthaginem esse delendam, kommt man zum Punkt: Die Kompetenz zur Gefahrenabwehr liege grundsätzlich bei den Ländern. Um angemessen auf länderübergreifende, schwere Bedrohungen reagieren zu können, sei […]
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27 Dez '22
Wie der WELT zu entnehmen ist, hat die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckard angeblich die sog. „Klimaaktiviten“ der Enzeitsekte „Letzte Generation“ in Schutz genommen. Was sie mit „nicht allen Protestformen“ gemeint hat, kann dahinstehen, denn eine Strafbarkeit wegen Billigung von Straftaten gem. § 140 StGB, kommt hier von vornherein nicht in Betracht. Der Grund dafür liegt in […]
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09 Sep '22
Nach der Umdefinierung des Begriffs „Ehe“, geht der Angriff auf die klassischen Wertungen des Grundgesetzes in eine neue Runde. Diesmal wird das Verständnis des Begriffs „Mutter“ in Frage gestellt. Auch dazu fehlt im Grundgesetz eine Definition, denn was eine „Mutter“ ist, wurde als bekannt vorausgesetzt. Vermutlich bestand im Jahre 1949 insoweit auch keinerlei Problembewusstsein. Weil […]
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29 Aug '22
Die Leipziger Volkszeitung meldet, dass der Kollege Jürgen K. seine Anwaltszulassung verloren hat. Das ist schockierend. Was war der Grund? Könnte es daran gelegen haben, dass er den Aktivisten Andreas V. verteidigt hat, der dadurch bekannt wurde, dass er „prominente Persönlichkeiten“ aus der „regierungskritischen Szene“ auf Twitter mit nachteiligen Etiketten belegt hat, aber regelmäßig freigesprochen […]
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28 Aug '22
Um der Erderwärmung einen Stich durch die Rechnung zu machen, ein Indiz für menschliche Allmachtphantasien, wollen sog. „Aktivisten“ bekanntlich den deutschen Straßenverkehr lahmlegen. Eine beliebte Methode ist die Fahrrad-Demo auf der Autobahn. Die Autobahn-GmbH, die das Ergebnis der überflüssigen Privatisierung der deutschen Infrastruktur in den 90er Jahren ist, hat gegen eine solche Demo vor dem […]
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07 Aug '22
Der Ex-Verfassungsrichter Dr. Hans-Jürgen Papier hat ein Gutachten erstellt. Was drinsteht und wer ihn bezahlt hat, sofern er nicht aus freien Stücken tätig wurde, ist völlig egal. Es handelt dabei nämlich um ein sog. „Privatgutachten“. Diese haben vor Gericht keinerlei Beweiswert, schon gar nicht, wenn es um Rechtsansichten geht, denn es gilt der alte lateinische […]
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17 Jul '22
Die neuste Idee sog. „Aktivisten“ besteht darin, sich an der Straße festzubetonnieren. Das Anbetonnieren erfüllt den Straftatbestand der Störung öffentlicher Betriebe mit Sicherheit, aber dies dürfte eingeplant sein. Es liegt im Interesse sog. „Aktivisten“ verurteilt werden, damit sie den Fall in letzter Konsequenz vor das Bundesverfassunggericht bringen können. Dort hofft man, idealerweise mit aktivistischen Richter:innen […]
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22 Jun '22
Heute mal wieder ein Beitrag zur Kunst, die eigentlich die Aufgabe hat, die Menschen zu erfreuen. Leider wird sie seit unvordenklicher Zeit von der Politik instrumentalisiert, was sich u.a. bei Denkmälern zeigt. Ein Denkmal ist ein Herrschaftssymbol, denn der Aufsteller erzwingt, dass man sich sein Denkmal anschauen muss, es sei denn, man läuft mit geschlossenen […]
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15 Jun '22
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Ex-Kanzlerin und Mutter der Nation mit ihren Äußerungen zur Wahl in Thüringen, die Rechte der „Antragstellerin“ auf Chancengleichheit verletzt hat. Das verwundert mich zugegeben schon ein wenig, denn ich lebte bislang in dem naiven Glauben, das Grundgesetz sei für die „Antragstellerin“ wegen Art. 139 GG außer Kraft gesetzt. Anyways… […]
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04 Mai '22
Die neuste Propaganda-Sau aus den USA, die durch das Dorf getrieben wird, ist eine – beabsichtigte – Entscheidung des US Supreme Court zur Legalität von Abtreibungen. Es soll hier dahingestellt bleiben, welche ehrenwerte Richterin, oder welcher ehrenwehrte Richter den Entwurf an die Medien geleaked hat, denn es geht mir vielmehr um die Skandalisierung, nicht nur […]
