Der Stern berichtet, dass bundesweit gegen ca. 400 Polizisten Disziplinarverfahren wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie durchgeführt werden.
Wenn man diesen Vorgang kommentieren möchte, weiß man gar nicht, wo man anfangen soll.
- 1793 erließ der französische Nationalkonvent das Gesetz über die Verdächtigen
- 1933 erließ die Reichsregierung das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums
- 1950 erließ die Bundesregierung den sog. „Adenauer-Erlass„
- 1972 erging der Radikalenerlass
Solche Säuberungswellen sind nicht neu. Lediglich die jeweilige Zielrichtung unterliegt politischen Schwankungen. Mal entlassen die Rechten die Linken, mal entlassen die Linken die Rechten. Der Vater des Ehrenvorsitzenden der umstrittenen bösen Partei war z.B. Polizeipräsident von Chemnitz und wurde von den Nazis „frühpensioniert“. Mittlerweile werden die Aussagen seines Sohnes, der in der DDR aufgewachsen ist, als besonders kritisch eingestuft und könnten in letzter Konsequenz sogar zu einem Parteiverbot führen. Späte Rache, würden böse Zungen sagen.
Von Bedeutung ist allerdings nicht der Vorwurf der rechtsextremen Gesinnung, denn hier greift natürlich die ehemalige Narrative der DDR-Propaganda, wie schon bei der Revision der deutschen Geschichte, bedenkenlos durch. Spannend wird es bei den sog. „Verschwörungsideologien“. Gemeint ist dabei offenbar nicht das klassische Verständnis einer „Verschwörung“ als Geheimbund, sondern irgendwelche Kausalitätsvermutungen bezüglich bestimmter Ereignisse. Bei Planet Wissen findet sich eine Aufzählung bekannter Verschwörungstheorien. Die Auswahl deckt das gesamte gesamte Spektrum von „völlig schwachsinnig“ bis „ziemlich glaubhaft“ ab. Dass die sog. „Labor-Theorie“ vermutlich zutrifft, davon geht mittlerweile sogar der Direktor des FBI aus.
Folgende Verschwörungstheorien sind nicht aufgezählt, denn sie haben sich leider als wahr erwiesen:
Das ist natürlich nur eine zufällige Auswahl anglo-amerikanischer Operationen. Auch andere Staaten mussten die Täuschung der Öffentlichkeit einräumen. Als Fälschung entlarvt, wurden die sog. „Sisson-Dokumente„. Zwar hatten zeitgenössische Experten noch deren Echtheit bestätigt, aber ein ehemaliger hochrangiger US-Regierungsbeamter, der sich nach Ende seiner Karriere als Historiker versuchte, kam viele Jahre später zum gegenteiligen Ergebnis.
Wie sich der Begriff „Verschwörung“ mit der nationalen Umsetzung politischer Entscheidungen supranationaler Organisationen in Zusammenhang bringen lässt, ist ungeklärt. Ich vermute allerdings, dass man die Definition ganz einfach so gewählt hat, das jedenfalls die sog. „westliche Wertegemeinschaft“, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch, nicht darunter fällt, obwohl es unbedingter Gehorsam gegenüber bekannten Oberen ist, vgl. oben „Geheimbund“.
Warum trifft es die Polizei? Weil sich die Regierung, auch eine linke, auf die Polizei zur gewaltsamen Durchsetzung ihrer Gesetze verlassen können muss. Wie das in der Praxis funktioniert, wusste man bereits in den 50er Jahren, als die Machtübernahme durch Kommunisten noch als Gefahr gesehen wurde.
P.S.: Könnte vielleicht Kausalität zwischen dem Anstieg der Straftaten und der Radikalisierung der Polizei bestehen? Korrellation besteht zumindest.