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  • In den juristischen Examina ist der Begriff „Chancengleichheit“ bekanntlich ein großes Thema, denn man kann nicht einfach alle Prüflinge in einen großen Saal packen, ihnen einen Klausursachverhalt austeilen und nach 5 Stunden die Uhr anhalten. Wie schon in der Schule muss natürlich dem Umstand Rechnung getragen werden, dass manche Prüflinge benachteiligt sind. Das führt im […]

  • Heute möchte ich eine BGH-Entscheidung besprechen, deren Sachverhalt kinoreif ist, und zugleich die alter Händlerweisheit erhärtet, dass jeden Tag ein Dummer aufstehe, man müsse ihn nur finden. Merke: Derselbe Fall hätte sich auch auf dem Kunst- oder Immobilienmarkt ereignen können. Nach dieser Vorrede, zum Sachverhalt: Ende des Jahres 2012 erwarb der Angeklagte einen unfallbeschädigten Porsche […]

  • Bisweilen stößt man im Internet auf die komischsten „Verschwurbelungstheorien“ zum juristischen Staatsexamen. In diesem Video versucht sich z.B. ein bekanntes Repetitorium an einer Prognose bezüglich der Wahrscheinlichkeit von bestimmten Examensthemen. Zur Info: In Hessen kommt pro Durchgang eine Spezialklausur entweder aus dem Arbeitsrecht, oder aus dem Gesellschaftrecht. Der tolle Examenstipp besteht darin, die Vorbereitung zu […]

  • Die Meldung des Tages lautet, dass der EuGH Polen zu einem „Zwangsgeld“ von 1 Million Euro pro Tag verurteilt hat. Das klingt zunächst überzeugend. Brüssel hat den widerspenstigen Polen endlich gezeigt, wo der Hammer hängt. Dabei gibt es nur ein winziges Problem, Art. 299 AEUV. Dort steht nämlich: Die Rechtsakte des Rates, der Kommission oder […]

  • Gestern war der große Tag des Danksagens an die scheidende Kanzlerin. Nicht nur der nicht vom Volk gewählte Bundespräsident hat ihr im Namen „unseres Volkes“ gedankt, sondern auch ein ehemaliger US-Präsident, der gerne mal ihr Handy abhören ließ, wie man das „unter Freunden“ macht. Man ist zusammen durch Dick und Dünn gegangen, hat alle durch […]

  • Was passiert eigentlich, wenn man auf die wundervolle Idee kommt, um der guten Beziehungen Willen, Kompromisse zu schließen und der Gegenseite regelmäßig auf halber Strecke entgegenzukommen? Es passiert dasselbe, wie in dem  Kindermärchen „Hans im Glück„. Der Protagonist Hans, der nicht unbedingt als die hellste Kerze auf dem Kuchen bezeichnet werden kann, tauscht sich durch […]

  • Seit Jahren ranken sich Mythen um einen Youtuber, der unter dem Pseudonym „Drachenlord“ auf Youtube aktiv ist. Seine Popularität begründet sich anscheinend nicht durch die überragende Qualität seiner Inhalte, sondern eher durch das Gegenteil. Das muss nicht zwingend zu seinem Nachteil sein, denn wie das Showformat „Deutschland sucht den Superstar“ zeigt, haben auch untalentierte Künstler […]

  • Bei der Ludwig-Erhard-Stiftung findet sich ein interessanter Artikel über die Gründung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wissend, dass es zur Durchsetzung der Sozialen Markwirtschaft einer großen Standhaftigkeit und einer noch größeren Überzeugungsarbeit samt erstklassiger Publizistik bedurfte, schuf die WiPoG die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Gründung der FAZ, deren erste Ausgabe am 1. November 1949 […]

  • Nun hat sich auch noch der (Noch-)Präsident des BDZV durch eine unbedachte Aussage in Schwierigkeiten gebracht. Er äußerte privat die Meinung, der ehemalige BILD-Chefredakteur, der erst jüngst „Opfer“ einer internen Säuberungsaktion wurde, sei „der letzte und einzige Journalist in Deutschland, der noch mutig gegen den neuen DDR-Obrigkeitsstaat aufbegehrt“. Einen solchen Spruch kann man natürlich nicht […]

  • Wie der SPIEGEL berichtet, lehnt der Noch-FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Kreditaufnahme für staatliche Investitionen ab. Das ist natürlich im Hinblick auf die verfassungsrechtlich verankerte „Schuldenbremse“ auch nur mehr als konsequent. Damit stellen sich allerdings drei Fragen: 1. Warum gibt es überhaupt eine Schuldenbremse? Die Antwort liegt, wie so oft, in der deutschen Geschichte. Im Dritten […]

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