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  • Der Bundestag war mal wieder fleißig und hat sich eine tolle neue Idee zur Bemessungsgrundlage der Grundsteuer einfallen lassen. Den aktuellen Gesetzesentwurf finden Sie >> hier <<. Schon die Einleitung ist beeindruckend. Dort heißt es: „Derzeit sind beim Bundesverfassungsgericht mehrere Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung anhängig. Eine möglicherweise drohende Verfassungswidrigkeit könnte einen Ausfall der Grundsteuer […]

  • Ein frohes Fest und frohe Feiertage wünsche ich Ihnen auch dieses Jahr.

  • Es geschehen noch Zeichen und Wunder! In einer Zeit, in der die Befugnisse der Sicherheitsbehörden fast täglich real bzw. gefühlt ausgeweitet werden, wird es mit der, bis spätestens zum Juli 2017 umzusetzenden, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wohl doch nichts werden. Jedenfalls wurde nun in einer Pressemitteilung des EuGH Nr. 145/2016 bekannt gegeben, dass ein entsprechendes Urteil zu […]

  • Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Sie haben vor 10 Jahren Ihr wunderschönes Eigenheim mit Hilfe des freundlichen Kreditberaters Ihrer örtlichen Sparkasse durch einen – zumindest damals noch – günstigen Verbraucherkredit finanziert. Sie haben natürlich immer brav und zur vollsten Zufriedenheit der Bank die Raten bedient. In absehbarer Zeit läuft nun Ihr ursprünglicher Kredit aus […]

  • Der 17. Oktober kann zu Recht als Highlight der jüngeren Filmgeschichte gewertet werden. In einer Zeit, in der auf allen Sendern fast ausschließlich Kitsch mit Werbeunterbrechungen gesendet wird, lief in der ARD ein Fernsehspiel, das eine Diskussion über Ethik fördert und nicht nur Juristen das Herz höher schlagen lässt. Auf Spezialeffekte konnte dabei verzichtet werden, […]

  • Mit dem heutigen Tag hat der EuGH endlich insoweit abschließend mit dem Urteil vom 08.09.2016 – C‑160/15 zu der Frage der Haftung für das Setzen von Hyperlinks Stellung genommen. Der Leitsatz lautet: Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der […]

  • Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute eine Pressemitteilung herausgegeben. Darin heißt es unter anderem, dass Immobilienmakler künftig für die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis einen Sachkundenachweis erbringen müssen. Dazu wird Bundesminister Sigmar Gabriel mit folgender Aussage zitiert: „Die neuen Regelungen für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter sind eine gute Nachricht für Verbraucher. Denn für viele Menschen spielt […]

  • Folgender Beschluss vom 25.4.2016, 4 Ss 212/16 des OLG Stuttgart dürfte relativ zeitnah eine Gesetzesänderung bewirken: Nach den getroffenen Feststellungen fuhr der Betroffene mit einem Pkw im Straßenverkehr und hielt sein Mobiltelefon in der rechten Hand, während er über die Freisprechanlage telefonierte. Nach seiner unwiderlegten (vermutlich erlogenen – Anm. des Verfassers) Einlassung hatte er das […]

  • Wie bereits an Weihnachten berichtet, ist das Framing von Internetvideos bzw. das Setzen von Hyperlinks derzeit ein rechtlich spannendes Thema. Mittlerweile hat der Generalanwalt Melchior Wathelet zu der in dem Beitrag erwähnten Vorlage Stellung genommen. Seine Kernaussage lautet: In the light of the above considerations, I propose that the Court answer the questions referred for […]

  • Wer kennt sie nicht, die lustige Werbung aus den USA, mit der amerikanische Anwälte im Fernsehen bzw. im Internet auf sich aufmerksam machen? Warum gibt es solche Werbung in Deutschland nicht, oder sind deutsche Anwälte einfach nur humorlos? Die Antwort auf diese Frage zeigt sich unter anderem in folgendem Fall: Ein Rechtsanwalt bat seine zuständige […]