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08 Mai '23
Bundespräsident Richard von Weizsäcker schockierte im Jahre 1985 nicht nur die Ewiggestrigen, sondern vermutlich auch einige Zeitzeugen mit seiner Meinung, der 08.05.1945 sei ein der Tag der Befreiung. Nun gibt es zwar einige Quellen, die zu belegen scheinen, dass die Alliierten sich selbst nicht in der Rolle des Befreiers sahen, jedoch hat sich die Bundesrepublik […]
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27 Apr '23
In Anbetracht des neusten Abhör-Skandals, der sich nahtlos in eine Reihe mit ähnlichen Zwischenfällen stellt, werden Erinnerungen an den denkwürdigen Satz der Ex-Bundeskanzlerin geweckt: „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht„. Ich könnte in diesem Zusammenhang an die Forschungsergebnisse Prof. Dr. Foschepoths erinnern, die er in dem Buch „Überwachtes Deutschland“ zusammengefasst hat, aber es lässt […]
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25 Apr '23
Im Dezember letzten Jahres hat der Bundesinnenminister von der FDP eine interessante Frage beantwortet und dabei ein orbiter dictum verkündet: § 166 Absatz 2 StGB stellt eine „im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft“ unter Schutz. Weltanschauungsvereinigungen sind Vereinigungen, die sich der Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen. Im Schrifttum genannt werden hier […]
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21 Apr '23
Der Bundesjustizminister glänzte jüngst mit einem historischen Vergleich: Die Aktionen einer obskuren Endzeitsekte, die sich für die letzte Generation der Menschheit hält und auch so bezeichnet, erinnern ihn an die Extremisten der Dreißiger Jahre. In gewisser Weise trifft er den Nagel damit auf den Kopf, denn die Bundesrepublik weist starke Überschneidungen zur Weimarer Republik auf, […]
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17 Apr '23
Die anstehende Verleihung des höchsten Ordens der Bundesrepublik an die Ex-Kanzlerin, möchte nicht zum Anlass nehmen, um über die wahre Größe der Geehrten am Stammtisch zu philosophieren, oder gar über die juristischen Voraussetzungen einer nachträglichen Entziehung zu referieren. Auch die 261.614 Träger:innen des Bundesverdienstkreuzes, und welche Bedeutung diese Anzahl für den Staat noch haben könnte, […]
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30 Mrz '23
Die großartige Willkommensfeier in Berlin für den neuen britischen König Charles III, der im Gegensatz zu seiner deutschen Verwandtschaft offkundig den „Goodwill“ der hiesigen Medien genießt, gibt Anlass für eine kurze historische Rückblende: Im Sommer 1939 reiste Georg VI als erster britischer Monarch in die USA und traf sich dort selbstverständlich auch mit Präsident Roosevelt. […]
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25 Mrz '23
Für Montag hat die Gewerkschaft ver.di einen Groß-Streik im öffentlichen Nah- und Fernverkehr angekündigt. Damit stellen sich drei Fragen: 1. Geht das überhaupt? Grundsätzlich ja, denn das Streikrecht ist durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt. Allerdings gibt es verfassungsrechtliche Grenzen. Die liegen typischerweise dort, wo das Streikrecht mit anderen Grundrechten kollidiert. Der Wissenschaftliche Dienst […]
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21 Mrz '23
In Anbetracht der Vorgänge in Frankreich macht es Sinn einen Blick auf das Renteneintrittsalter in Deutschland zu blicken. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales klärt über die Geschichte der Rente in Deutschland auf: Unter Reichskanzler Otto von Bismarck verabschiedete der Reichstag nach zweijähriger intensiver öffentlicher Diskussion am 22. Juni 1889 das Gesetz über die Invaliditäts- […]
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17 Mrz '23
Nach dem Mord in Freudenberg, der offenbar durch zwei Mädchen im Alter von 12 und 13 Jahren begangen wurde, mehr Details sind nicht bekannt, wird mal wieder die Absenkung der Strafmündigkeit gefordert. Alle Parteien, mit Ausnahme der üblichen Verdächtigen, sind selbstverständlich dagegen. Ich kann bereits heute mit absoluter Sicherheit vorhersagen, dass sich rein gar nichts […]
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07 Mrz '23
Wie der Focus berichtet, kam es leider in einem Berliner Ex-Seniorenheim zu unschönen Bildern: Beim beim Rauswurf sollen die alten Menschen geweint haben. Etwas unschön formuliert wirkt auch die Absatzüberschrift „Kirchenstift pfeift auf schwerwiegende Folgen für pflegebedürftige Senioren und löst Drama aus“, aber vielleicht wurde damit auch nur die selbstverständlich völlig belanglose Meinung eines Betroffenen […]
