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03 Nov '23
Zwei Laptops mit mehreren Hunderttausend E-Mails sollen aus dem Tresor des Untersuchungsausschusses verschwunden sein. War es der Chefermittler der SPD, fragt der Focus. Laut Informationen des STERN soll er es gewesen sein. Wer hat da schon wieder über laufende Ermittlungen geplaudert? Nichts genaues weiß man nicht, aber wir wissen, dass Anfangsverdacht für eine Straftat besteht. […]
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31 Okt '23
Das Bundesverfassungsgericht hat § 362 Nr. 5 StPO, eine Regelung aus dem Jahre 2021, für verfassungswidrig erklärt, nach der Strafverfahren wegen Mordes zu Ungunsten des freigesprochenen Angeklagten wieder aufgenommen werden können. Die Regelung sei nicht mit Art. 103 Abs. 3 GG vereinbar. In Art. 103 Abs. 3 GG steht, dass niemand wegen derselben Tat zweimal […]
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30 Okt '23
Während die deutsche Presse den Vereinten Nationen üblicherweise einen roten Teppich ausrollt, werden neuerdings kritische Töne laut. Insbesondere die BILD-Zeitung wirkt völlig aus dem Häuschen zu sein, weil man bei den Vereinten Nationen nicht so entscheidet, wie von der sog. „Springerpresse“ gewünscht. Zuletzt wurde sogar der Austritt gefordert, für die BRD natürlich ein absolutes No-Go. […]
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27 Okt '23
Die Tagesschau berichtet über einen Fall von Jugendkriminalität: Die drei Jugendlichen stehen im Verdacht, das Opfer mit Fäusten und Messerstichen getötet zu haben. Nach jetzigem Ermittlungsstand wird ihnen Totschlag vorgeworfen. Wie es zu der gewalttätigen Auseinandersetzung gekommen ist, ist noch unklar. Mindestens zwei von ihnen sollen vorher strafrechtlich noch nicht auffällig gewesen sein. „Mindestens zwei“ […]
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27 Okt '23
Ein Beitrag auf dem Medienportal Nius, das u.a. von dem umstrittenen Journalisten Julian R. betrieben wird, gibt Anlass zu einer Klarstellung. Es bleibt Julian R. natürlich unbenommen private Rechtsansichten zu äußern. Rechtsansichten sind keine Tatsachen und damit dem Beweise nicht zugänglich. Es geht mir dabei um folgende Passage: „Die militärische Selbstverteidigung beinhaltet immer eine Fragestellung, […]
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22 Okt '23
Einen interessanten Fall zum Asylrecht, hat die LTO im Angebot. Ein Ausreisepflichtiger wird in einer Aufenthaltseinrichtung von der Polizei abgeholt, um abgeschoben zu werden, und beruft sich auf die Unverletzbarkeit der Wohnung, Art. 13 GG. Die erste Frage lautet: Wollen Sie uns auf den Arm nehmen? Nun, er wohl eher nicht, denn diese Idee dürfte […]
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18 Okt '23
Nachdem es in der beliebten Unterhaltungsshow „Sommerhaus der Stars“ zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen ist, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Münster gegen Luigi B. wegen Körperverletzung. Wie sich dem Zusammenschnitt bei RTL entnehmen lässt, wollte der Beschuldigte mutmaßlich Can K. treffen, erwischte jedoch anscheinend versehentlich dessen Verlobte Waltenina D. am Kopf. Auf dem Video sah man […]
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15 Okt '23
Das VG Frankfurt bezeichnete die Verbotsverfügung der Stadt bezüglich einer sog. „Pro-Palästina“-Kundgebung als „offensichtlich rechtswidrig“ und kassierte sie. Die Behörde gab sich damit jedoch nicht zufrieden und legte Rechtsmittel ein. Der VGH Kassel entschied daraufhin das genaue Gegenteil. Vorab, um welche Normen geht es eigentlich? Es geht konkret um das hessische Versammlungsgesetz, das Ausfluss des […]
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11 Okt '23
Bei der LTO beleuchtet eine Gastautorin den sog. „Peer Review„, ein Qualitätssicherungsverfahren, das sich bei naturwissenschaftlichen Fachbeiträgen eingebürgert hat. Die große Frage lautet natürlich, warum diese Methode bei Rechtswissenschaften nur sehr selten zum Einsatz kommt. Was ist ein sog. „Peer Review„? Es ist eine Vorzensur. Die Thesen eines sog. „Wissenschaftlers“ werden von ausgewählten(!) Kollegen auf […]
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05 Okt '23
In Mexiko hat der Oberste Gerichtshof die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruch als verfassungswidrig eingestuft. Interessant ist folgender Satz: „Das Parlament wurde angewiesen, die seit 1931 geltenden Strafen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.“ In Mexiko kann das Oberste Gericht offenbar direkt das Parlament anweisen. Nice! Auch die Begründung ist bemerkenswert: „Die Kriminalisierung von Abtreibungen verletze die Menschenrechte […]
