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04 Nov. '23
Der 30.05.1968 markiert eine Zäsur in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Die Westalliierten verzichten auf ihre Vorbehaltsrechte, im Gegenzug übernimmt der westdeutsche Staat die Niederschlagung eines Aufstands. Um dies real zu ermöglichen erließ der Bundestag die sog. „Notstandsgesetze„. Natürlich war damit ein gewisses Risiko verbunden, denn im Falle eines Falles mussten deutsche Sicherheitskräfte auf Landsleute schießen. Der […]
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31 Okt. '23
Das Bundesverfassungsgericht hat § 362 Nr. 5 StPO, eine Regelung aus dem Jahre 2021, für verfassungswidrig erklärt, nach der Strafverfahren wegen Mordes zu Ungunsten des freigesprochenen Angeklagten wieder aufgenommen werden können. Die Regelung sei nicht mit Art. 103 Abs. 3 GG vereinbar. In Art. 103 Abs. 3 GG steht, dass niemand wegen derselben Tat zweimal […]
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27 Okt. '23
Ein Beitrag auf dem Medienportal Nius, das u.a. von dem umstrittenen Journalisten Julian R. betrieben wird, gibt Anlass zu einer Klarstellung. Es bleibt Julian R. natürlich unbenommen private Rechtsansichten zu äußern. Rechtsansichten sind keine Tatsachen und damit dem Beweise nicht zugänglich. Es geht mir dabei um folgende Passage: „Die militärische Selbstverteidigung beinhaltet immer eine Fragestellung, […]
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15 Okt. '23
Das VG Frankfurt bezeichnete die Verbotsverfügung der Stadt bezüglich einer sog. „Pro-Palästina“-Kundgebung als „offensichtlich rechtswidrig“ und kassierte sie. Die Behörde gab sich damit jedoch nicht zufrieden und legte Rechtsmittel ein. Der VGH Kassel entschied daraufhin das genaue Gegenteil. Vorab, um welche Normen geht es eigentlich? Es geht konkret um das hessische Versammlungsgesetz, das Ausfluss des […]
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24 Sep. '23
Im Hinblick auf die neuste Äußerung des Papstes zur Migration möchte ich an den Bismarcks Kulturkampf erinnern, der unter anderem die Einführung des Kanzelparagraphen (§ 130a a.F. StGB) zur Folge hatte. Nach der Gründung des Deutschen Reichs im Jahre 1871 wurde versucht, den Einfluss der sog. „Reichsfeinde“ zurückzudrängen. Darunter verstand man nicht nur die üblichen […]
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17 Sep. '23
Nach einer gewalttätigen Ausschreitung in Lübeck warnt die Polizei von der Verbreitung entsprechender Videoaufnahmen in den sozialen Medien. Nicht erwähnt wird die Strafnorm, § 131 StGB. Bei solchen Normen, die auf den ersten Blick sonderbar wirken, macht es Sinn, sich die Entstehungsgeschichte anzuschauen. Im Jahre 1872, als Paragraphen noch kurz und übersichtlich formuliert waren, lautete […]
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22 Juli '23
Nach dem neusten Vorschlag der Antidiskriminierungsbeauftragen, der ihrer Dienststelle u.a. ein Klagerecht einräumen soll, ist an eine Parallele aus der Weimarer Republik zu erinnern, an die Republikanische Beschwerdestelle des Journalisten Alfred Falk. Diese „Beschwerdestelle“, bei der es sich um einen eingetragenen Verein handelte, diente offiziell als Meldeplattform für Verstöße von Behörden gegen die Weimarer Reichsverfassung […]
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18 Juni '23
Besondere Bedeutung für die Nachkriegspolitik und die Pressefreiheit in Deutschland hatte früher unmittelbar und heute immer noch mittelbar die Direktive Nr. 40 des Alliierten Kontrollrats. In der Bibliothek des US-Kongresses kann man sie einsehen. Dabei fällt jedoch auf, dass ein Segment abgedeckt wurde. Was wird da wohl unter 2c und 2d gestanden haben? […]
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14 Juni '23
Das Erzbistum Köln muss einen Missbrauchsopfer Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 Euro zahlen. Ein Experte spricht bereits von einer „Zäsur in der Justizgeschichte“. Damit könnte er zumindest teilweise richtig liegen, weil es sich bei dem Thema aus historischen Gründen um ein Tabu handelt. Ich behaupte, die Beklagte war im offenkundig vergeblichen Bestreben, ohne größeren Imageverlust […]
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10 Mai '23
Der neuste Gag der sog. „Klimakleber“ besteht darin, bei einer Verhaftung keine Angaben zur Person zu machen. Die deutsche Strafprozessordnung, die im Kern noch aus dem Kaiserreich stammt, hat anscheinend neuerdings Probleme, die es früher nicht gab, denn es wurden in den letzten 150 Jahren, insbesondere nach Ende des Zweiten Weltkriegs, einige Zusatznormen angefügt, die […]
