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19 Aug. '24
Wer die aktuellen Schlagzeilen zur Demontage des AKW Grafenrheinfeld widerwillig zur Kenntnis nimmt, sollte immer den § 316b StGB vor Augen haben, hier sogar den Abs. 3, der eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren vorsieht. Objektiver und subjektiver Tatbestand sind – meiner Ansicht nach – erfüllt. Der Knackpunkt ist natürlich, dass es an der […]
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16 Aug. '24
Aktuell ist mal wieder die Nordsee-Pipeline in der Diskussion. Völlig überraschend hat sich herausgestellt, dass der Haupttäter* aus der Ukraine stammen soll. Die neuste steile These lautet, dass der ukrainische Präsident von der Operation Kenntnis gehabt haben soll, aber das allenfalls unter Alkoholeinfluss. Die mediale Strategie, die damit verfolgt wird, ist unter der Bezeichnung „limited […]
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11 Aug. '24
Die Journalistin Anabel S. ist wegen einer Äußerung auf X (vormals Twitter) in erster Instanz wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Wie üblich hatte dieser Vorgang ein Nachspiel auf X. Ein Abgeordneter der Grünen nahm dazu Stellung, was wiederum die Kritik eines Nachrichtenportals nach sich zog. Im Kern geht es dabei um das Verständnis der Regelungstechnik des […]
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08 Aug. '24
Neuerdings macht ein Vorwurf die Runde, die bundesdeutsche Rechtsprechung stütze sich bei Corona-Urteilen auf „Nazi-Urteile“, insbesondere auf ein Urteil des Reichsgerichts aus dem Jahre 1940. Dem ist auch so, wie man der Liste der zitierenden Entscheidungen entnehmen kann, aber was heißt das? Es heißt, dass das Reichsgericht damals, für manche unvorstellbar, auch Entscheidungen getroffen hat, […]
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23 Juli '24
Die BILD-Zeitung berichtet über den unerfreulichen Kontakt zwischen einem sog. Star-Autor und einem „jugendlichen Intensivtäter“. Wie üblich zeigt man sich nach dem Vorfall empört und zitiert das prominente Opfer mit der Behauptung, dass es angeblich keine Sanktionsmöglichkeiten gäbe. Ich hätte derer zwei im Angebot: Inobhutnahme gem. § 8a SGB VIII Unterbringung gem. § 1631b BGB […]
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17 Juli '24
Die Bundesinnenministerin hat das Compact-Magazin, genauer zwei dahinterstehende Unternehmen, verboten. Natürlich wurden sofort von überall Rufe laut, dies sei ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit. Ob dem so ist, müssen nun die Gerichte entscheiden, denn die Pressefreiheit ist im Grundgesetz nicht schrankenlos garantiert. § 3 Abs. 1 VereinsG ist eine solche Schranke. Das BMI hat […]
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13 Juni '24
Ein umstrittener Experte, dessen fachliche Einschätzungen sich überraschend häufig als zutreffend herausgestellt haben, berichtet von einer Strafanzeige: Seine typische Vorgehensweise dürfte in der Tat diejenige mit der höchsten Erfolgswahrscheinlichkeit sein. Nie einer polizeilichen Vorladung folgen. Anwalt einschalten, der die Vorladung absagt und Aktenübersendung beantragt. Das dauert meist Monate. Anschließend Schriftsatz zur Verteidigung fertigen […]
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13 Juni '24
Ein Schauspieler versuchte vier mal seine Ex-Freundin zu töten und wurde nur wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wie kann das sein? In § 23 Abs. 2 StGB steht, dass der Versuch milder bestraft werden kann, als die vollendete Tat, „kann“ nicht „muss“. In der Praxis wird der Versuch in der Regel gar nicht […]
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02 Juni '24
Laut einer Schlagzeile des Spiegels wurde gegen den mutmaßlichen Attentäter von Mannheim Haftbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm, man höre und staune, versuchten Mord zur Last. Entgegen vieler Unkenrufe funktioniert der Rechtsstaat. Deutsche Staatsanwälte und deutsche Ermittlungsrichter können offensichtliche Fälle, bei denen selbst jeder Laie sofort weiß, was zu tun ist, korrekt subsummieren. Dies könnte […]
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04 Mai '24
Die LTO berichtet über einen Examens-Cliffhanger, der sich seit dem Jahre 2013 hinzieht. Ein Richter hatte damals Examenslösungen gegen Geld und andere Vorteile verkauft. In der Folge wurde einer Reihe von Junganwälten rückwirkend das Staatsexamen aberkannt. Einige der Betroffenen haben im Rahmen des Verfahrens ein Geständnis abgelegt, für die kommt jede Hilfe zu spät, andere […]
