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09 Sep '23
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich in einem Gutachten mit der Frage beschäftigt, ob das Verbot Ölheizungen einzubauen, bzw. das Gebot funktionsfähige Ölheizungen auszubauen mit der Eigentumsgarantie Art. 14 GG vereinbar sei. Ich möchte mich hier auf den Ausbau konzentrieren, denn er betrifft ganz konkret das Eigentum an den auszubauenden Ölheizungen. Der WD, der […]
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20 Feb '23
Der Focus hat letztes Jahr auf eine vermeintliche Rechtslücke in § 23 Abs. 1c S. 3 StVO aufmerksam gemacht: Der Normtext stellt explizit auf den Fahrzeugführer ab, nicht auf den Beifahrer. Nun ging vor wenigen Tagen durch die Presse, dass auch dem Beifahrer die Blitzer-App-Nutzung verboten sei. Das lag natürlich in erster Linie daran, dass […]
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28 Aug '22
Um der Erderwärmung einen Stich durch die Rechnung zu machen, ein Indiz für menschliche Allmachtphantasien, wollen sog. „Aktivisten“ bekanntlich den deutschen Straßenverkehr lahmlegen. Eine beliebte Methode ist die Fahrrad-Demo auf der Autobahn. Die Autobahn-GmbH, die das Ergebnis der überflüssigen Privatisierung der deutschen Infrastruktur in den 90er Jahren ist, hat gegen eine solche Demo vor dem […]
