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17 März '23
Nach dem Mord in Freudenberg, der offenbar durch zwei Mädchen im Alter von 12 und 13 Jahren begangen wurde, mehr Details sind nicht bekannt, wird mal wieder die Absenkung der Strafmündigkeit gefordert. Alle Parteien, mit Ausnahme der üblichen Verdächtigen, sind selbstverständlich dagegen. Ich kann bereits heute mit absoluter Sicherheit vorhersagen, dass sich rein gar nichts […]
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14 Feb. '23
In Dresden jährt sich gerade, wie jedes Jahr seit 78 Jahren, mal wieder die Zerstörung der Stadt im 2. Weltkrieg, als durch alliierte Bombenangriffe eine offenbar schwer zu beziffernde Zahl von Menschen getötet wurde. Der letzte Stand, der von unabhängigen Experten, die von nicht ganz so unabhängigen Politikern berufen wurden, beträgt zwischen 22.700 bis 25.000 […]
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14 Dez. '22
Die nimmermüde Gesellschaft für Freiheitsrechte, de facto ein Verein für juristischen Aktivismus, fordert künftig sog. „Accountsperren„. Wenn ein Posting zensiert werden soll, möchte man quasi gleich das ganze Account löschen. Ich finde den Vorschlag bemerkenswert, denn immerhin kommt er von einem Richter. Fragen Sie mich bitte nicht, wie es sein kann, dass ein deutscher Richter […]
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10 Dez. '22
Ermittlungsergebnisse zur geplanten Machtergreifung des Prinzen Heinrich XIII. wurden bislang noch nicht bekanntgegeben, aber bezüglich der Gruppe mit der sog. „Terror-Oma mit Kartoffelsack“ liegt mittlerweile ein Beschluss des BGH vor, in dem der Tatplan der vier in U-Haft sitzenden Beschuldigten präsentiert wird. Welche der Vorschläge von dem fünften „Mitstreiter“, einem verdeckten Ermittler des LKA Rheinland-Pfalz, […]
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13 Okt. '22
In unserem schönen Nachbarland Österreich „erlöste“ eine „Betrügerin“ angeblich Opfer von Fluch. Die „Schadenshöhe“ liegt bei mindestens 1.000 €. Bevor ich auf die strafrechtliche Komponente komme, möchte ich jedoch vorab auf die zivilrechtliche eingehen. Im deutschen BGB lautete die Fassung des § 306 BGB bis zur Schuldrechtsreform im Jahre 2001 wie folgt: Ein auf eine […]
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11 Aug. '22
Im Zusammenhang mit dem Mord an einer 15-Jährigen u.a. durch einen 13-Jährigen, hat der Bundesjustizminister die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre abgelehnt. Vor wenigen Tagen durfte man morgens beim Frühstück eine Doku über die sog. „Wendemorde“ bewundern. Dabei ging es u.a. um einen Serienmörder, der nach der Wende auf freien Fuß gesetzt wurde, weil […]
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17 Juli '22
Die neuste Idee sog. „Aktivisten“ besteht darin, sich an der Straße festzubetonnieren. Das Anbetonnieren erfüllt den Straftatbestand der Störung öffentlicher Betriebe mit Sicherheit, aber dies dürfte eingeplant sein. Es liegt im Interesse sog. „Aktivisten“ verurteilt werden, damit sie den Fall in letzter Konsequenz vor das Bundesverfassunggericht bringen können. Dort hofft man, idealerweise mit aktivistischen Richter:innen […]
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17 Juli '22
Heute morgen kam auf ZDFinfo in „Leschs Kosmos“ ein Beitrag zu sog. „Verschwörungstheorien“. Das Kernargument war dabei, dass die Verfizierung einer „Verschwörungstheorie“ nicht heißt, dass alle „Verschwörungstheorien“ wahr sind. Das stimmt zwar, allerdings hat das auch niemand bezweifelt. Merke: Harald Lesch ist Astrophysiker und hat zudem viele weitere Interessengebiete, wie z.B. die „Naturphilosophie“. Er ist […]
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15 Juli '22
Einen bemerkenswerten Tweet hat das „MKJFGFI“ abgesetzt. Diese kryptische Buchstabenfolge steht für ein Ministerium aus NRW. Merke: Auch Vorfälle „unterhalb der Stafbarkeitsschwelle“ sollen gemeldet werden. Dies bietet Anlass, um sich mit des deutschen Spießbürgers liebstem Hobby, dem Anschwärzen von Mitbürgern, zu beschäftigen. Damit das Thema auch schön polarisiert, am Beispiel des Denuntiantentums im Dritten Reich. […]
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29 Juni '22
Über einen interessanten Fall aus der Welt der Hochstapler, Trickbetrüger und Con-Men berichteten vor einem halben Jahr Tagesspiegel und LTO. Einem mehrfach vorbestraften Hochstapler – mit 38 Alias-Namen – war es gelungen, u.a. einen Geschäftsmann um 120.000 € zu prellen. Im Rahmen der Ermittlungen wurde auch noch gefälschter Richterausweis gefunden. Wegen „Verschaffens falscher amtlicher Ausweise“ […]
