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10 Nov '23
Dass die deutsche Wikipedia und die englische Wikipedia insbesondere bei historischen Themen nicht immer deckungsgleich sind, liegt auf der Hand, denn die Schwerpunktsetzung hängt von den jeweiligen Bearbeitern ab. Problematisch wird es jedoch, wenn in einer Version umstrittene Punkte komplett ausgeblendet werden. Beispiel: Die sog. „Sisson-Dokumente“, über die sowohl in der deutschen, als auch der […]
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04 Nov '23
Der 30.05.1968 markiert eine Zäsur in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Die Westalliierten verzichten auf ihre Vorbehaltsrechte, im Gegenzug übernimmt der westdeutsche Staat die Niederschlagung eines Aufstands. Um dies real zu ermöglichen erließ der Bundestag die sog. „Notstandsgesetze„. Natürlich war damit ein gewisses Risiko verbunden, denn im Falle eines Falles mussten deutsche Sicherheitskräfte auf Landsleute schießen. Der […]
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31 Okt '23
Das Bundesverfassungsgericht hat § 362 Nr. 5 StPO, eine Regelung aus dem Jahre 2021, für verfassungswidrig erklärt, nach der Strafverfahren wegen Mordes zu Ungunsten des freigesprochenen Angeklagten wieder aufgenommen werden können. Die Regelung sei nicht mit Art. 103 Abs. 3 GG vereinbar. In Art. 103 Abs. 3 GG steht, dass niemand wegen derselben Tat zweimal […]
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27 Okt '23
Ein Beitrag auf dem Medienportal Nius, das u.a. von dem umstrittenen Journalisten Julian R. betrieben wird, gibt Anlass zu einer Klarstellung. Es bleibt Julian R. natürlich unbenommen private Rechtsansichten zu äußern. Rechtsansichten sind keine Tatsachen und damit dem Beweise nicht zugänglich. Es geht mir dabei um folgende Passage: „Die militärische Selbstverteidigung beinhaltet immer eine Fragestellung, […]
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15 Okt '23
Das VG Frankfurt bezeichnete die Verbotsverfügung der Stadt bezüglich einer sog. „Pro-Palästina“-Kundgebung als „offensichtlich rechtswidrig“ und kassierte sie. Die Behörde gab sich damit jedoch nicht zufrieden und legte Rechtsmittel ein. Der VGH Kassel entschied daraufhin das genaue Gegenteil. Vorab, um welche Normen geht es eigentlich? Es geht konkret um das hessische Versammlungsgesetz, das Ausfluss des […]
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24 Sep '23
Im Hinblick auf die neuste Äußerung des Papstes zur Migration möchte ich an den Bismarcks Kulturkampf erinnern, der unter anderem die Einführung des Kanzelparagraphen (§ 130a a.F. StGB) zur Folge hatte. Nach der Gründung des Deutschen Reichs im Jahre 1871 wurde versucht, den Einfluss der sog. „Reichsfeinde“ zurückzudrängen. Darunter verstand man nicht nur die üblichen […]
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17 Sep '23
Nach einer gewalttätigen Ausschreitung in Lübeck warnt die Polizei von der Verbreitung entsprechender Videoaufnahmen in den sozialen Medien. Nicht erwähnt wird die Strafnorm, § 131 StGB. Bei solchen Normen, die auf den ersten Blick sonderbar wirken, macht es Sinn, sich die Entstehungsgeschichte anzuschauen. Im Jahre 1872, als Paragraphen noch kurz und übersichtlich formuliert waren, lautete […]
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30 Aug '23
Im Vorfeld der bayrischen Landtagswahl ist überraschend ein Flugblatt aus dem Jahre 1988 aufgetaucht, das dem Vorsitzenden des Koalitionspartners angelastet wird. Dieser wurde daraufhin vom bayrischen Ministerpräsidenten aufgefordert, sich – trotz Unschuldsvermutung – zu entlasten. In der Folge nahm der Fall noch eine überraschende Wendung, denn für verantwortlich erklärte sich nun der Bruder des Beschuldigten. […]
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20 Aug '23
Vorab: Ich hatte den folgenden Artikel bereits vor einigen Tagen kurzzeitig veröffentlicht, dann jedoch wieder privat gestellt, weil ich ihn überarbeiten wollte. Mittlerweile hat die LTO das Thema aufgegriffen, so dass sich die Ereignisse in gewisser Weise überholt haben. Was einen sog. „Verfassungsfeind“ ausmacht, ist eine spannende Frage, die aktuell die gesamte Republik beschäftigt. Dabei […]
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24 Jul '23
Warum trägt der Mainzer Oberbürgermeister ein hessisches Wappen in seiner Amtskette? Diese Frage stellte man beim Mainzer Merkurist und beantwortete sie auch gleich selbst. Was dabei jedoch – wie üblich bei geschichtlichen Themen – fehlt, ist das Wesentliche: Das Bundesland Rheinland-Pfalz ist eine Gründung der Alliierten, und die haben sich damals um den Volksstaat Hessen […]
