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  • Stellen Sie sich folgende Konstellation vor: Terroristen entführen ein Flugzeug mit 200 Passagieren und beabsichtigen es in ein Atomkraftwerk zu fliegen, um damit einen Supergau auszulösen. Darf das Flugzeug abgeschossen werden? Mit dieser Frage sah sich nach dem Anschlag von 9/11 auch der Gesetzgeber konfrontiert. Die Antwort waren die §§ 13 ff LuftSiG. An dieser […]

  •   Bislang ging die Bundesregierung davon aus, dass man nichts machen könne, aber mittlerweile befindet sich ein Impfstoff im Freigabeverfahren. Da zur Freigabe aus „ethischen“ Gründen zunächst Tierversuche durchgeführt werden müssen, bevor der Impfstoff an Menschen getestet werden kann, wird das allerdings noch ein paar Monate dauern. Das entsprechende Verfahren ist im Arzneimittelgesetz geregelt. Dazu […]

  • Die WELT und die Tagesschau berichten gerade über eine Entwicklung, die Trump – zumindest gefühlt – in ein schlechtes Licht rückt. Gut, dieses Phänomen ist nicht neu, aber diesmal geht es sozusagen um das Eingemachte. Angeblich möchte Trump sich nämlich die Exklusivrechte an einem potentiellen Impfstoff sichern, wobei die Gefahr besteht, dass dabei in irgendeiner […]

  • Dieses Thema beleuchtet 3sat, und diese Frage ist weder verfassungsfeindlich, noch vollkommen lächerlich, sondern berechtigt. Dabei ist auch völlig egal, dass in dem Beitrag nur Personen zu Wort kommen, die nicht den Querschnitt der Bevölkerung repräsentieren, sondern Frau Künast, deren Partei bei der letzten Bundestagswahl gerade mal 8,9% erzielt hat, ein Journalist, ein Vertreter von […]

  • Wer sich mit der Geschichte der EU beschäftigt, kommt um die Selbstermächtigung des EuGH nicht herum. Im Februar 1963 entschied der EuGH, zwei Wochen nach Unterzeichnung des Elysee-Vertrages, dass es „Unionsrecht“ eigener Art gäbe, das über dem nationalen Recht der Mitgliedsstaaten stehe. Das muss man erst mal auf sich wirken lassen, denn der Teufel liegt […]

  • Ich weiß nicht, wie ich die Meldung verpassen konnte, aber offenbar wurden an der deutsch-französischen Grenze Kontrollen eingeführt. Bislang berichtet nur die FAZ, und zwar mit einer Überschrift, die an Blödsinnigkeit nicht mehr zu überbieten ist: „Das Virus kennt keine Grenzen“. Zur Verteidigung der Redaktion ist jedoch anzuführen, dass das Zitat von der französischen Regionalpräfektin […]

  • Harte Zeiten für Greta & Co. brechen an, denn aktuell werden gerade fast überall die Schulen geschlossen. Geht das? Na klar geht das! Die entsprechenden Ermächtigungen stehen in den §§ 28, 33 IfSG.

  • Erst tatenlos zuschauen und nun unbegrenzte Kredite geben. Ok, zunächst werden zwar nur 20 Milliarden zur Verfügung gestellt, aber „unbegrenzt“ hört sich einfach besser an. Mit Grenzen können wir ohnehin nichts anfangen. Das letzte Hemd hat keine Taschen. Die Kohle muss raus, notfalls für Framing! Ich hätte gerne 19,95 Milliarden. Das Wechselgeld dürfen Sie behalten. […]

  • Quelle: Wikipedia   Wenn wir uns die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in der Bundesrepublik Deutschland anschauen, erkennen wir vier Stellen, bei denen ein abrupter Anstieg zu verzeichnen war: 1973, 1982, 1993 und 2002. Die Anschlussfrage lautet, ob es eine Korrelation mit wichtigen Ereignissen gibt. Die gibt es. 1973 war die Erste Öl-Krise und die damit verbundene […]

  • Nachdem im Wort zum Sonntag eine Pfarrerin dazu aufgefordert hat, aus der Kirche auszutreten die Parlamente zu stürmen, dachte sich Xavier Naidoo vermutlich, es sei an der Zeit, die Grenzen der Kunst- bzw. Meinungsfreiheit auszuloten. Jedenfalls ist ein entsprechendes Video im Netz aufgetaucht. Was danach geschah, kann man mit gutem Recht als erstaunlich bezeichnen. So […]

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