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05 Apr '24
Der Stern berichtet, dass bundesweit gegen ca. 400 Polizisten Disziplinarverfahren wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie durchgeführt werden. Wenn man diesen Vorgang kommentieren möchte, weiß man gar nicht, wo man anfangen soll. 1793 erließ der französische Nationalkonvent das Gesetz über die Verdächtigen 1933 erließ die Reichsregierung das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums 1950 […]
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03 Apr '24
Nachdem der Verfassungsschutz jüngst wegen der Sammlung von strafrechtlich zulässigen Meinungsäußerungen in Kritik geraten ist, hat der Präsident nun öffentlich Stellung bezogen und die Vorgehensweise seiner Behörde verteidigt. Eigentlich wäre dies die Aufgabe der Innenministerin gewesen, aber egal. Die Kernaussage lautet, dass es verfassungsschutzrelevante Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze gäbe. Auf den ersten Blick ist das […]
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16 Mrz '24
Vor 40 Jahren fragte der Spiegel unter dem Titel „Was dürfen die eigentlich?„, was die (gemeint sind V-Leute in staatlichem Auftrag) eigentlich dürfen. Vor wenigen Tagen berichtete die LTO, dass nun endlich ein entsprechender Kabinettsbeschluss vorliege. Ein Highlight der Regelungen lautet sinngemäß: „Explizit zulässig sein soll der Einsatz von V-Personen künftig nur bei bestimmten Straftaten […]
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14 Mrz '24
Der Wirtschaftsminister hat jüngst die Ansicht geäußert, der Staat mache keine Fehler, und erntete dafür umgehend Kritik. Diese scheint auf den ersten Blick auch angebracht zu sein, denn der Bezug zum „Lied der Partei“ liegt auf der Hand. Auch die SED war bekanntlich der Ansicht, sie habe immer Recht. Was sagt das Grundgesetz dazu? In […]
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27 Feb '24
Laut der BZ hat Berlin eine weitere unrühmliche Spitzenposition erreicht, diesmal im Bereich der Geschlechtskrankheiten. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf eine ähnliche Entwicklung nach Ende des Zweiten Weltkriegs hinweisen. In einer Studie zu einer vergleichbaren Situation in Hamburg werden dazu mögliche Gründe genannt, wie z.B. der Anstieg der Prostitution. Der wohl offensichtlichste Grund, die […]
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27 Feb '24
Manchmal werden Politiker mit Fragen konfrontiert, zu deren Beantwortung entweder Allwissenheit, oder wahrsagerischer Fähigkeiten erforderlich sind. Manchmal sollen mit solchen Fragen auch einfach nur die Grenzen der Ultima Ratio ausgelotet werden. Der französische Präsident Macron ist bei einer Pressekonferenz nicht über dieses Stöckchen gesprungen. Kann man somit ausschließen, dass es zum Drittem Weltkrieg kommt? Nein, […]
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19 Feb '24
Heute morgen lief auf ZDFinfo die Dokumentation Sündenbabel Berlin: Drogen, Sex und schwere Jungs. Dabei ging es u.a. um die Gebrüder Sass, einem Berliner Einbrecherduo. Merke: Keine Bande, weil diese von der Rechtsprechung erst ab drei Mitgliedern angenommen wird. Wie das bei Dokus üblich ist, die im Guido Knopp-Stil gedreht werden, kommt nach jedem Einspieler […]
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07 Feb '24
Die Weimarer Republik hatte es nicht leicht. Durch einen vermeintlichen „Dolchstoß“ an die Macht gekommen, musste sie der Bevölkerung die im Rahmen ihrer Vertragstreue den – von der weit überwiegenden Mehrheit als unfaires Diktat empfundenen – Versailler Vertrag aufzwingen. Die Folgen waren u.a. die Hyperinflation, die dazu führte, dass man Immobilien in bester Lage für […]
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27 Jan '24
Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten behauptete eine Dame in einem Buch, im Jahre 1996 vom ehemaligen Präsidenten, der damals lediglich ein A-Promi war, in einer Umkleidekabine „vergewaltigt“ worden zu sein. Dieser bestritt den Tatvorwurf und bezeichnete die Autorin als Lügnerin. Sie strengte daraufhin ein Zivilverfahren wegen Vergewaltigung und Verleumdung an. Zivilverfahren deshalb, weil sie damals offenbar […]
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23 Jan '24
Während wir im Skulpturenpark in Karben ein Kunstwerk bestaunen dürfen, das uns die „Sieben Werte der SPD“ näherbringen möchte, hat dieses Thema bei der CDU offenbar neuerdings eine existenzielle Bedeutung gewonnen. Der umstrittene ehemalige oberste Verfassungsschützer „M“ möchte eine Partei gründen, die auf traditionellen Werten der CDU basiert. Dies wirft die Fragen auf, was diese […]
