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23 Jul '23
Wenn der Kolumnist Martin R. in der LTO über die deutsche Rechtsgeschichte referiert, freue ich mich immer ganz besonders, denn so hatte ich das regelmäßig nicht in Erinnerung, zumindest soweit meine Erinnerung reicht. Aber man lernt nie aus, insbesondere ignoriert man nur allzu gerne, dass im Wesentlichen alles so geblieben ist, wie es früher einmal […]
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23 Jul '23
Ein interessantes Beispiel für Desinformation stellt dieser Artikel des Spiegels dar. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf folgende Aussagen: „Die beiden Weltkriege brachten drastische Rückgänge der Geburten, die sich in Friedenszeiten dem Vorkriegsniveau wieder annäherten. An besonderen Hilfsprogrammen des Staates lag das nicht: Weder die Weimarer Republik nach dem Ersten Weltkrieg noch die Politiker der […]
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23 Jul '23
Die Erosion des Rechtsstaats zeigt sich an allen Ecken. In Hamburg ist man auf ein bemerkenswertes Wording gekommen: „Bedingt anklagebereit„. Die Parallele zu der Schlagzeile „bedingt abwehrbereit„, mit welcher der Spiegel eine Staatsaffäre auslöste, liegt natürlich auf der Hand. Warum ist die Staatsanwaltschaft chronisch unterbesetzt? Warum werden ca. 80% aller Strafverfahren eingestellt? Die zweite Frage […]
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22 Jul '23
Nach dem neusten Vorschlag der Antidiskriminierungsbeauftragen, der ihrer Dienststelle u.a. ein Klagerecht einräumen soll, ist an eine Parallele aus der Weimarer Republik zu erinnern, an die Republikanische Beschwerdestelle des Journalisten Alfred Falk. Diese „Beschwerdestelle“, bei der es sich um einen eingetragenen Verein handelte, diente offiziell als Meldeplattform für Verstöße von Behörden gegen die Weimarer Reichsverfassung […]
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21 Jul '23
In England hat jüngst ein Fall für Aufsehen gesorgt. Eine renommierte Bank hatte dem umstrittenen Politiker Nigel F. wegen seiner politischen Ansichten das Konto gekündigt. Dem lag offenbar ein internes Dossier zugrunde, das an eine nachrichtendienstliche Beurteilung erinnert. Die britische Regierung möchte dies offenbar zum Anlass nehmen, um die Diskriminierung von Bankkunden aufgrund politischer Ansichten […]
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19 Jul '23
Wie das Onlineportal Heise mitteilt, ist die Klage eines Audi-Mitarbeiters gegen den Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache „final abgeblitzt“. Was mich bei diesem Verfahren wundert, ist der Umstand, dass vor dem Zivilgericht geklagt wurde. Im Kern geht es hier nämlich um das Weisungsrecht des Arbeitgebers gem. § 106 GewO. Ob Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Verwendung einer […]
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17 Jul '23
„Mein Name ist Erwin Lottemann, nein Lindemann…“, lautete ein Take aus dem legendären Sketch Loriots. Beim Business Insider testet man gerade die automatisierte Übersetzung fremdsprachiger Beiträge: Wir testen zurzeit maschinelle Übersetzungen von Artikeln unserer US-amerikanischen Kollegen von Insider. Dieser Artikel wurde automatisiert übersetzt und von einem echten Redakteur überprüft. Wir freuen uns über Feedback am […]
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17 Jul '23
Nach einer Meldung des Senders n-tv denken 26% der mittelständischen Unternehmer über eine Geschäftsaufgabe nach. 22% erwägen die Abwanderung ins Ausland. Da sich dies gegenseitig ausschließt, scheinen 48% der Befragten* ihre Lage derzeit extrem pessimistisch zu beurteilen. Diese Zahl ist im Zusammenhang mit den jüngsten Analysen zum Abstieg des Wirtschaftsstandorts Deutschland auch durchaus glaubhaft. Man […]
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16 Jul '23
Um der CDU zumindest scheinbar ein schärferes Profil zu geben, wurde jüngst der Generalsekretär ausgetauscht. Der „Neue“ haut zu Beginn seiner Amtszeit gleich mächtig auf den Putz und fordert kurzen Prozess für Gewalttäter in Freibädern. Das klingt erst mal ganz nett, wird aber nicht funktionieren. In der Tat gibt es in der StPO ein „beschleunigtes […]
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16 Jul '23
Die LTO berichtet über den Fall eines heutigen Elektriker-Azubis, der zuvor als Anwalt in einer sog. „Großkanzlei“ tätig war, obwohl er sein Jurastudium nach wenigen Semestern abgebrochen hatte. Natürlich stellt sie die Frage, wieso der Hochstabler nicht sofort aufgeflogen ist. Es ist im Übrigen nicht der einzige Fall dieser Art. Hochstapler mit gefälschten Examenszeugnissen kommen […]
