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  • Kaum hat es die US-Regierung leider nicht geschafft, die neuen Hilfspakete für die Ukraine durch den Kongress zu bekommen, da kommt auch schon die nächste Hiobsbotschaft: Der amerikanische Faschist will uns im Zweifel, entgegen des NATO-Vertrages, nicht vor seinem russischen Kollegen verteidigen. Das ist natürlich brandgefährlich. Zwar schaffen es die Russen nicht einmal, die Ukraine […]

  • Wie jedes Jahr, stellt sich auch diesmal die Frage, ob närrische Damen an Weiberfastnacht auch humorbefreiten Herren die Krawatte abschneiden dürfen. Die Antwort lautet: Grundsätzlich nicht. Man mag es glauben, oder auch nicht, aber ein solcher Fall ist tatsächlich schon mal vom Amtsgericht Essen entschieden worden, und zwar im Jahre 1988. Einem äußerst gepflegt gekleideten […]

  • Die Weimarer Republik hatte es nicht leicht. Durch einen vermeintlichen „Dolchstoß“ an die Macht gekommen, musste sie der Bevölkerung die im Rahmen ihrer Vertragstreue den – von der weit überwiegenden Mehrheit als unfaires Diktat empfundenen – Versailler Vertrag aufzwingen. Die Folgen waren u.a. die Hyperinflation, die dazu führte, dass man Immobilien in bester Lage für […]

  • Ein aktivistischer Blogger wurde vom LG Bonn wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Das ist nicht ungewöhnlich, denn ein Blog-Eintrag wird nicht anders behandelt, als beispielsweise ein Tweet in den sozialen Medien. Ungewöhnlich ist allerdings, dass die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Begründung folgt im letzten Absatz des […]

  • Im Bundestag äußerte die Co-Vorsitzende einer im Vordringen befindlichen Oppositionspartei die Behauptung, die Regierung hasse das (eigene) Land. Das ist natürlich eine steile These, denn „Hass“ ist negativ besetzt. Nicht so die „Liebe“, und vielleicht liebt die Regierung das Ausland einfach nur mehr. Das würde zumindest die ganzen Hilfsprogramme und die – vereinzelt als Überreaktion […]

  • Zeitnah zu seinem Austritt aus der CDU und der Ankündigung der Parteigründung, wurde offenkundig der Stab über „M“ gebrochen. Wie den Medien zu entnehmen ist, soll er künftig von seiner ehemaligen Behörde überwacht werden. In der Praxis dürfte sich relativ wenig ändern, denn es gibt Hinweise darauf, dass er bereits überwacht wurde, von wem auch […]

  • Das Nachrichtenportal t-online meldet die Verurteilung eines sog. „Ex-Top-Anwalts“. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, ist er seine Zulassung los. „Der Ex-Topanwalt hatte die Maple Bank bei Cum-Ex-Deals beraten, bei denen lange unklar war, ob sie illegal waren. Freshfields erstellte Gutachten über die steuerliche Zulässigkeit der Aktien-Deals. Der Anwalt habe „bewusst Gefälligkeitsgutachten erstattet (…), um den […]

  • Überall liest man derzeit, dass die „Demokratie“ in Gefahr sei. Üblicherweise wird dabei von „unserer“ Demokratie gesprochen, wobei nirgends erklärt wird, wer mit „uns“ gemeint ist (dazu s.u.). In einer sog. „Sozialistischen Demokratie“ verstehen sich z.B. nur Sozialisten als „wahre“ Demokraten. Der Begriff „Demokratie“ beschreibt einen Entscheidungsprozess. In der direkten Demokratie entscheidet die Mehrheit, in […]

  • Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten behauptete eine Dame in einem Buch, im Jahre 1996 vom ehemaligen Präsidenten, der damals lediglich ein A-Promi war, in einer Umkleidekabine „vergewaltigt“ worden zu sein. Dieser bestritt den Tatvorwurf und bezeichnete die Autorin als Lügnerin. Sie strengte daraufhin ein Zivilverfahren wegen Vergewaltigung und Verleumdung an. Zivilverfahren deshalb, weil sie damals offenbar […]

  • Die Aachener Zeitung unterlegte einen Artikel über eine Demo gegen Rechts mit einem Beweisfoto. Gezeigt wurde ein Plakat mit einem Tötungsaufruf. Die StA Aachen ermittelt nun diesbezüglich wegen Volksverhetzung, jedoch beschlicht mich das Gefühl, dass die Ermittlungen im Sand verlaufen werden. Die einzige Person, deren Hände dem Plakat eindeutig zuzuordnen sind, ist vermummt. Im Gegensatz […]

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