-
23 Jul '24
Die BILD-Zeitung berichtet über den unerfreulichen Kontakt zwischen einem sog. Star-Autor und einem „jugendlichen Intensivtäter“. Wie üblich zeigt man sich nach dem Vorfall empört und zitiert das prominente Opfer mit der Behauptung, dass es angeblich keine Sanktionsmöglichkeiten gäbe. Ich hätte derer zwei im Angebot: Inobhutnahme gem. § 8a SGB VIII Unterbringung gem. § 1631b BGB […]
-
17 Jul '24
Die Bundesinnenministerin hat das Compact-Magazin, genauer zwei dahinterstehende Unternehmen, verboten. Natürlich wurden sofort von überall Rufe laut, dies sei ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit. Ob dem so ist, müssen nun die Gerichte entscheiden, denn die Pressefreiheit ist im Grundgesetz nicht schrankenlos garantiert. § 3 Abs. 1 VereinsG ist eine solche Schranke. Das BMI hat […]
-
13 Jun '24
Ein umstrittener Experte, dessen fachliche Einschätzungen sich überraschend häufig als zutreffend herausgestellt haben, berichtet von einer Strafanzeige: Seine typische Vorgehensweise dürfte in der Tat diejenige mit der höchsten Erfolgswahrscheinlichkeit sein. Nie einer polizeilichen Vorladung folgen. Anwalt einschalten, der die Vorladung absagt und Aktenübersendung beantragt. Das dauert meist Monate. Anschließend Schriftsatz zur Verteidigung fertigen […]
-
13 Jun '24
Ein Schauspieler versuchte vier mal seine Ex-Freundin zu töten und wurde nur wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wie kann das sein? In § 23 Abs. 2 StGB steht, dass der Versuch milder bestraft werden kann, als die vollendete Tat, „kann“ nicht „muss“. In der Praxis wird der Versuch in der Regel gar nicht […]
-
02 Jun '24
Laut einer Schlagzeile des Spiegels wurde gegen den mutmaßlichen Attentäter von Mannheim Haftbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm, man höre und staune, versuchten Mord zur Last. Entgegen vieler Unkenrufe funktioniert der Rechtsstaat. Deutsche Staatsanwälte und deutsche Ermittlungsrichter können offensichtliche Fälle, bei denen selbst jeder Laie sofort weiß, was zu tun ist, korrekt subsummieren. Dies könnte […]
-
04 Mai '24
Die LTO berichtet über einen Examens-Cliffhanger, der sich seit dem Jahre 2013 hinzieht. Ein Richter hatte damals Examenslösungen gegen Geld und andere Vorteile verkauft. In der Folge wurde einer Reihe von Junganwälten rückwirkend das Staatsexamen aberkannt. Einige der Betroffenen haben im Rahmen des Verfahrens ein Geständnis abgelegt, für die kommt jede Hilfe zu spät, andere […]
-
16 Apr '24
In den USA, dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten, kommt es regelmäßig zu sonderbaren Gerichtsurteilen. Da wird z.B. ein Präsidentschaftskandidat gefühlt von morgens bis abends mit Verfahren überzogen, in denen es u.a. um Vorfälle vor 30 Jahren und mehr geht, zu denen es keine weiteren Beweise gibt, als die Aussage der Gegenseite (Parteivernehmung), die ihn de […]
-
15 Apr '24
Im Greifswalder Dom wurde jüngst ein sog. „Kunstwerk“ eingeweiht. Wie heißt es so schön? Kunst liegt im Auge des Betrachters. Wenn man sich als normaler Mensch dieses sog. „Gemälde“ anschaut, mag man sich vielleicht an Hape Kerkeling und seinen berühmten Sketch „Hurz!“ erinnert fühlen, als Jurist denkt man vermutlich, so ging es mir zumindest, als […]
-
12 Apr '24
Die LTO berichtet immer noch über den Fall des Anwalts, der keiner werden durfte. Die Sache ist mittlerweile zur Revision beim Bayrischen Obersten Landgericht gelandet, der etwas sonderbar wirkenden Entsprechung des BGH im schönen Bayern. Dort wurde das Berufungsurteil kassiert und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Ich beziehe mich in der Folge auf die […]
-
16 Mrz '24
Vor 40 Jahren fragte der Spiegel unter dem Titel „Was dürfen die eigentlich?„, was die (gemeint sind V-Leute in staatlichem Auftrag) eigentlich dürfen. Vor wenigen Tagen berichtete die LTO, dass nun endlich ein entsprechender Kabinettsbeschluss vorliege. Ein Highlight der Regelungen lautet sinngemäß: „Explizit zulässig sein soll der Einsatz von V-Personen künftig nur bei bestimmten Straftaten […]
