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06 Jun '24
Die FAZ stellt eine Frage, die Millionen interessiert. Ich werde sie hier abschließend beantworten! Art. 2 Abs. 1 GG erlaubt alles, was nicht verboten ist. 1. Verstoß gegen das Uniformverbot, § 3 VersammlG Es ist verboten, auf Versammlungen gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. Eine Musik- und Tanzveranstaltung wird jedoch nicht […]
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02 Jun '24
Laut einer Schlagzeile des Spiegels wurde gegen den mutmaßlichen Attentäter von Mannheim Haftbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm, man höre und staune, versuchten Mord zur Last. Entgegen vieler Unkenrufe funktioniert der Rechtsstaat. Deutsche Staatsanwälte und deutsche Ermittlungsrichter können offensichtliche Fälle, bei denen selbst jeder Laie sofort weiß, was zu tun ist, korrekt subsummieren. Dies könnte […]
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31 Mai '24
Die internationale Presse jubelt, denn endlich ist es gelungen, in den USA den Weltfeind Nr. 1 zu verurteilen. Eine entscheidende Rolle als Zeuge der Anklage spielte dabei Michael Cohen, Trumps ehemaliger „Fix-it-guy“, der auch zugleich ehemaliger Anwalt ist. Warum ehemaliger Anwalt? Weil er mittlerweile seine Zulassung verloren hat. Die Wikipedia informiert: „Ende Februar 2019 sagte […]
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28 Mai '24
Manchmal traut man seinen Augen nicht, wenn man die aktuellen Schlagzeilen liest: In der Niederlande ist das neue „Regierungsbündnis“ auf die Idee gekommen, den ehemaligen Geheimdienstchef zum Ministerpräsidenten zu machen. Ein Blick in das elektronische Führungszeugnis des Prätendenten fördert erstaunliche Tatsachen zu Tage: Nicht nur war er bis 2019 Mitglied der holländischen Sozialdemokraten, die Partei […]
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26 Mai '24
Geschichte wiederholt sich. Diesmal geht es um die Neuauflage des Borkum-Lied-Falles des Preußischen OVG aus dem Jahre 1925. Damals hatte eine Kapelle ein Lied gespielt, was das Publikum eines Ausflugsortes zum Anlass nahm, einen dazu passenden bösen Text zu singen. Die juristische Frage, die zu beantworten war, lautete: Wer ist Störer? Die Singenden, oder die […]
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25 Mai '24
Die Bundesregierung hat – passend zum Jubiläum des Grundgesetzes – die Strategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ beschlossen. Dabei wird – wie üblich – offengelassen, was mit dem Begriff „Demokratie“ gemeint ist. Gemeint ist letztlich, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zu dulden sind, denn gewählt ist gewählt. Was die einen verlieren, gewinnen die anderen. […]
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17 Mai '24
Was ist noch eine erlaubte Meinung und was ist bereits eine strafbare Beleidigung? Diesmal hat es einen Richter im Ruhestand erwischt, der optisch eine erstaunliche Ähnlichkeit mit Al Bundy (gespielt von Ed O’Neill) aufweist. Dabei hatte die BILD-Zeitung in einem ähnlichen Fall noch vor wenigen Monaten selbst die These aufgestellt, die Bezeichnung „Vollidiot“ reiche nicht […]
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15 Mai '24
Der Ersatzteufel der deutschen Medienlandschaft, ein nützlicher Idealist, ist endlich wegen des Sagens dreier Worte verurteilt worden. Immerhin 13.000 Euro Geldstrafe sind es für die Staatskasse geworden, und die Presse darf natürlich auch noch ein bisschen mitverdienen. 100 Tagessätze bedeuten im Übrigen, dass er nun vorbestraft ist, was seinen politischen Ambitionen nach höchsten Staatsämtern allerdings […]
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04 Mai '24
Die LTO berichtet über einen Examens-Cliffhanger, der sich seit dem Jahre 2013 hinzieht. Ein Richter hatte damals Examenslösungen gegen Geld und andere Vorteile verkauft. In der Folge wurde einer Reihe von Junganwälten rückwirkend das Staatsexamen aberkannt. Einige der Betroffenen haben im Rahmen des Verfahrens ein Geständnis abgelegt, für die kommt jede Hilfe zu spät, andere […]
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24 Apr '24
Jüngst hat das Bundesverfassungsgericht dem umstrittenen Journalisten Julian R. Recht gegeben und eine einstweilige Anordnung des KG Berlin kassiert. Diese Entscheidung ist aus zwei Gründen interessant. Zum einen hat sich das BVerfG darin zur Superrevisionsinstanz aufgeschwungen, zum anderen hat es dem Staat eine schützenswerte Ehre – zumindest grundsätzlich – abgesprochen. Zwei absolute Knaller in einem […]
