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  • Der Tremor der Kanzlerin beim beim Anstimmen der Nationalhymne kann viele Ursachen haben. Der Vorfall bietet jedoch Anlass, um sich mal darüber Gedanken zu machen, was eigentlich geschieht, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass die Kanzlerin dauerhaft dienstunfähig ist, sie sich jedoch weigern sollte, zurückzutreten. Ein Blick in Isensee/Kirchhoff (Hrsg.) „Handbuch des Staatsrechts, Band […]

  • Offenbar deutet sich im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten an, was jeder von Anfang an gewusst hat, ein terroristisches Tatmotiv. Besonders befremdlich ist dabei, dass der mutmaßliche Täter bereits mehrfach entsprechend aufgefallen* war. Es stellt sich daher leider nicht zum ersten mal die Frage: Hat der Verfassungsschutz versagt? Die Antwort lautet: Ja und Nein, denn der […]

  • Vor wenigen Tagen sprach sich die Justizministerkonferenz gegen die Straflosigkeit des sog. „Containerns“ aus. Heute liest man in der Prese, Aktivisten hätten in Jena einen Hund gegrillt. Ich nehme diese Meldungen zum Anlass, um auf zwei Normen hinzuweisen, die mit der Großen Strafrechtsreform im Jahre 1975 aus dem StGB gestrichen wurden: § 370 StGB (1) […]

  • Seit heute ist in Darmstadt das erste „Dieselfahrverbot“ in Hessen in Kraft. Der aufmerksame Leser dürfte jedoch gemerkt haben, dass es nicht nur Diesel trifft. Das ist tragisch, denn damit werden auch ältere Benziner langsam aber sicher aus dem Straßenbild verschwinden. Eine interessante Frage an dieser Stelle lautet daher: Betrifft es auch Fahrzeuge mit H-Kennzeichen? […]

  • Den Unterschied zwischen der kommenden EU-Urheberrechtsreform und der geltenden Rechtslage, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt. In der Sache ging es um eine amerikanische Plattform, deren Ziel die kostenlose Veröffentlichung von – nach amerikanischem Recht – gemeinfreien Werken ist. Unter den 50.000 eingestellten E-Books befanden sich auch 18 Werke, die nach deutschem Recht noch […]

  • Kurz vor der Europawahl hat das Bundesverfassungsgericht mit einer erstaunlichen Entscheidung aufzuwarten: Menschen mit Behinderung, die in allen Angelegenheiten betreut werden, und Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in der Psychiatrie untergebracht sind, dürfen bei der Europawahl wählen! Das ist deshalb erstaunlich, weil nun auch die demenzkranke Oma Krause, die Helmut Kohl immer noch für den Bundeskanzler […]

  • Am Ende war die Geschichte dann doch deutlich knapper als erwartet. Durchaus bemerkenswert war das Abstimmungsverhalten einzelner EU-Mitgliedsstaaten: Großbritannien stimmt dafür, obwohl man in Anbetracht des Brexits eigentlich eine Enthaltung erwarten sollte. Von den Visegrad-Staaten stimmen Ungarn und Tschechien dafür, Slowenien enthält sich, und Polen stimmt dagegen. Österreich und Dänemark sind zwar politisch rechts von […]

  • Weil das Thema gerade in den Medien breitgetreten wird, möchte ich kurz auf zwei Aspekte bei Schülerdemos hinweisen, die aus meiner Sicht bei der Diskussion bislang zu kurz gekommen sind. 1. Schüler befinden sich, wie übrigens Soldaten und Strafgefangene auch, in einem besonderen Gewaltverhältnis. Das heißt, sie können nicht einfach tun und lassen, was sie […]

  • Heute hat das EU-Parlament den umstrittenen Artikel 13 der neuen Urheberrechtsreform abgenickt. Dieser Vorgang ist auch zugleich ein wunderschönes Beispiel für die repräsentative Demokratie. Die Bevölkerung wählt Vertreter ins Parlament, und diese Vertreter treffen die eigentlichen Entscheidungen. Gegen diese Entscheidungen kann die Bevölkerung im Vorfeld, währenddessen, oder danach so lange demonstrieren, wie sie möchte, es […]

  • Wie man den Medien entnehmen kann, ist man bei der EU auf eine weitere brillante Idee gekommen. Offenbar möchte man nun auch noch das Internet von terroristischen Inhalten reinwaschen. In der Theorie klingt das wundervoll. Wäre das Internet ohne terroristische Inhalte nicht deutlich besser? Wenn man über solche Themen diskutiert sollte man natürlich immer vorsichtig […]

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