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09 Mrz '23
Der Kenner der Landkarte weiß: Was die Ukraine im Westen der ehemaligen Sowjetunion ist, das ist Georgien im Süden. Auch dort gab es, wie schon in der Ukraine, eine sog. Farbenrevolution, und auch dort hat Russland militärisch interveniert. Das Ergebnis des Kauskauskriegs war die Niederlage Georgiens und die Anerkennung von Südossetien und Abchasien durch Russland. […]
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07 Mrz '23
Wie der Focus berichtet, kam es leider in einem Berliner Ex-Seniorenheim zu unschönen Bildern: Beim beim Rauswurf sollen die alten Menschen geweint haben. Etwas unschön formuliert wirkt auch die Absatzüberschrift „Kirchenstift pfeift auf schwerwiegende Folgen für pflegebedürftige Senioren und löst Drama aus“, aber vielleicht wurde damit auch nur die selbstverständlich völlig belanglose Meinung eines Betroffenen […]
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04 Mrz '23
…ist nach Ansicht des AG Osnabrück der 30-jährige Vergewaltiger einer 15-Jährigen. Es soll ihr ferner auch noch ein halbes Gramm Cannabis übergeben haben. Für den Angeklagten spreche, dass er angeblich zum ersten mal Alkohol getrunken hatte. Zudem sei die Intensität der Vergewaltigung aus rein rechtlicher Sicht am unteren Rand gewesen (Merke: Er wurde per DNA-Analyse […]
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25 Feb '23
Die ZEIT meldet, dass die teilweise auslandsfinanzierte Endzeitsekte „Letzte Generation“ der Bundesregierung ein Angebot gemacht hat: Man stellt die Aktionen ein, im Gegenzug für das 9-Euro-Ticket, Tempolimit und Nullemissionen. Unterstellt, dass es sich bei den Aktionen um Straftaten handelt – deshalb auch der Verdacht einer kriminellen Vereinigung – so handelt es sich bei diesem Angebot […]
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22 Feb '23
Wenn mal wieder die Rede von der Benachteiligung Deutscher im „eigenen Land“ ist, stellt sich die Frage, wem dieses Land eigentlich gehört. Antworten lieferten im Jahre 2008 der Stern und im Jahre 2020 die FAZ. Im Kern kam dabei kam raus, dass dem Großteil der deutschen Bevölkerung so gut wie gar nichts gehört. Die Wälder […]
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21 Feb '23
Der Focus berichtet über ein Schreiben der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft Lörrach, wonach ca. 40 Mietern das Mietverhältnis gekündigt werden soll, weil die Stadt das Gebäude zur Unterbrinung Geflüchteter nutzen möchte. Am Ende des Artikels wird auch noch der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes in Baden-Württemberg mit der Aussage zitiert: „Die Unterbringung von Flüchtlingen ist laut Mietrecht kein […]
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20 Feb '23
Der Focus hat letztes Jahr auf eine vermeintliche Rechtslücke in § 23 Abs. 1c S. 3 StVO aufmerksam gemacht: Der Normtext stellt explizit auf den Fahrzeugführer ab, nicht auf den Beifahrer. Nun ging vor wenigen Tagen durch die Presse, dass auch dem Beifahrer die Blitzer-App-Nutzung verboten sei. Das lag natürlich in erster Linie daran, dass […]
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Die Berliner Zeitung bringt eine Schlagzeile, die Desinformation in Reinform darstellt. Nicht nur wird die entscheidende Information weggelassen, auch die Skandalisierung mit Ausrufezeichen entbehrt jeder Grundlage. Mal abgesehen davon, dass es sich hier offenkundig um Notwehr gegen einen potentiell tödlichen Messerangriff gehandelt hat und das UZwG insoweit keinerlei Rolle spielte, ist der Schusswaffengebrauch gem. § […]
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18 Feb '23
Am Amtsgericht Tiergarten wird gerade unter großer medialer Beobachtung ein Strafverfahren gegen Mitglieder der Endzeitsekte „Letzte Generation“ verhandelt. Dabei hat nun der Richter durch bemerkenswerte Aussagen für Schlagzeilen gesorgt und damit bewusst oder unbewusst Vorschub für einen Befangenheitsantrag der Verteidigung geleistet. Um diesen Vorgang einordnen zu können muss man sich die Ausgangslage vor Augen führen. […]
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16 Feb '23
„Von Fake News bis Rufmord“, heißt es in der Überschrift des Tagesspiegels zum Bericht über die Aktivitäten des Teams „Jorge“. Also im Prinzip genau dasselbe, was die Qualitätsmedien bisweilen auch zu tun pflegen. Wer das für eine dreiste Unterstellung hält, sei an den Fall Relotius, den Fall Maria, die Schubladenaffäre und erst jüngst an die […]
