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  • Lebt denn der alte Holzmichel noch? Eine berechtigte Frage, die man auch auf die Bundespolitik übertragen kann. Nach dieser grandiosen Überleitung ist klar: Es kann natürlich nur die FDP gemeint sein. Die gibt es immer noch, und sie hat sich einer wichtigen Problematik angenommen, dem Namensrecht. „Nehmen wir an, Frau Müller und Herr Meier heiraten. […]

  • Nach dem Wiener Kongress, in dem den Deutschen die zuvor in einem geheimen Zusatzartikel zum Vertrag von Chaumont zugesicherte Unabhängigkeit vorenthalten wurde, kam es wenige Jahre später zu politischen Unruhen, auf die mit den sog. „Karlsbader Beschlüssen“ reagiert wurde. Danach war erst mal einige Jahre lang Schluss mit lustig. Um die staatliche Vor- und Nachzensur […]

  • Nachdem es der Polizei in Delmenhorst gelungen ist, einen „konspirativen Friseursalon“ zu schließen, stellt sich die Frage, was unter dem Begriff „Konspiration“ zu verstehen ist. Die Wikipedia meint dazu: Konspiration bedeutet in der Sprache der Geheimdienste (hier: nach dem Glossar zeitgenössischer nachrichtendienstlicher Begriffe in den nachrichtendienstlichen Begriffsbestimmungen der „Organisation Gehlen“ und des frühen Bundesnachrichtendienstes (BND) […]

  • Die LTO beglückt ihre Leser an diesem Wochenende mit einem Beitrag zum Recht im Star-Trek-Universum. In der künftigen schönen neuen Welt geht es natürlich auch für Juristen um die Existenzfrage: Wird es uns in Zukunft überhaupt noch geben? Bevor man sich darüber Gedanken macht, lohnt erst mal ein Schritt zurück. Was ist eigentlich das Star-Trek-Universum? […]

  • Was gerade in Italien geschieht, lässt sich mit Demokratie kaum noch beschreiben. Nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Conte hat Präsident Matarella, anstelle Neuwahlen auszurufen, mal einfach so einen Experten mit Brüsseler Bürokratiehintergrund mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der soll sich nun angeblich auf eine breite Basis im Parlament stützen können. In der DDR […]

  • Wer die Gründung der Bundesrepublik analysiert, merkt relativ schnell, dass sie eine 1:1 Kopie der Weimarer Republik darstellt, bei der lediglich einige Schwachstellen behoben wurden. Der Grund liegt darin, dass die Allierten nach dem Krieg die zentralen Kräfte der Weimarer Republik, die 1933 Macht und Kontrolle über die deutsche Bevölkerung verloren hatten, wieder in den […]

  • Nachdem sich Kanzleramtsminister Braun neulich bezüglich der Schuldenbremse in die Nesseln gesetzt hat, halte ich es für angebracht, dieses im Grundgesetz verankerte Rechtsinstitut ein wenig zu beleuchten. Dazu lohnt sich, wie üblich, einen Blick zurück in die gute alte Weimarer Republik. Die Reichsregierung konnte Anfang der 20er Jahre den alliierten Reparationsforderungen nicht mehr nachkommen, und […]

  • Um die politische Landschaft in den USA zu verstehen, muss man sich klar machen, für welche Grundthesen die beiden großen Parteien stehen. Die US-Republikaner haben sich die Unveränderbarkeit der amerikanischen Verfassung von 1787 auf ihre Fahnen geschrieben. Da diese Verfassung extreme Freiheitsrechte verbürgt, gelten die Republikaner wirtschaftlich als libertär, vertreten gesellschaftlich jedoch konservative Ansichten. Die […]

  • Wenn man sich mit den Parallelen der Weimarer Republik und der Berliner Republik beschäftigt, dann ist das wohl schönste Beispiel die identische Entwicklung der Streitkräfte. Im Versailler Vertrag wurde die Wehrpflicht abgeschafft und der Reichswehr massive Beschränkungen auferlegt. Ein ähnliches Schicksal traf die Bundeswehr nach dem 2+4 Vertrag. Der einzige Unterschied ist, dass es schrittweise […]

  • § 22 Abs. 3 JAO Berlin lautet: Die Ausbildungsbehörde kann die Rechtsreferendarin oder den Rechtsreferendar aus wichtigem Grund von der Ausübung hoheitlicher Befugnisse ausschließen, insbesondere wenn sie oder er nicht die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin eintritt. Die […]

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