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  • Offensichtlich unzulässig dürfte die Klage von Greenpeace und drei Bauernfamilien sein. Warum? Weil es hier evident an der Klagebefugnis fehlt. Bürger haben keinen Anspruch auf den Erlass von Gesetzen. Die Bundesregierung verpflichten, können Bürger schon gar nicht. Bestimmte Verbände können zwar unter Umständen eine Klagebefugnis aus dem Unterlassungsklagegesetz ableiten, aber Greenpeace sucht man auf der […]

  • Dann bleibt der Ministerpräsident einfach im Amt. Da fragt man sich schon, warum man überhaupt noch zur Wahl gehen soll. Obwohl in den Medien von einer verfassungsrechtlichen Besonderheit Thüringens gesprochen wird, ist eine geschäftsführende Regierung auch im Grundgesetz vorgesehen. Der einzige Unterschied besteht darin, dass der Bundespräsident vorher gefragt werden muss. In Belgien war eine […]

  • Es ist mal wieder so weit, die Uhren werden zurückgestellt. Ab heute gilt die gute alte Winterzeit. Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an die EU-weite Umfrage, bei der sich 84% gegen die Zeitumstellung ausgesprochen haben. Bislang konnten sich die EU-Verkehrsminister jedoch leider noch nicht einigen, was denn künftig gelten soll: Sommerzeit oder Winterzeit. Tja, […]

  • So lautet zumindest die Überschrift bei t-online. Dass Geld die Welt regiert, hat man irgendwie geahnt, aber dass die Bundesbank neuerdings über das Rentenalter entscheidet, ist mir neu. Ich habe lange im Grundgesetz gesucht, aber nichts gefunden. Vielleicht kann mir ein Leser auf die Sprünge helfen. Anyways, in Deutschland arbeitet man – ab Jahrgang 1964 […]

  • Aktuell wird – vermutlich um von der Grundsteuerreform abzulenken – mal wieder eine altbekannte Sau durch’s Dorf getrieben, das Tempolimit. Natürlich fördert Radio FFH diese Kampagne, ganz im üblichen Stil einer naturfreundlichen Berichterstattung, diesmal mit einem Experiment. Zwar ist die Samplesize sehr winzig, nämlich Eins, aber das Ergebnis lässt sich durchaus sehen. Auf einer Strecke […]

  • Geben Sie es zu, Sie hatten trotz aller Bedenken um Ihren CO2-Abdruck noch mal Fünfe gerade lassen wollen und einen schönen Urlaubsflug gebucht. Dann kommt Ihnen die Bundesregierung mit dem neusten Klimaschutzpaket in die Quere und direkt im Anschluss geht Thomas Cook Pleite. Das wäre ja noch zu verschmerzen gewesen, denn Thomas Cook ist ein […]

  • Nachdem die Diskussion über die Anwendung des Tatbestands der Beleidigung aufgrund eines Beschlusses des LG Berlin jüngst an Fahrt aufgenommen hat, möchte ich einen Abschnitt zitieren, den Adolf Stölzel in seinem Klassiker „Schulung für die civilistische Praxis“ in Berlin vor 125 Jahren verfasst hat. Unsere Vorfahren schätzen das feierlich gesprochene Wort des Mannes hoch: „Ein […]

  • Gestern wurde im Spiegel über ein Urteil berichtet, das bei einigen Lesern Verwunderung auslösen dürfte. Soweit man der Darstellung folgen darf, hatte eine damals ca. 30-jährige Haushaltshilfe einen damals ca. 80-jährigen Mann mit einem Messer angegriffen und mit zwei Beilhieben aus Notwehr erschlagen, weil sie Angst vor einer Vergewaltigung hatte. Danach kassierte sie ca. 30 […]

  • Im Internet findet man bisweilen die absurdesten Behauptungen: Hier hat es z.B. jemand geschafft auf eine reale Steuerbelastung von 70% zu kommen. Die Berechnung erscheint simpel: 42% Spitzensteuersatz + 9% Kirchensteuer + 19% Umsatzsteuer = 70% Steuerbelastung. Wo liegt der Fehler? Der Fehler liegt nicht darin, dass als Rechnungsposten die Kirchensteuer auftaucht, denn die Kirchensteuerpflicht […]

  • Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht. So berichtet der Spiegel über eine angebliche PR-Kampagne der angeblich existenten Stadt Bielefeld. Juristisch gesehen ist das eine Auslobung. So weit, so unspektakulär. Interessant wird es jedoch, wenn es jemandem gelingen sollte, in der Tat zu beweisen, dass es Bielefeld nicht gibt. Mal abgesehen davon, dass man Negativtatsachen nicht […]

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