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17 Mrz '24
Nachdem bereits dem amerikanischen Ex-Präsidenten ein Putschversuch vorgeworfen wurde, trifft es nun auch seinen brasilianischen Ex-Kollegen. Nun gibt es in den USA seit dem Jahre 1870 einen sog. „Enforcement Act„, der dem Präsidenten im Falle eines Wahlbetruges den Einsatz der Armee erlaubt, was von unseren Medien leider nur allzu häufig verschwiegen wird, ich wäre nicht […]
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16 Mrz '24
Wie bereits neulich beim USA-Besuch angedeutet, hat der Bundeswirtschaftsminister die deutsche Wirtschaft endlich auf Kurs gebracht. An diesem Beispiel zeigt sich übrigens auch sehr schön die Arbeit von Spindoktoren. Man provoziert eine Schlagzeile, um das Thema zu setzen, und legt dann nach. Ich behaupte, auch die Stadt Karben liegt auf Kurs, zumindest in einem bestimmten […]
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16 Mrz '24
Vor 40 Jahren fragte der Spiegel unter dem Titel „Was dürfen die eigentlich?„, was die (gemeint sind V-Leute in staatlichem Auftrag) eigentlich dürfen. Vor wenigen Tagen berichtete die LTO, dass nun endlich ein entsprechender Kabinettsbeschluss vorliege. Ein Highlight der Regelungen lautet sinngemäß: „Explizit zulässig sein soll der Einsatz von V-Personen künftig nur bei bestimmten Straftaten […]
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16 Mrz '24
Der Tagesspiegel meldet, dass eine 16-Jährige wegen eines zweideutigen Schlumpf-Videos aus dem Unterricht geholt wurde und eine Polizeiansprache erhielt. Der Schuldirektor hatte den Vorgang an die Sicherheitsbehörden gemeldet. Natürlich stellt sich hier die Frage, ob die Polizeiansprache verhältnismäßig war, oder ob vielmehr mit Kanonen auf Spatzen geschossen wurde, aber auf die offenkundige Unverhältnismäßigkeit möchte ich […]
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14 Mrz '24
Der Wirtschaftsminister hat jüngst die Ansicht geäußert, der Staat mache keine Fehler, und erntete dafür umgehend Kritik. Diese scheint auf den ersten Blick auch angebracht zu sein, denn der Bezug zum „Lied der Partei“ liegt auf der Hand. Auch die SED war bekanntlich der Ansicht, sie habe immer Recht. Was sagt das Grundgesetz dazu? In […]
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08 Mrz '24
Das Bundeskriminalamt vermeldet einen „Aktionstag zur Bekämpfung der Frauenfeindlichkeit im Internet„. Das klingt erst mal sehr wundervoll aktionistisch und damit vorbildlich, lässt aber bei genauerem Hinsehen Verwunderung aufkommen. Im Strafrecht gilt das Legalitätsprinzip. Das heißt, bei Anfangsverdacht von Straftaten muss ermittelt werden, und zwar jeden Tag, nicht nur an speziellen Aktionstagen. Anders ist es im […]
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06 Mrz '24
Im Jahre 1844 wurde Edgar Allen Poes Erzählung „Der entwendete Brief“ veröffentlicht. Darin geht es u.a. um die Suche nach einem Beweisstück – einem Brief – am Tatort eines Verbrechens. Wo wird es wohl versteckt sein? Wo sucht bestimmt niemand danach? Der Meisterdetektiv C. Auguste Lupin findet den Brief in einer Briefablage an der Wand, […]
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05 Mrz '24
Anfang der 90er Jahre lachte ganz Amerika über „Herman the German„, einen deutschen Investmentbanker, der sich an der Wall Street abzocken ließ. Wenn die neuste Meldung der BILD-Zeitung zutrifft, dürfen sich die amerikanischen Leser in absehbarer Zeit auf eine Neuauflage dieser Story freuen, denn die Bundesregierung möchte angeblich künftig mit deutschem Rentenkapital an der Börse […]
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05 Mrz '24
In Frankreich wurde nun beschlossen, das Recht auf Abtreibung ins Grundgesetz aufzunehmen. Das wirkt wie ein gewaltiger Erfolg für die französische Freimaurerei, die – nach Ansicht der Bundeszentrale für politische Bildung – in Frankreich nach wie vor einen bedeutenden Einfluss auf die Politik ausübt. Kurzer Rückblick: Die Legalisierung der Abtreibung begann im Jahre 1975 mit […]
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05 Mrz '24
Der Spiegel berichtet über einen selbsternannten „Anzeigenhauptmeister“, der sein eigenes privates Social Credit System in Form einer „menschlichen Überwachungskamera“ ins Leben gerufen hat. Natürlich stellt sich insbesondere auf seine Eigenbezeichnung hin die Frage, ob es sich dabei um Amtsanmaßung i.S.v. § 132 StGB handelt. Die deutsche Verwaltung kennt zwar keinen „Anzeigenhauptmeister“, aber vielleicht greift der […]
