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12 Sep '23
Die Tagesschau berichtet über einen ungewöhnlichen Fall: Ein Mitarbeiter einer sog. „NGO“ wurde bei einem Auslandseinsatz in Syrien vom dortigen Geheimdienst entführt und gefoltert. Deswegen möchte er nun seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagen. Seine Anwälte hatten dazu im Vorfeld einen Testballon gestartet. Der Trick besteht im Stellen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe. Ein solcher […]
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09 Sep '23
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich in einem Gutachten mit der Frage beschäftigt, ob das Verbot Ölheizungen einzubauen, bzw. das Gebot funktionsfähige Ölheizungen auszubauen mit der Eigentumsgarantie Art. 14 GG vereinbar sei. Ich möchte mich hier auf den Ausbau konzentrieren, denn er betrifft ganz konkret das Eigentum an den auszubauenden Ölheizungen. Der WD, der […]
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04 Sep '23
Erinnern Sie sich noch, als die frohe Botschaft verkündet wurde? Mehr Rechtssicherheit wollte man geschaffen, indem man die Störerhaftung für WLAN-Betreiber abgeschafft hat. Mehr Rechtssicherheit war es nicht, denn vorher bestand die Haftung, hinterher nicht mehr. Man hatte lediglich die Wertung auf den Kopf gestellt, aber egal. Immer wenn der bundesdeutsche Gesetzgeber vor dem Problem […]
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01 Sep '23
Auf der Seite „verfassungsblog.de“ haben 63 „Rechtsprofessor:innen“ einen offenen Brief unterzeichnet. Sie fordern den Ökototalitarismus, aber bitte nett und freundlich, d.h. völker- und verfassungsrechtlich konform, oder so ähnlich, egal. Rechtspolitische Forderungen stellen, darf bekanntlich jeder. Für eine Überprüfung des Drogenverbotes hatten sich 2013 übrigens 105 „Jura-Professoren“ ausgesprochen, aber das nur am Rande. Interessant ist daher […]
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31 Aug '23
Die neuste Verschärfung des Sexualstrafrechts hat nun eine Lehrerin erwischt, die eigentlich nur Gutes im Sinne hatte. Sie wurde über ein „intimes Video“ einer Schülerin informiert und hat sich dieses offenbar auf ihr Handy schicken lassen. Die Norm, die dadurch verletzt worden sein soll, ist § 184d Abs. 3 StGB. (3) Wer es unternimmt, einen […]
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30 Aug '23
Die Tagesschau meldet, dass die Berliner Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Rammstein-Frontmann Lindemann mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt hat. Das ist natürlich eine gute Nachricht für den Beschuldigten. Dass er im Vorfeld von der Boulevardpresse komplett „zur Sau gemacht“ wurde, was im Ergebnis einer sog. „Character-Assassination“ gleichkommt, ist damit allerdings nicht aus der Welt. Hat er […]
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30 Aug '23
Im Vorfeld der bayrischen Landtagswahl ist überraschend ein Flugblatt aus dem Jahre 1988 aufgetaucht, das dem Vorsitzenden des Koalitionspartners angelastet wird. Dieser wurde daraufhin vom bayrischen Ministerpräsidenten aufgefordert, sich – trotz Unschuldsvermutung – zu entlasten. In der Folge nahm der Fall noch eine überraschende Wendung, denn für verantwortlich erklärte sich nun der Bruder des Beschuldigten. […]
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28 Aug '23
Der Grünenpolitiker Anton H. hat die umstrittene Oppositionspartei, den Teufel soll man nicht beim Namen nennen, mit Landesverrat in Verbindung gebracht. Das ist nicht das erste mal, dass ein hochrangiger Vertreter der Ökosozialisten ein Verständnisproblem mit Begrifflichkeiten offenbart. Bereits zuvor war der Wirtschaftsminister Robert H. dadurch aufgefallen, dass er die Existenz des „Volkes“ bestritten hat, […]
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Die LTO, die unbestreitbar eine Vorliebe für juristischen Aktivismus hat, berichtet mal wieder über juristischen Aktivismus. Der Politiker/Aktivist/Journalist Arne S. hat auf einer aktivistischen Medienplattform drei Beschlüsse des AG München aus einem laufenden Verfahren gegen Mitglieder der Endzeitsekte „Letzte Generation“ gepostet. Damit verstieß er evident gegen § 353d Nr. 3 StGB. Das wusste er auch, […]
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20 Aug '23
Vorab: Ich hatte den folgenden Artikel bereits vor einigen Tagen kurzzeitig veröffentlicht, dann jedoch wieder privat gestellt, weil ich ihn überarbeiten wollte. Mittlerweile hat die LTO das Thema aufgegriffen, so dass sich die Ereignisse in gewisser Weise überholt haben. Was einen sog. „Verfassungsfeind“ ausmacht, ist eine spannende Frage, die aktuell die gesamte Republik beschäftigt. Dabei […]
