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05 Aug '23
Eine interessante Fallkonstellation wurde vom OLG Karlsruhe entschieden: Der Käufer eines Gebrauchtwagens erhält die Rechnung vom gewerblichen Verkäufer per E-Mail. Kurz darauf geht eine zweite E-Mail mit einer leicht modifizierten Rechnung beim Käufer ein. Die Kontonummer war eine andere und zeigte auf ein Konto, das nicht dem Verkäufer gehörte. Der Käufer überwies den Kaufpreis daraufhin […]
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01 Aug '23
„Wissenschaftler haben berechnet, dass viele Lebensmittel deutlich teurer sein müssten“, lautet der erste Satz des Artikels des WDR, der sich mit einem sog. Sozialen Experiment beschäftigt, nämlich herauszufinden, ob sich Kunden abzocken lassen, sofern es für einen vermeintlich guten Zweck geschieht. Immer wenn die Rede von Wissenschaftlern ist, dann zuckt so langsam das Augenlied, denn […]
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27 Jul '23
Nachdem gegen den Thüringer CDU-Vorsitzenden ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Europawahlkampf 2019 eingeleitet worden war, ist es den Ermittlern nun gelungen, sein Handy zu knacken. „Erst mit Hilfe einer Spezialsoftware habe die Polizei das Handy entsperren können. Das sei erst möglich gewesen, nachdem der Hersteller ein Update für eine Software zur Verfügung […]
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27 Jul '23
Unsere nimmermüden Klimaaktivsten lassen sich immer etwas Neues einfallen, um die vermeintlichen Schwachstellen der Rechtsordnung zu exploiten. So hat man jüngst im Hamburg bei SUVs die Luft aus den Reifen abgelassen. Damit stellt sich die Frage, ob dies strafbar ist. Zivilrechtlich kann man ihnen regelmäßig nichts anhaben, denn die sog. „Wildbienen“, die als Kommandotruppe die […]
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24 Jul '23
Die Süddeutsche Zeitung stellt die Frage, ob Eis-Essen im Freien „obszön“ sei. Also ich finde schon, es sei denn, es geschieht auf dem CSD, denn dort lautet das Motto bekanntlich: „Wie bitte, obszön? Jaaa, und ob’s schön ist!„. Zum ersten Mal hat dieses Jahr übrigens auch die Verwaltung des Deutschen Bundestages mit einer eigenen Gruppe […]
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24 Jul '23
Warum trägt der Mainzer Oberbürgermeister ein hessisches Wappen in seiner Amtskette? Diese Frage stellte man beim Mainzer Merkurist und beantwortete sie auch gleich selbst. Was dabei jedoch – wie üblich bei geschichtlichen Themen – fehlt, ist das Wesentliche: Das Bundesland Rheinland-Pfalz ist eine Gründung der Alliierten, und die haben sich damals um den Volksstaat Hessen […]
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23 Jul '23
Wenn der Kolumnist Martin R. in der LTO über die deutsche Rechtsgeschichte referiert, freue ich mich immer ganz besonders, denn so hatte ich das regelmäßig nicht in Erinnerung, zumindest soweit meine Erinnerung reicht. Aber man lernt nie aus, insbesondere ignoriert man nur allzu gerne, dass im Wesentlichen alles so geblieben ist, wie es früher einmal […]
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23 Jul '23
Die Erosion des Rechtsstaats zeigt sich an allen Ecken. In Hamburg ist man auf ein bemerkenswertes Wording gekommen: „Bedingt anklagebereit„. Die Parallele zu der Schlagzeile „bedingt abwehrbereit„, mit welcher der Spiegel eine Staatsaffäre auslöste, liegt natürlich auf der Hand. Warum ist die Staatsanwaltschaft chronisch unterbesetzt? Warum werden ca. 80% aller Strafverfahren eingestellt? Die zweite Frage […]
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22 Jul '23
Nach dem neusten Vorschlag der Antidiskriminierungsbeauftragen, der ihrer Dienststelle u.a. ein Klagerecht einräumen soll, ist an eine Parallele aus der Weimarer Republik zu erinnern, an die Republikanische Beschwerdestelle des Journalisten Alfred Falk. Diese „Beschwerdestelle“, bei der es sich um einen eingetragenen Verein handelte, diente offiziell als Meldeplattform für Verstöße von Behörden gegen die Weimarer Reichsverfassung […]
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21 Jul '23
In England hat jüngst ein Fall für Aufsehen gesorgt. Eine renommierte Bank hatte dem umstrittenen Politiker Nigel F. wegen seiner politischen Ansichten das Konto gekündigt. Dem lag offenbar ein internes Dossier zugrunde, das an eine nachrichtendienstliche Beurteilung erinnert. Die britische Regierung möchte dies offenbar zum Anlass nehmen, um die Diskriminierung von Bankkunden aufgrund politischer Ansichten […]
